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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:SchulDSVO
Ausfertigungsdatum:05.06.2015
Gültig ab:01.08.2015
Gültig bis:31.07.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:NBl.MSB.Schl.-H. 2015, 163
Gliederungs-Nr:223-9-210
Landesverordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten an öffentlichen Schulen
(Schul-Datenschutzverordnung - SchulDSVO)
Vom 5. Juni 2015
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.08.2015 bis 31.07.2020

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Landesverordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten an öffentlichen Schulen (Schul-Datenschutzverordnung - SchulDSVO) vom 5. Juni 201501.08.2015 bis 31.07.2020
Eingangsformel01.08.2015 bis 31.07.2020
Inhaltsverzeichnis01.08.2015 bis 31.07.2020
Abschnitt 1 - Allgemeines01.08.2015 bis 31.07.2020
§ 1 - Anwendungsbereich; Begriffe01.08.2015 bis 31.07.2020
§ 2 - Verantwortliche Stellen01.08.2015 bis 31.07.2020
Abschnitt 2 - Schulen01.08.2015 bis 31.07.2020
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften01.08.2015 bis 31.07.2020
§ 3 - Verantwortliche Personen01.08.2015 bis 31.07.2020
§ 4 - Belehrung01.08.2015 bis 31.07.2020
§ 5 - Zweckbindung01.08.2015 bis 31.07.2020
§ 6 - Datenbestand01.08.2015 bis 31.07.2020
§ 7 - Zugriffsberechtigungen01.08.2015 bis 31.07.2020
§ 8 - Aktenführung01.08.2015 bis 31.07.2020
§ 9 - Anspruch der Betroffenen auf Auskunft und Akteneinsicht gegenüber der Schule01.08.2015 bis 31.07.2020
Unterabschnitt 2 - Zulässigkeit der Datenverarbeitung01.08.2015 bis 31.07.2020
§ 10 - Erhebung; Auskunftspflicht der Betroffenen01.08.2015 bis 31.07.2020
§ 11 - Speicherung01.08.2015 bis 31.07.2020
§ 12 - Übermittlung01.08.2015 bis 31.07.2020
§ 13 - Löschung01.08.2015 bis 31.07.2020
Unterabschnitt 3 - Formen der Datenverarbeitung01.08.2015 bis 31.07.2020
§ 14 - Nicht automatisierte Verfahren01.08.2015 bis 31.07.2020
§ 15 - Automatisierte Verfahren01.08.2015 bis 31.07.2020
§ 16 - Datenverarbeitung im Auftrag01.08.2015 bis 31.07.2020
§ 17 - Digitale Klassen- und Notizbücher01.08.2015 bis 31.07.2020
Unterabschnitt 4 - Dienstliche Datenverarbeitung der Lehrkräfte01.08.2015 bis 31.07.2020
§ 18 - Einsatz privater informationstechnischer Geräte01.08.2015 bis 31.07.2020
§ 19 - Persönliche Pflicht zur Löschung01.08.2015 bis 31.07.2020
Unterabschnitt 5 - Elternvertretungen01.08.2015 bis 31.07.2020
§ 20 - Datenverarbeitung der Elternvertretungen01.08.2015 bis 31.07.2020
Abschnitt 3 - Schulpsychologischer Dienst01.08.2015 bis 31.07.2020
§ 21 - Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit01.08.2015 bis 31.07.2020
§ 22 - Datenverarbeitung01.08.2015 bis 31.07.2020
§ 23 - Nicht automatisierte und automatisierte Verfahren01.08.2015 bis 31.07.2020
§ 24 - Löschung01.08.2015 bis 31.07.2020
Abschnitt 4 - Meldebehörden01.08.2015 bis 31.07.2020
§ 25 - Von der Meldebehörde zu übermittelnde Daten01.08.2015 bis 31.07.2020
Abschnitt 5 - Schlussvorschriften01.08.2015 bis 31.07.2020
§ 26 - Inkrafttreten; Außerkrafttreten01.08.2015 bis 31.07.2020
Anlage01.08.2015 bis 31.07.2020

Aufgrund des § 30 Absatz 2 Satz 2, Absatz 11 und § 132 Absatz 4 Satz 2 des Schulgesetzes (SchulG) vom 24. Januar 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 39, ber. S. 276), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Dezember 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 464), verordnet das Ministerium für Schule und Berufsbildung:

Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich; Begriffe
§ 2 Verantwortliche Stellen
Abschnitt 2
Schulen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 3 Verantwortliche Personen
§ 4 Belehrung
§ 5 Zweckbindung
§ 6 Datenbestand
§ 7 Zugriffsberechtigungen
§ 8 Aktenführung
§ 9 Anspruch der Betroffenen auf Auskunft und Akteneinsicht gegenüber der Schule
Unterabschnitt 2
Zulässigkeit der Datenverarbeitung
§ 10 Erhebung; Auskunftspflicht der Betroffenen
§ 11 Speicherung
§ 12 Übermittlung
§ 13 Löschung
Unterabschnitt 3
Formen der Datenverarbeitung
§ 14 Nicht automatisierte Verfahren
§ 15 Automatisierte Verfahren
§ 16 Datenverarbeitung im Auftrag
§ 17 Digitale Klassen- und Notizbücher
Unterabschnitt 4
Dienstliche Datenverarbeitung der Lehrkräfte
§ 18 Einsatz privater informationstechnischer Geräte
§ 19 Persönliche Pflicht zur Löschung
Unterabschnitt 5
Elternvertretungen
§ 20 Datenverarbeitung der Elternvertretungen
Abschnitt 3
Schulpsychologischer Dienst
§ 21 Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit
§ 22 Datenverarbeitung
§ 23 Nicht automatisierte und automatisierte Verfahren
§ 24 Löschung
Abschnitt 4
Meldebehörden
§ 25 Von der Meldebehörde zu übermittelnde Daten
Abschnitt 5
Schlussvorschriften
§ 26 Inkrafttreten; Außerkrafttreten
Anlage (zu § 6 Absatz 1)

Abschnitt 1

Allgemeines

§ 1

Anwendungsbereich; Begriffe

(1) Diese Verordnung gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern (Betroffene) durch öffentliche Schulen, Elternvertretungen, den schulpsychologischen Dienst, schulische Assistenzkräfte, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter sowie durch die Meldebehörde. Sie gilt auch, wenn Lehrkräfte dienstlich unter Zuhilfenahme dienstlicher oder privater informationstechnischer Geräte bei der Datenverarbeitung tätig werden.

(2) Andere Rechtsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten bleiben unberührt, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

(3) Bei der Anwendung dieser Verordnung sind die Begriffsbestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) vom 9. Februar 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 169), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 105), der Landesverordnung über die Sicherheit und Ordnungsmäßigkeit automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten (DSVO) vom 5. Dezember 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 554) und des Schulgesetzes (SchulG) zugrunde zu legen.

§ 2

Verantwortliche Stellen

Verantwortliche Stellen für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind die jeweils handelnden

1.

Schulen,

2.

Elternvertretungen,

3.

schulpsychologischen Dienste,

4.

Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter und

5.

Meldebehörden.

Auch soweit diese Stellen personenbezogene Daten in ihrem Auftrag durch andere Stellen verarbeiten lassen, bleiben sie nach § 17 LDSG verantwortlich für die Datenverarbeitung.

Abschnitt 2

Schulen

Unterabschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 3
Verantwortliche Personen

(1) Die Schulen handeln bei der Anwendung dieser Verordnung durch die bei ihnen tätigen

1.

Schulleiterinnen oder Schulleiter,

2.

Verwaltungskräfte im Sinne des § 33 Absatz 3 Satz 1 SchulG,

3.

Lehrkräfte,

4.

Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst,

5.

Lehramtsstudentinnen und -studenten im Praktikum und

6.

Personen im Sinne des § 34 Absatz 6 und Absatz 7 Satz 1 SchulG.

(2) Die Schulleiterin oder der Schulleiter trägt die Verantwortung für die Beachtung des Datenschutzes. Sie oder er hat die Abläufe in der Schule entsprechend zu organisieren und die Einhaltung der Bestimmungen zu überwachen. Zugleich ist die Person für die Beachtung des Datenschutzes verantwortlich, die bei der Datenverarbeitung tätig wird.

§ 4
Belehrung

(1) Nimmt eine Lehrkraft oder eine Person im Sinne des § 34 Absatz 6 oder Absatz 7 Satz 1 SchulG ihre oder seine Tätigkeit auf, belehrt die Schulleiterin oder der Schulleiter sie oder ihn über die Pflicht zur Beachtung des Datenschutzes. Hierfür soll das Musterformular verwendet werden, das im Nachrichtenblatt des für Bildung zuständigen Ministeriums veröffentlich ist (NBl. MSB. Schl.-H. S. 173). Die Belehrung ist aktenkundig zu machen. Gleiches gilt entsprechend für schulische Assistenzkräfte und für Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter.

(2) Hat eine solche Belehrung bei Aufnahme der Tätigkeit nicht stattgefunden, ist sie unverzüglich nachzuholen.

§ 5
Zweckbindung

Schulen können die Daten der Betroffenen nach dieser Verordnung zu Verwaltungszwecken und zum Zweck der Verwendung im Rahmen ihrer didaktisch-pädagogischen Tätigkeit erheben und verarbeiten. Dient die Erhebung oder Verarbeitung eines Datums nicht ausschließlich einem didaktisch-pädagogischen Zweck, handelt es sich um ein Datum der Schulverwaltung.

§ 6
Datenbestand

(1) Der Umfang der personenbezogenen Daten, die nach § 30 Absatz 1 SchulG erhoben und verarbeitet werden dürfen, ergibt sich aus der Anlage. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.

(2) Mit Einwilligung der Betroffenen darf die Schule über den Datenbestand der Anlage hinaus weitere personenbezogene Daten erheben und verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Einwilligung bedarf der Schriftform oder der elektronischen Form, wenn nicht aufgrund der Umstände eine andere Form angemessen ist. Auch mit Einwilligung dürfen unzumutbare, nicht zweckdienliche oder sachfremde Angaben nicht erhoben und verarbeitet werden.

§ 7
Zugriffsberechtigungen

(1) Die in § 3 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 genannten sowie die zur Schulsozialarbeit eingesetzten Personen können auf den Datenbestand der Schule zugreifen, soweit dies zur Erfüllung der ihnen jeweils übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Die Zustimmung der Schulleiterin oder des Schulleiters ist erforderlich; diese kann im Einzelfall oder generell in Form von Dienstanweisungen erfolgen. Die Schulleiterin oder der Schulleiter bestimmt auch, wie schulische Assistenzkräfte die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten erhalten.

(2) Lehrkräfte, Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst sowie Lehramtsstudentinnen und -studenten im Praktikum an Förderzentren können auch auf den Datenbestand an der Schule zugreifen, an der die jeweils betreuten Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf inklusiv beschult werden, soweit die dortige Schulleiterin oder der dortige Schulleiter nach Maßgabe des Absatzes 1 zustimmt.

(3) Das Recht auf Einsichtnahme durch Schulaufsichtsbeamtinnen und Schulaufsichtsbeamte im Rahmen ihrer Aufgaben bleibt unberührt.

§ 8
Aktenführung

(1) Die Schule führt über jede Schülerinnen und jeden Schüler eine Schülerakte. Informationen über die Betroffenen, welche in der Schule über einen längeren Zeitraum für die didaktisch-pädagogische Arbeit oder für die notwendigen Verwaltungsarbeiten benötigt werden, sollen in der Schülerakte festgehalten werden, sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt. Hierzu zählen insbesondere

1.

der Schüleraufnahmebogen,

2.

Korrespondenz mit der Schülerin oder dem Schüler sowie mit deren oder dessen Eltern,

3.

Vermerke und Gesprächsprotokolle,

4.

Aufzeichnungen über pädagogische Maßnahmen,

5.

Verwaltungsakte und der vollständige jeweils zugehörige Verwaltungsvorgang, insbesondere

a)

der Aufnahmebescheid,

b)

Beurlaubungen,

c)

Ordnungsmaßnahmen,

d)

Beschlüsse zu Versetzungsentscheidungen,

e)

die Festsetzung einer Attestpflicht,

f)

die Feststellung einer Lese-Rechtschreib-Schwäche und die Gewährung von Nachteilsausgleich, Notenschutz oder einer zurückhaltenden Gewichtung der Rechtschreibleistung.

Gesondert zu führen sind

1.

Akten über Abschlussprüfungen (einschließlich der Dokumentation von mündlichen Prüfungsteilen sowie die schriftlichen Prüfungsteile),

2.

Zweit- und Durchschriften von Zeugnissen,

3.

Klassenarbeiten und andere Leistungsnachweise,

4.

Krankmeldungen sowie

5.

sonderpädagogische Akten nach Absatz 2.

(2) Für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf wird eine Schülerakte geführt, die neben den durch das zuständige Förderzentrum erhobenen Daten die zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs erforderlichen Daten enthält (sonderpädagogische Akte). Die sonderpädagogische Akte ist stets Datenbestand des zuständigen Förderzentrums. Wird eine Schülerin oder ein Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf inklusiv an einer anderen Schule beschult, ist die getrennt von der sonderpädagogischen Akte zu führende Schülerakte Datenbestand der besuchten Schule. Daten, die für die individuelle Förderung der Schülerin oder des Schülers erforderlich sind (insbesondere der Förderplan), können durch die besuchte Schule und das zuständige Förderzentrum gemeinsam verarbeitet werden.

(3) Die Schule darf die Daten der Schülerinnen und Schüler einer jeden Jahrgangsstufe gemäß Nummern 1.1, 1.5, 3.2 und 3.7 der Anlage in einem Schülerhauptbuch oder einer Schülerkartei speichern.

§ 9
Anspruch der Betroffenen auf Auskunft und
Akteneinsicht gegenüber der Schule

Soweit ein Auskunfts- oder Einsichtsrecht nach § 30 Absatz 8 SchulG besteht, ist unter Beachtung der Kostenregelungen des Schulträgers auch das Anfertigen von Kopien der betreffenden Unterlagen in der Schule zulässig.

Unterabschnitt 2

Zulässigkeit der Datenverarbeitung

§ 10
Erhebung; Auskunftspflicht der Betroffenen

(1) Zu Verwaltungszwecken erfolgt die Erhebung personenbezogener Daten nach § 6 Absatz 1 durch die Schulleitung und das ihr gegenüber weisungsgebundene Personal des Schulsekretariats (Schulverwaltung). Die in § 3 Absatz 1 Nummer 3 bis 6 genannten Personen sind nicht berechtigt, diese Daten zu Verwaltungszwecken selbst zu erheben, sondern erhalten sie nach Maßgabe des § 7 aus dem Datenbestand der Schule.

(2) Soweit es sich um Daten nach § 6 Absatz 1 handelt, sind die Betroffenen gegenüber der Schulverwaltung zur Auskunft verpflichtet. Wenn sie in die Erhebung und Verarbeitung eines Lichtbildes schriftlich eingewilligt haben, stellen sie dieses zur Verfügung oder die Schulverwaltung fertigt das Lichtbild digital mit einem dienstlichen Gerät. Das Lichtbild muss die Schülerin oder den Schüler in Portraitaufnahme, ohne Kopfbedeckung und ohne Bedeckung der Augen zeigen. Eine Kopfbedeckung ist zulässig, wenn religiöse Gebote dies vorschreiben; im Übrigen sind Ausnahmen aus gesundheitlichen Gründen zulässig. Lichtbilder können von den Betroffenen in digitaler Form oder in Papierform beigebracht werden. Werden Lichtbilder in Papierform beigebracht, darf die Schulverwaltung sie digitalisieren, wenn dies für die weitere Verarbeitung erforderlich ist.

(3) Gestattet die Schule im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht nach § 17 Absatz 2 SchulG einem Dritten, zu dessen eigenen Zwecken bei einer schulischen Veranstaltung personenbezogene Daten der Schülerinnen und Schüler zu erheben, liegt die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit allein bei dem Dritten. Die Gestattung ist nur zulässig, wenn

1.

die Angabe der personenbezogenen Daten freiwillig, jederzeit für die Zukunft widerruflich und nicht Voraussetzung für eine Teilnahme an der schulischen Veranstaltung ist und

2.

die Schülerinnen und Schüler hierauf vorab mündlich und schriftlich hingewiesen werden.

Die Schule hat frühzeitig

1.

den Dritten auf diese Grundsätze hinzuwiesen und

2.

die Eltern minderjähriger Schülerinnen und Schüler über die vorgesehene Erhebung der personenbezogenen Daten durch den Dritten zu informieren.

In den Jahrgangsstufen 1 bis 6 ist eine Gestattung unzulässig.

§ 11
Speicherung

Die personenbezogenen Daten der Betroffenen dürfen in Akten und in elektronischen Dateien gespeichert werden. Eine ausschließliche elektronische Speicherung ist nur unter den Bedingungen des § 6 Absatz 4 LDSG zulässig. Zeugnisdurchschriften dürfen nur elektronisch gespeichert werden, wenn sie mit einer elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), versehen sind.

§ 12
Übermittlung

(1) Bei der Übermittlung personenbezogener Daten der Betroffenen an andere öffentliche und nichtöffentliche Stellen sind insbesondere § 30 Absatz 3 SchulG und § 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2975) zu beachten.

(2) Andere öffentliche Stellen im Sinne des § 30 Absatz 3 SchulG sind insbesondere

1.

andere öffentliche Schulen,

2.

Schulträger öffentlicher Schulen,

3.

Schulaufsichtsbehörden,

4.

Jugendämter,

5.

Gesundheitsämter - schulärztlicher Dienst -,

6.

der schulpsychologische Dienst,

7.

Jobcenter (§ 6d SGB II) und

8.

örtliche Agentur für Arbeit (§ 367 Absatz 2 SGB III).

Die Übermittlung personenbezogener Daten der Betroffenen an eine öffentliche Stelle gemäß Nummer 7 oder Nummer 8 darf zu Zwecken der Förderung der beruflichen Ausbildung oder der Vermittlung in ein Ausbildungsverhältnis oder ein Qualifizierungsangebot erfolgen.

(3) Bei einem Schulwechsel übermittelt die abgebende Schule der aufnehmenden Schule auf deren Anforderung die für die weitere Schulausbildung der Schülerin oder des Schülers erforderlichen Daten. Dies sind insbesondere

1.

die Individualdaten der Schülerin oder des Schülers und der Eltern (Nummer 1 und 2 der Anlage zu § 6 Absatz 1),

2.

Angaben über Schulbesuchszeiträume, über die bisher besuchten Schulen und Wiederholungen von Jahrgangsstufen (mit Gründen),

3.

Angaben über erreichte Schulabschlüsse oder Ausbildungsabschlüsse sowie Einzelangaben, die für die neu begonnene Schullaufbahn unerlässlich sind (insbesondere Lernpläne, bisheriger Fremdsprachen- und naturwissenschaftlicher Unterricht und alle Leistungsergebnisse ab Jahrgangsstufe 9),

4.

eine Zweitschrift der letzten beiden Zeugnisse, bei der Anmeldung für die weiterführende Schule eine Zweitschrift des Halbjahreszeugnisses und des Jahreszeugnisses der Jahrgangstufe 4,

5.

Angaben über einen sonderpädagogischen Förderbedarf einschließlich Förderplan,

6.

der kompetenzorientierte Entwicklungsbericht oder die Schulübergangsempfehlung, wenn der Wechsel in den Jahrgangsstufen 5 bis einschließlich 7 erfolgt.

Die Übermittlung weiterer personenbezogener Daten ist nur zulässig, soweit besondere Umstände dies im Einzelfall rechtfertigen; die vollständige Schülerakte darf nur zur Einsichtnahme übergeben werden, verbunden mit dem Verbot, Kopien zu fertigen. Die Schulleiterin oder der Schulleiter der abgebenden Schule hat die besonderen Umstände in der Schülerakte zu dokumentieren. Entsprechendes gilt für eine Übersendung der sonderpädagogischen Akte durch das zuständige Förderzentrum bei einer inklusiven Beschulung. Bei einem Wechsel der Zuständigkeit eines Förderzentrums soll die vollständige sonderpädagogische Akte zum Verbleib übersandt werden.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend, wenn Schülerinnen und Schüler an schulischen Veranstaltungen im Zusammenhang mit lehrplanmäßigem Unterricht anderer Schulen teilnehmen.

(5) Die Klassenelternbeiräte erhalten von den Schulen zur Durchführung ihrer Aufgaben die Adressdaten (einschließlich Telefonnummern und E-Mail-Adressen) der Eltern und der Lehrkräfte der jeweiligen Klasse, soweit die Betroffenen hierzu schriftlich ihre Einwilligung erteilt haben. Die Schulelternbeiräte erhalten von den Schulen Namen und Adressdaten (einschließlich Telefonnummer und E-Mail-Adressen) der in den Schulelternbeirat entsandten Klassenelternbeiratsmitglieder und deren Vertretung.

(6) Datenübermittlungen können schriftlich oder in elektronischer Form erfolgen. Die Datenübermittlung per E-Mail ist zulässig, soweit sichergestellt ist, dass die personenbezogenen Daten der Betroffenen nicht durch Unbefugte eingesehen werden können. Die E-Mail-Kommunikation öffentlicher Schulen untereinander und mit anderen Landeseinrichtungen hat ausschließlich im Landesnetz Bildung zu erfolgen, wenn sie personenbezogene Daten enthält. Elektronische Datenträger, die versandt werden, dürfen ausschließlich personenbezogene Daten enthalten, die für die Empfängerin oder den Empfänger bestimmt sind; sie sind nach Maßgabe des § 6 Absatz 3 LDSG zu verschlüsseln.

§ 13
Löschung

(1) Schulen haben personenbezogene Daten nach Ablauf der folgenden Fristen zu löschen. Sie betragen

1.

2 Jahre

bei Schülerakten und sonderpädagogischen Akten einschließlich Lern- und Förderplänen, kompetenzorientierten Entwicklungsberichten oder Schulübergangsempfehlungen und sonderpädagogischen Gutachten;

2.

3 Jahre

bei Klassen- und Kursbüchern;

3.

10 Jahre

bei Akten über Abschlussprüfungen einschließlich der Prüfungsniederschriften und der Arbeiten in der schriftlichen Prüfung;

4.

55 Jahre

bei Schülerhauptbüchern und Schülerkarteien.

Die Fristen beginnen mit Ablauf des Schuljahres, in dem die Unterlagen und Dateien jeweils geschlossen wurden. Sie betragen ferner

1.

2 Jahre

bei Klassenarbeiten und der Dokumentation anderer Leistungsnachweise;

2.

10 Jahre

bei Zeugnislisten und -durchschriften, soweit sie nicht von Satz 2 Nummer 3 erfasst sind;

3.

40 Jahre

bei Zweitschriften von Abgangs- und Abschlusszeugnissen.

Die Fristen beginnen mit Ablauf des Schuljahres, in dem die Unterlagen und Dateien jeweils erstellt werden. Alle übrigen personenbezogenen Daten sind zu löschen, sobald sie für die konkrete Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Schuljahres, in dem der Vorgang geschlossen worden ist. Von Kindertageseinrichtungen an Grundschulen mit Einwilligung der Eltern übermittelte Daten der Betroffenen sind spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Schuljahres zu löschen, in dem das Schulverhältnis begründet worden ist.

(2) Elektronische Dateien, die personenbezogene Daten der Betroffenen enthalten, sind nach Erfüllung des Zwecks zu löschen, für den sie in elektronischer Form verwendet worden sind, spätestens aber mit Ablauf der Frist gemäß Absatz 1. Sind diese Daten ausschließlich in elektronischen Dateien gespeichert, sind sie bei Zweckerfüllung vor Ablauf der Frist gemäß Absatz 1 vor der Löschung dieser Dateien auszudrucken und als Akte oder Kartei zu speichern.

(3) Ohne gesetzliche Befugnis oder wirksame Einwilligung erhobene Daten dürfen nicht gespeichert oder anderweitig verarbeitet werden und sind unverzüglich zu löschen.

(4) Unterlagen, die zu löschende Daten enthalten, sind nach Maßgabe des Landesarchivgesetzes vom 11. August 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 444), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Januar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 21), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 4. April 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 143), einem Archiv zur Übernahme anzubieten.

Unterabschnitt 3

Formen der Datenverarbeitung

§ 14
Nicht automatisierte Verfahren

Werden die personenbezogenen Daten der Betroffenen in Akten, Karteien oder anderen nichtautomatisierten Dateien gespeichert und in nichtautomatisierten Verfahren verarbeitet, hat die Schule alle Maßnahmen nach § 5 Absatz 1 LDSG durchzuführen.

§ 15
Automatisierte Verfahren

(1) Werden die personenbezogenen Daten der Betroffenen in automatisierten Verfahren verarbeitet, hat die Schule alle technischen und organisatorischen Maßnahmen im Sinne der §§ 5 und 6 LDSG und §§ 3 bis 5 DSVO durchzuführen.

(2) Informationstechnik der Schule, mit der personenbezogene Daten der Betroffenen verarbeitet wird, ist so zu gestalten, dass Berechtigte nur zu solchen personenbezogenen Daten Zugang erhalten, die für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich sind.

(3) Daten der Schulverwaltung dürfen in automatisierten Verfahren nur mit informationstechnischen Geräten des Schulträgers oder des RBZ verarbeitet werden, sofern keine Ausnahme nach §§ 16 bis 18 vorliegt.

(4) Informationstechnische Geräte der Schulverwaltung dürfen nicht mit informationstechnischen Geräten verbunden werden, die pädagogischen Zwecken dienen. Wird ein informationstechnisches Gerät zeitweise zu Verwaltungs- und zeitweise zu pädagogischen Zwecken genutzt, gilt dieses Verbot für die jeweils ausgeübte Art der Nutzung.

(5) Mit dem Internet dürfen informationstechnische Geräte der Schulverwaltung nur über das Landesnetz Bildung verbunden werden.

(6) Auf informationstechnischen Geräten, die pädagogischen Zwecken dienen, dürfen zu Verwaltungszwecken allein die Namen und E-Mail-Adressen der Schülerinnen und Schüler sowie die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Klasse oder Lerngruppe verarbeitet werden.

§ 16
Datenverarbeitung im Auftrag

Abweichend von § 30 Absatz 2 Satz 1 SchulG darf die Schule mit Genehmigung des für Bildung zuständigen Ministeriums personenbezogene Daten der Betroffenen im Auftrag durch andere Stellen verarbeiten lassen. Die Genehmigung ist zu erteilen, soweit die Voraussetzungen des § 17 Absatz 1 bis 4 LDSG vorliegen und der Auftragsdatenverarbeitung im Einzelfall keine besonderen Gründe entgegenstehen. In der Genehmigung ist zu bestimmen, zu welchem Zeitpunkt die personenbezogenen Daten von den informationstechnischen Geräten des Auftragnehmers zu löschen und in die Informationstechnik der Schulverwaltung zu überführen sind. Für Datenverarbeitungsverfahren, bei denen für die Schule allein ihr Schulträger tätig wird, gilt die Genehmigung als erteilt.

§ 17
Digitale Klassen- und Notizbücher

(1) Digitale Klassenbücher sind Programme, die anstelle von Klassen- oder Kursbüchern in Papierform geführt werden können. In dem sich aus Absatz 3 ergebenden Umfang dürfen sie von den Lehrkräften auch als Notizbücher genutzt werden.

(2) Geht die Nutzung eines digitalen Klassenbuchs mit einer Datenverarbeitung im Auftrag einher, ist eine Genehmigung nach § 16 zu erteilen, wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen und die Schule sicherstellt, dass

1.

die digitalen Klassen- und Kursbücher nur den die jeweiligen Klassen oder Lerngruppen unterrichtenden Lehrkräften zugänglich sind,

2.

der Zugang zu den digitalen Klassen- und Kursbüchern nur mit informationstechnischen Geräten

a)

des Schulträgers oder des RBZ oder

b)

der Lehrkräfte erfolgt, welche gemäß § 18 Absatz 1 Satz 1 genehmigt sind, und

3.

der Identitätsnachweis der Nutzerin oder des Nutzers mittels einer Kombination von mindestens zwei verschiedenen und unabhängigen Komponenten erfolgt und

4.

die personenbezogenen Daten nach Absatz 3 nicht auf dem Zugangsgerät gespeichert werden; zulässig sind vorübergehende Speicherungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, eine Übertragung in einem Netz zu ermöglichen.

(3) In den digitalen Klassen- und Notizbüchern dürfen nur folgende personenbezogene Daten der Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Klasse oder Lerngruppe gespeichert werden:

1.

Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht und ein unter Beachtung des § 10 Absatz 2 Satz 2 erhobenes Lichtbild

2.

Adressdaten, E-Mail-Adressen, Telefon- und vergleichbare Telekommunikationsverbindungen

3.

Ausschließlich in codierter Form Angaben über für die Beschulung relevante gesundheitliche Beeinträchtigungen

4.

Angaben zu Nachteilsausgleich, Notenschutz oder einer zurückhaltenden Gewichtung der Rechtschreibleistung

5.

Entschuldigte und unentschuldigte Fehlzeiten des laufenden Schuljahrs sowie das Bestehen einer Attestpflicht

6.

Persönliche Zwischenbewertungen von Unterrichtsbeiträgen und des allgemeinen Lernverhaltens sowie Zwischennoten für schriftliche Leistungsnachweise

7.

Angaben zum Sozialverhalten

Ferner können die Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen der Eltern gespeichert werden.

Unterabschnitt 4

Dienstliche Datenverarbeitung der Lehrkräfte

§ 18
Einsatz privater informationstechnischer Geräte

(1) In Ausübung ihres Dienstes dürften Lehrkräfte abweichend von § 30 Absatz 2 SchulG ihre privaten informationstechnischen Geräte zur automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Betroffenen einsetzen, soweit ihnen hierfür zuvor eine schriftliche Genehmigung der Schulleiterin oder des Schulleiters erteilt worden ist. Datenverarbeitende Stelle im Sinne des LDSG bleibt auch in diesem Fall die jeweilige Schule.

(2) Die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 ist der Lehrkraft auf Antrag zu erteilen, wenn

1.

die Lehrkraft schriftlich zusichert,

a)

personenbezogene Daten im Sinne dieser Verordnung nur dienstlich und persönlich zu verarbeiten und sie keinem Dritten zugänglich zu machen,

b)

die Daten ausschließlich auf genehmigten informationstechnischen Geräten zu verarbeiten oder, wenn dabei weitere informationstechnische Geräte eingebunden werden, nur genehmigte Geräte oder solche des Schulträgers oder RBZ einzusetzen,

c)

alle technischen und organisatorischen Maßnahmen nach dem Stand der Technik im Sinne von §§ 5 und 6 LDSG durchzuführen, insbesondere die personenbezogenen Daten gemäß § 6 Absatz 3 LDSG zu verschlüsseln und Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um den Zugriff Unbefugter auf die Daten über das Internet zu verhindern (insbesondere aktivierte Firewall, Betriebssystem und sicherheitsrelevante Software mit den jeweils aktuellen Sicherheitsupdates sowie Antiviren-Programm mit stets aktuellen Antivirensignaturen),

d)

dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz die Wahrnehmung der Kontrollaufgaben nach § 41 LDSG und der Schulleiterin oder dem Schulleiter die Wahrnehmung der Kontrollaufgaben nach § 6 Absatz 5 LDSG zu ermöglichen,

2.

die Lehrkraft schriftlich die für die Verarbeitung zu verwendenden informationstechnischen Geräte und Programme genau bezeichnet und sich verpflichtet, alle zukünftigen Änderungen hieran unverzüglich mitzuteilen,

3.

die für die Verarbeitung zu verwendenden informationstechnischen Geräte und Programme Gewähr dafür bieten, die Maßnahmen gemäß §§ 5 und 6 LDSG durchführen zu können, insbesondere das nach dem Stand der Technik und der Schutzbedürftigkeit der Daten erforderliche und angemessene Maß an Vertraulichkeit sicherzustellen; dies kann für informationstechnische Geräte und Programme angenommen werden, die eine oberste Landesbehörde oder das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz als solche bezeichnet hat.

(3) Die Wirksamkeit der Genehmigung endet vier Jahre nach Ablauf des Schuljahres, in dem sie erteilt worden ist. Bei Folgeanträgen ist die Erklärung nach Satz 1 erneut abzugeben.

(4) Die Genehmigung kann aus wichtigem Grund jederzeit widerrufen werden. Sie ist unverzüglich zu widerrufen, wenn die Lehrkraft gegen Bestimmungen dieser Verordnung oder andere datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt oder die von ihr abgegebenen Zusicherungen nicht einhält. Die Schulleiterin oder der Schulleiter hat Verstöße unverzüglich der obersten Schulaufsichtsbehörde anzuzeigen.

(5) Über die erteilten Genehmigungen hat die Schulleiterin oder der Schulleiter einen Nachweis zu führen. Auch der Widerruf einer Genehmigung ist zu dokumentieren.

(6) Für den Datenverkehr zwischen den Lehrkräften und der Schule sowie zwischen mehreren informationstechnischen Geräten der Lehrkräfte gilt § 12 Absatz 6 Satz 2 entsprechend.

(7) Eine Genehmigung nach Absatz 1 berechtigt nicht dazu, die personenbezogenen Daten durch Dritte verarbeiten zu lassen, auch nicht durch die Nutzung von so genannten „Cloud-Diensten“. Über § 17 Absatz 2 hinausgehende Ausnahmen hiervon kann das für Bildung zuständige Ministerium durch Verwaltungsvorschrift vorsehen.

§ 19
Persönliche Pflicht zur Löschung

(1) Haben Lehrkräfte personenbezogene Daten der Betroffenen in ihren Unterlagen oder auf ihren informationstechnischen Geräten gespeichert, sind diese Daten zu löschen, sobald sie für die konkrete Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind; bei Unterlagen soll das Löschen durch Schreddern erfolgen.

(2) Die Aufbewahrung von Notizen im Sinne des § 30 Absatz 9 SchulG, die zur Dokumentation von Leistungsbewertungen in gerichtlichen Verfahren notwendig sein können, ist noch für zwei Jahre nach Ablauf des Schuljahres erforderlich, in dem die Leistung bewertet worden ist. Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann bestimmen, dass solche Unterlagen in der Schulverwaltung zu speichern sind.

Unterabschnitt 5

Elternvertretungen

§ 20
Datenverarbeitung der Elternvertretungen

(1) Die Elternvertretungen verarbeiten personenbezogene Daten eigenständig und entsprechend den Bestimmungen des LDSG. Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann für die Umsetzung der hierfür erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen allgemeine schriftliche Regelungen treffen.

(2) Eine eigenständige Erhebung personenbezogener Daten der Betroffenen durch die Elternvertretungen ist nicht zulässig; die für ihre Aufgabenerfüllung notwendigen personenbezogenen Daten der Betroffenen erhalten sie gemäß § 12 Absatz 5 von der Schule.

(3) An die Kreiselternbeiräte und an den Landeselternbeirat werden die für ihre Arbeit erforderlichen Namen und Anschriften nicht durch die Schule, sondern gemäß § 15 Absatz 2 der Landesverordnung über die Wahl der Elternbeiräte an öffentlichen Schulen vom 7. Mai 2012 (NBl. MBK. Schl.-H. S. 113) durch die Schulelternbeiratsvorsitzende oder den Schulelternbeiratsvorsitzenden übermittelt.

Abschnitt 3

Schulpsychologischer Dienst

§ 21

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit

Verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Betroffenen und sonstigen Personen ist der handelnde schulpsychologische Dienst.

§ 22

Datenverarbeitung

Die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen sowie die bei ihnen berufsmäßig tätigen Gehilfen dürfen die zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten.

§ 23

Nicht automatisierte und automatisierte Verfahren

(1) Für nicht automatisierte Verfahren gilt § 14 entsprechend.

(2) Für automatisierte Verfahren gilt § 15 Absatz 1 entsprechend.

(3) Für die automatisierte Verarbeitung der personenbezogenen Daten dürfen ausschließlich dienstlich zur Verfügung gestellte informationstechnische Geräte verwendet werden; die Benutzung privater informationstechnischer Geräte ist nicht zulässig.

(4) Die Anbindung der informationstechnischen Geräte an das Internet ist nur über die Informations- und Kommunikationsinfrastruktur des jeweiligen Trägers des schulpsychologischen Dienstes sowie über die der Landesverwaltung zulässig.

§ 24

Löschung

Personenbezogene Daten sind zu löschen, sobald sie zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch fünf Jahre nach Abschluss des Vorganges, zu deren Bearbeitung sie erhoben worden sind.

Abschnitt 4

Meldebehörden

§ 25

Von der Meldebehörde zu übermittelnde Daten

Die Datenübermittlung von der Meldebehörde an die zuständige Grundschule gemäß § 30 Absatz 5 SchulG erfolgt bis zum 1. September nach dem Stand vom 15. August eines jeden Jahres, das dem Jahr vorausgeht, in dem die Kinder erstmals schulpflichtig werden.

Abschnitt 5

Schlussvorschriften

§ 26

Inkrafttreten; Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. August 2015 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Juli 2020 außer Kraft.

(2) Die Datenschutzverordnung Schule vom 12. November 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 694), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Februar 2013 (NBl. MBW. Schl.-H. S. 59), tritt mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, den 5. Juni 2015

Britta Ernst
Ministerin für Schule und Berufsbildung

Anlage

(zu § 6 Absatz 1)

Daten von Schülerinnen und Schülern und Eltern, die von öffentlichen Schulen gemäß § 30 Absatz 1 SchulG verarbeitet werden dürfen:

1.

Individualdaten der Schülerinnen und Schüler

1.1.

Name, ggf. Geburtsname, Vorname

1.2.

Lichtbild (bei Vorliegen einer wirksamen Einwilligung)

1.3.

Adressdaten

1.4.

Telefon, E-Mail-Adressen und vergleichbare Telekommunikationsverbindungen

1.5.

Geschlecht

1.6.

Familienstand

1.7.

Geburtsdatum, Geburtsort und -land

1.8.

Staatsangehörigkeit(en)

1.9.

Herkunfts- und Verkehrssprache

1.10.

Jahr des Zuzugs nach Deutschland

1.11.

Konfession

1.12.

Krankenversicherung

1.13.

Aussiedlereigenschaft

2.

Daten der Eltern (gemäß § 2 Absatz 5 Satz 1 SchulG) und der Mitwirkungsberechtigten (gemäß § 2 Absatz 5 Satz 2 SchulG)

2.1.

Name, Vorname

2.2.

Adressdaten

2.3.

Erreichbarkeit privat: Telefon, E-Mail-Adressen und vergleichbare Telekommunikationsverbindungen

2.4.

Erreichbarkeit am Arbeitsplatz: Telefon, E-Mail-Adressen und vergleichbare Telekommunikationsverbindungen

2.5.

Einverständniserklärung gemäß § 2 Absatz 5 Satz 2 SchulG

2.6.

Mitgliedschaft in Elternbeiräten

3.

Schullaufbahndaten

3.1.

Datum der ersten Einschulung

3.2.

Eintrittsdatum

3.3.

Vorbildung bei Aufnahme (bisher erreichte Schul-/Ausbildungsabschlüsse)

3.4.

Bisher besuchte Schulen (Zeiträume, Schulname, Schulnummer, Anschriften mit Schulform bzw. -art, soweit nicht Schleswig-Holstein)

3.5.

Klassenbezeichnung, Jahrgangsstufe, Halbjahr

3.6.

Klassenlehrerin, Klassenlehrer, Tutorin, Tutor

3.7.

Entlassungsdatum (Aushändigungsvermerk des Zeugnisses) und Art des erreichten Abschlusses/der bestandenen Prüfung

3.8.

Überweisungsdatum, Name, Anschrift der aufnehmenden Schule

3.9.

Beurlaubung vom Unterricht, insbesondere Beurlaubung vom Sportunterricht (Umfang, Zeitraum), Datum der Abmeldung vom Religionsunterricht, Wiederanmeldung sowie Teilnahme am Religionsunterricht eines anderen Bekenntnisses

3.10.

Fächer, Wahlpflichtfächer, Fremdsprachenfolge (einschließlich erreichter Abschlüsse), Fachleistungskurse, Kurswechsel (einschließlich erteilter Unterrichtsstunden)

3.11.

Teilnahme an zusätzlichen freiwilligen Unterrichtsveranstaltungen und Umfang in Unterrichtsstunden

3.12.

Teilnahme an schulischen Veranstaltungen außerhalb des lehrplanmäßigen Unterrichts

3.13.

Besuch eines DaZ-Zentrums (Deutsch als Zweitsprache)

3.14.

Teilnahme an Fördermaßnahmen (einschließlich Art und Umfang)

3.15.

Praktika (Zeitraum, Ausbildungsstätte mit Anschrift)

3.16.

BAFöG-Schulbescheinigung (Datum und Kennzeichen)

3.17.

Vermerk über Funktion in Schülervertretung oder sonstige schulbezogene Funktionen (z. B. Schülerlotse)

3.18.

Beurlaubung vom Schulbesuch (soweit nicht von Nummer 3.9 erfasst)

3.19.

Unterrichtsversäumnisse; Teilnahme an einem anderweitigen Unterricht gemäß § 21 Absatz 1 Satz 2 SchulG

3.20.

Schülerzusatzversicherungen

3.21.

Maßnahmen bei Erziehungskonflikten

3.22.

Gesundheitliche Beeinträchtigungen, Behinderungen, Lese-Rechtsschreib-Schwächen, Rechenschwächen

3.23.

Ergebnisse der schulärztlichen, schulpsychologischen und sonderpädagogischen Untersuchungen

3.24.

Schulbegleitungen

4.

Leistungsdaten, Prüfungsdaten gemäß Zeugnisordnung, individuelle Förderung

4.1.

Zeugnisnoten (Gesamtnoten), Zeugnisnoten nach Fächern/Kursergebnissen mit Noten- bzw. Punktbewertung. Wesentliche Zeugnisbemerkungen zur jeweiligen Klasse/Jahrgangsstufe: zur Versetzung, Entlassung, Wiederholung, Überspringen einer Klasse und zur Leistung: Erläuterung der Fächer-/Kursergebnisse usw.

4.2.

Zeitpunkt und Ergebnis von Prüfungen und Versetzungskonferenzen sowie Beschlüsse anderer Zeugnis- und Notenkonferenzen

4.3.

Ergebnisse von Lernstandserhebungen und Vergleichsarbeiten

4.4.

Angaben über die Benachrichtigung bei gefährdeter Versetzung einschließlich des Hinweises auf etwaige besondere Folgen einer Nichtversetzung

4.5.

Lernplan; Förderplan

4.6.

Sonderpädagogische Förderung in der inklusiven Beschulung

4.7.

Herkunftssprachlicher Ergänzungsunterricht der Konsulate

5.

Schulartspezifische Zusatzdaten

5.1.

Grundschule

5.1.1.

Vorzeitige Aufnahme einschließlich Untersuchungsergebnis

5.1.2.

Leistungsbewertung und Anzahl der Schuljahre in der Eingangsphase

5.1.3.

Sprachfeststellung (§ 22 Absatz 2 SchulG)

5.1.4.

kompetenzorientierter Entwicklungsbericht oder Schulübergangsempfehlung

5.2.

Regionalschule

5.2.1.

Zuordnung zu einem Bildungsgang

5.2.2.

Angaben zur Fachleistungsdifferenzierung

5.3.

Gemeinschaftsschule

5.3.1.

Angaben zum leistungsdifferenzierten Unterricht

5.4.

Oberstufe

5.4.1.

Profilwahl; zusätzliche Fächerwahl

5.4.2.

Kurswahl Sekundarstufe II (Grund- und Leistungskurse)

5.4.3.

Leistungsergebnisse ab 9/1 bzw. 10/1

5.4.4.

Fremdsprachen (Art und Zeitraum in Sekundarstufe I und II)

5.4.5.

Zulassung zum Abitur

5.4.6.

Wahl der Prüfungsfächer zum Abitur

5.4.7.

Wahl der Prüferinnen oder Prüfer zum Abitur

5.4.8.

Einzelergebnisse im Abitur

5.4.9.

Besondere Berechtigungen (Latinum, Graecum, Hebraicum)

5.4.10.

Feststellungsprüfungen in Fremdsprachen

5.5.

Berufsbildende Schulen

5.5.1.

Vorbildung

5.5.2.

Ausbildungsberuf oder Berufstätigkeit und Berufsfeld oder Fachrichtung

5.5.3.

Beginn und Dauer des Ausbildungsverhältnisses laut Ausbildungsvertrag

5.5.4.

Fremdsprachen (Art und Zeitraum)

5.5.5.

Feststellungsprüfungen in Fremdsprachen

5.5.6.

Verkürzung oder Verlängerung der Ausbildung nach § 8 Berufsbildungsgesetz (BBiG) vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), zuletzt geändert durch Artikel 9 b des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246)

5.5.7.

Bezeichnung der Ausbildungsstätte mit Anschrift und Telefon

5.5.8.

Besuch der Schule als nicht gemäß § 24 Absatz 4 Satz 3 bis 5, 7 SchulG zuständige Schule

5.5.9.

Die unter 5.4 genannten Daten, soweit für die Berufsbildende Schule zutreffend

6.

Allgemeines Lernverhalten und Sozialverhalten in der Schule

Link auf Abbildung

Hinweis für die Schulleitung (nicht an den Belehrenden auszuhändigen):

Zu belehren sind

-

Lehrkräfte,

-

Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst,

-

Lehramtsstudierende im Praxissemester (soweit nicht bereits über die Hochschule erfolgt)

-

Leiter/innen von Veranstaltungen des Ganztagsbetriebs und sonstigen schulischen Veranstaltungen außerhalb des lehrplanmäßigen Unterrichts

-

Personen, die gem. § 34 Abs. 7 SchulG zur Unterstützung der Lehrkraft unter deren Verantwortung tätig sind

-

schulische Assistenzkräfte und Schulbegleiter/innen.

Die Belehrung ist aktenkundig zu machen. Der/dem Belehrten ist ein Doppel auszuhändigen.