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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:PBKG
Ausfertigungsdatum:16.07.2015
Gültig ab:31.07.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 2015, 206
Gliederungs-Nr:2122-9
Gesetz über die Kammer und
die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe in der Pflege
(Pflegeberufekammergesetz - PBKG)
Vom 16. Juli 2015*
Zum 14.11.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 7 geändert (Art. 34 Ges. v. 02.05.2018, GVOBl. S. 162)***

Fußnoten

*
Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege vom 16. Juli 2015 (GVOBl. S. 206)
***

[Red. Anm.: Gemäß Artikel 40 des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 2. Mai 2018 (GVOBl. 162) gilt: „Die Evaluierung erfolgt nach einem Jahr. Evaluiert werden sollen insbesondere die Regelungen zu Artikel 1 § 9, § 33 Absatz 6, § 64, Artikel 2 § 1.”]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gesetz über die Kammer und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe in der Pflege (Pflegeberufekammergesetz - PBKG) vom 16. Juli 201531.07.2015
Inhaltsverzeichnis31.07.2015
Abschnitt 1 - Organisation und Aufgaben der Pflegeberufekammer31.07.2015
§ 1 - Pflegeberufekammer31.07.2015
§ 2 - Mitgliedschaft01.07.2016
§ 3 - Aufgaben01.07.2016
§ 4 - Fortbildung und Qualitätssicherung31.07.2015
§ 5 - Ethikkommission31.07.2015
§ 6 - Schlichtungskommission31.07.2015
§ 7 - Meldepflicht, Erhebung und Verarbeitung von Daten25.05.2018
§ 8 - Auskunft01.07.2016
§ 9 - Finanzwesen31.07.2015
§ 10 - Beiträge und Gebühren31.07.2015
§ 11 - Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer31.07.2015
Abschnitt 2 - Aufbau und Aufgaben der Organe der Pflegeberufekammer31.07.2015
§ 12 - Organe der Pflegeberufekammer31.07.2015
§ 13 - Mitglieder der Kammerversammlung31.07.2015
§ 14 - Wahl der Kammerversammlung31.07.2015
§ 15 - Wahlrecht31.07.2015
§ 16 - Ausschluss vom Wahlrecht31.07.2015
§ 17 - Wählbarkeit31.07.2015
§ 18 - Verlust des Sitzes in der Kammerversammlung31.07.2015
§ 19 - Ersatzmitglied, Stellvertretung31.07.2015
§ 20 - Wahlverordnung31.07.2015
§ 21 - Aufgaben der Kammerversammlung31.07.2015
§ 22 - Vorstand31.07.2015
§ 23 - Wahl des Vorstandes31.07.2015
§ 24 - Aufgaben des Vorstandes31.07.2015
§ 25 - Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten31.07.2015
§ 26 - Beschlüsse31.07.2015
§ 27 - Ausschüsse31.07.2015
§ 28 - Vertretung der Pflegeberufekammer im Rechtsverkehr31.07.2015
Abschnitt 3 - Berufsausübung31.07.2015
§ 29 - Grundsatz31.07.2015
§ 30 - Berufspflichten31.07.2015
§ 31 - Berufsordnung31.07.2015
Abschnitt 4 - Weiterbildung31.07.2015
§ 32 - Weiterbildungsbezeichnungen31.07.2015
§ 33 - Bestimmung der Bezeichnungen31.07.2015
§ 34 - Zulässigkeit des Führens von Bezeichnungen31.07.2015
§ 35 - Inhalt und Umfang der Weiterbildung31.07.2015
§ 36 - Zulassung zur Weiterbildung31.07.2015
§ 37 - Anerkennung von Weiterbildungsstätten31.07.2015
§ 38 - Anerkennung der Gleichwertigkeit01.07.2016
§ 39 - Weiterbildungsordnung01.07.2016
§ 40 - Weitergeltung von Anerkennungen31.07.2015
Abschnitt 5 - Berufsgerichtsbarkeit31.07.2015
§ 41 - Anwendungsbereich31.07.2015
§ 42 - Berufsrechtliche Maßnahmen31.07.2015
Abschnitt 6 - Aufsicht31.07.2015
§ 43 - Aufsicht des Landes31.07.2015
Abschnitt 7 - Übergangs- und Schlussbestimmungen31.07.2015
§ 44 - Übergangsbestimmungen31.07.2015
§ 45 - Schlussbestimmung31.07.2015
Inhaltsübersicht:
Abschnitt 1
Organisation und Aufgaben der Pflegeberufekammer
§ 1 Pflegeberufekammer
§ 2 Mitgliedschaft
§ 3 Aufgaben
§ 4 Fortbildung und Qualitätssicherung
§ 5 Ethikkommission
§ 6 Schlichtungskommission
§ 7 Meldepflicht, Erhebung und Verarbeitung von Daten
§ 8 Auskunft
§ 9 Finanzwesen
§ 10 Beiträge und Gebühren
§ 11 Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer
Abschnitt 2
Aufbau und Aufgaben der Organe
der Pflegeberufekammer
§ 12 Organe der Pflegeberufekammer
§ 13 Mitglieder der Kammerversammlung
§ 14 Wahl der Kammerversammlung
§ 15 Wahlrecht
§ 16 Ausschluss vom Wahlrecht
§ 17 Wählbarkeit
§ 18 Verlust des Sitzes in der Kammerversammlung
§ 19 Ersatzmitglied, Stellvertretung
§ 20 Wahlverordnung
§ 21 Aufgaben der Kammerversammlung
§ 22 Vorstand
§ 23 Wahl des Vorstandes
§ 24 Aufgaben des Vorstandes
§ 25 Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten
§ 26 Beschlüsse
§ 27 Ausschüsse
§ 28 Vertretung der Pflegeberufekammer im Rechtsverkehr
Abschnitt 3
Berufsausübung
§ 29 Grundsatz
§ 30 Berufspflichten
§ 31 Berufsordnung
Abschnitt 4
Weiterbildung
§ 32 Weiterbildungsbezeichnungen
§ 33 Bestimmung der Bezeichnungen
§ 34 Zulässigkeit des Führens von Bezeichnungen
§ 35 Inhalt und Umfang der Weiterbildung
§ 36 Zulassung zur Weiterbildung
§ 37 Anerkennung von Weiterbildungsstätten
§ 38 Anerkennung der Gleichwertigkeit
§ 39 Weiterbildungsordnung
§ 40 Weitergeltung von Anerkennungen
Abschnitt 5
Berufsgerichtsbarkeit
§ 41 Anwendungsbereich
§ 42 Berufsrechtliche Maßnahmen
Abschnitt 6
Aufsicht
§ 43 Aufsicht des Landes
Abschnitt 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 44 Übergangsbestimmungen
§ 45 Schlussbestimmung

Abschnitt 1
Organisation und Aufgaben der Pflegeberufekammer

§ 1
Pflegeberufekammer

Die Schleswig-Holsteinische Pflegeberufekammer als Körperschaft öffentlichen Rechts führt das Landessiegel.

§ 2
Mitgliedschaft

(1) Mitglieder der Pflegeberufekammer sind alle Personen, die

1.

im Besitz einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Altenpflegerin oder Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger sind oder eine vergleichbare Berufsbezeichnung führen dürfen und

2.

einen dieser Berufe in Schleswig-Holstein ausüben; die Ausübung des Berufes umfasst jede Tätigkeit, bei der berufsgruppenspezifische Fachkenntnisse vorausgesetzt, eingesetzt oder lediglich mitverwendet werden.

(2) Berufsangehörigen im Sinne von Absatz 1 Nummer 1, die ihren Beruf nicht, nicht mehr oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ausüben, steht der freiwillige Beitritt offen.

(3) Ebenso können in Schleswig-Holstein tätige Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer, Pflegeassistentinnen und Pflegeassistenten oder Personen, die eine vergleichbare Ausbildung abgeschlossen haben, der Pflegeberufekammer freiwillig beitreten.

(4) Der Pflegeberufekammer freiwillig beitreten können auch Personen, die sich in Schleswig-Holstein in der Ausbildung nach

1.

der Altenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vom 26. November 2002 (BGBl. I S. 4418), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515),

2.

der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege vom 10. November 2003 (BGBl. I S. 2263), zuletzt geändert durch Artikel 15 der Verordnung vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 3005),

3.

der Landesverordnung über die Ausbildung und Prüfung in der Altenpflegehilfe vom 13. März 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 355) oder

4.

der Landesverordnung über die Berufsfachschule (BFSVO) vom 9. Juli 2013 (NBl. MBW Schl.-H. 2013 S. 213), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Juni 2014 (NBl. MBW Schl.-H. S. 196),

befinden.

(5) Die Pflegeberufekammer kann in der Hauptsatzung (§ 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1) regeln, dass weiteren Personen der freiwillige Beitritt zur Mitgliedschaft offen steht.

(6) Berufsangehörige nach Absatz 1 Nummer 1, die als Staatsangehörige

1.

eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (Mitgliedstaat),

2.

eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Staat),

3.

eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben (Vertragsstaat), oder

4.

eines anderen Staates (Drittstaat)

in Schleswig-Holstein im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs ihren Beruf ausüben, ohne hier eine berufliche Niederlassung im Sinne des Rechts der Europäischen Union zu haben, gehören der Pflegeberufekammer nicht an, solange sie in einem der vorgenannten Staaten beruflich niedergelassen sind. Auf sie ist § 11 anzuwenden.

§ 3
Aufgaben

(1) Die Pflegeberufekammer wirkt bei den Aufgaben des öffentlichen Gesundheits- und Pflegewesens mit und nimmt im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorgaben die beruflichen und sozialen Belange der Kammermitglieder in ihrer Gesamtheit wahr. Insbesondere

1.

wirkt die Pflegeberufekammer an der Erhaltung eines sittlich und wissenschaftlich hochstehenden Berufsstandes mit, auch durch Förderung der beruflichen Fortbildung und der Qualitätssicherung im Gesundheits- und Pflegewesen,

2.

unterstützt die Pflegeberufekammer den öffentlichen Gesundheitsdienst und das Pflegewesen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, nimmt zu Gesetz- und Verordnungsentwürfen Stellung, unterbreitet Vorschläge für alle den Berufsstand und die Berufsausübung betreffenden Fragen und erstattet Gutachten,

3.

regelt die Pflegeberufekammer die Berufspflichten der Kammermitglieder unter Beachtung der §§ 29 und 30 in einer Berufsordnung (§ 31) und überwacht deren Einhaltung,

4.

regelt die Pflegeberufekammer die Weiterbildung der Kammermitglieder in einer Weiterbildungsordnung (§ 39) und bietet Anpassungslehrgänge und Eignungsprüfungen im Rahmen der Anerkennung ausländischer Weiterbildungsnachweise an,

5.

nimmt die Pflegeberufekammer im Gesamtinteresse die beruflichen Belange aller Kammermitglieder wahr und setzt sich für eine langfristige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und damit auch der Pflegesituation aller Bürgerinnen und Bürger ein,

6.

wirkt die Pflegeberufekammer auf ein kollegiales Verhältnis der Kammermitglieder untereinander sowie zu Dritten hin und setzt sich für eine Kooperation mit Angehörigen sonstiger Gesundheitsberufe ein,

7.

stellt die Pflegeberufekammer im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf Antrag sonstige Bescheinigungen oder den Europäischen Berufsausweis aus, soweit dieser Berufsausweis aufgrund von Durchführungsrechtsakten der Kommission nach Artikel 4 a Absatz 7 der Richtlinie 2005/36/EG8) für Bezeichnungen nach § 33 eingeführt ist.

Ausschließliche Zuständigkeiten anderer Stellen bleiben unberührt.

(2) Vorbehaltlich des Satzes 2 nimmt die Pflegeberufekammer ihre Aufgaben als eigene Angelegenheiten wahr; Absatz 3 Satz 1 bleibt unberührt. Bei der Abwehr von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften nimmt die Pflegeberufekammer die Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahr.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann der Pflegeberufekammer mit deren Zustimmung durch Verordnung weitere Aufgaben als eigene Angelegenheiten oder zur Erfüllung nach Weisung übertragen, die den in Absatz 1 genannten Aufgaben ihrem Wesen nach entsprechen. In der Verordnung ist zu bestimmen, wer die aus der Durchführung der Aufgaben entstehenden Kosten trägt.

(4) Zur Durchführung der Aufgaben der Pflegeberufekammer erlässt der Vorstand die erforderlichen Verwaltungsakte.

(5) Im Rahmen ihrer Aufgaben kann sich die Pflegeberufekammer an Vereinigungen des privaten oder öffentlichen Rechts beteiligen, in solchen mitwirken oder solche bilden.

(6) Auf das Verfahren nach Absatz 1 Nummer 7 sind § 13a Absatz 2 bis 4 und § 13 d des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Schleswig-Holstein vom 1. Juni 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 92), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (Verkündungsstelle bitte Fundstelle von Artikel 1 einsetzen), entsprechend anzuwenden. Die Regelungen des § 38 über die Anerkennung von Nachweisen eines Mitgliedstaates, EWR-Staates oder Vertragsstaates bleiben unberührt.

Fußnoten

8)

Richtlinie (EG) 2005/36 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 S. 22, zuletzt ber. 2014 ABl. L 305 S. 115, zuletzt geändert durch Richtlinie (EU) 2013/55 vom 20. November 2013 (ABl. L 354 S. 132)).

§ 4
Fortbildung und Qualitätssicherung

(1) Die Pflegeberufekammer fördert und betreibt die berufliche Fortbildung der Kammermitglieder, um dazu beizutragen, dass die für die Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten dem aktuellen Stand der Wissenschaft und Praxis entsprechen. Hierzu trifft sie geeignete Maßnahmen zur Gestaltung und Förderung der Fortbildung, insbesondere kann sie Fortbildungsveranstaltungen anbieten, zertifizieren und ihren Mitgliedern Fortbildungszertifikate erteilen. Die Pflegeberufekammer kann allein oder gemeinsam mit anderen Kammern Fortbildungsinstitute gründen, sich anderen Fortbildungsinstituten anschließen oder mit anderen Zertifizierungsstellen kooperieren.

(2) Die Pflegeberufekammer wirkt an der Sicherung der Qualität der Leistungserbringung im öffentlichen Gesundheits- und Pflegewesen (Qualitätssicherung) mit.

(3) Die Pflegeberufekammer kann nähere Bestimmungen zur Fortbildung und Qualitätssicherung durch Satzungen treffen. Diese Satzungen sollen insbesondere Regelungen erhalten über

1.

die Ziele und die inhaltlichen Anforderungen,

2.

das Verfahren zur Erlangung eines Zertifikats und

3.

die Erteilung und den Entzug von Zertifikaten.

Darüber hinaus können die Satzungen Regelungen über die Verwendung von Zertifikaten enthalten.

§ 5
Ethikkommission

(1) Die Pflegeberufekammer hat zur Beratung ihrer Mitglieder über berufsethische und berufsrechtliche Fragestellungen, insbesondere bei der Entwicklung und Anwendung bestimmter pflegerischer Methoden, durch Satzung eine Ethikkommission zu errichten.

(2) Frauen und Männer sollen in gleicher Anzahl in der Ethikkommission vertreten sein. Nähere Bestimmungen trifft die Pflegeberufekammer durch Satzung; diese regelt insbesondere

1.

die Aufgaben der Ethikkommission,

2.

die Voraussetzungen für ihre Tätigkeit,

3.

die interdisziplinäre Zusammensetzung,

4.

die Sachkunde, Unabhängigkeit und Pflichten der Mitglieder,

5.

das Verfahren einschließlich der Berücksichtigung oder Anerkennung des Votums anderer Ethikkommissionen,

6.

die Geschäftsführung,

7.

die Aufgaben der oder des Vorsitzenden,

8.

die Kosten des Verfahrens,

9.

die Entschädigung der Mitglieder sowie

10.

die Haftung.

(3) Die Pflegeberufekammer kann sich der bei der Ärztekammer Schleswig-Holstein errichteten Ethikkommission anschließen, sich Ethikkommissionen anderer Landespflegeberufekammern anschließen oder mit diesen gemeinsame Ethikkommissionen errichten. Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 6
Schlichtungskommission

(1) Die Pflegeberufekammer kann zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung zwischen Kammermitgliedern oder zwischen Kammermitgliedern und Dritten ergeben, eine Schlichtungskommission bilden. Die Anrufung der ordentlichen Gerichte bleibt unberührt.

(2) Die Schlichtungskommission besteht aus drei Mitgliedern, von denen zwei Kammermitglieder sein müssen; das dritte Mitglied soll die Befähigung zum Richteramt besitzen. Die Mitglieder haben Stellvertreterinnen und Stellvertreter; Satz 1 gilt für stellvertretende Mitglieder entsprechend. Auf das Schlichtungsverfahren sind im Übrigen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das schiedsrichterliche Verfahren entsprechend anzuwenden.

(3) Die Schlichtungskommission hat einen Schlichtungsversuch zu unternehmen. Ein Schlichtungsversuch zwischen Kammermitgliedern und Dritten bedarf der Zustimmung der Beteiligten. Misslingt der Schlichtungsversuch, erlässt die Schlichtungskommission einen Schiedsspruch, wenn die Beteiligten ihre Bereitschaft erklären, sich diesem zu unterwerfen.

(4) Die Pflegeberufekammer kann sich Schlichtungskommissionen anderer Landespflegeberufekammern anschließen oder mit diesen gemeinsame Schlichtungskommissionen errichten. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

§ 7
Meldepflicht, Erhebung und Verarbeitung von Daten

(1) Jedes Kammermitglied ist verpflichtet, innerhalb eines Monats der Pflegeberufekammer das Vorliegen von Umständen zu melden, die die Kammermitgliedschaft nach § 2 Absatz 1 bis 5 berühren, insbesondere den Beginn, das Ende und Veränderungen der beruflichen Tätigkeit.

(2) Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben führt die Pflegeberufekammer Verzeichnisse der Kammermitglieder und Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer. Zu diesem Zweck darf die Pflegeberufekammer von den in Satz 1 genannten Personen folgende Daten erheben und verarbeiten:

1.

Vor- und Familienname, Geburtsname, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung einschließlich Bezeichnung und Ort der erteilenden Behörde sowie Datum der Erteilung,

2.

berufliche und private Anschrift sowie Telekommunikationsverbindungen,

3.

Ausbildungsstätte sowie Ort und Datum der Prüfung,

4.

Weiterbildungsbezeichnungen einschließlich Datum der Erlaubniserteilung und erteilende Stelle, Weiterbildungsstätte und Ort und Datum der Prüfung,

5.

Abschluss eines Bachelor- oder Masterstudienganges in der Pflege, Hochschule sowie Datum der Prüfung,

6.

Orte und Arten der beruflichen Tätigkeit, Arbeitgeberanschriften und Stellung, Berufsausübung in selbständiger Tätigkeit, bei gemeinsamer selbständiger Tätigkeit auch Namen und Vornamen der Partnerinnen und Partner, deren Berufsbezeichnung sowie Form der Zusammenarbeit,

7.

Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, Fortbildungszertifikate,

8.

erteilte Bescheinigung zur Bestätigung, dass die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung weder zurückgenommen noch widerrufen wurde und keine Vorstrafen vorliegen, sowie Aktenzeichen berufsrechtlicher Ermittlungs- oder Klageverfahren, Ermittlungs- oder Klagegrund, Stand und Ausgang des Verfahrens, § 75 Absatz 1, 2 und 4 des Heilberufekammergesetz (HBKG) vom 29. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 248), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Januar 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 17), sind entsprechend anzuwenden,

9.

Erklärung, dass für sie eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 30 Nummer 11 abgeschlossen wurde.

§ 8 Absatz 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

(3) Für die jährliche Statistik erhebt die Pflegeberufekammer von ihren Mitgliedern und Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringern folgende Daten: Geschlecht, Geburtsjahr, Berufsbezeichnung, Weiterbildungsbezeichnungen, Art und Ort der Berufsausübung. Zusätzlich können das Land, in welchem die Berufsausbildung abgeschlossen oder anerkannt worden ist, sowie die Herkunft in den Kategorien inländisches Mitglied, Mitglied aus einem EU-/EWR- oder Vertragsstaat oder Mitglied aus einem Drittstaat verarbeitet werden.

(4) Die Pflegeberufekammer darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der ihr eingeräumten Befugnisse zur Datenverarbeitung auch Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679* verarbeiten, soweit dies im Einzelfall zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist. § 12 des Landesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.

Fußnoten

*

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 S. 1, ber. 2016 ABl. L 314 S. 72)

§ 8
Auskunft

(1) Die Pflegeberufekammer ist berechtigt, von Kammermitgliedern und Personen nach § 2 Absatz 6 Auskünfte und Nachweise zu verlangen, soweit dies im Einzelfall zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz notwendig ist. Dies gilt nicht für solche Auskünfte, die eine strafrechtliche oder berufsgerichtliche Verfolgung auslösen würden; eine darauf bezogene Auskunftsverweigerung ist gegenüber der Pflegeberufekammer zu erklären. Die besonderen Geheimhaltungspflichten von Angehörigen des öffentlichen Dienstes sowie § 57 Absatz 7 Satz 2 HBKG bleiben unberührt.

(2) Die Pflegeberufekammer ist berechtigt, soweit hinreichende Anhaltspunkte für eine Verletzung von Berufspflichten vorliegen, die zur Aufklärung erforderlichen personenbezogenen Daten des betroffenen Kammermitglieds bei öffentlichen Stellen zu erheben und zu verarbeiten. Die anderen öffentlichen Stellen sind verpflichtet, die erforderlichen Angaben zu machen.

(3) Die Pflegeberufekammer ist berechtigt, an öffentlich-rechtliche Kammern des entsprechenden Berufs im Geltungsbereich des Grundgesetzes sowie an die Aufsichtsbehörde personenbezogene Daten der Kammermitglieder zu übermitteln, soweit diese Stellen ohne Kenntnis der Daten an der rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben gehindert wären.

(4) Die zuständige Behörde unterrichtet die Pflegeberufekammer unverzüglich über die Erteilung, die Rücknahme und den Widerruf von Berufserlaubnissen ihrer Mitglieder sowie auch über Auskünfte durch Aufnahmemitgliedstaaten nach Artikel 56 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG über das Vorliegen disziplinarischer oder strafrechtlicher oder sonstiger schwerwiegender Sachverhalte, die sich auf die Berufsausübung von Kammermitgliedern auswirken können. Die zuständige Behörde übermittelt der Pflegeberufekammer unverzüglich Kopien der Meldungen von Personen nach § 2 Absatz 6 sowie der beigefügten Dokumente nach Maßgabe der Artikel 6 Buchstabe a Satz 3 und Artikel 7 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2005/36/EG.

(5) Die Pflegeberufekammer übermittelt nach entsprechender Anforderung ihrer Aufsichtsbehörde die erforderlichen Unterlagen über statistische Aufstellungen der getroffenen Entscheidungen, die für den Bericht an die Europäische Kommission nach Artikel 60 Absatz 1 der Richtlinie (EG) 36/2005 benötigt werden. Darüber hinaus übermittelt die Pflegeberufekammer die Daten der jährlichen Pflegeberufestatistik nach § 7 Absatz 3.

(6) Die Pflegeberufekammer ist verpflichtet, mit den zuständigen Behörden und der Einheitlichen Stelle nach Maßgabe der Artikel 4 a Absatz 6, Artikel 8, 56, 56 a, 57 und 57 a der Richtlinie (EG) 36/2005 sowie des Artikels 6 Absatz 3 und 4 der Richtlinie 2011/24/EU9) zusammenzuarbeiten und diesen die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten zu übermitteln.

(7) Die Pflegeberufekammer unterrichtet die zuständige Behörde über die Verletzung von Berufspflichten, wenn das Verhalten geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Würdigkeit oder Zuverlässigkeit von Kammermitgliedern oder Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringern hervorzurufen, über Erkrankungen und körperliche Mängel, sofern eine weitere Berufstätigkeit erhebliche konkrete Gefahren für die Gesundheit von Patientinnen und Patienten befürchten lässt, und über Maßnahmen, die sie aufgrund von Auskünften nach Artikel 56 Absatz 2 der Richtlinie (EG) 36/2005 ergriffen hat. Besteht eine Mitgliedschaft bei weiteren Pflegeberufekammern, sind die Körperschaften berechtigt, Informationen nach Satz 1 auszutauschen.

(8) Im Falle einer Beschwerde über eine Dienstleistung unterrichtet die Pflegeberufekammer die Dienstleistungsempfängerin oder den Dienstleistungsempfänger über das Ergebnis des Verfahrens. Die Pflegeberufekammer kann den Informationszugang zu solchen Informationen verweigern, die sie selbst oder Kammerangehörige der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung, der Einleitung eines zivilgerichtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würden.

Fußnoten

9)

Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/64/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. L 353 S. 8).

§ 9
Finanzwesen

(1) Die Pflegeberufekammer regelt ihr Haushaltswesen durch Satzung. Diese hat die gesetzlichen Vorschriften über das Haushaltswesen des Landes sinngemäß zu übernehmen. Abweichungen mit Rücksicht auf die Organisation und die Bedürfnisse der Pflegeberufekammer sind zulässig, soweit die Wirtschaftlichkeit und die Sparsamkeit der Haushaltsführung nicht gefährdet werden, das Haushaltsbewilligungsrecht der Kammerversammlung gewahrt wird und die Haushaltsführung für die Kammermitglieder ausreichend durchschaubar ist.

(2) Überplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungen, die 20 % des Ausgabenansatzes oder des Betrages der Verpflichtungsermächtigung, mindestens jedoch einen Betrag von 30.000 Euro überschreiten, sowie außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungen, die 5 % der Summe der Ausgabenansätze des Haushalts, mindestens jedoch einen Betrag von 30.000 Euro überschreiten, bedürfen der Einwilligung der Kammerversammlung.

(3) Die Jahresrechnung muss den Vermerk einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder einer anderen vergleichbaren Prüfeinrichtung aufweisen, mit dem bestätigt wird, dass die Rechnung den rechtlichen Vorschriften entspricht. Der Vermerk soll sich auch auf die Buchführung und die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erstrecken. Die Jahresrechnung ist zu veröffentlichen.

(4) § 108 sowie § 109 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 381), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 200), finden keine Anwendung.

§ 10
Beiträge und Gebühren

(1) Die Pflegeberufekammer erhebt aufgrund einer Satzung (Beitragssatzung) für die Deckung ihrer Kosten unbeschadet des Absatzes 2 Beiträge von den Kammermitgliedern. Bei der Festlegung der Beitragshöhe ist das in Schleswig-Holstein aus pflegerischer Tätigkeit erzielte Einkommen angemessen zu berücksichtigen.

(2) Für die Inanspruchnahme besonderer Amtshandlungen oder die Benutzung von Einrichtungen kann die Pflegeberufekammer aufgrund einer Satzung (Gebührensatzung) Verwaltungs- und Benutzungsgebühren erheben und Auslagenersatz fordern. Dies gilt auch für die Kosten gemäß § 59 Absatz 6 HBKG. Das Verwaltungskostengesetz des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Januar 2012 (GBOBL. Schl.-H. S. 89), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96), ist entsprechend anzuwenden.

§ 11
Dienstleistungserbringerinnen
und Dienstleistungserbringer

Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer nach § 2 Absatz 6 haben die Pflicht zur Anerkennung der berufsständischen, gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Berufsregeln nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 3 der Richtlinie (EG) 36/2005. Die Vorschriften des Abschnitt 3 (Berufsausübung) und des Abschnitt 5 (Berufsgerichtsbarkeit) dieses Gesetzes gelten für Personen nach § 2 Absatz 6 entsprechend. Die Dienstleistung wird unter den in § 2 Absatz 1 Nummer 1 aufgeführten Berufsbezeichnungen erbracht.

Abschnitt 2
Aufbau und Aufgaben der Organe
der Pflegeberufekammer

§ 12
Organe der Pflegeberufekammer

Die Organe der Pflegeberufekammer sind

1.

die Kammerversammlung und

2.

der Vorstand.


§ 13
Mitglieder der Kammerversammlung

Der Kammerversammlung gehören 40 Mitglieder an, wobei die Berufsgruppen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtzahl der wahlberechtigten Berufsangehörigen zu berücksichtigen sind.

§ 14
Wahl der Kammerversammlung

(1) Die Kammerversammlung wird auf fünf Jahre in unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl aufgrund von ungebundenen Listenwahlvorschlägen in Wahlkreisen von den wahlberechtigten Kammermitgliedern gewählt. Die Mitglieder der Kammerversammlung sind von den Kammermitgliedern in ihrer jeweiligen Berufsgruppe in getrennten Wahlgängen zu wählen. Freiwillige Mitglieder üben ihr Stimmrecht in der ihrem Beruf jeweils zugehörigen Berufsgruppe aus. Gehört ein Mitglied mehreren Berufsgruppen an, hat es nach Maßgabe der Wahlverordnung (§ 20) vor dem Wahlgang zu erklären, in welcher Berufsgruppe das Stimmrecht ausgeübt werden soll.

(2) Frauen und Männer sollen bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtzahl der wahlberechtigten Berufsangehörigen berücksichtigt werden. Frauen und Männer sind bei der Bildung der Kammerversammlung entsprechend ihrem Anteil zu berücksichtigen. Die Wahlverordnung hat Regelungen für den Fall vorzusehen, dass den Anforderungen des Satzes 2 nicht entsprochen werden kann.

(3) Die Wahlverordnung kann vorsehen, dass insbesondere zur Verbesserung der Vertretung kleinerer Gruppen von Kammerangehörigen in der Kammerversammlung bis zu 30 % der Mitglieder der Kammerversammlung aus gebundenen Landeslisten gewählt werden; in diesem Falle hat jede oder jeder Wahlberechtigte dafür eine zusätzliche Stimme.

(4) Die Kammerversammlung soll spätestens zwei Monate nach der Wahl zusammentreten.

§ 15
Wahlrecht

(1) Wahlberechtigt sind alle Kammermitglieder nach § 2 Absatz 1 bis 5, die zu Beginn der Wahlzeit

1.

seit mindestens drei Monaten bei der Pflegeberufekammer gemeldet sind,

2.

nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 16) und

3.

in die Wählerliste eingetragen sind.

(2) Jedes Kammermitglied ist in seiner jeweiligen Berufsgruppe wahlberechtigt. § 14 Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

§ 16
Ausschluss vom Wahlrecht

Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind Kammermitglieder nach § 2 Absatz 1 bis 5, die infolge Richterspruchs das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzen.

§ 17
Wählbarkeit

(1) Wählbar ist jedes wahlberechtigte Kammermitglied nach § 2 Absatz 1 und 2.

(2) Nicht wählbar ist,

1.

wer staatliche Aufsichtsbefugnisse über die Pflegeberufekammer ausübt,

2.

wer hauptberuflich Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Pflegeberufekammer ist; es sei denn, sie oder er ist bis zum Ende der Wahlperiode, für die sie oder er sich bewirbt, beurlaubt,

3.

wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden oder Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt,

4.

wem das passive Berufswahlrecht aberkannt worden ist (§ 42 Absatz 1 Nummer 3).


§ 18
Verlust des Sitzes in der Kammerversammlung

Ein Mitglied der Kammerversammlung verliert seinen Sitz,

1.

wenn die Voraussetzungen der Wählbarkeit nach § 17 oder für seine Zugehörigkeit zu der Gruppe (§ 14 Absatz 1 Satz 2), für die es gewählt worden ist, wegfallen,

2.

wenn es auf den Sitz gegenüber dem Vorstand der Pflegeberufekammer schriftlich und unwiderruflich verzichtet,

3.

wenn die Wahl für ungültig erklärt ist.


§ 19
Ersatzmitglied, Stellvertretung

Scheidet ein Mitglied aus der Kammerversammlung aus, tritt ein Ersatzmitglied ein. Die Hauptsatzung kann vorsehen, dass das Ersatzmitglied auch bei zeitweiliger Verhinderung eines Mitglieds vorübergehend in die Kammerversammlung eintritt; das Mitglied ist in diesem Fall verpflichtet, seine Verhinderung der Präsidentin oder dem Präsidenten (§ 25) unverzüglich mitzuteilen.

§ 20
Wahlverordnung

(1) Die näheren Bestimmungen über die Wahlen zur Kammerversammlung und die von der Kammerversammlung durchzuführenden Wahlen erlässt die Aufsichtsbehörde als Verordnung (Wahlverordnung) nach Anhörung der Pflegeberufekammer.

(2) Die Wahlverordnung enthält insbesondere Vorschriften über

1.

die Bestimmung der Wahlzeit,

2.

die Einteilung der Wahlkreise,

3.

die Bestellung und die Aufgabe der Wahlleiterin oder des Wahlleiters,

4.

die Aufstellung, die Auslegung, die Berichtigung und den Abschluss der Wählerliste,

5.

die Ausgestaltung der Wahlvorschläge nach § 14 Absatz 1 und 2,

6.

die Anforderungen an die Wahlvorschläge, deren Zulassung und Bekanntmachung,

7.

die Vorbereitung der Wahl und die Stimmabgabe,

8.

die Ermittlung der auf die Listen entfallenden Sitze nach dem Höchstzahlenverfahren im Sinne des Landeswahlgesetzes vom 7. Oktober 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 442), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. September 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 224), Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96),

9.

die Feststellung, die Beurkundung und die Bekanntmachung des Wahlergebnisses,

10.

die Anfechtung und die Prüfung der Wahl sowie deren Rechtsfolgen,

11.

die Wiederholungswahl,

12.

den Ersatz ausscheidender Mitglieder der Kammerversammlung,

13.

das Verfahren für die Wahl des Vorstandes.


§ 21
Aufgaben der Kammerversammlung

(1) Die Kammerversammlung beschließt über alle Angelegenheiten der Pflegeberufekammer von allgemeiner Bedeutung, soweit sie sich nicht nur auf die laufende Geschäftsführung beziehen.

(2) Die Kammerversammlung beschließt insbesondere über

1.

die Hauptsatzung (§ 40 Absatz 1 des Landesverwaltungsgesetzes),

2.

die Berufsordnung (§ 31),

3.

die Weiterbildungsordnung (§ 39),

4.

die Satzungen zur Fortbildung und Qualitätssicherung (§ 4),

5.

die Satzung über die Ethikkommission (§ 5),

6.

die Satzung zur Feststellung des Haushaltsplans (Haushaltssatzung),

7.

die Satzung nach § 9 Absatz 1 Satz 1,

8.

die Beitragssatzung und die Gebührensatzung (§ 10),

9.

die Entlastung des Vorstandes aufgrund des Jahresberichts und der Jahresrechnung,

10.

die Wahl eines Ausschusses zur Prüfung und Abnahme der vom Vorstand vorzulegenden Rechnung,

11.

die Vorschläge für die Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Berufsgericht und dem Berufsgerichtshof sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter (§ 61 HBKG),

12.

die Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Schlichtungskommission (§ 6 Absatz 2).

Der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedürfen die Hauptsatzung, die Berufsordnung, die Weiterbildungsordnung, die Satzung zur Qualitätssicherung, die Satzung über die Ethikkommission, die Satzung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 und die Beitragssatzung. Die Genehmigung der Weiterbildungsordnung darf nur im Benehmen mit dem für Bildung zuständigen Ministerium erteilt werden.

(3) Alle Kammermitglieder sind berechtigt, an den Sitzungen der Kammerversammlung teilzunehmen; der Vorstand der Pflegeberufekammer kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Pflegeberufekammer sowie in besonderen Fällen auch weiteren Personen die Teilnahme gestatten. Personen nach Satz 1 kann das Wort erteilt werden. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

§ 22
Vorstand

(1) Der Vorstand der Pflegeberufekammer besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten und bis zu fünf weiteren Mitgliedern. Im Vorstand müssen alle Berufsgruppen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 vertreten sein. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann eine weitere Vizepräsidentin oder ein weiterer Vizepräsident gewählt werden; die Anzahl der weiteren Mitglieder des Vorstandes verringert sich entsprechend.

(3) Die Präsidentin oder der Präsident wird durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten vertreten. Im Falle des Absatzes 2 ist die Vertretungsregelung des Satzes 1 in der Hauptsatzung zu konkretisieren.

§ 23
Wahl des Vorstandes

(1) Die Kammerversammlung wählt für die Dauer ihrer Wahlperiode den Vorstand; sie kann Mitglieder des Vorstandes mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder abberufen. Jedes Mitglied des Vorstandes ist mit verdeckten Stimmzetteln in besonderen Wahlhandlungen zu wählen. § 17 gilt entsprechend.

(2) Die Besetzung des Vorstandes soll dem zahlenmäßigen Verhältnis zwischen Frauen und Männern in der Kammerversammlung entsprechen.

(3) § 18 gilt für den Verlust der Mitgliedschaft im Vorstand entsprechend. Die Mitgliedschaft ruht, wenn gegen das Mitglied des Vorstandes die berufsgerichtliche Klage oder die öffentliche Klage in einem strafgerichtlichen Verfahren, die eine der in § 17 Absatz 2 Nummer 3 genannten Folgen haben könnte, erhoben worden ist.

§ 24
Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Pflegeberufekammer; das Nähere regelt die Hauptsatzung. Die Hauptsatzung kann vorsehen, dass an den Sitzungen des Vorstandes weitere Personen mit beratender Stimme teilnehmen können; sie unterliegen dabei der gleichen Verschwiegenheitspflicht wie die Mitglieder des Vorstandes. § 96 LVwG gilt entsprechend.

(2) Der Vorstand hat insbesondere

1.

die Beratungen der Kammerversammlung vorzubereiten,

2.

die Beschlüsse der Kammerversammlung durchzuführen,

3.

den Kammermitgliedern und der Aufsichtsbehörde einen Bericht über die Tätigkeit der Pflegeberufekammer im abgelaufenen Geschäftsjahr zu erstatten.

(3) Die Hauptsatzung kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 vorsehen, dass dringende Maßnahmen, die sofort ausgeführt werden müssen, von der Präsidentin oder dem Präsidenten für den Vorstand angeordnet werden; in diesen Fällen hat sie oder er unverzüglich die Genehmigung des Vorstandes einzuholen.

§ 25
Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten

(1) Die Präsidentin oder der Präsident beruft die Kammerversammlung und den Vorstand ein und leitet ihre Sitzungen.

(2) Die Präsidentin oder der Präsident hat die Kammerversammlung einzuberufen, wenn mindestens 500 Mitglieder der Pflegeberufekammer oder ein Drittel der Mitglieder der Kammerversammlung dies unter Vorlage einer Tagesordnung verlangen.

§ 26
Beschlüsse

(1) Die Kammerversammlung und der Vorstand sind beschlussfähig, wenn jeweils mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

(2) Die Beschlüsse der Kammerversammlung und des Vorstandes werden mit Stimmenmehrheit gefasst, soweit nicht in diesem Gesetz oder in der Hauptsatzung eine besondere Mehrheit vorgeschrieben ist. Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit zählen nur die Ja- und Neinstimmen.

(3) Beschlüsse, die allgemeine Berufsinteressen berühren, sind nach näherer Bestimmung der Hauptsatzung zu veröffentlichen.

§ 27
Ausschüsse

Die Kammerversammlung kann Ausschüsse bilden. Den Ausschüssen können auch Kammermitglieder angehören, die nicht Mitglieder der Kammerversammlung sind. Der Vorstand hat den Ausschüssen alle zur Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Das Nähere bestimmt die Hauptsatzung.

§ 28
Vertretung der Pflegeberufekammer im Rechtsverkehr

(1) Die Präsidentin oder der Präsident vertritt die Pflegeberufekammer gerichtlich und außergerichtlich. Die Hauptsatzung kann nähere Bestimmungen über ihre oder seine Vertretung enthalten.

(2) Erklärungen, die die Pflegeberufekammer vermögensrechtlich verpflichten, müssen schriftlich abgefasst und von der Präsidentin oder dem Präsidenten und einem weiteren Mitglied des Vorstandes vollzogen werden. Das gilt nicht für Geschäfte der laufenden Verwaltung, die für die Pflegeberufekammer wirtschaftlich nicht von erheblicher Bedeutung sind. Das Nähere bestimmt die Hauptsatzung.

Abschnitt 3
Berufsausübung

§ 29
Grundsatz

(1) Die Kammermitglieder sind verpflichtet, ihren Beruf entsprechend dem allgemein anerkannten Stand pflegewissenschaftlicher, medizinischer und weiterer bezugswissenschaftlicher Erkenntnisse auszuüben. Sie müssen daher ihren Kenntnisstand kontinuierlich aktualisieren, sich über die für die Berufsausübung geltenden Vorschriften informieren und diese in der Aufgabenerfüllung beachten.

(2) Kammermitglieder im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 üben ihre Pflegetätigkeit eigenverantwortlich und im Rahmen ärztlich veranlasster Maßnahmen (Delegation) eigenständig aus. In Absprache mit den Pflegebedürftigen und ihren Bezugspersonen sind sie insbesondere verantwortlich für die Planung, Organisation, Durchführung, Dokumentation und Evaluation der Pflege.

(3) Kammermitglieder arbeiten mit anderen Berufsgruppen des Gesundheitswesens zusammen. Dabei achten sie den Kompetenzbereich anderer Berufsgruppen. Sie übernehmen im Rahmen der Mitwirkung bei Diagnostik, Therapie und Rehabilitation Aufgaben anderer Berufsgruppen, wenn sie ihnen zur eigenständigen Durchführung übertragen werden. Sie tragen sowohl für die Entscheidung der Übernahme als auch für die Qualität der Durchführung einer übertragenen Maßnahme die Verantwortung. Sie dürfen nur solche Aufgaben übernehmen, für die sie ausreichend qualifiziert sind.

(4) Kammermitglieder arbeiten interdisziplinär mit anderen Berufsgruppen zusammen und entwickeln dabei multidisziplinäre und berufsübergreifende Lösungen für Gesundheitsprobleme.

(5) Berufsangehörige nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 können Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten sowie pflegerische Hilfskräfte in der fachpraktischen Pflege anleiten.

§ 30
Berufspflichten

Die Kammermitglieder nach § 2 Absatz 1 haben insbesondere die Pflicht,

1.

beim Umgang mit Pflegebedürftigen deren Selbständigkeit, Würde und Selbstbestimmungsrecht zu respektieren sowie die Persönlichkeit und die Privatsphäre stets zu achten,

2.

sich über die beabsichtigten Pflegemaßnahmen, gegebenenfalls über deren Alternativen und über die Beurteilung des Pflegezustandes zu informieren,

3.

rechtzeitig weitere Pflege- und Fachkräfte hinzuzuziehen, wenn die eigene Kompetenz zur Lösung der Aufgabe nicht ausreicht,

4.

über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der von ihnen zu pflegenden und zu betreuenden Menschen Verschwiegenheit zu bewahren,

5.

den zu pflegenden und zu betreuenden Menschen Auskunft über die geplanten pflegerischen Maßnahmen zu erteilen sowie die notwendigen Informationen an die am Pflege- und Betreuungsprozess beteiligten Angehörigen eigener und anderer Berufsgruppen weiterzugeben,

6.

die zu pflegenden und zu betreuenden Menschen über gesundheitsfördernde und gesundheitserhaltende Maßnahmen, Methoden und Verhaltensweisen zu beraten,

7.

Maßnahmen zur beruflichen Kompetenzerhaltung zu ergreifen, insbesondere durch Teilnahme an beruflichen Fortbildungsmaßnahmen,

8.

die eigenverantwortliche Pflegetätigkeit zu dokumentieren,

9.

sich an Maßnahmen der Qualitätsentwicklung und -sicherung zu beteiligen,

10.

den Melde- und Auskunftspflichten (§§ 7 und 8) nachzukommen sowie

11.

sich gegen die aus der Ausübung ihres Berufes ergebenden Haftpflichtansprüche nach Art und Umfang dem Risiko angemessen zu versichern; die Versicherungspflicht besteht für das Kammermitglied persönlich, es sei denn, das Kammermitglied ist in vergleichbarem Umfang im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses gegen Haftpflichtansprüche abgesichert.


§ 31
Berufsordnung

(1) Nähere Bestimmungen über die Berufsausübung und die Berufspflichten (§§ 29 und 30) trifft die Pflegeberufekammer durch Satzung (Berufsordnung) unter Beachtung der Richtlinien (EG) 36/2005 und (EU) 24/2011.

(2) Die Berufsordnung kann insbesondere Regelungen enthalten über

1.

die Ausübung des Berufs, insbesondere welche Aufgaben eigenverantwortlich und welche Aufgaben im Rahmen der Delegation eigenständig ausgeführt werden dürfen,

2.

die interprofessionelle Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen,

3.

die Einhaltung der Schweigepflicht und der sonst für die Berufsausübung geltenden Rechtsvorschriften,

4.

Pflichten bei selbständiger Berufsausübung,

5.

die Beteiligung an Maßnahmen der Qualitätssicherung und -entwicklung,

6.

die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen einschließlich der Erbringung von Nachweisen,

7.

die Durchführung besonderer pflegerischer Maßnahmen, die grundsätzliche berufsrechtliche, insbesondere ethische Belange berühren,

8.

die Sicherstellung eines ausreichenden Schutzes aus einer Berufshaftpflichtversicherung,

9.

das kollegiale Verhalten gegenüber anderen Kammermitgliedern sowie Angehörigen anderer Berufsgruppen,

10.

die Anleitung und Beurteilung von Auszubildenden sowie Praktikantinnen und Praktikanten,

11.

die Grundsätze der Delegation pflegerischer Maßnahmen an Angehörige von Assistenzberufen.


Abschnitt 4
Weiterbildung

§ 32
Weiterbildungsbezeichnungen

Mitglieder der Pflegeberufekammer können nach den Vorschriften dieses Abschnitts neben ihrer Berufsbezeichnung weitere Bezeichnungen führen, die auf besondere Kenntnisse und Fähigkeiten hinweisen, die im Rahmen eines erfolgreich abgeschlossenen Weiterbildungslehrganges erworben wurden.

§ 33
Bestimmung der Bezeichnungen

(1) Weiterbildungsbezeichnungen bestimmt die Pflegeberufekammer für ihre Mitglieder insbesondere in den Aufgabenfeldern

1.

Intensivpflege

2.

Anästhesiepflege

3.

Hospiz- und Palliativpflege

4.

Rehabilitationspflege

5.

Onkologiepflege

6.

Psychiatriepflege

7.

Endoskopie- und Operationspflege

8.

Gerontopsychiatrische Pflege

9.

Pflegehygiene

10.

Leitung einer Pflegeeinheit

11.

Klinisch-geriatrische Pflege

oder zu kombinierten Bereichen dieser Felder.

(2) Über Absatz 1 hinaus kann die Pflegeberufekammer weitere Weiterbildungsbezeichnungen bestimmen, wenn dies im Hinblick auf die wissenschaftliche Entwicklung und eine angemessene pflegerische Versorgung der Bevölkerung durch Kammermitglieder erforderlich ist.

(3) Bezeichnungen nach Absatz 1 oder 2 sind aufzuheben, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Halbsatz 2 nicht mehr gegeben sind. Die Aufhebung von Bezeichnungen ist zu begründen und kammerintern öffentlich zu machen.

§ 34
Zulässigkeit des Führens von Bezeichnungen

(1) Eine Bezeichnung nach § 32 darf führen, wer dafür eine Anerkennung durch die Pflegeberufekammer erhalten hat.

(2) Die Anerkennung wird unbeschadet der Regelungen in § 38 den Personen erteilt, die

1.

eine Berufsbezeichnung nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 führen dürfen,

2.

den vorgeschriebenen Weiterbildungslehrgang (§ 35 Absatz 2) erfolgreich abgeschlossen haben und

3.

die vorgeschriebene Prüfung (§ 35 Absatz 3) bestanden haben.

(3) Bei Anerkennung der Gleichwertigkeit nach § 38 ist diejenige Bezeichnung nach § 32 in deutscher Sprache zu führen, die aufgrund der Weiterbildungsordnung in Schleswig-Holstein erworben wird; dies gilt auch für Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer nach § 2 Absatz 6, ohne dass es einer Anerkennung bedarf.

(4) Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 nicht vorgelegen hat.

(5) Die Anerkennung nach Absatz 1 ist zu widerrufen, wenn die Erlaubnis zum Führen der in § 2 Absatz 1 Nummer 1 genannten Berufsbezeichnung rechtskräftig entzogen ist.

§ 35
Inhalt und Umfang der Weiterbildung

(1) Weiterbildung im Sinne dieses Gesetzes ist die Wiederaufnahme organisierten Lernens nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung in dem erlernten Pflegeberuf mit dem Ziel, zusätzliche Kenntnisse zu erwerben, die die Berufsqualifikation erhöhen und zur Tätigkeit in speziellen Bereichen besonders befähigen.

(2) Die Weiterbildung wird in Lehrgängen mit Vollzeitunterricht oder in berufsbegleitenden Lehrgängen in anerkannten Weiterbildungsstätten (§ 37) durchgeführt; sie kann auch eine praktische Unterweisung umfassen. Die Weiterbildung umfasst mindestens 480 Stunden.

(3) Die Weiterbildung schließt mit einer Prüfung ab. Die Prüfung soll aus einem schriftlichen, einem praktischem und einem mündlichen Teil bestehen. Zur Durchführung der Prüfung ist bei der Pflegeberufekammer für jeden Weiterbildungsbereich ein Prüfungsausschuss zu bilden. Jedem Ausschuss gehören mindestens drei an einer Weiterbildungsstätte tätige Lehrkräfte des Weiterbildungsbereichs sowie die Leiterin oder der Leiter einer anerkannten Weiterbildungsstätte an. Der Prüfungsausschuss soll mit mindestens zwei Frauen besetzt sein.

(4) Das Nähere, insbesondere den weiteren Inhalt und die Dauer der Weiterbildung sowie den Ablauf des Prüfungsverfahrens bestimmt die Pflegeberufekammer in ihrer Weiterbildungsordnung.

§ 36
Zulassung zur Weiterbildung

(1) Eine Weiterbildung darf erst dann begonnen werden, wenn ihr eine mindestens zweijährige Berufstätigkeit in dem erlernten Beruf nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 vorausgegangen ist. Dem Beginn der Weiterbildung soll ein Jahr ununterbrochene Tätigkeit in dem Beruf nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 vorausgegangen sein. Die Pflegeberufekammer kann auf Antrag in begründeten Einzelfällen Abweichungen von der Verpflichtung nach Satz 1 zulassen.

(2) Die Pflegeberufekammer kann auf Antrag auch Angehörige anderer Gesundheitsfachberufe zur Weiterbildung zulassen. Absatz 1 gilt entsprechend. Nach Abschluss der Weiterbildung erhalten diese unbeschadet des § 34 Absatz 2 Nummer 1 ihre Anerkennung.

§ 37
Anerkennung von Weiterbildungsstätten

(1) Weiterbildungsstätten bedürfen für die Weiterbildung nach § 35 der Anerkennung durch die Pflegeberufekammer.

(2) Die Anerkennung wird auf Antrag erteilt, wenn die personellen, baulichen und sachlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Weiterbildung erfüllt sind. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass

1.

die fachliche Leitung von Weiterbildungslehrgängen einer für die Lehrtätigkeit in dem betreffenden Pflegeberuf weitergebildeten Person obliegt,

2.

die erforderlichen und geeigneten Lehrkräfte zur Verfügung stehen,

3.

die für den Weiterbildungszweck geeigneten Räume und Einrichtungen zur Verfügung stehen und

4.

der Lehrgang nach den Regelungen der Weiterbildungsordnung durchgeführt werden kann.

(3) Das Verfahren kann über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes abgewickelt werden. Für die Anerkennung gilt § 111a des Landesverwaltungsgesetzes.

(4) Die Pflegeberufekammer führt ein Verzeichnis der Weiterbildungsstätten. Die Verzeichnisse sind nach näherer Bestimmung der Hauptsatzung zu veröffentlichen.

§ 38
Anerkennung der Gleichwertigkeit

(1) Die Pflegeberufekammer kann auf Antrag Weiterbildungszeiten und Prüfungen, die nach anderen Anforderungen durchgeführt wurden, auf entsprechende Weiterbildungen der Weiterbildungsordnung anrechnen oder anerkennen, soweit sie gleichwertig sind. Die Absätze 2 bis 8 bleiben unberührt.

(2) Die Pflegeberufekammer erteilt Kammermitgliedern, die ein fachbezogenes Diplom, ein Prüfungszeugnis oder einen sonstigen fachlichen Weiterbildungsnachweis (Ausbildungsnachweis für eine Spezialisierung) eines Mitgliedstaates, EWR-Staates oder Vertragsstaates besitzen, die Anerkennung zum Führen einer Weiterbildungsbezeichnung, wenn die von ihnen abgeschlossene Weiterbildung einer Weiterbildung nach der Weiterbildungsordnung gleichwertig ist.

(3) Eine abgeschlossene Weiterbildung, die die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht erfüllt, ist als gleichwertig anzuerkennen, wenn sie keine wesentlichen Unterschiede im Sinne von Absatz 4 zu der in der Weiterbildungsordnung bestimmten Weiterbildung aufweist.

(4) Wesentliche Unterschiede nach Absatz 3 liegen vor, wenn

1.

sich der Weiterbildungsinhalt wesentlich von dem durch die Pflegeberufekammer bestimmten Inhalt der Weiterbildung unterscheidet oder

2.

der Pflegeberuf eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten enthält, die in dem Staat, in dem der Weiterbildungsnachweis ausgestellt wurde, nicht Bestandteil des Pflegeberufes sind, und wenn dieser Unterschied in einer besonderen Weiterbildung besteht, die im Hinblick auf die deutsche Weiterbildung gefordert wird und sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem vorgelegten fachlichen Ausbildungsnachweis abgedeckt werden.

Wesentliche Unterschiede können ganz oder teilweise durch Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden, die von den Kammermitgliedern im Rahmen ihrer Berufspraxis in Voll- oder Teilzeitform oder durch lebenslanges Lernen erworben wurden, sofern die durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten von einer dafür in dem jeweiligen Mitgliedstaat, EWR-Staat, Vertragsstaat oder in einem anderen als den in Absatz 2 genannten Staaten (Drittstaat) zuständigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden; dabei ist nicht entscheidend, in welchem Staat diese Kenntnisse und Fähigkeiten erworben worden sind.

(5) Liegen wesentliche Unterschiede nach Absatz 4 Satz 1 vor, haben Kammermitglieder unter Beachtung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe g oder h der Richtlinie (EG) 36/2005 einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang zu absolvieren oder eine Eignungsprüfung (Ausgleichsmaßnahmen) abzulegen. Die den Antrag stellende Person kann zwischen den Ausgleichsmaßnahmen wählen. Hat sich das Kammermitglied für eine Eignungsprüfung entschieden, so muss diese innerhalb von sechs Monaten ab dem Zugang dieser Entscheidung bei der Pflegeberufekammer abgelegt werden können.

(6) Die Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend für Kammermitglieder, die

1.

einen in einem Drittstaat ausgestellten fachlichen Ausbildungsnachweis vorlegen, der durch einen anderen europäischen Mitgliedstaates, EWR-Staates oder Vertragsstaates anerkannt worden ist, und die mindestens drei Jahre in der jeweiligen Weiterbildungsrichtung im Hoheitsgebiet des Staates tätig waren, der die Weiterbildung anerkannt und diese Tätigkeit bescheinigt hat, oder

2.

die Anforderungen an die Anerkennung erworbener Rechte nach dem Recht der Europäischen Union deshalb nicht erfüllen, weil ihnen die erforderliche Berufspraxis nach Absatz 4 Satz 2 nicht bescheinigt wird.

(7) Die Pflegeberufekammer prüft im Einzelfall, ob unter den Voraussetzungen des Artikels 4 f der Richtlinie 2005/36/EG ein partieller Zugang zu den reglementierten Tätigkeiten des jeweiligen Weiterbildungsbereichs gewährt werden kann. Der partielle Zugang kann verweigert werden, wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses, insbesondere des Patientenschutzes, gegen eine Tätigkeit sprechen.

(8) Die Pflegeberufekammer erkennt auf Antrag in einem Drittstaat ausgestellte Ausbildungsnachweise für eine Spezialisierung an, wenn Kammermitglieder eine Berufsbezeichnung nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 führen dürfen und eine Weiterbildung abgeschlossen haben, die einer in der Weiterbildungsordnung bestimmten Weiterbildung gleichwertig ist. Liegen wesentliche Unterschiede im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 vor, müssen Kammermitglieder nachweisen, dass sie über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Dieser Nachweis wird, wenn nicht die Voraussetzungen des Absatzes 6 vorliegen, durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der gesamten Weiterbildungsprüfung bezieht. Die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind nach Satz 3 auch nachzuweisen, wenn die Prüfung des Antrags nur mit unangemessenem zeitlichen Aufwand möglich ist, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der Person der Antragstellerin oder des Antragstellers liegen, von dieser oder diesem nicht vorgelegt werden können. Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Schleswig-Holstein findet mit Ausnahme seines § 17 keine Anwendung.

(9) Die Pflegeberufekammer bestätigt innerhalb eines Monats den Eingang der Antragsunterlagen und informiert das Kammermitglied, sofern Unterlagen fehlen. Über die Anerkennung der Qualifikation nach Absatz 2 ist innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen zu entscheiden. In den Fällen der Absätze 3 bis 8 verlängert sich die Frist nach Satz 2 um einen Monat. Unterlagen, die in einem Mitgliedstaat, einem EWR-Staat oder einem Vertragsstaat ausgestellt oder anerkannt wurden, können auch elektronisch übermittelt werden. Im Fall begründeter Zweifel an der Echtheit der Unterlagen und soweit dies unbedingt geboten erscheint, kann sich die Kammer sowohl an die zuständige Stelle des Ausstellungs- oder Anerkennungsstaats wenden als auch das Kammermitglied auffordern, beglaubigte Kopien vorzulegen. Eine solche Aufforderung hemmt den Ablauf der Fristen nicht. Die Verfahren können auch über die Einheitliche Stelle im Sinne des § 138a Landesverwaltungsgesetz in der Fassung der Bekanntgabe vom 2. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243, ber. S. 534), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. September 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 322), abgewickelt werden.

(10) Kammermitgliedern gleichgestellt sind Antragstellerinnen und Antragsteller im Ausland, die bei der Pflegeberufekammer ein berechtigtes Interesse an der Anerkennung von fachlichen Ausbildungsnachweisen geltend machen. Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere gegeben, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller eine Einstellungszusage eines schleswig-holsteinischen Arbeitgebers vorweisen kann.

(11) Das Nähere über die Anerkennung von fachlichen Ausbildungsnachweisen regelt die Weiterbildungsordnung nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union.

§ 39
Weiterbildungsordnung

(1) Die Pflegeberufekammer erlässt eine Satzung über die Weiterbildung der Kammermitglieder (Weiterbildungsordnung).

(2) In der Weiterbildungsordnung sind insbesondere zu regeln

1.

der Inhalt und der Umfang der Weiterbildungen (§ 35 Absatz 1 und 2), auf die sich die Weiterbildungsbezeichnungen nach § 33 beziehen, einschließlich der Lehrfächer und Gegenstände der praktischen Unterweisung, soweit sie Bestandteil der Weiterbildung ist,

2.

die Voraussetzungen für die Zulassung von Kammermitgliedern zur Weiterbildung (§ 36),

3.

die Anerkennung von Weiterbildungsstätten (§ 37) sowie die damit verbundenen Anforderungen an die mit der Weiterbildung beauftragten Lehrkräfte in den Weiterbildungsstätten sowie den Widerruf von Anerkennungen,

4.

die Anforderungen an Einrichtungen, an denen praktische Unterweisung erteilt wird,

5.

die Prüfung und die Bildung von Prüfungsausschüssen (§ 35 Absatz 3),

6.

die Bestimmung und die Aufhebung von Bezeichnungen nach § 33 einschließlich des Inhaltes der Anerkennungsurkunde,

7.

das Verfahren zur Anerkennung von Weiterbildungsnachweisen (§ 38) unter Berücksichtigung der Richtlinie 2005/36EG sowie

8.

die Weitergeltung von Anerkennungen, die auf der Grundlage des Gesetzes über die Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen (§ 40 Absatz 1) vom 27. November 1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 380), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Januar 2014 (GVOBl. Schl.-H. S.17), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96), erteilt wurden.


§ 40
Weitergeltung von Anerkennungen

(1) Eine auf Grundlage des Gesetzes über die Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen und der hiernach erlassenen Weiterbildungsverordnungen abgeschlossene Weiterbildung gilt als gleichwertig, soweit entsprechende Weiterbildungsgänge in der Weiterbildungsordnung der Pflegeberufekammer vorgesehen sind. Die Anrechenbarkeit von bereits abgeleisteten Weiterbildungsabschnitten auf Weiterbildungen nach § 33 regelt die Pflegeberufekammer in ihrer Weiterbildungsordnung.

(2) Eine von anderen Landespflegeberufekammern oder anderen Landesämtern erteilte Anerkennung, eine Bezeichnung im Sinne des § 32 zu führen, gilt auch im Geltungsbereich dieses Gesetzes, soweit die Weiterbildung gleichwertig ist; die Bezeichnung ist in einer nach diesem Gesetz zugelassenen Form zu führen.

(3) Eine vor dem 3. Oktober 1990 abgeschlossene oder teilweise abgeleistete Weiterbildung in den in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebieten gilt als gleichwertig, soweit entsprechende Weiterbildungsgänge in der Weiterbildungsordnung vorgesehen sind. Zeiten einer Weiterbildung, die nach dem Recht der Pflegeberufekammer nicht vorgesehen ist, können auf verwandte Weiterbildungsgänge angerechnet werden. Die Pflegeberufekammer erteilt auf Antrag eine entsprechende Bescheinigung.

Abschnitt 5
Berufsgerichtsbarkeit

§ 41
Anwendungsbereich

(1) Kammermitglieder nach § 2 Absatz 1, die schuldhaft ihre Berufspflichten verletzen (Berufsvergehen), unterliegen der Berufsgerichtsbarkeit.

(2) Das Berufsgericht für die Heilberufe (Berufsgericht) und der Berufsgerichtshof für die Heilberufe (Berufsgerichtshof) als Rechtsmittelinstanz, errichtet bei dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht und dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht durch § 59 Absatz 1 und 2 HBKG, sind zuständig für die Ahndung von Berufsvergehen im Sinne des § 41 Absatz 1.

(3) Die Regelungen des Zweiten Teils des Heilberufekammergesetzes sind entsprechend anzuwenden, soweit § 42 nichts anderes bestimmt.

§ 42
Berufsrechtliche Maßnahmen

(1) Berufsgerichtliche Maßnahmen nach § 58 Absatz 1 HBKG sind

1.

der Verweis,

2.

die Geldbuße bis zu 20.000 Euro,

3.

die Aberkennung des passiven Berufswahlrechts (§ 17 Absatz 1) für die Dauer von bis zu zehn Jahren.

(2) Einstellungen während des Ermittlungsverfahrens nach § 65 Absatz 3 HBKG kann der Vorstand der Pflegeberufekammer mit Zustimmung des Kammermitglieds auch mit der Auflage vornehmen, einen Geldbetrag bis zu 800 Euro an eine von der Pflegeberufekammer zu bestimmende Einrichtung zu zahlen.

(3) Bei Entscheidungen nach § 68 Absatz 2 Satz 1 HBKG kann als berufsgerichtliche Maßnahme nur ein Verweis oder eine Geldbuße bis zu 1.000 Euro verhängt werden.

Abschnitt 6
Aufsicht

§ 43
Aufsicht des Landes

(1) Soweit die Pflegeberufekammer Aufgaben als eigene Angelegenheiten wahrnimmt (§ 3 Absatz 2 Satz 1), untersteht sie der Aufsicht des Landes (§ 50 des Landesverwaltungsgesetzes). Aufsichtsbehörde über die Pflegeberufekammer ist das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium.

(2) Die Aufsichtsbehörde ist zu den Sitzungen der Kammerversammlung zu laden; auf ihr Ersuchen hin ist eine Sitzung der Kammerversammlung einzuberufen. Der Vertreterin oder dem Vertreter der Aufsichtsbehörde ist in der Kammerversammlung auf Verlangen jederzeit das Wort zu erteilen. Die Aufsichtsbehörde erhält eine Ausfertigung des Sitzungsprotokolls. Das Sitzungsprotokoll ist zu veröffentlichen.

(3) Die Aufsichtsbehörde erhält eine Ausfertigung

1.

jedes Ermittlungsberichts und jeder berufsgerichtlichen Klage übersandt und

2.

jeder Einstellung, jeder Stellungnahme, jedes Antrags auf mündliche Verhandlung sowie jeder gerichtlichen Verfügung und Entscheidung zugestellt.

§ 75 HBKG gilt entsprechend.

(4) Soweit die Pflegeberufekammer Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahrnimmt, untersteht der Vorstand der Pflegeberufekammer der Fachaufsicht (§ 19 Absatz 1 des Landesverwaltungsgesetzes). Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sind entsprechend anzuwenden.

Abschnitt 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 44
Übergangsbestimmungen

(1) Die Kammerversammlung und der Vorstand bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt.

(2) Die Regelungen des Gesetzes über die Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen sowie die Regelungen der auf dieser Grundlage erlassenen Landesverordnungen sind weiter anzuwenden, bis die Pflegeberufekammer entsprechende Weiterbildungsgänge auf der Grundlage ihrer Weiterbildungsordnung entwickelt hat.

(3) Eine vor Inkrafttreten der Weiterbildungsordnung begonnene Weiterbildung kann nach den bisherigen Bestimmungen abgeschlossen werden. Nach Inkrafttreten der Weiterbildungsordnung sind die darin bestimmten entsprechenden Bezeichnungen zu führen.

(4) Berufsvergehen sind nach Inkrafttreten einer Berufsordnung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu ahnden.

§ 45
Schlussbestimmung

Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium wird nach Ablauf von zehn Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes überprüfen, ob eine Übernahme der Regelungen in das Heilberufekammergesetz zweckmäßig erscheint