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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Amtliche Abkürzung:SbStG
Fassung vom:17.07.2009
Gültig ab:01.08.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 2170-2
Gesetz zur Stärkung von Selbstbestimmung und
Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung
(Selbstbestimmungsstärkungsgesetz - SbStG)
Pflegegesetzbuch Schleswig-Holstein - Zweites Buch
Vom 17. Juli 2009
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt I
Allgemeines
§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Grundsätze der Stärkung von Selbstbestimmung und Schutz
Abschnitt II
Auskunft und Beratung
§ 3 Auskunft und Beratung
§ 4 Beratung und Hilfen in besonderen Fällen
§ 5 Zusammenarbeit bei Beschwerden
Zweiter Teil
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Erprobungsregelungen
§ 6 Geltungsbereich
§ 7 Stationäre Einrichtungen
§ 8 Besondere Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen
§ 9 Betreutes Wohnen
§ 10 Selbstverantwortlich geführte ambulant betreute Wohn- und Hausgemeinschaften
§ 11 Weiterentwicklung stationärer Einrichtungen und Erprobung neuer Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen
Dritter Teil
Voraussetzungen und Pflichten für den Betrieb von besonderen Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen sowie von stationären Einrichtungen
Abschnitt I
Betrieb besonderer Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen
§ 12 Anforderungen an den Betrieb besonderer Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen
§ 13 Anzeige des Betriebs besonderer Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen
Abschnitt II
Betrieb stationärer Einrichtungen, Mitwirkung und Prüfung
§ 14 Anforderungen an den Betrieb einer stationären Einrichtung
§ 15 Anzeige des Betriebs einer stationären Einrichtung
§ 16 Sicherung und Stärkung der Mitwirkung
§ 17 Informationspflichten des Trägers
§ 18 Veröffentlichung von Prüf- und Tätigkeitsberichten
§ 19 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften
§ 20 Prüfungen von stationären Einrichtungen
§ 21 Regelprüfungen in größeren Zeitabständen
Abschnitt III
Maßnahmen zur Qualitätssicherung in stationären Einrichtungen
§ 22 Beratung bei Mängeln
§ 23 Anordnungen
§ 24 Beschäftigungsverbot, kommissarische Leitung
§ 25 Untersagung
Vierter Teil
Sonstige Vorschriften
Abschnitt I
Verordnungsermächtigung, Übermittlung von Daten, Ordnungswidrigkeiten, Zuständigkeit
§ 26 Verordnungsermächtigung
§ 27 Übermittlung von Daten
§ 28 Leistungen an Träger und Beschäftigte
§ 29 Ordnungswidrigkeiten
§ 30 Zuständige Behörden
Abschnitt II
Schlussbestimmungen
§ 31 Weitergeltung von Vorschriften
§ 32 Inkrafttreten

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=SbStG+SH+Inhaltsverzeichnis&psml=bsshoprod.psml&max=true


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