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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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juris-Abkürzung:PflBerErG SH
Fassung vom:16.07.2015
Gültig ab:31.07.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2122-8
Gesetz zur Errichtung einer Kammer
für die Heilberufe in der Pflege
Vom 16. Juli 2015 * **

§ 3
Aufgaben des Errichtungsausschusses

(1) Aufgabe des Errichtungsausschusses ist es, eine nach Maßgabe des Pflegeberufekammergesetzes gewählte Kammerversammlung einzuberufen. Die Wahl zur ersten Kammerversammlung ist innerhalb von 30 Monaten nach Bestellung des Errichtungsausschusses durchzuführen.

(2) Der Errichtungsausschuss ermittelt die in § 2 Absatz 1 PBKG genannten Berufsangehörigen, die Mitglieder der Pflegeberufekammer werden. Das Verzeichnis der durch den Errichtungsausschuss ermittelten Berufsangehörigen dient auch zur Erfüllung der Zwecke nach § 7 Absatz 2 PBKG durch die Kammer.

(3) Der Errichtungsausschuss ist befugt, die in § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1, 2, 6, 8 bis 10 PBKG bezeichneten Regelungen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu erlassen, sofern diese für die Erfüllung der Aufgaben notwendig sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege vom 16. Juli 2015 (GVOBl. S. 206)
**
Gemäß Artikel 9 (2) S. 2 des Gesetzes vom 16.07.2015 (GVOBl. S. 206, 220) tritt dieses Gesetz zwölf Monate nach Konstituierung der ersten Pflegeberufekammerversammlung außer Kraft.

 


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