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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Amtliche Abkürzung:RStV
Fassung vom:15.12.2010
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2251-22
Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien
(Rundfunkstaatsvertrag - RStV -)*

Inhaltsverzeichnis

Präambel

I. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Allgemeine Grundsätze

§ 4

Übertragung von Großereignissen

§ 5

Kurzberichterstattung

§ 6

Europäische Produktionen, Eigen-, Auftrags- und Gemeinschaftsproduktionen

§ 7

Werbegrundsätze, Kennzeichnungspflichten

§ 7 a

Einfügung von Werbung und Teleshopping

§ 8

Sponsoring

§ 8 a

Gewinnspiele

§ 9

Informationspflicht, zuständige Behörden

§ 9 a

Informationsrechte

§ 9 b

Verbraucherschutz

§ 10

Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen

II. Abschnitt
Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
§ 11

Auftrag

§ 11 a

Angebote

§ 11 b

Fernsehprogramme

§ 11 c

Hörfunkprogramme

§ 11 d

Telemedien

§ 11 e

Satzungen, Richtlinien, Berichtspflichten

§ 11 f

Telemedienkonzepte sowie neue oder veränderte Telemedien

§ 12

Funktionsgerechte Finanzausstattung, Grundsatz des Finanzausgleichs

§ 13

Finanzierung

§ 14

Finanzierungsbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

§ 15

Zulässige Produktplatzierung

§ 16

Dauer der Werbung, Sponsoring

§ 16 a

Kommerzielle Tätigkeiten

§ 16 b

Beteiligung an Unternehmen

§ 16 c

Kontrolle der Beteiligung an Unternehmen

§ 16 d

Kontrolle der kommerziellen Tätigkeiten

§ 16 e

Haftung für kommerziell tätige Beteiligungsunternehmen

§ 16 f

Richtlinien

§ 17

Änderung der Werbung

§ 18

Ausschluss von Teleshopping

§ 19

Versorgungsauftrag

§ 19 a

Veröffentlichung von Beanstandungen

III. Abschnitt
Vorschriften für den privaten Rundfunk
1. Unterabschnitt
Grundsätze
§ 20

Zulassung

§ 20 a

Erteilung einer Zulassung für Veranstalter von bundesweit verbreitetem Rundfunk

§ 20 b

Hörfunk im Internet

2. Unterabschnitt
Verfahrensrechtliche Vorschriften
§ 21

Grundsätze für das Zulassungsverfahren

§ 22

Auskunftsrechte und Ermittlungsbefugnisse

§ 23

Publizitätspflicht und sonstige Vorlagepflichten

§ 24

Vertraulichkeit

3. Unterabschnitt
Sicherung der Meinungsvielfalt
§ 25

Meinungsvielfalt, regionale Fenster

§ 26

Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen

§ 27

Bestimmung der Zuschaueranteile

§ 28

Zurechnung von Programmen

§ 29

Veränderung von Beteiligungsverhältnissen

§ 30

Vielfaltssichernde Maßnahmen

§ 31

Sendezeit für unabhängige Dritte

§ 32

Programmbeirat

§ 33

Richtlinien

§ 34

Übergangsbestimmung

4. Unterabschnitt
Organisation der Medienaufsicht, Finanzierung
§ 35

Organisation

§ 36

Zuständigkeit, Aufgaben

§ 37

Verfahren bei Zulassung, Zuweisung

§ 38

Anzeige, Aufsicht, Rücknahme, Widerruf

§ 39

Anwendungsbereich

§ 39 a

Zusammenarbeit

§ 40

Finanzierung besonderer Aufgaben

5. Unterabschnitt
Programmgrundsätze, Sendezeit für Dritte
§ 41

Programmgrundsätze

§ 42

Sendezeit für Dritte

6. Unterabschnitt
Finanzierung, Werbung, Teleshopping
§ 43

Finanzierung

§ 44

Zulässige Produktplatzierung

§ 45

Dauer der Fernsehwerbung

§ 45 a

Teleshopping-Fenster und Eigenwerbekanäle

§ 46

Richtlinien

§ 46 a

Ausnahmen für regionale und lokale Fernsehveranstalter

7. Unterabschnitt
Datenschutz
§ 47

Datenschutz

IV. Abschnitt
Revision, Ordnungswidrigkeiten
§ 48

Revision zum Bundesverwaltungsgericht

§ 49

Ordnungswidrigkeiten

V. Abschnitt
Plattformen, Übertragungskapazitäten
§ 50

Grundsatz

§ 51

Zuordnung von drahtlosen Übertragungskapazitäten

§ 51 a

Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitäten an private Anbieter durch die zuständige Landesmedienanstalt

§ 51 b

Weiterverbreitung

§ 52

Plattformen

§ 52 a

Regelungen für Plattformen

§ 52 b

Belegung von Plattformen

§ 52 c

Technische Zugangsfreiheit

§ 52 d

Entgelte, Tarife

§ 52 e

Vorlage von Unterlagen, Zusammenarbeit mit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation

§ 52 f

Maßnahmen durch die zuständige Landesmedienanstalt

§ 53

Satzungen, Richtlinien

§ 53 a

Überprüfungsklausel

§ 53 b

Bestehende Zulassungen, Zuordnungen, Zuweisungen, Anzeige von bestehenden Plattformen

VI. Abschnitt
Telemedien
§ 54

Allgemeine Bestimmungen

§ 55

Informationspflichten und Informationsrechte

§ 56

Gegendarstellung

§ 57

Datenschutz bei journalistisch-redaktionellen Zwecken

§ 58

Werbung, Sponsoring, fernsehähnliche Telemedien, Gewinnspiele

§ 59

Aufsicht

§ 60

Telemediengesetz, Öffentliche Stellen

§ 61

Notifizierung

VII. Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 62

Kündigung

§ 63

Übergangsbestimmung für Produktplatzierungen

§ 64

Regelung für Bayern

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Artikel 1 der Neubekanntmachung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 26. Januar 1998 (GVOBl. S. 79)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=RdFunkStVtr+SH+Inhaltsverzeichnis&psml=bsshoprod.psml&max=true


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