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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Amtliche Abkürzung:RStV
Fassung vom:18.06.2015
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2251-22
Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien
(Rundfunkstaatsvertrag - RStV - ) *

§ 58
Werbung, Sponsoring, fernsehähnliche Telemedien, Gewinnspiele

(1) Werbung muss als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt sein. In der Werbung dürfen keine unterschwelligen Techniken eingesetzt werden.

(2) Für Sponsoring bei Fernsehtext gilt § 8 entsprechend.

(3) Für Telemedien mit Inhalten, die nach Form und Inhalt fernsehähnlich sind und die von einem Anbieter zum individuellen Abruf zu einem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt und aus einem vom Anbieter festgelegten Inhaltekatalog bereitgestellt werden (audiovisuelle Mediendienste auf Abruf), gelten die §§ 7 und 8 entsprechend. Für Angebote nach § 2 Abs. 3 Nummer 5 gelten zusätzlich die §§ 4 bis 6 , 7 a und 45 entsprechend.

(4) Für Gewinnspiele in vergleichbaren Telemedien (Telemedien, die an die Allgemeinheit gerichtet sind) gilt § 8 a entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Artikel 1 der Neubekanntmachung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 26. Januar 1998 (GVOBl. S. 79)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=RdFunkStVtr+SH+%C2%A7+58&psml=bsshoprod.psml&max=true


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