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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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juris-Abkürzung:PersRWahlV SH 2018
Fassung vom:04.12.2018
Gültig ab:31.12.2018
Gültig bis:30.12.2023
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2035-3-11
Landesverordnung über die Wahl der Personalräte
(Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein)
Vom 4. Dezember 2018
Inhaltsübersicht
Teil 1
Wahl des Personalrates
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften über die Vorbereitung und die Durchführung der Wahl
§ 1 Bestellung des Wahlvorstandes
§ 2 Allgemeine Wahlvorbereitungen
§ 3 Beschlüsse
§ 4 Feststellung der Anzahl der Wahlberechtigten, Wählerverzeichnis
§ 5 Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis
§ 6 Abstimmung vor der Wahl
§ 7 Ermittlung der Anzahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen und nach Geschlechtern
§ 8 Wahlausschreiben
§ 9 Wahlvorschläge, Einreichungsfrist
§ 10 Inhalt der Wahlvorschläge
§ 11 Sonstige Erfordernisse
§ 12 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige Wahlvorschläge
§ 13 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 14 Bezeichnung der Wahlvorschläge
§ 15 Bekanntgabe der Wahlvorschläge
§ 16 Sitzungsniederschriften
§ 17 Ausübung des Wahlrechtes, Stimmzettel, ungültige Stimmabgabe
§ 18 Wahlhandlung
§ 19 Schriftliche Stimmabgabe
§ 20 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen
§ 21 Stimmabgabe in besonderen Fällen
§ 22 Feststellung des Wahlergebnisses
§ 23 Wahlniederschrift
§ 24 Benachrichtigung der gewählten Bewerberinnen und Bewerber
§ 25 Bekanntmachung des Wahlergebnisses
§ 26 Ersatzmitglieder
§ 27 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
Abschnitt 2
Besondere Vorschriften für die Wahl mehrerer
Personalratsmitglieder oder Gruppenvertreterinnen und Gruppenvertreter
Unterabschnitt 1
Wahlverfahren bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (Verhältniswahl)
§ 28 Voraussetzungen für Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe
§ 29 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreterinnen und Gruppenvertreter bei Gruppenwahl
§ 30 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreterinnen und Gruppenvertreter bei gemeinsamer Wahl
Unterabschnitt 2
Wahlverfahren bei Vorliegen eines Wahlvorschlages (Mehrheitswahl)
§ 31 Voraussetzungen für die Mehrheitswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe
§ 32 Ermittlung der gewählten Bewerberinnen und Bewerber
Abschnitt 3
Besondere Vorschriften für die Wahl des aus einer Person bestehenden Personalrates
oder einer Gruppenvertreterin oder eines Gruppenvertreters (Mehrheitswahl)
§ 33 Voraussetzungen für die Mehrheitswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe, Wahlergebnis
Abschnitt 4
Wahl der Jugend- und Ausbildungsvertretungen, des Referendarrates
sowie der Vertretungen der nichtständig Beschäftigten und des Krankenpflegepersonals
§ 34 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates
Teil 2
Wahl des Bezirkspersonalrates
§ 35 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates, Bestellung des Bezirkswahlvorstandes
§ 36 Leitung der Wahl
§ 37 Feststellung der Anzahl der Wahlberechtigten, Wählerverzeichnis
§ 38 Ermittlung der Anzahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen und innerhalb der Gruppen auf die Geschlechter
§ 39 gestrichen
§ 40 Wahlausschreiben
§ 41 Bekanntmachung des Bezirkswahlvorstandes
§ 42 Sitzungsniederschriften
§ 43 Stimmabgabe, Stimmzettel
§ 44 Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
Teil 3
Wahl des Hauptpersonalrates
§ 45 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrates
§ 46 Leitung der Wahl
§ 47 Durchführung der Wahl nach Bezirken
Teil 4
Wahl des Gesamtpersonalrates
§ 48 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates
Teil 5
Schlussvorschriften
§ 49 Berechnung von Fristen
§ 50 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 


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