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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Aktuelle Gesamtausgabe
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juris-Abkürzung:PflSchVwGebV SH 2019
Fassung vom:06.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2023
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2013-2-63
Landesverordnung über Verwaltungsgebühren für Pflanzenschutzangelegenheiten
Vom 6. Dezember 2018

Anlage

(zu § 1 )

Gebührentarif

Tarifstelle

Gegenstand

Gebühr Euro

1

Untersuchungen

 

1.1

auf Viruskrankheiten der Kartoffel

 

1.1.1

Brechung der Keimruhe, je Knolle

0,06

1.1.2

Vorkeimen der Knollen, je Knolle

0,17

1.1.3

Anzucht von Augenstecklingen, je Steckling

0,33

1.1.4

Beprobung von Knollen bzw. Augenstecklingen, je Probe

8 bis 12

1.1.5

serologischer Virusnachweis im ELISA-Verfahren, je Virus und Blatt, Steckling oder Keim
(für Proben aus dem Gewächshaus oder vom Feld, die direkt getestet werden können)


0,50 bis 0,70

1.1.6

Serologischer Virusnachweis im ELISA-Verfahren, je Virus und Blatt
(für Sammelproben vom Feld, die vor der Testung sortiert und vorbereitet werden müssen)

Anmerkung zu den Tarifstellen 1.1.5 und 1.1.6:
Es wird eine Mindestgebühr von 25 Euro erhoben


0,60 bis 0,80

1.2

auf Viruskrankheiten anderer Pflanzen, je Probe

Anmerkung zur Tarifstelle 1.2:
Es wird eine Mindestgebühr von 25 Euro erhoben

5 bis 150

1.3

auf Zysten der Kartoffelnematoden

 

1.3.1

in Klärschlamm, Kompost oder anderen Reststoffen, je Probe


20

1.3.2

für Flächen, die für die Pflanzkartoffelvermehrung oder den Konsumkartoffelanbau vorgesehen sind, oder für die Überwachung von Baumschulflächen oder anderen Freilandflächen sowie von Kartoffelpartien für den Export (Sieberdeproben), nach dem Ausspülverfahren, je Probe

3,60

1.3.3

durch Bestimmung des lebenden und toten Inhalts von Zysten, nach dem Quetsch- oder Biotestverfahren, je Probe und angefangene 10 Zysten

Anmerkungen zu den Tarifstellen 1.3.2 und 1.3.3:

1.

Die Gebühr erhöht sich um 50 %, wenn die Untersuchung im Anbaujahr beantragt wird.

2.

Es wird eine Mindestgebühr von 25 Euro erhoben.



3,80

1.3.4

Entnahme von Bodenproben, je Probe

4,80

1.3.5

Artbestimmung mittels PCR-Verfahren, je Probe

20

1.3.6

Pathotypenbestimmung, nach dem Biotestverfahren, je Gefäß


3,80

1.4

auf Zysten anderer Nematoden, nach dem Ausspül- bzw. Biotestverfahren, je Probe


3,80

1.5

auf Resistenzeigenschaften von Pflanzen und Pflanzenteilen

100 bis 500

1.6

auf den Erreger der Bakteriellen Ringfäule und/oder der Schleimkrankheit der Kartoffel nach den jeweils gültigen EU-Richtlinien

 

1.6.1

Entnahme von Kartoffelproben, je Probe

8 bis 20

1.6.2

Screeningtests, je Probe und Erreger

90

1.6.3

Screeningtests, je Probe bei gleichzeitiger Untersuchung auf den Erreger der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit der Kartoffel

125

1.6.4

Biotest, je Probe und Erreger

55

1.6.5

Selektiv-Medium-Test bei Untersuchungen auf den Erreger der Bakteriellen Ringfäule, je Probe

30

1.6.6

Selektiv-Medium-Test bei Untersuchungen auf den Erreger der Schleimkrankheit der Kartoffel, je Probe

30

1.7

anderer Art oder Entnahme anderer Untersuchungsproben, je Probe

Anmerkung zu der Tarifstelle 1.7:
Visuelle Diagnosen ohne apparativen Aufwand sind gebührenfrei.

Anmerkung zu den Tarifstellen 1.1 bis 1.7:
Von der Erhebung von Gebühren kann nach § 6 des Verwaltungskostengesetzes ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Untersuchung überwiegend im öffentlichen Interesse erfolgt.


25 bis 400

1.8

Bescheinigung über durchgeführte Untersuchungen mit zusätzlichen Erläuterungen

10 bis 100

2

Gutachtliche Stellungnahme oder Gutachten im Pflanzenschutz

100 bis 5.000

3

Pflanzenschutzberatung und Öffentlichkeitsarbeit

 

3.1

Pflanzenschutz-Warndienst, Einzelbezug je Herausgeber, je Jahr und Ausgabe

40

 

Anmerkung zu der Tarifstelle 3.1:
Für Verbände, Vereine, Beratungsringe, landwirtschaftliche und gärtnerische Institutionen, Hochschulinstitute und die Presse ist der Bezug gebührenfrei, soweit er nicht den in der Tarifstelle 3.2 genannten Zwecken dient.

 

3.2

Bezug von Pflanzenschutz-Warndiensten je Herausgeber, je Jahr und Ausgabe zum Zweck der Vervielfältigung oder der ungekürzten oder unveränderten Veröffentlichung



70 bis 1.000

3.3

Beiträge zu Veranstaltungen Dritter, nach Zeitaufwand,

Anmerkungen zu Tarifstelle 3.3:
Zusätzlich wird für die An- und Abreise zum Veranstaltungsort eine Wegstreckenentschädigung gemäß Tarifstelle 7 erhoben. Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sind entsprechend Reisekosten zu erstatten.
Von der Erhebung von Gebühren kann nach § 6 des Verwaltungskostengesetzes ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn der Beitrag zur Veranstaltung im öffentlichen Interesse erfolgt.

50 bis 1.000

3.4

Versuchsberichte, Broschüren

5 bis 50

3.5

Durchführung von Pflanzenschutz-Seminaren einschließlich der Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Erhaltung der Sachkunde

Anmerkung zu der Tarifstelle 3.5:
Von der Erhebung von Gebühren kann nach § 6 des Verwaltungskostengesetzes ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Veranstaltung im öffentlichen Interesse erfolgt.

5 bis 2.000
(pro Person)

3.6

Spezialberatung in besonderen Fällen

100 bis 5.000

4

Pflanzenschutz-Sachkundenachweis

 

4.1

Prüfungen zur Erlangung des Sachkundenachweises im Pflanzenschutz

 

4.1.1

Prüfung der Sachkunde für Anwenderinnen und Anwender, Beraterinnen und Berater und Abgeberinnen und Abgeber von Pflanzenschutzmitteln

100

4.1.2

Wiederholung einer nicht bestandenen Sachkundeprüfung; auch Teilprüfungen

80

4.2

Ausstellung eines Sachkundenachweises

Anmerkung zu der Tarifstelle 4.2:
Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.

40

4.3

Ersatzausstellung eines Sachkundenachweises

30

4.4

Anerkennung eines Befähigungsnachweises aus anderen Staaten

Anmerkung zu der Tarifstelle 4.4:
Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.

50 bis 150

4.5

Anerkennung einer Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme Dritter

Anmerkung zu der Tarifstelle 4.5:
Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.

150 bis 500

4.6

Ausstellen einer Teilnahmebescheinigung für eine Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme


15

5

Prüfung eines Pflanzenschutzgerätes auf Funktionsgenauigkeit

 

5.1

Prüfung eines in Gebrauch befindlichen Spritz- und Sprühgerätes für Flächenkulturen

 

5.1.1

bis 12 m Arbeitsbreite des Gerätes

200

5.1.2

über 12 m bis 18 m Arbeitsbreite des Gerätes

250

5.1.3

über 18 m bis 24 m Arbeitsbreite des Gerätes

290

5.1.4

über 24 m Arbeitsbreite des Gerätes

330

5.2

Prüfung eines am Gerät befindlichen weiteren Düsensatzes bei Verwendung von Mehrfach-Düsenkörpern

 

5.2.1

bis 12 m Arbeitsbreite des Gerätes

16

5.2.2

über 12 m bis 18 m Arbeitsbreite des Gerätes

19

5.2.3

über 18 m bis 24 m Arbeitsbreite des Gerätes

23

5.2.4

über 24 m Arbeitsbreite des Gerätes

27

5.3

Prüfung eines in Gebrauch befindlichen Spritz- und Sprühgerätes für Raumkulturen

80

5.4

Prüfung eines in Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgerätes, das in seiner Bauart nicht einem Gerätetyp entspricht, wie unter Tarifstelle 5.1 oder 5.3 beschrieben, nach Zeitaufwand, je angefangene Viertelstunde

Anmerkung zu der Tarifstelle 5.4:
Es wird eine Mindestgebühr von 35 Euro erhoben.

17

5.5

Nachprüfung eines Pflanzenschutzgerätes, nach Zeitaufwand, je angefangene 15 Minuten

Es wird eine Mindestgebühr von 35 Euro erhoben


17

5.6

Leihgebühren für Prüfgeräte

50 bis 350

5.7

Gebühren für Prüfplaketten, je Stück

0,75

6

Entscheidungen über Anträge auf Genehmigungen, Anerkennungen oder Zustimmungen nach pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften

 

6.1

Amtliche Anerkennung eines gewerblichen Betriebes als Kontrollstelle zur Durchführung von Prüfungen an Pflanzenschutzgeräten


200

 

Anmerkung zu der Tarifstelle 6.1:
Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.

 

6.2

Regelmäßige Überprüfung der Messgenauigkeit der Kontrollausrüstung einer Kontrollstelle zum Zwecke der Fortdauer der nach Tarifstelle 6.1 erteilten Anerkennung



125 bis 250

6.3

Genehmigung des Anbaus von Kartoffelsorten, die gegen den Befall mit Kartoffelnematoden resistent sind, auf von Kartoffelnematoden befallenen Flächen

Anmerkung zu der Tarifstelle 6.3:
Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.



20

6.4

Genehmigung für die Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels in anderen als den mit der Zulassung festgesetzten Anwendungsgebieten

 

6.4.1

Erstmalige Genehmigung

 

6.4.1.1

Einzelantrag

50

6.4.1.2

Sammelantrag

Anmerkung zu den Tarifstellen 6.4.1.1 und 6.4.1.2:
Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.

50 bis 1.000

6.4.2

Verlängerung einer Genehmigung

 

6.4.2.1

Einzelantrag

30

6.4.2.2

Sammelantrag

Anmerkung zu den Tarifstellen 6.4.2.1 und 6.4.2.2:
Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.

100 bis 250

6.5

Ausnahmegenehmigung gemäß § 12 Absatz 2 Satz 3 Pflanzenschutzgesetz vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, ber. S. 1281), zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 84 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666)

Anmerkung zu der Tarifstelle 6.5:
Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.



100 bis 500

6.6

Sonstige Fälle

Anmerkung zu der Tarifstelle 6.6:
Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.

10 bis 1.500

7

Wegstreckenentschädigung (Fahrkosten Kraftfahrzeug pro gefahrenen Kilometer) bzw. Erstattung entstandener Reisekosten öffentlicher Verkehrsmittel


0,30

8

Prüfung von Pflanzenschutzmitteln

Anmerkungen zu der Tarifstelle 8:

1.

Für Zwischenberichte oder Versuchsberichte mit Angaben, die in den Prüfungsrichtlinien des Julius Kühn-Instituts nicht gefordert werden, wird eine zusätzliche Gebühr von 55 Euro erhoben.

2.

Von der Erhebung von Gebühren kann nach § 6 des Verwaltungskostengesetzes ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Prüfung des Pflanzenschutzmittels überwiegend im öffentlichen Interesse erfolgt.

50 bis 10.000

9

Pflanzengesundheitskontrolle nach der Pflanzenbeschauverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. April 2000 (BGBl. I S. 337), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Mai 2017 (BAnz AT 04.05.2017 V1), und EG-Qualität nach der Anbaumaterialverordnung 21. November 2018 (BGBl. I S. 1964)

 

9.1

Allgemeines

 

9.1.1

Personalkosten für Amtshandlungen, je angefangene 15 Minuten (incl. Warte- oder Untersuchungszeit)

Anmerkung zu der Tarifstelle 9.1.1:
Wenn aus Gründen, die die Antragstellerin oder der Antragsteller zu vertreten hat, Amtshandlungen außerhalb der Zeit von montags bis freitags 7.00 bis 18.00 Uhr anfallen, erhöht sich die Gebühr um 25 %. An Sonn- und Feiertagen erhöht sich die Gebühr um 50 %.


15

9.1.2

Fahrtkostenpauschale

35

9.1.3

Spezielle Laboruntersuchungen

Anmerkung zu der Tarifstelle 9.1.3:
Es gelten die entsprechenden Gebühren aus dem Bereich der Tarifstelle 1.

 

9.2

Innergemeinschaftlicher Handel

 

9.2.1

Registrierung und Vergabe einer Registriernummer für diejenige oder denjenigen, die oder der passpflichtige Warenarten einführen oder innergemeinschaftlich - auch in Schutzgebiete - verbringen will



35

9.2.2

Registrierung und Vergabe einer Registriernummer für diejenige oder denjenigen, die oder der besondere nicht passpflichtige Warenarten (z. B. Speise- und Wirtschaftskartoffeln sowie Zitrusfrüchte) innergemeinschaftlich verbringen oder sie zu gewerblichen Zwecken lagern will




25

9.2.3

Entscheidung über Genehmigung

 

9.2.3.1

zur Ausstellung von Pflanzenpässen

20

9.2.3.2

zur Ausstellung von Pflanzenpässen für Schutzgebiete

25

9.2.3.3

Änderungsbescheide zu 9.2.1, 9.2.2, 9.2.3.1 und 9.2.3.2

15 bis 30

9.2.4

Pflanzenpass-Ausfertigung

20

9.2.5

Kontrollen der registrierten Betriebe, regelmäßige und besondere Kontrollen, wenn Genehmigungen nach 9.2.3.1 oder 9.2.3.2 erteilt worden sind, und Kontrollen bei der Ausfertigung von Pflanzenpässen

Personalkosten,
Fahrtkostenpauschale und Laborkosten nach 9.1.1 bis 9.1.3

9.3

Drittlandhandel

 

9.3.1

Ausfertigung von Zeugnissen und Bescheinigungen

 

9.3.1.1

Pflanzengesundheitszeugnis

25 bis 50

9.3.1.2

Weiterversendungszeugnis Re-Exportzeugnis

25 bis 50

9.3.1.3

Intra-EC-Dokument Vorausfuhrzeugnis (VAZ)

25 bis 50

9.3.1.4

Teilungsbescheinigung

20

9.3.1.5

Kontrollbescheinigung

20

9.3.1.6

Sonstige Zeugnisse und Bescheinigungen

20

9.3.1.7

Duplikate zu 9.3.1.1 bis 9.3.1.6

3

9.3.2

Einfuhr

 

9.3.2.1

Registrierung und Vergabe einer Registriernummer für diejenige oder denjenigen, die oder der zeugnis- und untersuchungspflichtige Warenarten einführen will



35

9.3.2.2

Pflanzengesundheitliche Einfuhrkontrollen
Diese gebührenrechtlichen Regelungen dienen der Umsetzung von Artikel 13d der Richtlinie (EG) Nummer 29/2000 1 , der mit der Richtlinie (EG) Nummer 89/2002 2 neu eingefügt worden ist, in nationales Recht.

Anmerkung zu der Tarifstelle 9.3.2.2:

Wird für eine bestimmte Gruppe von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen aus bestimmten Drittländern die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nummer 1756/2004 3 vermindert, wird für alle Sendungen und Partien der betreffenden Warengruppe, unabhängig davon, ob sie kontrolliert werden oder nicht, eine anteilmäßig verminderte Gebühr für die Nämlichkeitskontrolle und für die Pflanzengesundheitskontrolle erhoben.

 

9.3.2.2.1

Dokumentenkontrolle, je Sendung

10

9.3.2.2.2

Nämlichkeitskontrolle, je Sendung

 

 

-

bis zu einer LKW-Ladung, einer Güterwagenladung oder einer Containerladung vergleichbarer Größe

10

 

-

größer

16

9.3.2.2.3

Pflanzengesundheitsuntersuchung von

 

9.3.2.2.3.1

Stecklingen, Sämlingen (ausgenommen forstliches Vermehrungsgut), Jungpflanzen von Erdbeeren oder Gemüsen, je Sendung

 

 

-

bis zu 10.000 Stück

22

 

-

pro weitere 1.000

1,0

 

-

Höchstbetrag

150

9.3.2.2.3.2

Sträuchern, Bäumen (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume), anderen holzigen Baumschulerzeugnissen einschließlich forstlichen Vermehrungsguts (ausgenommen Saatgut), je Sendung

 

 

-

bis zu 1.000 Stück

22

 

-

pro weitere 100

0,75

 

-

Höchstbetrag

150

9.3.2.2.3.3

Zwiebeln, Wurzelknollen, Wurzelstöcken, Knollen zum Anpflanzen (ausgenommen Kartoffelknollen), je Sendung

 

 

-

bis zu 200 kg Gewicht

22

 

-

pro weitere 10 kg

0,20

 

-

Höchstbetrag

150

9.3.2.2.3.4

Samen, Gewebekulturen, je Sendung

 

 

-

bis zu 100 kg Gewicht

22

 

-

pro weitere 10 kg

0,25

 

-

Höchstbetrag

150

9.3.2.2.3.5

anderen Pflanzen zum Anpflanzen, die nicht anderweitig im Bereich der Tarifstelle 9.3.2.2.3 aufgeführt sind, je Sendung

 

 

-

bis zu 5.000 Stück

22

 

-

pro weitere 100

0,25

 

-

Höchstbetrag

150

9.3.2.2.3.6

Schnittblumen, je Sendung

 

 

-

bis zu 20.000 Stück

22

 

-

pro weitere 1 000

0,20

 

-

Höchstbetrag

150

9.3.2.2.3.7

Ästen mit Blattwerk, Teilen von Nadelbäumen (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume), je Sendung

 

 

-

bis zu 100 kg Gewicht

22

 

-

pro weitere 100 kg

2,0

 

-

Höchstbetrag

150

9.3.2.2.3.8

gefällten Weihnachtsbäumen, je Sendung

 

 

-

bis zu 1.000 Stück

22

 

-

pro weitere 100

2,0

 

-

Höchstbetrag

150

9.3.2.2.3.9

Blättern von Pflanzen (z. B. Kräuter, Gewürze und Blattgemüse), je Sendung

 

 

-

bis zu 100 kg Gewicht

22

 

-

pro weitere 10 kg

2,0

 

-

Höchstbetrag

150

9.3.2.2.3.10

Obst, Gemüse (ausgenommen Blattgemüse), je Sendung

 

 

-

bis zu 25.000 kg Gewicht

22

 

-

pro weitere 1.000 kg

1,0

9.3.2.2.3.11

Kartoffelknollen, je Partie

 

 

-

bis zu 25.000 kg Gewicht

60

 

-

pro weitere 25.000 kg

80

9.3.2.2.3.12

Holz (ausgenommen Rinde), je Sendung

 

 

-

bis 100 m 3 Volumen

25

 

-

pro weiteren m 3

0,30

 

-

Höchstbetrag

500

9.3.2.2.3.13

Erde und Nährsubstraten, Rinde, je Sendung

 

 

-

bis zu 25.000 kg Gewicht

22

 

-

pro weitere 1.000 kg

0,80

 

-

Höchstbetrag

140

9.3.2.2.3.14

Getreidekörnern, je Sendung

 

 

-

bis zu 25.000 kg Gewicht

22

 

-

pro weitere 1 000 kg

1,0

9.3.2.2.3.15

anderen Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, die nicht anderweitig im Bereich der Tarifstelle 9.3.2.2.3 aufgeführt sind, einschließlich Verpackungsholz,

 

 

-

je Sendung

25

 

-

Kleinstmenge

7,50

9.3.2.2.4

Spezielle Aufwendungen und Laboruntersuchungen im Rahmen der Einfuhruntersuchung

Personalkosten,
Fahrtkostenpauschale und Laborkosten nach 9.1.1 bis 9.1.3

9.3.2.3

Ausnahmegenehmigungen für die Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen

 

9.3.2.3.1

Entscheidungen über Ausnahmegenehmigungen

15 bis 130

9.3.2.3.2

Kontrollen im Rahmen der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen

Personalkosten,
Fahrtkostenpauschale und Laborkosten nach 9.1.1 bis 9.1.3

9.3.2.4

Bestimmungsortkontrollen

 

9.3.2.4.1

Prüfung des Kontrollortes auf Eignung (als Voraussetzung für die grundsätzliche Anerkennung als Kontrollort)

Personalkosten,
Fahrtkostenpauschale und Laborkosten nach 9.1.1 bis 9.1.3

9.3.2.4.2

Amtliche Anerkennung als Kontrollort (Genehmigungsbescheid)

100

9.3.2.4.3

Einfuhruntersuchung am Bestimmungsort

Untersuchungsgebühren nach 9.3.2.2 sowie Personalkosten,
Fahrtkostenpauschale und ggf. Laborkosten nach 9.1.1 bis 9.1.3

9.3.2.4.4

Phytosanitäres Transportdokument

25

9.3.3

Ausfuhr

 

9.3.3.1

Untersuchung von Ausfuhrsendungen

Personalkosten,
Fahrtkostenpauschale und Laborkosten nach 9.1.1 bis 9.1.3

9.3.3.2

Registrierung und Vergabe einer Registriernummer für diejenige oder denjenigen, die oder der zeugnis- und untersuchungspflichtige Warenarten ausführen will

35

9.3.3.3

Untersuchung von Ausfuhrsendungen an der Dienststelle (Kleinstsendungen)

10

 

Anmerkungen zu den Tarifstellen 9.3.2.4.3 und 9.3.3.1:
Die Sendung ist so darzulegen, dass die Untersuchung ohne Nebenarbeiten (Ab- und Aufladen, Öffnen und Verschließen von Packstücken) durchgeführt werden kann. Muss die Untersuchung wiederholt werden, wird für jede Untersuchung gesondert eine Gebühr erhoben.

 

9.3.3.4

Registrierung und Vergabe einer Registriernummer für diejenige oder denjenigen, die oder der hölzernes Verpackungsmaterial nach dem IPPC-Standard für Holzverpackungen (ISPM Nr. 15) herstellt und/oder verarbeitet

35

9.3.3.5

Kontrolle der nach dem Standard des ISPM Nr. 15 registrierten Betriebe

Personalkosten,
Fahrtkostenpauschale und Laborkosten nach 9.1.1 bis 9.1.3

9.3.3.6

Anerkennung einer oder eines Sachverständigen für die Durchführung der technischen Prüfung von Anlagen zur Herstellung von hölzernen Verpackungsmaterial

35

9.3.3.7

Ausstellung von Bescheinigungen in einer anderen Sprache und sonstige Bescheinigungen

20 bis 100

9.4

EG-Qualität nach der Anbaumaterialverordnung

 

9.4.1

Registrierung und Vergabe einer Registriernummer für diejenige oder denjenigen, die oder der Anbaumaterial zu gewerblichen Zwecken in Verkehr bringen will

35

9.4.2

Registrierung und Vergabe einer Registriernummer für diejenige oder denjenigen, die oder der Anbaumaterial zu gewerblichen Zwecken in Verkehr bringen will und bereits nach Tarifstelle 9.2.1 oder 9.2.2 registriert worden ist

25

9.4.3

Registrierung und Vergabe einer Registriernummer für diejenige oder denjenigen, die oder der für nicht gewerbliche Endverbraucher bestimmtes Anbaumaterial im Betrieb oder auf Wochenmärkten abgibt

25

9.4.4

Änderungsbescheide zu 9.4.1, 9.4.2 und 9.4.3

15

9.4.5

Kontrollen der registrierten Betriebe

Personalkosten,
Fahrtkostenpauschale und Laborkosten nach 9.1.1 bis 9.1.3

9.4.6

Anerkennung von höherwertigem Kern- und Steinobst-Anbaumaterial

 

9.4.6.1

Durchführung im Rahmen der Anerkennung von höherwertigem Kern- und Steinobst-Anbaumaterial (z. B. Wärmetherapie, Obstvirustestung mit Indikatoren)

15 bis 1.500

9.4.6.2

Bescheinigungen für anerkanntes Anbaumaterial und sonstige Bescheinigungen

10 bis 100

10

Behördliche Anordnungen

20 bis 500

10.1

Anordnung von Maßnahmen nach § 3 Absatz 1 Satz 3 Pflanzenschutzgesetz (gute fachliche Praxis und integrierter Pflanzenschutz)

50 bis 500

10.2

Anordnung zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße nach § 60 Pflanzenschutzgesetz

50 bis 3.000

11

Weitere Dienstleistungen im Pflanzenschutz

10 bis 500

Fußnoten ausblendenFußnoten

1

Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (Abl. EG L 169 S. 1), zuletzt geändert durch Durchführungsrichtlinie (EU) 2017/1920 der Kommission vom 19. Oktober 2017 zur Änderung von Anhang IV der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich der Verbringung von Samen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in der Union (ABl. L 271 S. 34)

2

Richtlinie 2002/89/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Änderung der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 355 S. 45)

3

Verordnung (EG) Nr. 1756/2004 der Kommission vom 11. Oktober 2004 zur Festlegung der erforderlichen Angaben sowie der Kriterien für Art und Umfang der Verringerung der Häufigkeit der Pflanzengesundheitsuntersuchungen bei bestimmten in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen (ABl. L 313 S. 6)

 



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