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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:RUG
Ausfertigungsdatum:13.07.2006
Gültig ab:28.07.2006
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 2006, 160
Gliederungs-Nr:2126-12
Gesetz zur Durchführung von Reihenuntersuchungen (RUG)
Vom 13. Juli 2006
Zum 20.06.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert (Art. 36 Ges. v. 02.05.2018, GVOBl. S. 162)*

Fußnoten

*

[Red. Anm.: Gemäß Artikel 40 des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 2. Mai 2018 (GVOBl. 162) gilt: „Die Evaluierung erfolgt nach einem Jahr. Evaluiert werden sollen insbesondere die Regelungen zu Artikel 1 § 9, § 33 Absatz 6, § 64, Artikel 2 § 1.”]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Zentrale Stelle

(1) Mit der Durchführung von Reihenuntersuchungen zur gesundheitlichen Vorsorge, die einen nach bestimmten Merkmalen gebildeten Personenkreis ansprechen sollen, wird eine Zentrale Stelle beauftragt. Sie hat die Aufgabe, die organisatorischen Abläufe zu regeln und dabei im erforderlichen Umfang personenbezogene Daten zu verarbeiten.

(2) Für einen Abgleich mit bevölkerungsbezogenen Registern der Länder dürfen Kontrollnummern nach einem bundeseinheitlich vereinbarten Verfahren gebildet werden, wenn eine Wiedergewinnung der Identitätsdaten durch die Kontrollnummer ausgeschlossen ist. Die für die Kontrollnummerngenerierung eingesetzten Schlüssel sind geheim zu halten und dürfen nur von der Zentralen Stelle und nur für Zwecke dieses Gesetzes verwendet werden.

(3) Die Zentrale Stelle darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der ihr eingeräumten Befugnisse zur Datenverarbeitung auch Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/6791 verarbeiten, soweit dies im Einzelfall zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist. § 12 des Landesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.

Fußnoten

1

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 S. 1, ber. 2016 ABl. L 314 S. 72).

§ 2
Verordnungsermächtigung

Die oberste Gesundheitsbehörde wird ermächtigt, durch Verordnung

1.

die Zentrale Stelle im Benehmen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen auf Landesebene zu bestimmen und ihr die Durchführung der Aufgaben zu übertragen; die Aufgaben können auch einer Person des Privatrechts nach § 24 Abs. 1 des Landesverwaltungsgesetzes in der Handlungsform des öffentlichen Rechts übertragen werden; dabei ist die Aufsicht zu regeln,

2.

das Nähere der Aufgabendurchführung einschließlich die Bestimmung des Gegenstandes der Reihenuntersuchung und des Personenkreises nach § 1 Abs. 1 sowie die Bildung und Verwendung von Identifikations- und Kontrollnummern und deren Austausch mit anderen Stellen zu regeln.


§ 3
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Geheimhaltungspflicht und das Verwendungsverbot nach § 1 Abs. 2 Satz 2 verstößt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 20 000 Euro geahndet werden.

§ 4
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt nach dem Tag seiner Verkündung in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 13. Juli 2006

Peter Harry Carstensen

Ministerpräsident

Dr. Gitta Trauernicht

Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren