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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:PflichtStVO
Ausfertigungsdatum:30.04.2014
Gültig ab:01.08.2014
Gültig bis:30.07.2024
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:NBl.MBW.Schl.-H. 2014 123
Gliederungs-Nr:223-9-205
Landesverordnung über die regelmäßige Pflichtstundenzahl der Lehrkräfte
(Pflichtstundenverordnung - PflichtStVO -)
Vom 30. April 2014
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 31.07.2019 bis 30.07.2024
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 10 geändert (LVO v. 26.06.2019, NBl.MBWK.Schl.-H. S. 187)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 126 des Schulgesetzes vom 24. Januar 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 39, ber. S. 276), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 vom 13. Dezember 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 494) verordnet das Ministerium für Bildung und Wissenschaft:

Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Pflichtstunden
§ 1 Regelmäßige wöchentliche Pflichtstundenzahl
§ 2 Altersermäßigung
§ 3 Über- und Unterschreitung der Pflichtstundenzahl
§ 4 Ermäßigungen bei Schwerbehinderung und Krankheit
§ 5 Zusammentreffen von Ermäßigungen und Teilzeitbeschäftigung
Abschnitt 2
Vorgriffsstunde
§ 6 Ausgleich der Vorgriffsstunde
§ 7 Ausgleichszeitraum und -umfang
§ 8 Ausgleich auf Antrag
§ 9 Vorgriffsstunde für Lehrkräfte im Beschäftigungsverhältnis
Abschnitt 3
Schlussbestimmungen
§ 10 Inkrafttreten und Geltungsdauer

Abschnitt 1
Pflichtstunden

§ 1
Regelmäßige wöchentliche Pflichtstundenzahl

(1) Die regelmäßige wöchentliche Pflichtstundenzahl der Lehrkräfte wird wie folgt geregelt:

1.

Für Lehrkräfte an Grundschulen beträgt die regelmäßige wöchentliche Pflichtstundenzahl

28.

2.

Für Lehrkräfte an Gemeinschafts- oder Regionalschulen beträgt die regelmäßige wöchentliche Pflichtstundenzahl

27.

 

Bei Einsatz mit mehr als 50 % im Grundschulbereich erhöht sich die regelmäßige Pflichtstundenzahl um eine Wochenstunde.

 

 

Bei Einsatz in der Oberstufe in einem Kernfach oder profilgebenden Fach oder zwei profilergänzenden Fächern der Schule oder mit mindestens fünf Wochenstunden ermäßigt sich die regelmäßige Pflichtstundenzahl um 1,5 Wochenstunden.

 

 

Sind gleichzeitig die Voraussetzungen von Satz 2 und 3 erfüllt, beträgt die regelmäßige wöchentliche Pflichtstundenzahl

27.

3.

Für Studienrätinnen und Studienräte an Gymnasien beträgt die regelmäßige wöchentliche Pflichtstundenzahl

25,5.

4.

Für andere Lehrkräfte an Gymnasien beträgt die regelmäßige wöchentliche Pflichtstundenzahl

27.

 

Bei Einsatz an der Oberstufe gilt Nummer 2 Satz 3 entsprechend.

 

5.

Für Studienrätinnen und Studienräte an berufsbildenden Schulen und Berufsschuloberlehrkräfte beträgt die regelmäßige wöchentliche Pflichtstundenzahl

25,5.

6.

Für Fachlehrkräfte mit Eingangsamt A 10 an berufsbildenden Schulen beträgt die regelmäßige wöchentliche Pflichtstundenzahl

28.

7.

Für andere Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen beträgt die regelmäßige wöchentliche Pflichtstundenzahl

27.

 

Bei Einsatz mit mindestens fünf Wochenstunden im Bereich des Beruflichen Gymnasiums, der Fachoberschule oder der Berufsoberschule ermäßigt sich die regelmäßige Pflichtstundenzahl um 1,5 Wochenstunden.

 

8.

Für Sonderschullehrkräfte an Förderzentren, auch wenn diese mit anderen Schularten organisatorisch verbunden sind, beträgt die regelmäßige wöchentliche Pflichtstundenzahl

27.

(2) Die festgelegten Pflichtstundenzahlen beziehen sich auf Unterrichtsstunden mit einem Umfang von 45 Minuten. Bei anderen Taktungen der Unterrichtseinheiten ist die Pflichtstundenzahl entsprechend umzurechnen. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 Sätze 2, 3 und 4, Nummer 4 Satz 2 und Nummer 7 Satz 2 wird die jeweilige Pflichtstundenzahl eines Schulhalbjahres durch die Schulleiterin oder den Schulleiter festgesetzt. Bei Teilzeitbeschäftigten erfolgt die Ermäßigung oder Erhöhung anteilig in Abhängigkeit von der gewählten Wochenstundenzahl. Entstehende Stundenbruchteile werden auf die nächste halbe Wochenstunde auf- oder abgerundet.

(3) Werden Lehrkräfte überwiegend in einer Schulart eingesetzt, die nicht ihrer Laufbahn entspricht, richtet sich die regelmäßige Pflichtstundenzahl nach der für diese Schulart geltenden Pflichtstundenzahl, soweit die Absätze 1 und 5 sowie 7 keine gesonderte Regelung enthalten.

(4) Für Fachlehrerinnen und Fachlehrer an allgemein bildenden Schulen und Förderzentren sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Erzieherinnen und Erzieher und vergleichbare Lehrkräfte richtet sich die regelmäßige Pflichtstundenzahl nach der Schulart, in der sie eingesetzt sind.

(5) Werden Sonderschullehrkräfte abweichend von Absatz 1 Nummer 8 in anderen Schularten eingesetzt, gilt weiterhin die regelmäßige Pflichtstundenzahl nach Absatz 1 Nummer 8. Ist für diesen Einsatz bei Fördermaßnahmen ein zeitlicher Reiseaufwand erforderlich, vermindert sich die regelmäßige wöchentliche Pflichtstundenzahl zur pauschalen Anrechnung des Reiseaufwandes auf die Dienstzeit

bei 5 bis 7 Inklusionsstunden
um 0,5 Unterrichtsstunden,

bei 8 bis 14 Inklusionsstunden
um eine Unterrichtsstunde,

bei 15 bis 21 Inklusionsstunden
um 1,5 Unterrichtsstunden,

bei über 21 Inklusionsstunden
um zwei Unterrichtsstunden.

Die Anrechnung steht teilzeitbeschäftigten Lehrkräften, die die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, in gleichem Umfang zu. Die Bestimmungen des § 2 über die Altersermäßigung bleiben unberührt.

(6) Die regelmäßige wöchentliche Pflichtstundenzahl beträgt für

1.

Pastorinnen und Pastoren, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte und Lehrkräfte mit voller theologischer oder pädagogischer Ausbildung

25,5,

2.

andere kirchliche Lehrkräfte bei Einsatz in der Sekundarstufe I

27,

3.

andere kirchliche Lehrkräfte bei Einsatz in der Sekundarstufe II

25,5.

(7) Die regelmäßige Zahl der Pflichtstunden für schwerbehinderte Lehrkräfte im Sinne von § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ermäßigt sich um 0,5 Wochenstunden. Der Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft erfolgt durch Vorlage eines gültigen Schwerbehindertenausweises.

§ 2
Altersermäßigung

(1) Lehrkräfte erhalten von der regelmäßigen wöchentlichen Pflichtstundenzahl nach § 1 Absatz 1 eine Altersermäßigung vom Beginn des Schuljahres an, das auf die Vollendung des

1.

58. Lebensjahres folgt, in Höhe von einer Stunde,

2.

60. Lebensjahres folgt, in Höhe von zwei Stunden und

3.

63. Lebensjahres folgt, in Höhe von 3 Stunden.

Abweichend hiervon erhalten schwerbehinderte Lehrkräfte (ab GdB 50) vom Beginn des Schuljahres an, das auf die Vollendung des 55. Lebensjahres folgt, eine Altersermäßigung von zwei Stunden und vom Beginn des Schuljahres an, das auf die Vollendung des 60. Lebensjahres folgt, eine dritte Stunde Altersermäßigung. § 1 Absatz 7 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Im Umfang der Altersermäßigung sollen Aufgaben der Schulorganisation übertragen werden. Dies gilt nicht für schwerbehinderte Lehrkräfte (ab GdB 50). In begründeten Ausnahmefällen kann die Schulleiterin oder der Schulleiter von einer Übertragung absehen.

§ 3
Über- und Unterschreitung
der Pflichtstundenzahl

(1) Die regelmäßigen wöchentlichen Pflichtstundenzahlen nach § 1 stellen keine Mindest- oder Höchstgrenze für den auf den Unterricht entfallenden Teil der Arbeitszeit dar. Notwendig werdende Vertretungen sind von der Schulleiterin oder dem Schulleiter unter Beachtung des § 3 Absatz 8 Buchstabe a der Lehrerdienstordnung (Erlass vom 17. Februar 1950 (NBl. Schl.-H. Schulw. S. 31) mit späteren Änderungen - zuletzt geändert durch Erlass vom 18. Juni 1998 (NBl. MBWFK. Schl.-H. S. 234)) so zu verteilen, dass eine sinnvolle Fachvertretung möglich wird und dabei die Interessen der einzelnen Lehrkraft so weit wie möglich berücksichtigt werden.

(2) Verschiedenheiten des Unterrichtsbetriebes der Schulhalbjahre und besonderer Fächerbedarf können zu Über- oder Unterschreitungen der Pflichtstundenzahlen führen. Sie sind bei nächstmöglicher Gelegenheit, spätestens jedoch im übernächsten Schuljahr auszugleichen.

(3) Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte, deren Beschäftigungsumfang Bruchteile von Unterrichtsstunden einschließt, sind im wöchentlichen Wechsel oder im Wechsel der Schulhalbjahre für den Unterrichtsbetrieb so einzuplanen, dass durch den Einsatz mit vollen Unterrichtsstunden entstehende Mehr- oder Minderbelastungen ausgeglichen werden.

§ 4
Ermäßigungen bei Schwerbehinderung und Krankheit

(1) Schwerbehinderte Lehrkräfte im Sinne des § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erhalten auf ihren Antrag eine Ermäßigung der Pflichtstunden. § 1 Absatz 7 Satz 2 gilt entsprechend. Die Ermäßigung beträgt bei einem Grad der Behinderung (GdB) von

50

=

1 Unterrichtsstunde in der Woche,

60

=

2 Unterrichtsstunden in der Woche,

70

=

3 Unterrichtsstunden in der Woche,

80

=

4 Unterrichtsstunden in der Woche,

90

=

5 Unterrichtsstunden in der Woche,

100

=

6 Unterrichtsstunden in der Woche.

(2) Schwerbehinderte Lehrkräfte, bei denen die Ermäßigung nach Absatz 1 nicht der individuellen Belastbarkeit gerecht wird, können eine höhere Ermäßigung beantragen. Dem Antrag ist ein fachärztliches Gutachten beizufügen, aus dem sich ergeben muss, für welchen Zeitraum eine verminderte Belastbarkeit besteht und welche wöchentliche Unterrichtsstundenzahl der Lehrkraft während dieser Zeit zumutbar ist. Bei der Erstellung des fachärztlichen Gutachtens ist unabhängig von dem amtlich festgesetzten Grad der Behinderung ausschlaggebend, in welchem Umfang der Lehrerberuf trotz der Behinderung noch ausgeübt werden kann. Die Kosten des fachärztlichen Gutachtens sind von der den Antrag stellenden Lehrkraft zu tragen. Der Dienstherr kann zu diesem Gutachten auf seine Kosten eine Stellungnahme des zuständigen Amtsarztes einholen.

(3) Bei Beeinträchtigung der Dienstfähigkeit infolge Krankheit kann ebenfalls eine vorübergehende Ermäßigung der Pflichtstunden beantragt werden. Die Feststellung des Umfangs der Beeinträchtigung der Dienstfähigkeit erfolgt durch ein amtsärztliches Gutachten, das aufgrund des Antrags auf Ermäßigung durch das Schulamt oder das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur veranlasst wird. Aus dem amtsärztlichen Gutachten muss sich ergeben, für welchen Zeitraum eine verminderte Belastbarkeit besteht und welche wöchentliche Unterrichtsstundenzahl der Lehrkraft während dieser Zeit zumutbar ist. Die Kosten des amtsärztlichen Gutachtens sind von der den Antrag stellenden Lehrkraft zu tragen. Sind Lehrkräfte längere Zeit gesundheitlich nicht in der Lage, ihre Unterrichtsverpflichtung in vollem Umfang wahrzunehmen, sollen Schulleitung und zuständige Aufsichtsbehörden die betreffenden Lehrkräfte auf die Möglichkeit der Stellung eines Antrags auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft hinweisen.

§ 5
Zusammentreffen von Ermäßigungen und
Teilzeitbeschäftigung

(1) Bei einer Teilzeitbeschäftigung mit ¾ und mehr der regelmäßigen Pflichtstundenzahl wird eine Pflichtstundenermäßigung nach § 4 Absatz 1 sowie eine Altersermäßigung nach § 2 in vollem Umfang weiter gewährt. Bei einer Teilzeitbeschäftigung mit weniger als ¾ der regelmäßigen Pflichtstundenzahl vermindert sich eine Pflichtstundenermäßigung nach § 4 Absatz 1 sowie eine Altersermäßigung nach § 2 um die Hälfte.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend bei begrenzter Dienstfähigkeit nach § 27 Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), geändert durch Artikel 15 Absatz 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160).

Abschnitt 2
Vorgriffsstunde

§ 6
Ausgleich der Vorgriffsstunde

(1) Für die nach den jeweils geltenden Pflichtstundenerlassen abgeleisteten Vorgriffsstunden erfolgt ein zeitlicher Ausgleich durch Absenkung der Pflichtstunden. Er soll wie erteilt stattfinden.

(2) Der zeitliche Ausgleich wird verblockt, wenn wegen des Antragsruhestandes, Erreichen der Altersgrenze, wegen Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis, der Versetzung zu einem anderen Dienstherrn oder bei einem Wechsel in andere Bereiche, in denen die Vorgriffsregelung nicht gilt, ein zeitlicher Ausgleich über einen kürzeren Zeitraum als den Erteilungszeitraum erforderlich wird. In den Fällen einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit kann ein zeitlicher Ausgleich nicht erfolgen.

(3) Sofern die Vorgriffsstunde nur während eines Teils des Vorgriffszeitraumes erteilt wurde, erfolgt der zeitliche Ausgleich nur für einen Zeitraum, der dem Zeitraum der tatsächlichen Erteilung der Vorgriffsstunde entspricht.

(4) Der Ausgleichsumfang ist bei Wechsel der Schulart auf den Umfang der tatsächlich erteilten Vorgriffsstunden begrenzt. § 7 Absatz 1 bleibt unberührt.

(5) Ein Ausgleich in Geld erfolgt nicht.

§ 7
Ausgleichszeitraum und -umfang

(1) Für die nach dem jeweils geltenden Pflichtstundenerlass an Grund- und Hauptschulen abgeleisteten Vorgriffsstunden wird bis einschließlich des Schuljahres 2014/2015 ein zeitlicher Ausgleich von einer Unterrichtsstunde gewährt.

(2) Für die nach dem jeweils geltenden Pflichtstundenerlass an Real- und Sonderschulen oder Förderzentren abgeleisteten Vorgriffsstunden wird bis einschließlich des Schuljahres 2016/2017 ein zeitlicher Ausgleich von einer halben Unterrichtsstunde gewährt.

(3) Für die nach dem jeweils geltenden Pflichtstundenerlass an Gesamtschulen, Gymnasien und berufsbildenden Schulen abgeleisteten Vorgriffsstunden wird bis einschließlich des Schuljahres 2017/2018 ein zeitlicher Ausgleich von einer halben Unterrichtsstunde gewährt; Fachlehrerinnen und Fachlehrer gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 6 dieser Verordnung erhalten abweichend hiervon einen zeitlichen Ausgleich von einer Unterrichtsstunde.

(4) Die Regelungen gelten für die genannten Schularten einschließlich entsprechender Teile verbundener Systeme.

§ 8
Ausgleich auf Antrag

Auf Antrag kann der zeitliche Ausgleich auch in der Weise erfolgen, dass der Ausgleichszeitraum verkürzt und dafür der jährliche Ausgleichsumfang entsprechend angepasst wird (Bündelung des Ausgleichs). In diesen Fällen verschiebt sich der Beginn des Ausgleichszeitraumes entsprechend der Verkürzung. Das gemäß § 6 Absatz 3 und § 7 Nummern 1 bis 3 bestimmte Ende des Ausgleichszeitraumes und der Gesamtumfang des Ausgleichsanspruches bleiben unverändert. Eine Bündelung ist nur bis zu einem Umfang möglich, zu dem sich in dem jeweiligen Schuljahr des Ausgleichszeitraumes der jährliche Ausgleichsanspruch summiert hat. Aus triftigem Grund wird auf Antrag wieder ein Ausgleich nach §§ 6 und 7 ermöglicht.

§ 9
Vorgriffsstunde für Lehrkräfte im
Beschäftigungsverhältnis

Der Ausgleichsumfang der bis zum 31. Juli 2007 von Lehrkräften im unbefristeten Beschäftigungsverhältnis nach dem Pflichtstundenerlass in der Fassung vom 6. April 2006 geleisteten Vorgriffsstunden bleibt unberührt.

Abschnitt 3
Schlussbestimmungen

§ 10
Inkrafttreten und Geltungsdauer

(1) Diese Verordnung tritt am 1. August 2014 in Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Juli 2024 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 30. April 2014

Prof. Dr. Waltraud Wende
Ministerin
für Bildung und Wissenschaft