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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Amtliche Abkürzung:SbStG
Fassung vom:17.07.2009
Gültig ab:01.08.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 2170-2
Gesetz zur Stärkung von Selbstbestimmung und
Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung
(Selbstbestimmungsstärkungsgesetz - SbStG)
Pflegegesetzbuch Schleswig-Holstein - Zweites Buch
Vom 17. Juli 2009
§ 13
Anzeige des Betriebs besonderer Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen

(1) Die Absicht zur Aufnahme des Betriebs einer besonderen Wohn-, Pflege- und Betreuungsform ist der zuständigen Behörde mindestens drei Monate vorher anzuzeigen. Die Anzeige muss insbesondere umfassen:

1.

die Namen und Anschriften des Trägers und des Betriebs,

2.

den Namen, die berufliche Ausbildung und den beruflichen Werdegang der Leitung des Betriebs sowie der Pflegedienstleitung oder der entsprechenden Leitung in Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen,

3.

die Nutzungsart des Betriebs und der Räume sowie deren Lage, Zahl und Größe und die vorgesehene Belegung der Wohnräume,

4.

den Nachweis darüber, dass eine Beratung hinsichtlich der Belange des vorbeugenden Brandschutzes im Sinne des § 23 Abs. 1 des Brandschutzgesetzes (BrSchG) vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 200), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. November 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 614), durch die zuständigen Stellen der Kreise und kreisfreien Städte stattgefunden hat,

5.

die Konzeption einschließlich der vorgesehenen Leistungen und deren personellen Sicherstellung,

6.

ein Muster der mit den Bewohnerinnen und Bewohnern abzuschließenden Verträge.

(2) Die zuständige Behörde kann weitere Angaben anfordern, soweit sie für die Feststellung erforderlich sind, dass ein ordnungsgemäßer Betrieb erwartet werden kann. Stehen die Leitung, die Pflegedienstleitung oder die entsprechende Leitung in Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen zum Zeitpunkt der Anzeige noch nicht fest, ist die Angabe nach Aufnahme des Betriebs unverzüglich nachzuholen.

(3) Änderungen der Angaben nach Absatz 1 sind der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.

(4) Wer beabsichtigt, den Betrieb ganz oder teilweise einzustellen oder die Vertragsbedingungen wesentlich zu ändern, hat dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Dabei sind Angaben über die nachgewiesene anderweitige Unterkunft und Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner und die geplante ordnungsgemäße Abwicklung der Vertragsverhältnisse mit den Bewohnerinnen und Bewohnern zu machen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=SbStG+SH+%C2%A7+13&psml=bsshoprod.psml&max=true


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