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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Amtliche Abkürzung:LMG
Fassung vom:20.10.2015
Gültig ab:30.10.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:210-3
Meldegesetz für das Land Schleswig-Holstein
(Landesmeldegesetz - LMG -)
in der Fassung vom 24. Juni 2004

§ 11[1]

Verordnungsermächtigungen

(1) Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Regelungen zu treffen über:

1.

die Muster der Meldescheine und der Änderungsmitteilung (§ 23 Absatz 1 BMG), die Anzahl der Ausfertigungen und die Dauer ihrer Aufbewahrung bei der Meldebehörde sowie die Muster der amtlichen Meldebestätigung nach § 24 Absatz 2 BMG,

2.

die Muster der Meldescheine für die Meldungen nach § 28 BMG, die Anzahl der Ausfertigungen und die Dauer ihrer Aufbewahrung bei der Meldebehörde,

3.

das Muster des besonderen Meldescheins für Beherbergungsstätten nach § 30 Absatz 1 BMG und die Anzahl der Ausfertigungen,

4.

die Vermittlungsstelle des Landes Schleswig-Holstein für standardisierte Datenübermittlungen und die zentrale Spiegeldatenbank der örtlichen Melderegister und

5.

die Durchführung landesrechtlich zugelassener regelmäßiger Datenübermittlungen nach § 36 BMG.

(2) Das Ministerium für Inneres wird ermächtigt, Form und Verfahrensvorschriften für Anmeldungen und Datenübermittlungen zu regeln.

Fußnoten ausblendenFußnoten

[1]

§ 11 in Kraft mit Wirkung vom 30. Oktober 2015

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=MeldeG+SH+%C2%A7+11&psml=bsshoprod.psml&max=true


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