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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:SonderZahlG SH 2003
Ausfertigungsdatum:12.11.2003
Gültig ab:28.11.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 2003, 546
Gliederungs-Nr:2032-11
Gesetz über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen
Vom 12. November 2003*
Zum 19.01.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 6 und 9 geänd. (Art. 4 Ges. v. 21.07.2016, GVOBl. S. 597)

Fußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes vom 12.11.2003, GVOBL. S. 546.

§ 1

Geltungsbereich

(1) Eine jährliche Sonderzahlung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 erhalten die Beamtinnen und Beamten nach Absatz 2 Nr. 1, 3 und 4 mit dem Grundgehalt aus den Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger nach Absatz 2 Nr. 5 mit ruhegehaltfähigen Dienstbezügen aus dem Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 2 bis A 10.

(2) Eine jährliche Sonderzahlung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 erhalten:

1.

die Beamtinnen und Beamten des Landes mit Ausnahme der ehrenamtlichen Beamtinnen und Beamten,

2.

die Richterinnen und Richter des Landes mit Ausnahme der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter,

3.

die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, Kreise und Ämter,

4.

die Beamtinnen und Beamten der der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit und der rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und

5.

Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen laufende Versorgungsbezüge zustehen, die das Land, eine Gemeinde, ein Kreis oder ein Amt oder eine der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder eine Einrichtung nach § 61 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen zu tragen hat.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für die Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgesellschaften des öffentlichen Rechts und ihre Verbände und Einrichtungen in Schleswig-Holstein.

§ 2

Zusammensetzung der Zahlungen

(1) Die jährliche Sonderzahlung besteht aus einem allgemeinen Betrag für die oder den Berechtigten, der jeweils mit den Dezemberbezügen gezahlt wird.

Darüber hinaus wird mit den Dezemberbezügen ein Sonderbetrag für Kinder gewährt.

(2) Die nach § 67 des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein (SHBesG) vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153) maßgeblichen Vorschriften über den Kaufkraftausgleich finden entsprechende Anwendung.

§ 3

Gemeinsame Anspruchsvoraussetzungen für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter

(1) Voraussetzung für den Anspruch nach § 2 Abs. 1 ist, dass die Berechtigten

1.

am 1. Dezember in einem der in § 1 Abs. 2 bezeichneten Rechtsverhältnisse stehen,

2.

seit dem ersten nicht allgemein freien Tag des Monats Oktober ununterbrochen oder im laufenden Kalenderjahr insgesamt sechs Monate bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Abs. 1 SHBesG) in einem hauptberuflichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder einem Ausbildungsverhältnis stehen oder gestanden haben und

3.

mindestens bis einschließlich 31. März des folgenden Jahres im Dienst dieses Dienstherrn verbleiben, es sei denn, dass sie ein früheres Ausscheiden nicht selbst zu vertreten haben.

(2) Als Dienstverhältnis nach Absatz 1 Nr. 2 gilt auch das Dienstverhältnis einer teilzeitbeschäftigten Beamtin oder Richterin oder eines teilzeitbeschäftigten Beamten oder Richters (§ 7 SHBesG).

(3) Fällt der erste nicht allgemein freie Tag des Monats Oktober in die Schulferien, gilt die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 2 bei Lehrkräften als erfüllt, wenn sie am ersten Schultag nach den Ferien eingestellt worden sind.

(4) Auf die nach Absatz 1 Nr. 2 im Monat Oktober beginnende Wartezeit werden angerechnet:

1.

die Zeit, für die der oder dem Berechtigten Versorgungsbezüge im Sinne des § 4 Abs. 2 zugestanden haben,

2.

die Zeit, während der der Berechtigte den Wehrdienst oder Zivildienst abgeleistet hat.

(5) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 3 gelten auch als erfüllt, wenn

1.

eine Berechtigte oder ein Berechtigter vor dem 31. März des folgenden Jahres in den Dienst eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn übertritt,

2.

eine Berechtigte vor dem 31. März des folgenden Jahres wegen Schwangerschaft oder Niederkunft ausscheidet,

3.

eine Berechtigte oder ein Berechtigter vor dem 31. März des folgenden Jahres mit Versorgungsbezügen ausscheidet.

(6) Ist die Sonderzahlung nach § 2 Abs. 1 gezahlt worden, obwohl sie nach Absatz 1 Nr. 3 nicht zustand, ist sie in voller Höhe zurückzuzahlen.

§ 4

Gemeinsame Anspruchsvoraussetzungen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

(1) Voraussetzung für den Anspruch nach § 2 Abs. 1 der in § 1 Abs. 2 Nr. 5 genannten Berechtigten ist, dass

1.

ihnen für den ganzen Monat Dezember laufende Versorgungsbezüge zustehen oder nur deshalb nicht zustehen, weil sie zur Ableistung des Wehrdienstes oder des Zivildienstes einberufen sind,

2.

die Ansprüche auf Versorgungsbezüge mindestens bis 31. März des folgenden Jahres bestehen bleiben, es sei denn, dass die Berechtigten diese Ansprüche nicht aus eigenem Verschulden verlieren.

(2) Versorgungsbezüge im Sinne des Absatzes 1 sind

1.

Ruhegehalt, Witwengeld, Witwergeld, Waisengeld, Unterhaltsbeitrag,

2.

Ruhevergütung und Ruhelohn nach dem Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes,

3.

Übergangsgehalt und Übergangsbezüge (Übergangsvergütung, Übergangslohn) nach Artikel II § 11 Abs. 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes und Übergangsbezüge (Übergangsvergütung, Übergangslohn) nach §§ 52a, 52b des Gesetzes zur Artikel 131 des Grundgesetzes,

4.

Bezüge nach den §§ 37b, 37c, 37d und 51 Abs. 1 des Gesetzes zur Artikel 131 des Grundgesetzes sowie Bezüge, die nach dem in § 64 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes bezeichneten Gesetz bemessen werden,

5.

Bezüge nach den §§ 11a, 21a und 31d des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes,

6.

Unterhaltsgeld nach den §§ 71h und 71k des Gesetzes zur Artikel 131 des Grundgesetzes.

(3) Ist die Sonderzahlung gezahlt worden, obwohl sie nach Absatz 1 Nr. 2 nicht zustand, ist sie in voller Höhe zurückzuzahlen.

§ 5

Personen, deren Bezüge für den Monat Dezember auf Grund vorläufiger Dienstenthebung wegen Einleitung eines Disziplinarverfahrens teilweise einbehalten werden, erhalten die Sonderzahlung nur, wenn die einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen sind. Personen, bei denen die Zahlung der Bezüge auf Grund eines Verwaltungsaktes eingestellt worden ist, erhalten die Sonderzahlung nicht, solange ihnen Bezüge für den Monat Dezember nur infolge der Aussetzung einer sofortigen Vollziehung oder der völligen oder teilweisen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfes auszuzahlen sind. Die Sonderzahlung nach § 2 Abs. 1 erhalten nicht Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, die für den Monat Dezember einen Unterhaltsbeitrag durch Gnadenerweis oder Disziplinarentscheidung erhalten.

§ 6

Allgemeiner Betrag

(1) Die Höhe der Sonderzahlung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 beträgt

1.

für die Empfängerinnen und Empfänger der Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 660 Euro und

2.

für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger mit ruhegehaltfähigen Dienstbezügen aus dem Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 330 Euro, für deren Hinterbliebene und Waisen 200 Euro beziehungsweise 50 Euro und

3.

für die Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst 330 Euro.

Sie wird bei Berechtigten nach Nummer 1, deren Arbeitszeit oder deren Dienst und deren Bezüge ermäßigt worden sind, im gleichen Verhältnis verringert.

(2) Hat die oder der Berechtigte nicht während des gesamten Kalenderjahres auf Grund einer Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Abs. 1 SHBesG) Bezüge oder aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Versorgungsbezüge (§ 4 Abs. 2) erhalten, vermindert sich der Grundbetrag für die Zeiten, für die ihr oder ihm keine Bezüge zugestanden haben. Die Minderung beträgt für jeden vollen Monat ein Zwölftel. Dabei werden mehrere Zeiträume zusammengezählt und in diesem Falle der Monat zu dreißig Tagen gerechnet. Die Verminderung unterbleibt für die Monate des Entlassungsjahres, in denen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet wird, wenn der Berechtigte vor dem 1. Dezember entlassen worden ist und unverzüglich in den öffentlichen Dienst zurückkehrt. Der Zahlung von Dienstbezügen steht die Zahlung von Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz während eines Arbeitsverhältnisses zu einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn gleich.

(3) Bezüge im Sinne des Absatz 2 sind:

1.

Dienstbezüge im Sinne des § 2 Absatz 1 SHBesG,

2.

Anwärterbezüge,

3.

Entgelte aus einem hauptberuflichen Arbeitsverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Absatz 1 SHBesG).

(4) Erhält die oder der Berechtigte eine entsprechende Sonderzahlung aus einem anderen Beschäftigungsverhältnis, ist diese Leistung auf die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 zustehende Sonderzahlung anzurechnen.

§ 7

Sonderbetrag für Kinder

Der oder dem Berechtigten wird für jedes im Monat Dezember im Familienzuschlag berücksichtigte Kind ein Sonderbetrag von 400 Euro gewährt. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Unterschiedsbetrag nach § 57 des Beamtenversorgungsgesetzes Schleswig-Holstein (SHBeamtVG) vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153) gewährt wird. Sind die Anspruchsvoraussetzungen nur deshalb nicht erfüllt, weil wegen einer Elternzeit kein Anspruch auf Bezüge besteht, ist dies unschädlich; § 44 Abs. 5 SHBesG gilt entsprechend.

§ 8

Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften

Die Sonderzahlung nach § 2 Abs. 1 und entsprechende Zuwendungen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst sind bei der Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften im Monat Dezember zu berücksichtigen. Der bei der Anwendung von Ruhensvorschriften maßgebende Höchstgrenzenbetrag wird um den allgemeinen Betrag nach § 6 und den Sonderbetrag nach § 7 erhöht. Der Sonderbetrag oder ein entsprechender Betrag wird für jede Berechtigte und jeden Berechtigten nur einmal gewährt.

§ 9

Stichtag

Für die Gewährung und Bemessung der Sonderzahlung nach § 2 Abs. 1 sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse am 1. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres maßgebend, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Sind für die Gewährung des allgemeinen Betrages der Sonderzahlung die Voraussetzungen des Satzes 1 nur deshalb nicht erfüllt, weil wegen einer Elternzeit kein Anspruch auf Bezüge besteht, ist dies unschädlich.