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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:NBehZustÜV SH
Ausfertigungsdatum:09.04.1984
Textnachweis ab:01.01.2003
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 1984 83
Gliederungs-Nr:200-0-127
Landesverordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf nachgeordnete Behörden
Vom 9. April 1984
Zum 28.09.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert (LVO v. 27.05.2013, GVOBl. S. 257)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1

(1) Die Landrätinnen und Landräte sind zuständig für die Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde nach § 10 Abs. 2 , § 18 Abs. 2 Satz 4 , § 28 Abs. 3 Satz 8 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 Satz 1 , § 28 Abs. 6 Satz 3 , § 190 Abs. 1 Satz 1 und § 204 Abs. 3 Satz 3 des Baugesetzbuchs für Gemeinden, über die sie die Kommunalaufsicht ausüben.

(2) Zuständige Behörden nach § 36 Abs. 2 Satz 3 des Baugesetzbuchs sind die Kommunalaufsichtsbehörden.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgaben nehmen die Landrätinnen und Landräte als allgemeine untere Landesbehörden wahr.

§ 2

- gestrichen -

§ 3

(1) Die Landrätinnen und Landräte sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte sind zuständig für die Aufgaben

1.

der höheren Verwaltungsbehörde nach § 11 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen ,

2.

nach § 8des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen , soweit in § 4 Abs. 2 nichts Abweichendes bestimmt ist,

3.

nach § 5 Abs. 1 und 2 , § 6 Abs. 1 und § 8 des Gräbergesetzes ,

4.

nach § 69 des Bundesleistungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. September 1961 (BGBl. I S. 1769), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325), bei Übungen bis zur Kompaniestärke,

5.

der höheren Verwaltungsbehörde nach § 4 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 und § 22 Abs. 4 Satz 2 der Handwerksordnung .

(2) Die in Absatz 1 genannten Aufgaben werden zur Erfüllung nach Weisung übertragen.

§ 4

(1) Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden und die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sind zuständige Behörde im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 , § 6 Satz 1 und des § 11 Halbsatz 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen .

(2) Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind abweichend von § 3 Abs. 1 Nr. 2 zuständig für die Aufgaben nach § 8 des Gesetzes zur Änderung von Familiennamen und Vornamen .

(3) Die Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 werden zur Erfüllung nach Weisung übertragen.

§ 5

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesverordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf nachgeordnete Behörden vom 19. Mai 1971 (GVOBl. Schl.-H. S. 314), zuletzt geändert durch Landesverordnung vom 7. November 1980 (GVOBl. Schl.-H. S. 354), außer Kraft.