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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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juris-Abkürzung:MiLoGZuwBNBestAufhG SH
Fassung vom:05.07.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2033-3
Gesetz zur Regelung der Aufhebung von durch das Landesmindestlohngesetz
bedingten Nebenbestimmungen in bestandskräftigen Zuwendungsbescheiden
Vom 5. Juli 2018 *

Nebenbestimmungen in bestandskräftigen Zuwendungsbescheiden, durch die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger verpflichtet wurden, gemäß § 2 Absatz 3 Landesmindestlohngesetz vom 13. November 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 404) ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die Dauer des Bewilligungszeitraums mindestens ein Entgelt von 9,18 Euro (brutto) pro Zeitstunde zu zahlen, sind mit Inkrafttreten des Artikels 1 des Gesetzes zur Aufhebung des Landesmindestlohns vom 5. Juli 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 388) für die Zukunft aufgehoben.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Aufhebung des Landesmindestlohns vom 5. Juli 2018 (GVOBl. S. 388)

 

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