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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:SbStG
Ausfertigungsdatum:17.07.2009
Gültig ab:01.08.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 2009, 402
Gliederungs-Nr:B 2170-2
Gesetz zur Stärkung von Selbstbestimmung und
Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung
(Selbstbestimmungsstärkungsgesetz - SbStG)
Pflegegesetzbuch Schleswig-Holstein - Zweites Buch
Vom 17. Juli 2009
Zum 29.07.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Gesetz zur Stärkung von Selbstbestimmung und Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung (Selbstbestimmungsstärkungsgesetz - SbStG) Pflegegesetzbuch Schleswig-Holstein - Zweites Buch vom 17. Juli 200901.08.2009
Eingangsformel01.08.2009
Inhaltsverzeichnis01.08.2009
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften01.08.2009
Abschnitt I - Allgemeines01.08.2009
§ 1 - Zweck des Gesetzes01.08.2009
§ 2 - Grundsätze der Stärkung von Selbstbestimmung und Schutz01.08.2009
Abschnitt II - Auskunft und Beratung01.08.2009
§ 3 - Auskunft und Beratung01.08.2009
§ 4 - Beratung und Hilfen in besonderen Fällen01.08.2009
§ 5 - Zusammenarbeit bei Beschwerden01.08.2009
Zweiter Teil - Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Erprobungsregelungen01.08.2009
§ 6 - Geltungsbereich01.08.2009
§ 7 - Stationäre Einrichtungen01.08.2009
§ 8 - Besondere Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen01.08.2009
§ 9 - Betreutes Wohnen01.01.2011
§ 10 - Selbstverantwortlich geführte ambulant betreute Wohn- und Hausgemeinschaften 01.08.2009
§ 11 - Weiterentwicklung stationärer Einrichtungen und Erprobung neuer Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen01.08.2009
Dritter Teil - Voraussetzungen und Pflichten für den Betrieb von besonderen Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen sowie von stationären Einrichtungen01.08.2009
Abschnitt I - Betrieb besonderer Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen01.08.2009
§ 12 - Anforderungen an den Betrieb besonderer Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen 01.08.2009
§ 13 - Anzeige des Betriebs besonderer Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen01.08.2009
Abschnitt II - Betrieb stationärer Einrichtungen, Mitwirkung und Prüfung 01.08.2009
§ 14 - Anforderungen an den Betrieb einer stationären Einrichtung01.08.2009
§ 15 - Anzeige des Betriebs einer stationären Einrichtung01.08.2009
§ 16 - Sicherung und Stärkung der Mitwirkung01.08.2009
§ 17 - Informationspflichten des Trägers01.08.2009
§ 18 - Veröffentlichung von Prüf- und Tätigkeitsberichten01.08.2009
§ 19 - Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften01.08.2009
§ 20 - Prüfungen von stationären Einrichtungen01.08.2009
§ 21 - Regelprüfungen in größeren Zeitabständen01.08.2009
Abschnitt III - Maßnahmen zur Qualitätssicherung in stationären Einrichtungen 01.08.2009
§ 22 - Beratung bei Mängeln01.08.2009
§ 23 - Anordnungen01.08.2009
§ 24 - Beschäftigungsverbot, kommissarische Leitung01.08.2009
§ 25 - Untersagung01.08.2009
Vierter Teil - Sonstige Vorschriften01.08.2009
Abschnitt I - Verordnungsermächtigung, Übermittlung von Daten, Ordnungswidrigkeiten, Zuständigkeit01.08.2009
§ 26 - Verordnungsermächtigung01.08.2009
§ 27 - Übermittlung von Daten01.08.2009
§ 28 - Leistungen an Träger und Beschäftigte01.08.2009
§ 29 - Ordnungswidrigkeiten01.08.2009
§ 30 - Zuständige Behörden01.08.2009
Abschnitt II - Schlussbestimmungen01.08.2009
§ 31 - Weitergeltung von Vorschriften01.08.2009
§ 32 - Inkrafttreten01.08.2009
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 9 geändert (Artikel 25 Ges. v. 17.12.2010, GVOBl. S. 789)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt I
Allgemeines
§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Grundsätze der Stärkung von Selbstbestimmung und Schutz
Abschnitt II
Auskunft und Beratung
§ 3 Auskunft und Beratung
§ 4 Beratung und Hilfen in besonderen Fällen
§ 5 Zusammenarbeit bei Beschwerden
Zweiter Teil
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Erprobungsregelungen
§ 6 Geltungsbereich
§ 7 Stationäre Einrichtungen
§ 8 Besondere Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen
§ 9 Betreutes Wohnen
§ 10 Selbstverantwortlich geführte ambulant betreute Wohn- und Hausgemeinschaften
§ 11 Weiterentwicklung stationärer Einrichtungen und Erprobung neuer Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen
Dritter Teil
Voraussetzungen und Pflichten für den Betrieb von besonderen Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen sowie von stationären Einrichtungen
Abschnitt I
Betrieb besonderer Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen
§ 12 Anforderungen an den Betrieb besonderer Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen
§ 13 Anzeige des Betriebs besonderer Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen
Abschnitt II
Betrieb stationärer Einrichtungen, Mitwirkung und Prüfung
§ 14 Anforderungen an den Betrieb einer stationären Einrichtung
§ 15 Anzeige des Betriebs einer stationären Einrichtung
§ 16 Sicherung und Stärkung der Mitwirkung
§ 17 Informationspflichten des Trägers
§ 18 Veröffentlichung von Prüf- und Tätigkeitsberichten
§ 19 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften
§ 20 Prüfungen von stationären Einrichtungen
§ 21 Regelprüfungen in größeren Zeitabständen
Abschnitt III
Maßnahmen zur Qualitätssicherung in stationären Einrichtungen
§ 22 Beratung bei Mängeln
§ 23 Anordnungen
§ 24 Beschäftigungsverbot, kommissarische Leitung
§ 25 Untersagung
Vierter Teil
Sonstige Vorschriften
Abschnitt I
Verordnungsermächtigung, Übermittlung von Daten, Ordnungswidrigkeiten, Zuständigkeit
§ 26 Verordnungsermächtigung
§ 27 Übermittlung von Daten
§ 28 Leistungen an Träger und Beschäftigte
§ 29 Ordnungswidrigkeiten
§ 30 Zuständige Behörden
Abschnitt II
Schlussbestimmungen
§ 31 Weitergeltung von Vorschriften
§ 32 Inkrafttreten

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt I

Allgemeines

§ 1
Zweck des Gesetzes

Dieses Gesetz dient der Verwirklichung der Rechte von volljährigen Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung auf:

1.

Wahrung und Förderung ihrer Selbständigkeit, Selbstbestimmung, der Selbstverantwortung, der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft,

2.

Schutz ihrer Würde und Privatheit sowie ihrer Interessen und Bedürfnisse vor Beeinträchtigungen,

3.

Sicherung einer Qualität des Wohnens, der Pflege und der Betreuung, die dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entspricht,

4.

Wahrung ihrer Interessen als Verbraucherinnen und Verbraucher,

5.

Einhaltung der den Trägern von Diensten und Einrichtungen ihnen gegenüber obliegenden Pflichten.

Bei der Auslegung der Vorschriften dieses Gesetzes und bei der Ausübung von Ermessen ist zu beachten, dass diese Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden.

§ 2
Grundsätze der Stärkung von Selbstbestimmung und Schutz

(1) Der Umfang staatlich gewährleisteten Schutzes für Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung richtet sich nach dem Grad ihrer Abhängigkeit, der sich aus der Wohn-, Pflege- und Betreuungssituation ergibt. Dabei ist Art und Umfang der Inanspruchnahme von Leistungen der Pflege, der Betreuung oder der hauswirtschaftlichen Versorgung und der vertraglichen Gestaltung der Wohn- und Dienstleistungsverhältnisse zu berücksichtigen.

(2) Träger von stationären Einrichtungen, von besonderen Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen sowie Anbieter von Leistungen der Pflege und Betreuung haben sich für die Begleitung der Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung durch Angehörige und bürgerschaftlich Engagierte zu öffnen und sollen deren Mitwirkung ermöglichen.

(3) Öffnung, Begleitung und Mitwirkung in den Einrichtungen sollen die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und den Schutz für Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung stärken. Bei Entscheidungen nach §§ 11 und 21 ist das Maß der Umsetzung von Öffnung, Begleitung und Mitwirkung zu berücksichtigen.

(4) Zur Umsetzung des Gesetzeszwecks unterstützt das Land insbesondere familiäres und bürgerschaftliches Engagement durch Information, Beratung und Förderung geeigneter Maßnahmen.

(5) Dieses Gesetz soll auch zur Sicherung der entsprechenden Rechte nach der Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen beitragen. Die Charta ist in den Einrichtungen und besonderen Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen nach §§ 7 und 8 durch Aushang bekannt und auf Anfrage unentgeltlich zugänglich zu machen.

Abschnitt II

Auskunft und Beratung

§ 3
Auskunft und Beratung

(1) Für eine umfassende Auskunft und Beratung der Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung fördert das Land unbeschadet der bestehenden Beratungsstellen Angebote einer neutralen Auskunft und Beratung mit einer landesweiten oder auf einen Kreis oder eine kreisfreie Stadt bezogenen Ausrichtung.

(2) Die zuständigen Behörden informieren und beraten

1.

die Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen sowie die Beiräte und Bewohnerfürsprecherinnen und Bewohnerfürsprecher nach § 16 Abs. 1 und 4 über ihre Rechte und Pflichten,

2.

Angehörige, bürgerschaftlich Engagierte und andere Personen, die sich über Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen im Sinne der §§ 7 bis 10 sowie über die Rechte und Pflichten der Träger oder Nutzerinnen und Nutzer solcher Versorgungsformen informieren wollen,

3.

Personen und Träger, die die Schaffung von Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen im Sinne der §§ 7 bis 10 anstreben oder solche bereits führen, bei der Planung und dem Betrieb.


§ 4
Beratung und Hilfen in besonderen Fällen

Für akuten Beratungsbedarf, bei Belastungssituationen oder bei Gewalt in der Pflege oder Betreuung soll unbeschadet der Möglichkeit, sich an die zuständige Behörde zu wenden, ein landesweites Krisentelefon vorgehalten werden.

§ 5
Zusammenarbeit bei Beschwerden

Beschwerden, die bei einer Beratungsstelle nach § 3 Abs. 1 Satz 2 oder beim Krisentelefon nach § 4 erhoben werden und von diesen nicht bearbeitet werden können, sollen nach Einwilligung der Beschwerde führenden Person an die zuständigen Stellen unverzüglich weitergeleitet werden. Mit Einwilligung der Beschwerde führenden Person können Einrichtungen des Verbraucherschutzes und andere Organisationen oder Stellen, die Interessen von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung wahrnehmen, eingebunden werden.

Zweiter Teil

Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Erprobungsregelungen

§ 6

Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich abweichender Regelungen in §§ 8 bis 10 für

1.

alle volljährigen Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung,

2.

volljährige Menschen, die von Pflegebedarf oder Behinderung bedroht sind,

und die in einer stationären Einrichtung oder in einer besonderen Wohn-, Pflege- und Betreuungsform leben.

(2) Der Erste Teil des Gesetzes gilt auch für

1.

alle volljährigen Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung,

2.

volljährige Menschen, die von Pflegebedarf oder Behinderung bedroht sind,

und die nicht in einer stationären Einrichtung oder in einer besonderen Wohn-, Pflege- und Betreuungsform leben.

(3) Die Feststellung, ob eine Versorgungsform nach den §§ 7 bis 10 dem Geltungsbereich dieses Gesetzes unterliegt, lässt die leistungsrechtliche Einordnung unberührt.

§ 7

Stationäre Einrichtungen

(1) Stationäre Einrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind auf einen dauerhaften Aufenthalt ausgerichtete Einrichtungen,

1.

in denen volljährige Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung länger als drei Monate wohnen können sowie Leistungen der Pflege, der Betreuung und hauswirtschaftlichen Versorgung erhalten oder erhalten können,

2.

die entgeltlich betrieben werden,

3.

in denen die Bewohnerinnen und Bewohner keinen Einfluss auf den Wechsel sowie die Anzahl der Mitbewohnerinnen und Mitbewohner haben und

4.

in denen Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung Leistungen des Wohnens, der Pflege, der Betreuung und der hauswirtschaftlichen Versorgung vertraglich nicht mit verschiedenen Leistungserbringern einzeln regeln können.

(2) Für folgende Einrichtungen gelten § 8 Abs. 2 und § 12 entsprechend:

1.

Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege,

2.

Einrichtungen der Kurzzeitpflege,

3.

Altenheime,

4.

stationäre Hospize,

5.

Einrichtungen, die den Bestimmungen der §§ 45 bis 49 Achtes Buch Sozialgesetzbuch unterliegen und in denen vereinzelt volljährige Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung wohnen.


§ 8

Besondere Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen

(1) Besondere Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen im Sinne dieses Gesetzes sind Formen eines gemeinschaftlichen Wohnens, in denen Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung qualifizierte ambulante Leistungen der Pflege und Betreuung in Anspruch nehmen, und in denen Wahlfreiheit in Bezug auf den Anbieter der Pflege- und Betreuungsleistung besteht. Dies sind insbesondere Wohn- oder Hausgemeinschaften, die nicht die Voraussetzungen nach § 10 erfüllen.

(2) In besonderen Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen finden Regelprüfungen nach § 20 Abs. 1 nicht statt. Eine Prüfung der Anforderungen nach § 12 erfolgt nur, wenn der zuständigen Behörde konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese nicht erfüllt sind. Für die Prüfungen gelten die Duldungs- und Mitwirkungspflichten sowie die Rechte nach § 20 Abs. 3 bis 8 entsprechend.

(3) § 17 und Abschnitt III des Dritten Teils gelten entsprechend.

§ 9

Betreutes Wohnen

(1) Betreutes Wohnen im Sinne dieses Gesetzes ist ein Wohnkonzept, bei dem Mieterinnen und Mieter oder Eigentümerinnen und Eigentümer einer Wohnung vertraglich lediglich dazu verpflichtet sind, allgemeine Betreuungsleistungen wie Notrufdienste (Grundleistungen) von bestimmten Anbietern anzunehmen und bei dem die über die Grundleistungen hinausgehenden Betreuungs- und Pflegeleistungen (zusätzliche Leistungen) von den Bewohnerinnen und Bewohnern frei wählbar sind. Anbieter des Betreuten Wohnens haben allgemein verständliche Informationen über ihr Angebot vorzuhalten, in denen mindestens Aussagen zu den in Satz 1 genannten Leistungen gemacht werden. Diese Informationen sind im Internet und in sonstiger geeigneter Weise zu veröffentlichen und unentgeltlich zugänglich zu machen. Anbieter können ein Qualitätssiegel führen, das von einem unabhängigen und qualifizierten Zertifizierer auf der Grundlage der DIN 77800 „Betreutes Wohnen für ältere Menschen“ nach dem Stand der Ausgabe September 2006 (DIN-Anzeiger für technische Regeln/DIN-Mitteilungen September 2006) vergeben wird.

(2) Die Vorschriften des Dritten und Vierten Teils gelten nicht für das Betreute Wohnen.

(3) Hat die zuständige Behörde begründete Zweifel an der Zuordnung einer Versorgungsform nach dieser Vorschrift, kann sie Prüfungen in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 3 bis 8 vornehmen.

§ 10

Selbstverantwortlich geführte ambulant betreute
Wohn- und Hausgemeinschaften

(1) Ambulant betreute Wohn- und Hausgemeinschaften sind nach diesem Gesetz selbstverantwortlich geführt, wenn

1.

eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Mieterinnen und Mietern oder den für sie vertretungsberechtigten Personen über die wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinschaft vorliegt,

2.

die Vermietung und die Pflege- und Betreuungsleistung vertraglich und tatsächlich getrennt sind,

3.

Art und Umfang der Pflege- und Betreuungsleistung sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung tatsächlich frei gewählt werden können,

4.

das Hausrecht von den Mieterinnen und Mietern oder den für sie vertretungsberechtigten Personen uneingeschränkt ausgeübt werden kann und

5.

die Alltagsgestaltung maßgeblich von den Mieterinnen und Mietern oder den für sie vertretungsberechtigten Personen bestimmt wird.

(2) Die Vorschriften des Dritten und Vierten Teils gelten nicht für selbstverantwortlich geführte ambulant betreute Wohn- oder Hausgemeinschaften. § 9 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 11

Weiterentwicklung stationärer Einrichtungen und Erprobung neuer Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen

Zur Weiterentwicklung vorhandener stationärer Einrichtungen und zur Erprobung neuer Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen kann die zuständige Behörde von der Anwendung einzelner Bestimmungen des Dritten und Vierten Teils absehen, wenn insbesondere die

1.

Öffnung der Einrichtung durch Umsetzung der Grundsätze nach § 2 Abs. 2 und 3 oder

2.

die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

dadurch gefördert und die Verwirklichung des Gesetzeszwecks nach § 1 gewährleistet wird. Dies ist durch die Vorlage einer entsprechenden Konzeption einschließlich einer entsprechenden Qualitätssicherung nachzuweisen. Die Nutzerinnen und Nutzer oder die für sie vertretungsberechtigten Personen sind vor der Erteilung einer Befreiung zu beteiligen. Die Befreiung ist erstmalig auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Diese Frist kann bis auf weitere fünf Jahre verlängert werden. Bei Bewährung kann die Befreiung auf Dauer erteilt werden.

Dritter Teil

Voraussetzungen und Pflichten für den Betrieb von besonderen Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen sowie von stationären Einrichtungen

Abschnitt I

Betrieb besonderer Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen

§ 12
Anforderungen an den Betrieb besonderer
Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen

(1) Die Leistungen in den besonderen Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen sind entsprechend der Konzeption nach dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse zu erbringen. Hierzu gehören auch

1.

das Konzept für das Qualitätsmanagement,

2.

das Konzept des Beschwerdemanagements,

3.

die Darstellung der geplanten Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsrechte,

4.

Angaben, in welcher Weise bürgerschaftliches Engagement mitwirken kann.

(2) § 14 Abs. 2 Nr. 1 gilt entsprechend.

§ 13
Anzeige des Betriebs besonderer Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen

(1) Die Absicht zur Aufnahme des Betriebs einer besonderen Wohn-, Pflege- und Betreuungsform ist der zuständigen Behörde mindestens drei Monate vorher anzuzeigen. Die Anzeige muss insbesondere umfassen:

1.

die Namen und Anschriften des Trägers und des Betriebs,

2.

den Namen, die berufliche Ausbildung und den beruflichen Werdegang der Leitung des Betriebs sowie der Pflegedienstleitung oder der entsprechenden Leitung in Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen,

3.

die Nutzungsart des Betriebs und der Räume sowie deren Lage, Zahl und Größe und die vorgesehene Belegung der Wohnräume,

4.

den Nachweis darüber, dass eine Beratung hinsichtlich der Belange des vorbeugenden Brandschutzes im Sinne des § 23 Abs. 1 des Brandschutzgesetzes (BrSchG) vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 200), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. November 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 614), durch die zuständigen Stellen der Kreise und kreisfreien Städte stattgefunden hat,

5.

die Konzeption einschließlich der vorgesehenen Leistungen und deren personellen Sicherstellung,

6.

ein Muster der mit den Bewohnerinnen und Bewohnern abzuschließenden Verträge.

(2) Die zuständige Behörde kann weitere Angaben anfordern, soweit sie für die Feststellung erforderlich sind, dass ein ordnungsgemäßer Betrieb erwartet werden kann. Stehen die Leitung, die Pflegedienstleitung oder die entsprechende Leitung in Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen zum Zeitpunkt der Anzeige noch nicht fest, ist die Angabe nach Aufnahme des Betriebs unverzüglich nachzuholen.

(3) Änderungen der Angaben nach Absatz 1 sind der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.

(4) Wer beabsichtigt, den Betrieb ganz oder teilweise einzustellen oder die Vertragsbedingungen wesentlich zu ändern, hat dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Dabei sind Angaben über die nachgewiesene anderweitige Unterkunft und Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner und die geplante ordnungsgemäße Abwicklung der Vertragsverhältnisse mit den Bewohnerinnen und Bewohnern zu machen.

Abschnitt II

Betrieb stationärer Einrichtungen, Mitwirkung und Prüfung

§ 14
Anforderungen an den Betrieb einer stationären Einrichtung

(1) Die Träger und die Leitungen der stationären Einrichtung müssen insbesondere

1.

eine angemessene Qualität des Wohnens, der Betreuung, der hauswirtschaftlichen Versorgung und der Pflege nach dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse sowie die ärztliche und gesundheitliche Betreuung sichern,

2.

bei Menschen mit Behinderung ihre Eingliederung und eine möglichst selbst bestimmte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft fördern und gewährleisten; in Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen sind für die Bewohnerinnen und Bewohner Betreuungs- und Förderpläne aufzustellen und deren Umsetzung aufzuzeichnen,

3.

für Bewohnerinnen und Bewohner mit Pflegebedarf Pflegeplanungen aufstellen und deren Umsetzung verständlich und übersichtlich aufzeichnen,

4.

ein anerkanntes Verfahren zur Sicherung der Qualität der Leistungen anwenden,

5.

ein Beschwerdemanagement betreiben und das Verfahren transparent machen,

6.

sicherstellen, dass die Arzneimittel ordnungsgemäß und bewohnerbezogen aufbewahrt und die in der Pflege Beschäftigten mindestens einmal im Jahr über den sachgemäßen Umgang mit Arzneimitteln beraten werden.

Bei der Prüfung der Anforderungen sind Besonderheiten der Einrichtung hinsichtlich der Größe, der zu betreuenden Menschen und der zugrunde liegenden Konzeption sowie des Hilfsbedarfs zu berücksichtigen.

(2) Der Träger einer stationären Einrichtung muss

1.

die notwendige Zuverlässigkeit, insbesondere die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Betrieb der stationären Einrichtung, besitzen,

2.

sicherstellen, dass die Zahl der Beschäftigten sowie ihre persönliche und fachliche Eignung für die von ihnen zu leistende Tätigkeit ausreicht,

3.

die Gewähr für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zur Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen mit den Bewohnerinnen und Bewohnern bieten sowie die Angemessenheit der Entgelte beachten,

4.

die Einhaltung der Verordnung nach § 26 und der Vorschriften für die Leistungen an Träger und Beschäftigte gewährleisten,

5.

die den Bewohnerinnen und Bewohnern vertraglich geschuldeten Leistungen erbringen.


§ 15
Anzeige des Betriebs einer stationären Einrichtung

(1) Wer den Betrieb einer stationären Einrichtung aufnehmen will, hat darzulegen, dass er die Anforderungen nach § 14 erfüllt.

(2) § 13 gilt entsprechend.

§ 16
Sicherung und Stärkung der Mitwirkung

(1) Die Bewohnerinnen und Bewohner einer Einrichtung wirken über einen Beirat an der Gestaltung der Rahmenbedingungen des Wohnens, an Inhalten der Betreuung und an der Gestaltung von hauswirtschaftlicher Versorgung sowie Freizeit mit. Die Mitwirkung fördert die Selbstbestimmung und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Dabei sind auch Regelungen der Mitbestimmung und der Einbeziehung von Angehörigen und bürgerschaftlich Engagierten vorzusehen. Die Mitwirkung bezieht sich auch auf die Sicherung einer angemessenen Qualität der Betreuung in der Einrichtung und auf die Leistungs-, Vergütungs- oder Prüfungsvereinbarungen. Der Beirat kann bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Rechte fach- und sachkundige Personen seines Vertrauens hinzuziehen; diese sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Mitglieder des Beirats haben einen Anspruch auf unentgeltliche Vermittlung der für ihre Aufgaben notwendigen Kenntnisse; die Kosten trägt der Träger der Einrichtung.

(2) Die zuständigen Behörden und die Einrichtung bieten den Bewohnerinnen und Bewohnern und den Mitgliedern des Beirats Beratung über die Wahl und Befugnisse des Beirats an sowie über Möglichkeiten des Beirats, die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner in den sie betreffenden Angelegenheiten der Einrichtung zur Geltung zu bringen.

(3) Die Träger der Einrichtungen haben fördernd auf die Bildung eines Beirats hinzuwirken und seine Tätigkeit zu unterstützen.

(4) Für die Zeit, für die ein Beirat nicht gebildet werden kann, werden seine Aufgaben durch eine Bewohnerfürsprecherin oder einen Bewohnerfürsprecher wahrgenommen. Die Bewohnerfürsprecherin oder der Bewohnerfürsprecher wird von der zuständigen Behörde im Benehmen mit der Leitung der Einrichtung bestellt. Sie oder er ist von der zuständigen Behörde zu unterstützen. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich und unentgeltlich. Die für ihre Tätigkeit entstehenden erforderlichen Kosten übernimmt der Träger der Einrichtung.

(5) Der Träger einer stationären Einrichtung ist verpflichtet, die Mitglieder des Beirats nach Absatz 1 oder die Bewohnerfürsprecherin oder den Bewohnerfürsprecher nach Absatz 4 rechtzeitig vor der Aufnahme von Vergütungsverhandlungen mit den Pflegekassen anzuhören und ihnen unter Vorlage nachvollziehbarer Unterlagen die wirtschaftliche Notwendigkeit und Angemessenheit der geplanten Erhöhung zu erläutern. Dabei ist Gelegenheit zu einer Einsichtnahme in die Kalkulationsunterlagen und zu einer schriftlichen Stellungnahme zu geben. Diese Stellungnahme muss der Träger rechtzeitig vor dem Beginn der Verhandlungen den Kostenträgern als Verhandlungsparteien vorlegen. Mitglieder des Beirats oder die Bewohnerfürsprecherin oder der Bewohnerfürsprecher sollen auf Verlangen vom Träger zu den Verhandlungen hinzugezogen werden. Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit ihnen dabei Betriebsgeheimnisse bekannt geworden sind.

§ 17
Informationspflichten des Trägers

Der Träger einer stationären Einrichtung ist verpflichtet,

1.

allen Interessierten Informationsmaterial in verständlicher Sprache über Art, Umfang und Preise seiner angebotenen Leistungen zur Verfügung zu stellen und diese Informationen auf Wunsch mündlich zu erläutern,

2.

die Bewohnerinnen und Bewohner über Beratungsstellen und Krisentelefone durch entsprechenden Aushang zu unterrichten,

3.

die Bewohnerinnen und Bewohner über die Tätigkeit der zuständigen Behörde zu informieren und eine Ansprechperson zu benennen,

4.

künftige Bewohnerinnen und Bewohner bei Abschluss des Vertrages schriftlich auf ihr Recht hinzuweisen, sich beim Träger der Einrichtung, bei der zuständigen Behörde oder der Arbeitsgemeinschaft nach § 19 beraten zu lassen sowie sich über Mängel bei der vertraglich geschuldeten Leistungserbringung zu beschweren.


§ 18
Veröffentlichung von Prüf- und Tätigkeitsberichten

(1) Die zuständige Behörde hat nach Regelprüfungen gemäß § 20 Abs. 1 Berichte über ihre Feststellungen zu veröffentlichen. Die Berichte umfassen eine von der Einrichtung erstellte Darstellung ihres Leistungsangebots, die wesentlichen Feststellungen der zuständigen Behörde hinsichtlich der Stärken und Schwächen sowie eine Stellungnahme der Einrichtung hierzu. Liegt eine Stellungnahme des Beirats oder der Bewohnerfürsprecherin oder des Bewohnerfürsprechers nach § 16 Abs. 1 und 4 im Rahmen der Beteiligung nach § 20 Abs. 5 Satz 3 vor, ist diese in die Veröffentlichung einzubeziehen.

(2) Die Gliederung, die Inhalte und die Darstellungsweise der Veröffentlichung werden von dem zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem Landespflegeausschuss festgelegt. Kommt das Einvernehmen nicht innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu Stande, entscheidet das zuständige Ministerium. Die Veröffentlichung von Prüfergebnissen von Einrichtungen der Behindertenhilfe hat sich an der Veröffentlichungsform bei Pflegeeinrichtungen zu orientieren.

(3) Ist die Prüfung arbeitsteilig mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung durchgeführt worden, sollen auch die wesentlichen Feststellungen aus dessen Prüfbericht und eine Stellungnahme der Einrichtung hierzu einbezogen werden.

(4) Die zuständigen Behörden berichten alle zwei Jahre über ihre Tätigkeit, die Situation der stationären Einrichtungen sowie die Lebenssituation der betroffenen Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung (Tätigkeitsbericht). Die Struktur des Tätigkeitsberichts erarbeitet das zuständige Ministerium gemeinsam mit den zuständigen Behörden. Aus den Tätigkeitsberichten erstellt das zuständige Ministerium einen Landesbericht.

(5) Die Berichte sind im Internet und in sonstiger geeigneter Weise zu veröffentlichen und unentgeltlich zugänglich zu machen. Die Berichte nach Absatz 1 und 3 sind den Beiräten und Bewohnerfürsprecherinnen und Bewohnerfürsprechern nach § 16 Abs. 1 und 4 schriftlich zur Verfügung zu stellen.

§ 19
Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften

(1) Die nach diesem Gesetz zuständigen Behörden sind verpflichtet, insbesondere mit den Pflegekassen, deren Landesverbänden, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und den zuständigen Trägern der Sozialhilfe eng zusammen zu arbeiten. Hierzu stimmen sie ihre Aufgaben insbesondere durch Information und Beratung, Terminabsprachen für arbeitsteilige Prüfungen der Einrichtungen und Verständigung über die im Einzelfall notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zur Beseitigung von Mängeln ab.

(2) Zur Sicherstellung der Zusammenarbeit nach Absatz 1 bilden die dort genannten Beteiligten eine Arbeitsgemeinschaft jeweils für den örtlichen Zuständigkeitsbereich der zuständigen Behörde. Den Vorsitz und die Geschäfte führt die zuständige Behörde. Mehrere Arbeitsgemeinschaften können eine gemeinsame Arbeitsgemeinschaft bilden, wenn alle Beteiligten zustimmen. Der Vorsitz und die Geschäftsführung werden im Wechsel zwischen den beteiligten zuständigen Behörden wahrgenommen. Die Beteiligten tragen die ihnen durch die Zusammenarbeit entstehenden Kosten selbst. Auf Verlangen des Verbandes der privaten Krankenversicherung ist dieser in die Arbeitsgemeinschaften einzubeziehen.

(3) Die Arbeitsgemeinschaften nach Absatz 2 arbeiten mit anderen öffentlichen Stellen vertrauensvoll zusammen, insbesondere mit den nach der Landesverordnung über die Brandverhütungsschau vom 4. November 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 586) für die Brandverhütungsschau zuständigen Dienststellen, der Bauaufsicht, den Betreuungsbehörden und dem Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, den Trägern von Einrichtungen sowie deren Vereinigungen, den Verbänden und Interessenvertretungen der Bewohnerinnen und Bewohner und des Verbraucherschutzes sowie mit den Verbänden der an der Pflege und Betreuung beteiligten Berufsgruppen. Bei Bedarf sollen Vertreterinnen oder Vertreter dieser Bereiche zu Sitzungen der Arbeitsgemeinschaften hinzugezogen werden.

(4) Die zuständigen Behörden stellen für ihre verschiedenen Aufgabenbereiche sicher, dass die Prüfungen in den Einrichtungen in abgestimmter Form vorgenommen werden.

(5) Die nach diesem Gesetz zuständigen Behörden berichten jährlich über Art und Inhalt der im nächsten Jahr geplanten Zusammenarbeit mit den in Absatz 1 und 3 genannten Behörden und Stellen. Sie berichten dabei auch über die Zusammenarbeit mit diesen Behörden und Stellen im vergangenen Jahr. Der Bericht ist jeweils zum 31. März eines Jahres vorzulegen, erstmals zum 31. März 2010. Der Entwurf des Berichts ist den in Absatz 1 und 3 genannten Behörden und Stellen jeweils bis zum 31. Januar eines Jahres vorzulegen. Werden bis zum Ablauf des nächsten Kalendermonats keine Einwendungen erhoben, gilt der Bericht als angenommen. Kann über einzelne Inhalte des Berichts kein Einvernehmen erzielt werden, ist in den Bericht auch die Stellungnahme der jeweiligen Behörde oder Stelle aufzunehmen. Der Bericht ist im Internet und in sonstiger geeigneter Weise zu veröffentlichen und unentgeltlich zugänglich zu machen.

§ 20
Prüfungen von stationären Einrichtungen

(1) Die Einrichtungen werden von den zuständigen Behörden daraufhin geprüft, ob sie die Anforderungen an den Betrieb einer Einrichtung nach § 14 erfüllen. Die Prüfungen erfolgen wiederkehrend (Regelprüfungen) oder Anlass bezogen und sollen grundsätzlich unangemeldet durchgeführt werden. Die zuständigen Behörden führen in jeder stationären Einrichtung grundsätzlich mindestens eine Regelprüfung in jedem Jahr durch. Diese bezieht sich auf die unmittelbaren Rahmenbedingungen der Leistungserbringung (Strukturqualität), den Ablauf, die Durchführung und Evaluation der Leistungserbringung (Prozessqualität) und auf die Erzielung eines fachgerechten individuellen Pflege- und Betreuungszustandes und der Lebensqualität (Ergebnisqualität). Zur Nachtzeit sind Prüfungen nur zulässig, wenn und soweit das Ziel der Prüfung nicht zu anderen Zeiten erreicht werden kann. Der Schwerpunkt der Überprüfung liegt auf der Struktur- und Prozessqualität.

(2) Es sind gleichzeitige und arbeitsteilige Prüfungen mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung anzustreben. Bei Prüfungen von Einrichtungen der Eingliederungshilfe soll der Träger der Sozialhilfe beteiligt werden. Das zuständige Ministerium und die Landesverbände der Pflegekassen können eine Vereinbarung über die zeitlich befristete Wahrnehmung von Prüfaufgaben der zuständigen Behörde und des Medizinischen Dienstes treffen, soweit deren Prüfgegenstand inhaltlich übereinstimmt.

(3) Der Träger, die Leitung und die Pflegedienstleitung der Einrichtung haben auf Verlangen der zuständigen Behörden die zur Durchführung dieses Gesetzes und einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung erforderlichen Auskünfte mündlich und schriftlich unentgeltlich zu erteilen. Sie sind verpflichtet, auf Nachfrage Kopien von Unterlagen, die für die Prüfung notwendig sind und vor Ort nicht in angemessener Zeit geprüft werden können, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

(4) Der Träger einer Einrichtung hat Aufzeichnungen über den Betrieb nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buch- und Aktenführung zu erstellen und in der zu prüfenden Einrichtung einsehbar zu machen. Maßnahmen zur Qualitätssicherung und deren Ergebnisse sind so zu dokumentieren, dass sich der ordnungsgemäße Betrieb der Einrichtung prüfen lässt.

(5) Die von den zuständigen Behörden mit den Prüfungen der Einrichtungen beauftragten Personen sind befugt,

1.

die für die Einrichtung genutzten Grundstücke und Räume zu betreten; soweit diese dem Hausrecht der Bewohnerinnen und Bewohner unterliegen, gilt dies nur mit deren Zustimmung;

2.

Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen,

3.

sich mit Bewohnerinnen und Bewohnern sowie dem Beirat oder der Bewohnerfürsprecherin oder dem Bewohnerfürsprecher in Verbindung zu setzen,

4.

bei Bewohnerinnen oder Bewohnern mit Pflegebedarf mit deren Zustimmung den Pflegezustand in Augenschein zu nehmen,

5.

die Aufzeichnungen nach Absatz 4 einzusehen,

6.

die Beschäftigten zu befragen.

Die Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Beirat oder die Bewohnerfürsprecherin oder der Bewohnerfürsprecher nach § 16 Abs. 1 und 4 sind über Prüfungen zu unterrichten. Der Beirat oder die Bewohnerfürsprecherin oder der Bewohnerfürsprecher sind, soweit möglich, an Prüfungen zu beteiligen und über wesentliche Ergebnisse der Prüfung zu unterrichten. Der Beirat oder die Bewohnerfürsprecherin oder der Bewohnerfürsprecher sind berechtigt, eine Stellungnahme abzugeben. Der Träger, die Leitung und die Pflegedienstleitung der Einrichtung haben die Beteiligung zu dulden. Die zuständigen Behörden können zu ihren Prüfungen weitere sach- und fachkundige Personen hinzuziehen. Diese sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Bei der Durchführung der Prüfungen ist auf den laufenden Betrieb der Einrichtung und auf die Belange der Bewohnerinnen und Bewohner Rücksicht zu nehmen.

(6) Zur Abwendung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit können Grundstücke und Räume, die dem Hausrecht der Bewohnerinnen und Bewohner unterliegen oder Wohnzwecken des Auskunftspflichtigen dienen, jederzeit betreten werden. Der oder die Auskunftspflichtige und die Bewohnerinnen und Bewohner haben Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.

(7) Die Träger der Einrichtungen können die Landesverbände und andere Vereinigungen von Trägern, denen sie angehören, oder anerkannte Sachverständige bei Prüfungen hinzuziehen.

(8) Auskunftspflichtige und Beschäftigte sind vor der Prüfung auf ihre Zeugnisverweigerungsrechte hinzuweisen.

(9) Um eine möglichst einheitliche Durchführung der Prüfungen sicherzustellen, erlässt das zuständige Ministerium eine Richtlinie im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden. Der Landespflegeausschuss ist zu beteiligen. Kommt das Einvernehmen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht zu Stande, entscheidet das zuständige Ministerium.

§ 21
Regelprüfungen in größeren Zeitabständen

(1) Eine Einrichtung kann von Regelprüfungen zeitlich befristet, höchstens jedoch drei Jahre, befreit werden, wenn sie

1.

in dem gleichen Jahr bereits durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder den Träger der Sozialhilfe umfassend geprüft worden ist oder noch geprüft wird oder

2.

durch geeignete und nachprüfbare Unterlagen nachweist, dass sie den Gesetzeszweck bereits seit längerer Zeit erreicht und hierfür auch für die Zukunft besondere Vorkehrungen getroffen hat; der Träger der Einrichtung muss darlegen, dass und mit welchen Maßnahmen er den Gesetzeszweck auch in Zukunft verlässlich verwirklichen wird.

(2) Die zuständige Behörde stellt die Voraussetzungen und die Dauer der Freistellung von Regelprüfungen durch Bescheid fest. Der Beirat oder die Bewohnerfürsprecherin oder der Bewohnerfürsprecher nach § 16 Abs. 1 und 4 ist hierüber zu unterrichten. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Gesetzeszweck vom Träger der Einrichtung nicht mehr erreicht wird, ist der Bescheid aufzuheben. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufhebung haben keine aufschiebende Wirkung.

Abschnitt III

Maßnahmen zur Qualitätssicherung in stationären Einrichtungen

§ 22
Beratung bei Mängeln

(1) Ist von der zuständigen Behörde festgestellt worden, dass in einer Einrichtung Anforderungen nach diesem Gesetz nicht erfüllt werden (Mängel), hat sie den Träger der Einrichtung über Möglichkeiten der Beseitigung der Mängel zu beraten und für deren Beseitigung eine angemessene Frist zu setzen. Das Gleiche gilt, wenn nach der Anzeige gemäß § 15 vor der Aufnahme des Betriebs einer Einrichtung Mängel festgestellt werden.

(2) An einer Beratung nach Absatz 1 ist der Träger der Sozialhilfe, mit dem eine leistungsrechtliche Vereinbarung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch besteht, zu beteiligen, wenn die Beseitigung der Mängel Auswirkungen auf Entgelte oder Vergütungen haben kann. Satz 1 gilt entsprechend für Pflegekassen oder sonstige Sozialleistungsträger, wenn mit ihnen oder ihren Landesverbänden leistungsrechtliche Vereinbarungen nach dem Elften oder Fünften Buch Sozialgesetzbuch bestehen. Soweit Mängel in Einrichtungen festgestellt werden, die den Bestimmungen der §§ 45 bis 49 Achtes Buch Sozialgesetzbuch unterliegen und in denen vereinzelt volljährige Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung wohnen, ist der überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe an der Beratung zu beteiligen.

(3) Ist den Bewohnerinnen und Bewohnern aufgrund der festgestellten Mängel das Verbleiben in der Einrichtung nicht zuzumuten, unterstützt die zuständige Behörde sie und ihre Angehörigen dabei, eine angemessene andere Unterkunft und Betreuung mit zumutbaren Bedingungen zu finden.

§ 23
Anordnungen

(1) Werden festgestellte Mängel auch nach einer Beratung gemäß § 22 nicht abgestellt, kann die zuständige Behörde gegenüber dem Träger der Einrichtung Anordnungen mit angemessener Fristsetzung erlassen. § 22 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Werden erhebliche Mängel festgestellt, können Anordnungen ohne vorhergehende Beratung getroffen werden. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Anordnungen sind so weit wie möglich nach den für die Einrichtung geltenden leistungsrechtlichen Vereinbarungen nach dem Achten, Elften oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch auszugestalten. Können Anordnungen zu einer Erhöhung der Vergütung oder Pflegesätze führen, ist mit dem Träger der Sozialhilfe, der zuständigen Pflegekasse oder dem zuständigen örtlichen Träger der Jugendhilfe Einvernehmen anzustreben. Gegen Anordnungen nach Satz 2 können der Träger der Einrichtung oder die zuständige Pflegekasse Widerspruch einlegen und Anfechtungsklage erheben.

(4) Kann aufgrund der festgestellten Mängel die Betreuung weiterer Bewohnerinnen und Bewohner nicht sichergestellt werden, kann die zuständige Behörde in der Regel nicht länger als drei Monate die Aufnahme weiterer Bewohnerinnen und Bewohner untersagen (Belegungsstopp).

§ 24
Beschäftigungsverbot, kommissarische Leitung

(1) Dem Träger ist die weitere Beschäftigung der Leitung, einer oder eines Beschäftigten oder einer sonstigen Mitarbeiterin oder eines sonstigen Mitarbeiters ganz oder für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die für ihre Tätigkeiten erforderliche Eignung nicht besitzen.

(2) Hat die zuständige Behörde ein Beschäftigungsverbot nach Absatz 1 ausgesprochen und hat der Träger keine neue geeignete Leitung eingesetzt, kann die zuständige Behörde, um den Betrieb der stationären Einrichtung aufrechtzuerhalten, auf Kosten des Trägers eine kommissarische Leitung für eine begrenzte Zeit einsetzen, wenn die Befugnisse der Behörde nach den §§ 20, 22 und 23 nicht ausreichen und die Voraussetzungen für die Untersagung des Betriebs vorliegen. Die kommissarische Leitung endet, wenn der Träger mit Zustimmung der zuständigen Behörde eine geeignete Leitung bestimmt, spätestens jedoch nach einem Jahr. Die kommissarische Leitung übernimmt die Rechte und Pflichten der bisherigen Leitung.

(3) § 23 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 25
Untersagung

(1) Die Aufnahme des Betriebs oder der Betrieb einer Einrichtung ist von der zuständigen Behörde zu untersagen, wenn die Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Betrieb nach diesem Gesetz nicht erfüllt sind und weder Beratungen noch Anordnungen dazu geführt haben, dass die Einrichtung ordnungsgemäß betrieben wird. Ohne vorherige Beratung oder Anordnung ist der Betrieb zu untersagen, wenn eine Gefahr für Leben, Gesundheit oder körperliche Unversehrtheit von Bewohnerinnen oder Bewohnern besteht.

(2) Der Betrieb kann untersagt werden, wenn der Träger

1.

die Anzeige nach § 15 unterlassen oder bei der Anzeige unvollständige Angaben gemacht hat,

2.

Anordnungen nach § 23 Abs. 1 oder 2 nicht innerhalb der gesetzten Frist befolgt,

3.

Personen entgegen einem Verbot nach § 24 Abs. 1 weiterbeschäftigt,

4.

gegen § 28 Abs. 1 oder 3 oder gegen eine nach § 26 Nr. 5 erlassene Rechtsverordnung verstößt.


Vierter Teil

Sonstige Vorschriften

Abschnitt I

Verordnungsermächtigung, Übermittlung von Daten, Ordnungswidrigkeiten, Zuständigkeit

§ 26
Verordnungsermächtigung

Das zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Näheres zur Durchführung dieses Gesetzes bei stationären Einrichtungen zu regeln für

1.

die persönlichen und fachlichen Anforderungen der Leitung und der Beschäftigten der Einrichtung,

2.

die baulichen Anforderungen für die Räume, insbesondere die Wohn-, Gemeinschafts-, Therapie- und Wirtschaftsräume, sowie die Verkehrsflächen, sanitären Anlagen und technischen Einrichtungen,

3.

die Wahl des Beirats und die Bestellung der Bewohnerfürsprecherin oder des Bewohnerfürsprechers sowie Art, Umfang und Form der Mitwirkung oder Mitbestimmung nach § 16 Abs. 1 und 4,

4.

die einzelnen Pflichten und das Verfahren für die Aufzeichnung und Aufbewahrung nach § 20 Abs. 4,

5.

die Pflichten des Trägers im Falle der Annahme von Leistungen im Sinne des § 28 Abs. 2 Nr. 4.


§ 27
Übermittlung von Daten

(1) Die nach § 19 Abs. 1 zur Zusammenarbeit Verpflichteten sind berechtigt und auf Anforderung verpflichtet, die für die Zusammenarbeit erforderlichen Angaben einschließlich der bei den Prüfungen gewonnenen wesentlichen Erkenntnisse untereinander auszutauschen. Personenbezogene Daten sind vor der Übermittlung zu anonymisieren.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen personenbezogene Daten von der zuständigen Behörde in nicht anonymisierter Form an die Pflegekassen und den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung übermittelt werden, soweit dies für die Zwecke nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Die betroffenen Bewohnerinnen oder Bewohner sind hierüber zu unterrichten. Die übermittelten Daten dürfen von den Empfängerinnen oder Empfängern nicht für andere Zwecke verarbeitet oder genutzt werden. Sie sind spätestens zwei Jahre nach der Übermittlung zu löschen. Die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner können verlangen, über die nach Satz 1 übermittelten Daten nähere Auskünfte zu erhalten.

(3) Die sach- und fachkundigen Personen nach § 16 Abs. 1 Satz 5 und § 20 Abs. 5 Satz 6 dürfen personenbezogene Daten über Bewohnerinnen und Bewohner einsehen, jedoch nicht speichern oder an Dritte übermitteln.

(4) Bei der Veröffentlichung von Prüfberichten dürfen Daten nur in anonymisierter Form verwendet werden. Die Feststellungen sind so zu fassen, dass keine Rückschlüsse auf einzelne Betroffene oder Beteiligte möglich sind.

§ 28
Leistungen an Träger und Beschäftigte

(1) Der Träger darf sich von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern oder Bewerberinnen oder Bewerbern um einen Platz in der Einrichtung Geld oder geldwerte Leistungen über das vereinbarte oder zu vereinbarende Entgelt hinaus nicht versprechen oder gewähren lassen.

(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht, wenn

1.

andere als in den Verträgen aufgeführte Leistungen des Trägers entgolten werden,

2.

eine Spende an ein stationäres Hospiz versprochen oder gewährt wird,

3.

geringwertige Aufmerksamkeiten versprochen oder gewährt werden,

4.

Leistungen im Hinblick auf die Überlassung eines Platzes in der Einrichtung zum Bau, zum Erwerb, zur Instandsetzung, zur Ausstattung oder zum Betrieb der Einrichtung versprochen oder gewährt werden.

(3) Leistungen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 4 sind zurück zu erstatten, soweit sie nicht mit dem Entgelt verrechnet worden sind. Sie sind vom Zeitpunkt ihrer Gewährung an mit mindestens vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen, soweit der Vorteil der Kapitalnutzung bei der Bemessung des Entgelts nicht berücksichtigt worden ist. Die Verzinsung oder der Vorteil der Kapitalnutzung bei der Bemessung des Entgelts sind der Bewohnerin oder dem Bewohner durch jährliche Abrechnungen nachzuweisen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Leistungen, die von oder zugunsten von Bewerberinnen oder Bewerbern erbracht worden sind.

(4) Die Leitung, die Beschäftigten oder die sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen sich von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern neben der vom Träger erbrachten Vergütung Geld oder geldwerte Leistungen für die vertraglich geschuldeten Leistungen nicht versprechen oder gewähren lassen. Dies gilt nicht, soweit es sich um geringwertige Aufmerksamkeiten handelt.

(5) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1 und 4 zulassen, soweit der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner die Aufrechterhaltung der Verbote nicht erfordert und die Leistungen noch nicht versprochen oder gewährt worden sind.

§ 29
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

eine Anzeige nach § 13 oder § 15 nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

2.

eine Auskunft nach § 20 Abs. 3 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Maßnahme nach § 20 Abs. 5 oder 6 nicht duldet,

3.

gegen eine bestandskräftige Anordnung nach § 23 verstößt,

4.

Personen entgegen einem bestandskräftigen Verbot nach § 24 Abs. 1 weiterbeschäftigt,

5.

eine Einrichtung oder Versorgungsform betreibt, obwohl ihm dies durch vollziehbare Verfügung nach § 25 untersagt worden ist,

6.

gegen Bestimmungen der Verordnung nach § 26 verstößt, soweit diese für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1, 2 und 6 können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro, nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

§ 30
Zuständige Behörden

(1) Zuständige Behörden für die Durchführung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung sind die Landrätinnen und Landräte sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte. Diese führen die Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung durch.

(2) Mit der Durchführung dieses Gesetzes sollen Personen betraut werden, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildung erhalten haben oder besondere berufliche Erfahrungen besitzen.

Abschnitt II

Schlussbestimmungen

§ 31

Weitergeltung von Vorschriften

Es gelten weiter

1.

§ 13 Abs. 1 Satz 2 des Heimgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2970), zuletzt geändert durch Artikel 78 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), bis zum Inkrafttreten einer Verordnung nach § 26 Nr. 4,

2.

die aufgrund des Heimgesetzes erlassenen Verordnungen für die in § 26 Nr. 1 bis 3 und 5 genannten Bereiche bis zum Inkrafttreten einer Verordnung nach § 26,

3.

§ 2 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Heimrecht vom 11. Juni 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 302).


§ 32

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. August 2009 in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 17. Juli 2009

Peter Harry Carstensen

Ministerpräsident

Dr. Gitta Trauernicht

Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren