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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:PflBerErG SH
Ausfertigungsdatum:16.07.2015
Gültig ab:31.07.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 2015, 206
Gliederungs-Nr:2122-8
Gesetz zur Errichtung einer Kammer
für die Heilberufe in der Pflege
Vom 16. Juli 2015 * **
Zum 19.12.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege vom 16. Juli 2015 (GVOBl. S. 206)
**
Gemäß Artikel 9 (2) S. 2 des Gesetzes vom 16.07.2015 (GVOBl. S. 206, 220) tritt dieses Gesetz zwölf Monate nach Konstituierung der ersten Pflegeberufekammerversammlung außer Kraft.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1
Errichtung

Im Land Schleswig-Holstein wird eine Pflegeberufekammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet. Sie vertritt die beruflichen Interessen der Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger nach Maßgabe des Gesetzes über die Kammer und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe in der Pflege (Pflegeberufekammergesetz - PBKG) vom 16. Juli 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 206).

§ 2
Errichtungsausschuss

(1) Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium benennt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aus dem Kreis der in § 2 Absatz 1 Nummer 1 PBKG genannten Berufsangehörigen einen Errichtungsausschuss, der mindestens aus neun und höchstens aus 13 Mitgliedern besteht. Im Errichtungsausschuss müssen alle in § 2 Absatz 1 Nummer 1 PBKG genannten Berufsgruppen mit mindestens einem Mitglied und einem Ersatzmitglied vertreten sein. Frauen und Männer sollen jeweils hälftig im Errichtungsausschuss vertreten sein. Der Errichtungsausschuss hat die Rechtsstellung einer rechtsfähigen Körperschaft des öffentlichen Rechts und unterliegt der Rechtsaufsicht des für Gesundheitswesen zuständigen Ministeriums.

(2) Bei der Benennung sollen Vorschläge aus dem Kreis der in Schleswig-Holstein bestehenden Berufs- und Fachverbände, Gewerkschaften sowie der Berufsangehörigen berücksichtigt werden. Bei den Vorschlägen für die Benennung von Mitgliedern sollen Frauen und Männer jeweils hälftig berücksichtigt werden. Soll nur eine Person benannt werden, soll sowohl ein Mann als auch eine Frau vorgeschlagen werden. Bei einer ungeraden Personenzahl gilt Satz 3 entsprechend für die letzte Person. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen.

(3) Der Errichtungsausschuss hat die Stellung der Kammerversammlung. Die Amtszeit des Errichtungsausschusses endet mit der Konstituierung der ersten gewählten Kammerversammlung.

(4) Der Errichtungsausschuss wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter sowie drei weitere Mitglieder. Diese Personen haben die Stellung des Kammervorstandes. Der oder die Vorsitzende hat die Stellung der Kammerpräsidentin oder des Kammerpräsidenten.

§ 3
Aufgaben des Errichtungsausschusses

(1) Aufgabe des Errichtungsausschusses ist es, eine nach Maßgabe des Pflegeberufekammergesetzes gewählte Kammerversammlung einzuberufen. Die Wahl zur ersten Kammerversammlung ist innerhalb von 30 Monaten nach Bestellung des Errichtungsausschusses durchzuführen.

(2) Der Errichtungsausschuss ermittelt die in § 2 Absatz 1 PBKG genannten Berufsangehörigen, die Mitglieder der Pflegeberufekammer werden. Das Verzeichnis der durch den Errichtungsausschuss ermittelten Berufsangehörigen dient auch zur Erfüllung der Zwecke nach § 7 Absatz 2 PBKG durch die Kammer.

(3) Der Errichtungsausschuss ist befugt, die in § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1, 2, 6, 8 bis 10 PBKG bezeichneten Regelungen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu erlassen, sofern diese für die Erfüllung der Aufgaben notwendig sind.

§ 4
Meldepflichten

(1) Die Berufsangehörigen nach § 2 Absatz 1 PBKG haben dem Errichtungsausschuss folgende Angaben und Unterlagen zu übermitteln:

1.

Vor- und Familiennamen, Geburtsnamen,

2.

Geburtsdatum,

3.

Geschlecht,

4.

derzeitige Anschrift,

5.

Berufsbezeichnung,

6.

Arbeitgeber sowie

7.

Nachweis der Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung.

(2) Krankenhäuser, stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen sowie sonstige Einrichtungen oder Dienste, in denen Berufsangehörige nach § 2 Absatz 1 PBKG tätig sind, unterstützen den Errichtungsausschuss auf dessen Anforderung bei der Vervollständigung der Mitgliederlisten durch Übermittlung der in Absatz 1 Nummern 1 bis 5 genannten Angaben zu den dort tätigen Berufsangehörigen. Sie informieren die Berufsangehörigen über die übermittelten Daten und deren Empfänger.

(3) Das Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein unterstützt den Errichtungsausschuss bei Bedarf auf dessen Anforderung durch Übermittlung der in Absatz 1 Nummern 1 bis 7 genannten Angaben oder Unterlagen zu Berufsangehörigen. Es informiert die Berufsangehörigen über die übermittelten Daten, Unterlagen und deren Empfänger.

(4) Der Errichtungsausschuss informiert die Berufsangehörigen und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in geeigneter Weise über die Verpflichtung der Absätze 1 und 2.