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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:SpielbG SH
Ausfertigungsdatum:29.12.1995
Textnachweis ab:01.01.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 1996, 78
Gliederungs-Nr:2186-8
Spielbankgesetz des Landes Schleswig-Holstein
(SpielbG SH)
Vom 29.12.1995
Zum 01.07.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 13 geändert (Art. 2 Nr. 16 Ges. v. 12.11.2014, GVOBl. S. 328)

§ 1

Geltungsbereich, Ziel des Gesetzes

Dieses Gesetz gilt für Präsenzspielbanken und deren Zweigstellen und ergänzt das Gesetz zur Ausführung des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster GlüÄndStV AG) vom …Februar 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 64). Neben der Verwirklichung der in § 1 Erster GlüÄndStV vom 15. Dezember 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 51) genannten Ziele dient dieses Gesetz der Überwachung der Glücksspiele mit besonderem Gefährdungspotenzial, die in den vom Innenministerium Schleswig-Holstein zugelassenen Spielbanken veranstaltet werden.

§ 2

Zulassung von Spielbanken

(1) Im Land Schleswig-Holstein können öffentliche Spielbanken zugelassen werden. Einer in Schleswig-Holstein zugelassenen Spielbank kann der Betrieb einer oder mehrerer Zweigstellen erlaubt werden.

(2) Die Zahl der Spielbanken und der Zweigstellen darf insgesamt nicht mehr als fünf betragen. Die Standorte werden durch Rechtsverordnung des Innenministeriums im Einvernehmen mit dem Finanzministerium unter Beachtung der Ziele des § 1 Erster GlüÄndStV festgelegt.

§ 3

Spielbankerlaubnis

(1) Zuständige Erlaubnisbehörde ist das Innenministerium. Es entscheidet im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie.

(2) Der Betrieb der Spielbanken in Schleswig-Holstein kann einem oder mehreren Spielbankunternehmen erlaubt werden. Eine Spielbankerlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.

die Ziele des § 1 des Ersten GlüÄndStV nicht entgegenstehen,

2.

durch die Errichtung und den Betrieb der Spielbanken die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet wird,

3.

die Geschäftsführung der Antragstellerin oder des Antragstellers und die mit der Leitung der Spielbanken beauftragten Personen fachlich geeignet und zuverlässig sind, insbesondere die Gewähr für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Spielbanken bieten,

4.

die Einhaltung

a)

der Erfordernisse des Jugendschutzes nach § 4 Abs. 3 und § 7 Abs. 1 Erster GlüÄndStV, insbesondere der Ausschluss Minderjähriger von der Teilnahme,

b)

der Bestimmung über Werbung nach § 5 Erster GlüÄndStV,

c)

der Anforderungen an das Sozialkonzept nach § 6 Erster GlüÄndStV und

d)

der Anforderungen an die Aufklärung nach § 7 Erster GlüÄndStV

sichergestellt ist,

5.

die Teilnahme am Sperrsystem und der Ausschluss gesperrter Spielerinnen und Spieler nach § 8 und § 20 Abs. 2 Erster GlüÄndStV sichergestellt ist,

6.

der Betrieb der Spielbanken ordnungsgemäß und für die Spielerinnen und Spieler sowie die Aufsichtsbehörden nachvollziehbar durchgeführt und umfassend vor Ort überprüft werden kann und ein wirtschaftlicher Betrieb der Spielbanken gewährleistet ist. Das Innenministerium kann durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen hinsichtlich der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit der Antragstellerinnen und Antragsteller sowie der mit der Leitung der Spielbanken beauftragten Personen treffen.

(3) Die Spielbankerlaubnis ist schriftlich, aber nicht in elektronischer Form, zu erteilen. Sie ist auf höchstens fünfzehn Jahre zu befristen. Bei einer kürzeren Befristung ist sie ohne ein Verfahren nach § 3 a spätestens ein Jahr vor Ablauf der Befristung auf Antrag auf eine Gesamtgeltungsdauer von höchstens fünfzehn Jahren zu verlängern, wenn die Erlaubnisvoraussetzungen (Absatz 2 Satz 2) vorliegen. Die Spielbankerlaubnis ist nicht übertragbar und darf einem anderen nicht zur Ausübung überlassen werden. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, insbesondere über

1.

einen Vorbehalt des Widerrufs,

2.

besondere Pflichten bezüglich der Errichtung, Einrichtung und des Betriebs der Spielbank,

3.

die Abwicklung der finanziellen Verpflichtungen der Spielbank,

4.

eigene Sicherheitsvorkehrungen der Spielbank,

5.

Pflichten gegenüber der Spielbankaufsicht,

6.

die Auswahl des einzustellenden Personals,

7.

die Berücksichtigung der örtlichen Belange der Standortgemeinde (§ 2 Abs. 2).

Nebenbestimmungen können nachträglich aufgenommen, geändert oder ergänzt werden.

(4) Die Spielbankerlaubnis soll widerrufen werden, wenn

1.

der Spielbetrieb ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörde nach § 13 Abs. 1 länger als vier Wochen nicht durchgeführt wird oder

2.

die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber oder die mit der Leitung des Spielbankunternehmens beauftragten Personen wiederholt oder schwerwiegend

a)

gegen eine Regelung des Ersten GlüÄndStV, des Ersten GlüÄndStV AG, dieses Gesetzes oder gegen die auf Grund des § 12 erlassene Spielbankverordnung,

b)

gegen eine Nebenbestimmung der Spielbankerlaubnis oder

c)

gegen eine Anordnung der Aufsichtsbehörden

verstoßen haben.

Die Spielbankerlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine oder mehrere Erlaubnisvoraussetzungen nach Absatz 2 Satz 2 nicht mehr vorliegen. Die zuständige Behörde kann der Erlaubnisinhaberin oder dem Erlaubnisinhaber eine Frist zur Wiedererfüllung der Voraussetzung oder der Voraussetzungen setzen. Die Erlaubnis erlischt, wenn der Betrieb der Spielbanken nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung aufgenommen wird oder mehr als ein Jahr unterbrochen oder ausgesetzt wird.

§ 3 a

Erlaubnisverfahren, Auswahlkriterien

(1) Die Spielbankerlaubnis wird in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren auf Grund einer Ausschreibung des Innenministeriums erteilt. Die Ausschreibung ist im Amtsblatt der EU mit einer angemessenen Frist von mindestens drei Monaten für die Einreichung von Anträgen öffentlich bekannt zu machen. Anträge, die nicht fristgerecht eingehen oder nicht alle Angaben, Nachweise und Unterlagen nach Absatz 2 enthalten, sind ohne weitere Sachprüfung vorbehaltlich Absatz 2 Satz 4 abzulehnen.

(2) Der Antrag bedarf der Schriftform. Er muss alle in der Ausschreibung bezeichneten Angaben, Nachweise und Unterlagen enthalten, die für die Prüfung der Voraussetzungen nach § 3 Abs. 2 erforderlich sind und eine Auswahl nach Absatz 3 ermöglichen. Dazu gehören insbesondere

1.

Nachweise über die Zuverlässigkeit und die fachliche Eignung der Antragstellerin oder des Antragstellers und der für die Leitung der Spielbanken vorgesehenen Personen,

2.

Planunterlagen der Gebäude und Räume, in denen die Spielbanken betrieben werden sollen, mit Nachweisen über die bau- und zivilrechtliche Zulässigkeit des Spielbankbetriebes,

3.

eine Darstellung der Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung des Betriebs der Spielbanken (Sicherheitskonzept),

4.

ein Betriebs- und Standortkonzept sowie eine Darstellung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs der Spielbanken (Wirtschaftlichkeitskonzept),

5.

ein Nachweis der in der Ausschreibung in angemessener Höhe festzusetzenden finanziellen Sicherheitsleistung (Spielbankreserve),

6.

eine Erklärung der Übernahme der Kosten für die Überprüfung des Wirtschaftlichkeitskonzepts und, soweit erforderlich, sonstiger Unterlagen durch eine oder einen vom Innenministerium beauftragte Sachverständige oder beauftragten Sachverständigen,

7.

ein Konzept, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozial schädlichen Auswirkungen des Spiels vorgebeugt werden soll.

Das Innenministerium kann die Antragstellerin oder den Antragsteller unter Fristsetzung zur Ergänzung der Angaben, Nachweise und Unterlagen auffordern. Wird die Frist nicht eingehalten, bleiben die Angaben, Nachweise und Unterlagen im weiteren Verfahren unberücksichtigt, wenn ihre Berücksichtigung das Erlaubnisverfahren verzögern würde, die Antragstellerin oder der Antragsteller die Verspätung nicht genügend gerechtfertigt hat und über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist. Der Rechtfertigungsgrund ist auf Verlangen des Innenministeriums glaubhaft zu machen.

(3) Die Auswahl unter mehreren Antragstellerinnen oder Antragstellern, die die Erlaubnisvoraussetzungen (§ 3 Abs. 2 Satz 2) erfüllen, ist insbesondere danach zu treffen, wer am besten geeignet ist,

1.

beim Betrieb der Spielbanken die Einhaltung der öffentlichen Sicherheit sowie sonstiger öffentlicher Belange zu gewährleisten,

2.

weitgehende Informations-, Einwirkungs- und Kontrollbefugnisse der zuständigen Behörden sicherzustellen,

3.

seine nachhaltige finanzielle Leistungsfähigkeit nachzuweisen,

4.

einen wirtschaftlichen Betrieb der Spielbanken zu gewährleisten,

5.

eine weitgehende Abschöpfung der Spielbankerträge durch die Abgaben nach §§ 4 und 5 zu ermöglichen und

6.

wirksame Maßnahmen zur Vorbeugung der sozial schädlichen Auswirkungen des Spiels zu ergreifen.


§ 4

Spielbankabgabe, Zusatzabgabe

(1) Das Spielbankunternehmen ist verpflichtet, an das Land Schleswig-Holstein eine Spielbankabgabe und eine Zusatzabgabe zu entrichten. Der Spielbankabgabe unterliegen das Automatenspiel und das Lebendspiel. Das Automatenspiel unterliegt auch der Zusatzabgabe.

(2) Die Abgaben sind für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung und für Hilfeeinrichtungen für Spielsüchtige sowie zur Förderung des Sports und der Jugendpflege zu verwenden. Im übrigen gelten die allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen.

§ 5

Höhe der Abgaben

(1) Die Spielbankabgabe beträgt bei einem jährlichen Bruttospielertrag von bis zu 10 Millionen Euro 30 % und für den 10 Millionen Euro übersteigenden Bruttospielertrag 40 % des Bruttospielertrages. Auf die Spielbankabgabe wird die nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete und entrichtete Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, angerechnet.

(2) Die Zusatzabgabe beträgt bei einem jährlichen Bruttospielertrag von bis zu 10 Millionen Euro 10 % und für den 10 Millionen Euro übersteigenden Bruttospielertrag 15 % des Bruttospielertrages.

(3) Bruttospielerträge sind für den Fall, daß

1.

die Spielbank das Spielrisiko trägt, die Beträge, um die die Spieleinsätze die Gewinne der Spielerinnen und Spieler übersteigen, die diesen nach den Spielregeln zustehen (Bruttogewinn); von dem Bruttogewinn sind die Verluste vorangegangener Spieltage desselben Wirtschaftsjahres abzusetzen; ist ein Ausgleich innerhalb des Wirtschaftsjahres nicht mehr möglich, kann das Spielbankunternehmen die Erstattung der überzahlten Spielbank- und Zusatzabgabe verlangen;

2.

die Spielbank kein Spielrisiko trägt, die Beträge, die der Spielbank aus dem Spiel zufließen.

(4) Nicht abgeholte Einsätze und Gewinne sowie Beträge, die nach Ende der Einsatzmöglichkeit gesetzt und von der Spielerin oder dem Spieler nicht zurückgenommen werden, sind dem Bruttospielertrag zuzurechnen. Beträge, die der Spielbank durch regelwidriges Verhalten des Personals verlorengehen, sind dem Bruttospielertrag ebenfalls hinzuzurechnen, soweit sie ihn gemindert haben.

(5) Falsche Spielmarken, falsche Geldscheine, falsche Münzen und Spielmarken anderer Spielbanken an den Spieltischen mindern den Bruttospielertrag nicht; sie sind mit dem Wert zu berücksichtigen, mit dem sie am Spiel teilgenommen haben. Falsche Münzen und falsche Geldscheine in den Spielautomaten zählen nicht zum Bruttospielertrag; Münzen anderer Währungen sind mit dem Kurswert dem Bruttospielertrag zuzurechnen.

(6) Maßgebend ist der Bruttospielertrag des Wirtschaftsjahres. Wirtschaftsjahr ist der Zeitraum, für den die Spielbank regelmäßig Abschlüsse macht. Umfaßt bei Beginn der Abgabepflicht, bei Beendigung der Abgabepflicht oder infolge Umstellung des Wirtschaftsjahres der für die Ermittlung des Bruttospielertrages maßgebende Zeitraum mehr oder weniger als zwölf Monate, so ist der Bruttospielertrag auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Die Umstellung des Wirtschaftsjahres ist nur im Einvernehmen mit dem Finanzministerium zulässig.

§ 6

Tronc, Troncabgabe

(1) Die Zuwendungen der Besucherinnen und Besucher an die Spielbank oder das spieltechnische Personal sind unverzüglich den in der Spielbank dafür aufgestellten Behältern (Tronc) zuzuführen.

(2) Auf die Summe der Tronceinnahmen ist eine Troncabgabe für gemeinnützige Zwecke zu leisten. Das Innenministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium die Höhe der Troncabgabe durch Verordnung zu regeln. Der Abgabesatz kann entsprechend der Höhe der Tronceinnahmen abgestuft werden; er darf 10% der Einnahmen nicht übersteigen.

(3) Das Spielbankunternehmen hat den Tronc zu verwalten. Es hat die Troncabgabe im Einvernehmen mit dem Innenministerium für gemeinnützige Zwecke und die verbleibenden Beträge für das Personal zu verwenden.

§ 7

Entstehen der Abgabeschuld

Der Anspruch auf die Spielbank-, Zusatz- und Troncabgabe entsteht für jeden Spieltag jeweils mit Ende des Spielgeschehens.

§ 8

Abgabenrechtliche Pflichten des Spielbankunternehmens,
Fälligkeit der Abgaben

(1) Das Spielbankunternehmen ist verpflichtet, täglich Aufzeichnungen über die Bruttospielerträge und die Tronceinnahmen zu fertigen. Die Bruttospielerträge sind nach Tischen oder anderen Geräten getrennt zu ermitteln und aufzuzeichnen; die Zusammenfassung mehrerer Spielgeräte ist mit Zustimmung des Finanzministeriums möglich.

(2) Das Spielbankunternehmen hat spätestens am zehnten Tag eines Kalendermonats für den vorangegangenen Monat für die Spielbankabgabe, die Zusatzabgabe und die Troncabgabe jeweils Anmeldungen nach vorgeschriebenen Vordruck abzugeben, in denen es die Abgaben selbst berechnet. Bei der Berechnung ist die Spielbankabgabe nach § 5 Abs. 1 Satz 2 um die Umsatzsteuer zu kürzen, soweit sie noch nicht angerechnet worden ist. Überschüsse zugunsten des Spielbankunternehmens mindern die Anrechnungsbeträge in nachfolgenden Anmeldungszeiträumen. Die Anmeldungen sind von einer zur Vertretung des Spielbankunternehmens berechtigten Person eigenhändig zu unterschreiben. Sie gelten als Steueranmeldungen im Sinne der Abgabenordnung.

(3) (aufgehoben)

(4) Die Spielbankabgabe und die Zusatzabgabe werden an dem Tag fällig, an dem die Anmeldefrist endet.

§ 9

Abgabenrechtliche Verfahrensvorschriften

(1) Die Spielbankabgabe und die Zusatzabgabe werden durch das Finanzamt verwaltet, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Spielbank befindet. Das Finanzministerium wird ermächtigt, hiervon durch Verordnung abweichende Zuständigkeitsregelungen zu treffen.

(2) Auf die Spielbankabgabe, die Zusatzabgabe und die Troncabgabe finden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht Abweichendes ergibt, die Vorschriften der Abgabenordnung sinngemäß Anwendung. Der Spielbetrieb sowie die Ermittlung des Bruttospielertrages und der Tronceinnahmen werden durch das Finanzamt in entsprechender Anwendung der §§ 210 und 211 der Abgabenordnung überwacht. Das Spielbankunternehmen gewährt den vom Finanzamt benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern lesenden Zugriff auf die vom Unternehmen eingesetzten automationsgestützten, transaktionsbezogenen Überwachungs- und Kontrollsysteme.

§ 10

Steuerbefreiung

Das Spielbankunternehmen ist für den Betrieb der Spielbank über die durch Bundesrecht geregelte Steuerbefreiung hinaus von der Zahlung derjenigen Landes- und Gemeindesteuern befreit, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb der Spielbank stehen.

§ 11

Beteiligung an Abgaben

(1) Die Spielbankgemeinde und der Spielbankkreis erhalten gemeinsam einen Anteil an der Spielbankabgabe und der Zusatzabgabe.

(2) Das Finanzministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Innenministerium durch Verordnung die Höhe des Anteils zu regeln. Der Anteil der Spielbankgemeinde und des Spielbankkreises darf insgesamt 25 % der jeweiligen Zusatzabgabe sowie der Spielbankabgabe vor Anrechnung der Umsatzsteuer nach § 5 Abs. 1 Satz 2 nicht übersteigen.

§ 12

Spielbankverordnung

Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Verordnung eine Spielordnung zu erlassen. In ihr kann insbesondere bestimmt werden,

1.

welche Spiele gespielt werden dürfen,

2.

wer die Spielregeln bestimmt und daß diese der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen,

3.

wie die Spielmarken (Jetons) kontrolliert werden,

4.

wie die Gewinne festgestellt und ausgezahlt werden,

5.

an welchen Tagen nicht gespielt werden darf,

6.

welchen Personen die Teilnahme am Spiel nicht gestattet ist und daß und wie lange deren Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift erhoben und gespeichert werden dürfen,

7.

daß Name, Vorname, Geburtsdatum, tatsächlich ausgeübter Beruf, Anschrift und Spieltag zu erheben, in einer Besucherdatei zu speichern und wann diese Daten zu löschen sind,

8.

mittels welcher Vorkehrungen und Einrichtungen die technische Überwachung nach § 13 a erfolgt.

Die Spielbankverordnung und die Spielregeln sind in den Spielsälen auszuhängen.

§ 13

Aufsicht

(1) Das Innenministerium übt die Aufsicht über die Spielbanken aus, soweit Absatz 3 nichts anderes bestimmt. Die Aufsicht hat sicherzustellen, daß die Bestimmungen dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften sowie die in der Erlaubnis verfügten Nebenbestimmungen eingehalten werden, insbesondere der Spielbetrieb ordnungsgemäß durchgeführt wird und die Auszahlung der Spielgewinne jederzeit gewährleistet ist. Die mit der Steueraufsicht betrauten Personen sind gegenüber dem Innenministerium zur Wahrnehmung seiner ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben von der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses befreit.

(2) Die Aufsichtsbehörde trifft ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen. Sie ist insbesondere berechtigt,

1.

jederzeit Auskunft über den gesamten Geschäfts- und Spielbetrieb zu verlangen und die Geschäftsunterlagen des Spielbankunternehmens und der mit ihm verbundenen Unternehmen einzusehen und sie auf deren Kosten auch durch Dritte prüfen zu lassen,

2.

dem Betrieb der Spielbanken dienende Räume während der Geschäftszeiten zu betreten sowie Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen oder auf Kosten der Erlaubnisinhaberin oder des Erlaubnisinhabers vornehmen zu lassen; das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein) wird insoweit eingeschränkt.

3.

die Abberufung von Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführern oder leitenden Angestellten des Spielbankunternehmens zu verlangen.

(3) Das Finanzministerium übt die Steueraufsicht aus und erläßt die hierfür erforderlichen Regelungen. Es kann insbesondere die Maßnahmen bestimmen, die zur Sicherung der Spielbankabgabe und der Zusatzabgabe erforderlich sind.

(4) Ist die Spielbankerlaubnis einer Gesellschaft erteilt worden, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Innenministeriums

1.

die Änderung der Gesellschaftsform,

2.

die Änderung der Beteiligungsverhältnisse an der Gesellschaft, auch hinsichtlich einer stillen Beteiligung,

3.

die anteilige oder vollständige Einräumung oder Verpfändung des Rechts am Gewinn der Gesellschaft an eine andere Person,

4.

die Verpfändung oder treuhänderische Übertragung eines Gesellschaftsanteils,

5.

die Beteiligung der Gesellschaft an einer anderen Gesellschaft, auch durch eine stille Beteiligung,

6.

die Bestellung einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers und

7.

die Erhöhung oder Herabsetzung des Gesellschaftskapitals.

Die Zustimmung bedarf der Schriftform. Sie soll versagt werden, wenn durch die beabsichtigte Maßnahme der ordnungsgemäße Betrieb der Spielbanken gefährdet wird.

§ 13 a

Technische Überwachung

(1) Das Spielbankunternehmen hat zur technischen Überwachung Bildaufzeichnungen einzusetzen. Die Aufzeichnungen dürfen nur für Zwecke der Sicherstellung des ordnungsgemäßen Spielbetriebs, zur korrekten Erfassung des Bruttospielertrages und des Tronc, zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten sowie zur Klärung von Streitfällen mit Gästen verwendet werden.

(2) Die Aufzeichnungen sind spätestens nach zwei Wochen zu löschen, es sei denn, sie dokumentieren Vorkommnisse, zu deren Aufklärung die weitere Speicherung erforderlich ist.

(3) Die Tatsache der Aufzeichnung und die verarbeitende Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.

§ 14

Spielbanken auf Fährschiffen im internationalen Verkehr

(1) Für Spielbanken und Zweigstellen von Spielbanken auf Fährschiffen, die in Schleswig-Holstein registriert sind und die regelmäßig zwischen schleswig-holsteinischen und ausländischen Häfen verkehren, findet § 11 keine Anwendung. Das Finanzministerium kann im Einvernehmen mit dem Innenministerium die Höhe der Spielbankabgabe abweichend von § 5 Abs. 1 durch Verordnung festsetzen. Sie beträgt mindestens 25% des Bruttospielertrages.

(2) Das Finanzministerium kann im Einvernehmen mit dem Innenministerium Ausnahmen von den Regelungen in den §§ 7 und 8 Abs. 2 Satz 2 genehmigen.

§ 15

Aufhebung von Vorschriften

(1) Es werden aufgehoben:

1.

das Gesetz über die Schließung und Beschränkung der öffentlichen Spielbanken vom 1. Juli 1868 (BGBl. S. 367),

2.

das Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 480),

3.

das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 23. März 1949 (GVOBl. Schl.-H. S. 76),

4.

die Verordnung über öffentliche Spielbanken vom 27. Juli 1938 (RGBl. I S. 955), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Juni 1982 (GVOBl. Schl.-H. S. 161), soweit sie Landesrecht enthält,

5.

die Landesverordnung über die Erhebung der Spielbankabgabe vom 8. Juli 1976 (GVOBl. Schl.-H. S. 186), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 1994 (GVOBl. Schl.-H. S. 578), zum 1. Oktober 1997.

(2) Abweichend von Absatz 1 Nr. 4 bleibt § 2 der Verordnung über öffentliche Spielbanken bis zum Inkrafttreten einer Spielordnung nach § 11 dieses Gesetzes in Kraft.

§ 16

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 4 Abs. 1 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. § 4 Abs. 1 tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.