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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:SVVO
Ausfertigungsdatum:08.04.2020
Gültig ab:01.05.2020
Gültig bis:30.04.2025
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 2020, 182
Gliederungs-Nr:2186-20-1
Landesverordnung über die stationäre Vermittlung von Sportwetten
(Sportwettvermittlungsverordnung - SVVO)
Vom 8. April 2020
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.05.2020 bis 30.04.2025

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 3 Absatz 5 Satz 3, § 10 Nummer 1 und 5 des Gesetzes zur Ausführung des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 1. Februar 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 64), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Januar 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 4), verordnet das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration:

Teil 1
Begriffsbestimmungen

§ 1
Formen der stationären Vermittlung

(1) Die stationäre Vermittlung von Sportwetten erfolgt über Wettlokale, Wettbüros und Wettannahmestellen (Wettvermittlungsstellen). Die bauplanungsrechtliche Einordnung von Wettvermittlungsstellen als Vergnügungsstätten richtet sich nach den Vorschriften der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786).

(2) Ein Wettlokal ist eine Räumlichkeit, deren überwiegender Betriebszweck darin besteht, an Wettschaltern oder automatisierten Wettterminals die Gelegenheit zum Abschluss von Sportwetten anzubieten, und in welcher darüber hinaus durch die Bereitstellung von Fernsehgeräten oder anderen technischen Einrichtungen das Verfolgen von Live-Übertragungen bewetteter Sportereignisse vor Ort ermöglicht wird.

(3) Ein Wettbüro ist eine Räumlichkeit, deren überwiegender Betriebszweck darin besteht, an Wettschaltern oder automatisierten Wettterminals die Gelegenheit zum Abschluss von Sportwetten anzubieten, ohne dass technische Einrichtungen zur Verfolgung von Live-Übertragungen bewetteter Sportereignisse bereitgestellt werden.

(4) Eine Wettannahmestelle ist eine Räumlichkeit, deren überwiegender Betriebszweck nicht darin besteht, die Gelegenheit zum Abschluss von Sportwetten an Wettschaltern oder automatisierten Wettterminals anzubieten. Sofern in einer Wettannahmestelle Fernsehgeräte oder andere technische Einrichtungen bereitgestellt werden, die das Verfolgen von Live-Übertragungen der bewetteten Sportereignisse ermöglichen, gelten die Vorschriften für Wettlokale mit Ausnahme des § 9 Absatz 1 entsprechend.

§ 2
Beteiligte

(1) Zuständige Behörde für die Erteilung von Erlaubnissen für die stationäre Sportwettvermittlung ist gemäß § 3 Absatz 6 des Gesetzes zur Ausführung des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 1. Februar 2013 (Erster GlüÄndStV AG) das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein (Erlaubnisbehörde).

(2) Veranstalter von Sportwetten ist der Inhaber einer Konzession nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 4a des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15. Dezember 2011 (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV).

(3) Vermittler von Sportwetten im stationären Bereich ist der Inhaber einer Vermittlungserlaubnis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 10a Absatz 4 Satz 2 GlüStV, der über eine Wettvermittlungsstelle verantwortlich die Möglichkeit zum Abschluss von Sportwetten eröffnet. Vermittler kann eine natürliche oder juristische Person sein.

§ 3
Kundenkarte

(1) Eine Kundenkarte ist eine vom Veranstalter im Rahmen der Erstregistrierung von Spielerinnen und Spielern zu Identifizierungszwecken auszugebende Chip-Karte. Auf dem Chip sind nur die nach § 7 Absatz 2 Satz 1 vorgeschriebenen Daten zu speichern.

(2) Abweichend von Absatz 1 können auch sonstige Karten zu Identifizierungszwecken zugelassen werden. Hierfür ist die vorherige Einwilligung der Erlaubnisbehörde einzuholen.

Teil 2
Verfahren

§ 4
Antragstellung

Der Veranstalter stellt für den für ihn tätigen Vermittler bei der Erlaubnisbehörde einen Antrag für jede Wettvermittlungsstelle gemäß den Vorschriften dieser Verordnung.

§ 5
Voraussetzungen

(1) Eine Sportwettvermittlung ist nur an Veranstalter mit einer Konzession nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 4a GlüStV, die zum stationären Sportwettvertrieb berechtigt, zulässig. Der Veranstalter hat die Erfüllung dieser Anforderung bei Antragstellung durch Vorlage der Konzession gegenüber der Erlaubnisbehörde nachzuweisen.

(2) Eine Erlaubnis für eine Wettvermittlungsstelle darf nur dann erteilt werden, wenn bei Antragstellung nachgewiesen ist, dass der Vermittler nach den Vorschriften dieser Verordnung zuverlässig und leistungsfähig ist. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn die beantragte stationäre Vermittlung von Sportwetten den Zielen des § 1 GlüStV zuwiderläuft, der Vermittler unzuverlässig ist oder eine Unzulässigkeit der Sportwettvermittlung nach § 3 Absatz 5 Erster GlüÄndStV AG vorliegt.

(3) Für jede Wettvermittlungsstelle sind neben einem vollständig ausgefüllten Antragsformular (Anlage 1) folgende Unterlagen vorzulegen:

1.

Lückenloser Lebenslauf des Vermittlers mit dessen eigenhändiger Unterschrift, welcher die folgenden Angaben enthalten muss:

a)

den vollständigen Namen,

b)

den Geburtsnamen,

c)

das Geburtsdatum,

d)

den Geburtsort und das Geburtsland,

e)

die Anschrift des Hauptwohnsitzes,

f)

die Staatsangehörigkeit,

g)

die berufliche Qualifikation einschließlich der erworbenen Abschlüsse,

2.

maßstabsgerechter (1:100) Grundrissplan der Räumlichkeiten der Wettvermittlungsstelle einschließlich der geplanten Standorte für Wettschalter, Wettterminals und der technischen Geräte für Live-Übertragungen,

3.

maßstabsgerechter (1:500) Lageplan, aus dem die Lage der Wettvermittlungsstelle innerhalb des Gebäudes oder Gebäudekomplexes ersichtlich ist; der Lageplan ist nicht erforderlich, wenn die Wettvermittlungsstelle der einzige Gewerbebetrieb unter der im Antrag genannten Postanschrift ist,

4.

Bestätigung der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde über die Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 2,

5.

Bestätigung der zuständigen Behörde über die Vereinbarkeit der Wettvermittlungsstelle mit der kommunalen Bauleitplanung, wobei ein positiver Bauvorbescheid oder eine Baugenehmigung für die Wettvermittlungsstelle in der beantragten Form als gleichwertig anzusehen ist,

6.

Führungszeugnis gemäß § 30 Absatz 5 oder § 31 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, ber. 1985 S. 195), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2510), sowie ein Auszug aus dem deutschen Gewerbezentralregister gemäß § 150 Absatz 5 Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746), für den Vermittler, welche beide zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein dürfen und im Original oder als beglaubigte Kopie vorzulegen sind,

7.

Bonitätsauskunft über den Vermittler, die im Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein darf; sie ist im Original oder als beglaubigte Kopie vorzulegen,

8.

schriftliche Bestätigung des Vermittlers, dass dieser beziehungsweise alle vertretungsbefugten Personen sowie das gesamte mit der Vermittlung von Sportwetten betraute Personal bezüglich ihrer Pflichten nach den glücksspielrelevanten Vorschriften, insbesondere hinsichtlich des Minderjährigen- und Spielerschutzes sowie der Handhabung der technischen Geräte, unterwiesen wurden,

9.

Kopie des Vertrages zwischen Veranstalter und Vermittler über die Sportwettvermittlung,

10.

Vordruck über die Erklärungen zur stationären Vermittlung von Sportwetten (Anlage 2) mit eigenhändiger Unterschrift des Vermittlers.

Der Antrag bedarf der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Sollte es sich bei dem Vermittler um eine juristische Person handeln, sind die Unterlagen nach den Nummern 1, 6 und 7 für alle vertretungsbefugten Personen vorzulegen. Darüber hinaus sind für juristische Personen eine beglaubigte Kopie des Gesellschaftsvertrages und der Satzung, ein Auszug aus dem Handels- oder Vereinsregister sowie ein Gewerbezentralregisterauszug für die juristische Person selbst einzureichen.

(4) Unzulässig ist die Vermittlung von Sportwetten in Räumlichkeiten,

1.

in denen der Ausschank, Konsum oder Verkauf von alkoholhaltigen Getränken stattfindet,

2.

die sich in einem Gebäude oder Gebäudekomplex befinden, in dem eine Spielhalle oder Spielbank betrieben wird,

3.

die einen Mindestabstand von 100 Metern Luftlinie zu bestehenden Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche, Einrichtungen der Jugendarbeit sowie Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstätten unterschreiten,

4.

in denen Geldspielgeräte im Sinne des § 33c Absatz 1 der Gewerbeordnung aufgestellt werden oder

5.

in denen keine ständige Anwesenheit des Vermittlers oder geschulten Personals zur Wahrnehmung der Pflichten nach §§ 9 und 12 vor Ort gewährleistet ist.

Die Vermittlung ist auch dann unzulässig, wenn zwischen den Räumlichkeiten für die Sportwettvermittlung und angrenzenden Räumlichkeiten, in denen ein Angebot nach Nummer 1 oder Nummer 4 vorgehalten wird, keine vollständige bauliche Trennung besteht.

(5) Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil dieser Verordnung.

§ 6
Erlaubniserteilung

(1) Die Erlaubnis für die stationäre Sportwettvermittlung wird schriftlich erteilt (Erlaubnisbescheid). Sie ist nicht übertragbar und darf nicht einem Dritten zur Ausübung überlassen werden.

(2) Der Veranstalter ist Adressat des Erlaubnisbescheides. Er hat dem Vermittler unverzüglich nach Erhalt des Erlaubnisbescheides einen Abdruck zur Verfügung zu stellen.

(3) Der Vermittler hat den Abdruck des Erlaubnisbescheides in der Wettvermittlungsstelle an gut sichtbarer Stelle auszulegen.

Teil 3
Pflichten des Veranstalters und des Vermittlers

§ 7
Anforderungen an die Kundenkarte

(1) Der Veranstalter ist für die Erfüllung der Anforderungen an die Kundenkarte verantwortlich.

(2) Auf dem Chip der Kundenkarte ist die Identifikationsnummer des Veranstalters für die Spielerin oder den Spieler zu hinterlegen, die für das Spielkonto eingerichtet wurde. Die Speicherung weiterer Daten bedarf der Zustimmung der Erlaubnisbehörde. Darüber hinaus ist die Kundenkarte durch eine Persönliche Identifikationsnummer (PIN) vor Missbrauch zu schützen. Die PIN ist der Spielerin oder dem Spieler in schriftlicher oder elektronischer Form vertraulich mitzuteilen. Dabei ist auf die Verpflichtung der Spielerin oder des Spielers zur Geheimhaltung der PIN ausdrücklich hinzuweisen.

(3) Der Abschluss von Sportwetten sowie der Zugriff auf das Spielkonto darf erst nach dem Einlesen der Kundenkarte und der Eingabe der PIN am Wettschalter oder durch das automatisierte Wettterminal technisch ermöglicht werden. Bei Entfernen der Kundenkarte aus dem Lesegerät ist das Spielkonto sofort automatisch zu schließen. Verbleibt eine nach § 3 Absatz 2 genehmigte Kundenkarte nach dem Einlesen nicht im Lesegerät, ist durch geeignete technische Maßnahmen eine mit Satz 2 vergleichbare Sicherung des Spielkontos vor Fremdzugriff zu gewährleisten.

(4) Das Datenverarbeitungssystem des Veranstalters muss die Möglichkeit vorsehen, Kundenkarten für den Fall eines Diebstahls oder der Weitergabe an Dritte zentral zu sperren.

§ 8
Einrichtung der Technik

(1) Die Einrichtung, Wartung und Reparatur der technischen Ausstattung, die für die Vermittlung der Wetten benötigt wird, hat durch den Veranstalter oder eine von diesem beauftragte Fachfirma zu erfolgen. Dem Vermittler und dessen Personal dürfen keine Administrationsrechte für das IT-System eingeräumt werden.

(2) Der Datenverkehr mit der Wettvermittlungsstelle muss über eine geschützte verschlüsselte Internetverbindung abgewickelt werden.

§ 9
Ausschluss von Minderjährigen

(1) Für Minderjährige ist der Zutritt zu Wettlokalen und Wettbüros verboten. Der Vermittler hat durch eine entsprechende Beschilderung am Eingang der Wettvermittlungsstelle auf das Verbot hinzuweisen. Der Vermittler ist verpflichtet, im Zweifelsfall durch Überprüfung eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises das Alter der Person festzustellen. Falls eine Überprüfung in der genannten Form nicht möglich ist oder die betreffende Person minderjährig ist, hat der Vermittler sicherzustellen, dass die betreffende Person das Wettlokal oder das Wettbüro umgehend verlässt.

(2) An Wettterminals sind gut sichtbare Hinweise anzubringen, dass die Teilnahme Minderjähriger an öffentlichem Glücksspiel verboten ist.

§ 10
Identifizierung und Authentifizierung von Spielerinnen und Spielern

(1) Der Vermittler ist für die Durchführung der Identifizierung der Spielerinnen und Spieler in der Wettvermittlungsstelle verantwortlich.

(2) Im Rahmen der Registrierung nach § 3 Absatz 1 ist die Überprüfung der Richtigkeit von Personendaten anhand eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises durchzuführen. Minderjährige sowie Spielerinnen und Spieler, die im übergreifenden Sperrsystem gesperrt sind, dürfen nicht registriert werden.

(3) Bei Zweifeln, ob eine Kundenkartenbesitzerin oder ein Kundenkartenbesitzer Inhaberin oder Inhaber des mit der Kundenkarte verknüpften Spielkontos ist, hat der Vermittler oder das mit der Vermittlung von Sportwetten betraute Personal die Identität dieser Person anhand eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises zu überprüfen. Falls eine Identifizierung in der genannten Form nicht möglich ist oder die betreffende Person tatsächlich nicht die registrierte Spielerin oder der registrierte Spieler ist, ist jede weitere Nutzung der Kundenkarte umgehend zu unterbinden. Die Kundenkarte ist bis zur Klärung der Gründe für die weitere Nutzung zu sperren.

(4) Die Weitergabe der Kundenkarte an Dritte ist verboten. Im Fall einer Zuwiderhandlung ist die Kundenkarte für einen Zeitraum von mindestens 14 Tagen ab Kenntnisnahme des Vermittlers oder Veranstalters von der Weitergabe zu sperren.

(5) Die Verpflichtungen nach dem Geldwäschegesetz vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2602), unter Berücksichtigung der Auslegungs- und Anwendungshinweise für Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen gemäß § 51 Absatz 8 Geldwäschegesetz vom 11. April 2019 sind einzuhalten.

§ 11
Ein- und Auszahlungen

(1) Einzahlungen in Wettvermittlungsstellen oder Gewinne aus Sportwetten, die in Wettvermittlungsstellen abgeschlossen wurden, dürfen nicht für Einsätze im Fernvertrieb verwendet werden. Die Auszahlung von Gewinnen oder sonstigen Guthaben, die aufgrund von Wetten oder vorherigen Einzahlungen aus dem Fernvertrieb bestehen, ist in Wettvermittlungsstellen unzulässig. Der Veranstalter hat zur Sicherstellung geeignete technische Maßnahmen zu ergreifen.

(2) Eine Auszahlung ist nur gegen Vorlage einer gültigen Kundenkarte zulässig. Der Vermittler darf die Vorlage eines gedruckten Wettscheins nicht zur Voraussetzung einer Auszahlung machen.

(3) Ab einem Auszahlungsbetrag von 100 Euro darf die Auszahlung nicht vollautomatisch über ein Wettterminal erfolgen, sondern muss entweder durch den Vermittler am Terminal autorisiert oder über einen ausgedruckten personalisierten Auszahlungsbeleg an einem Wettschalter angefordert werden. In jedem Fall ist die Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises erforderlich.

§ 12
Schutz der Spielerinnen und Spieler

(1) Der Vermittler und das von ihm betraute Personal haben durch Beobachtung der Spielerinnen und Spieler Anhaltspunkte für problematisches Spielverhalten zu erkennen und die im Sozialkonzept für die stationäre Vermittlung vorgesehenen Schritte einzuleiten. Zur Entscheidung über die Verhängung einer Fremdsperre gemäß § 8 Absatz 2 GlüStV sind diese Anhaltspunkte in geeigneter Weise zu dokumentieren und gegebenenfalls der zuständigen Behörde zur Entscheidung über Widersprüche gegen eine Fremdsperre auf Anforderung zuzuleiten.

(2) Wettterminals sind an Orten aufzustellen, die vom Personal ständig eingesehen werden können.

(3) Der Vermittler und das von ihm betraute Personal sollen keine Wetten von offensichtlich alkoholisierten oder auf andere Weise berauschten Personen annehmen.

(4) Der Vermittler muss gewährleisten, dass die Informationen gemäß § 7 Absatz 1 GlüStV sowie die jeweils aktuell geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen leicht zugänglich bereitgestellt werden. Es ist ausreichend, wenn die Informationen in elektronischer Form auf dem Display des Wettschalters oder des Wettterminals zur Verfügung stehen.

(5) Der Veranstalter muss der Spielerin oder dem Spieler den unmittelbaren Zugang zu Angaben über den Stand des Spielkontos, die Spielhistorie mit Einsätzen, Gewinnen und Verlusten, Ein- und Auszahlungen und sonstige diesbezügliche Transaktionen ermöglichen. Dabei müssen die vollständigen Angaben aus allen gegebenenfalls bestehenden Unterkonten enthalten sein. Der Spielerin oder dem Spieler sind nach jeder Authentifizierung beziehungsweise jedem Log-In die Angaben gemäß Satz 1 aus den jeweils vorangegangenen 30 Tagen darzustellen. Eine Spielteilnahme kann erst nach ausdrücklich erklärter Kenntnisnahme der Angaben durch die Spielerin oder den Spieler erfolgen. Der Veranstalter muss auf Antrag der Spielerin oder des Spielers die in Satz 1 genannten Angaben für die vergangenen zwölf Monate zur Verfügung stellen.

(6) Der Vermittler muss im Rahmen der Prävention leicht verständliche Informationen über

1.

die Risiken des Spiels und

2.

Hilfsmaßnahmen wie Spielsperren, Adressen von Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen für spielsuchtgefährdete Spielerinnen und Spieler

leicht zugänglich bereitstellen. Darüber hinaus sind gut sichtbar Selbsterhebungsbögen zur Suchtgefährdung auszulegen. Die Informationen und Selbsterhebungsbögen sind in deutscher Sprache bereitzustellen; sie können zusätzlich in weiteren Sprachen angeboten werden.

§ 13
Schulungen des Personals in Wettvermittlungsstellen

(1) Der Veranstalter erstellt ein Schulungsangebot, mit dem der Vermittler sowie das gesamte mit der Vermittlung von Sportwetten betraute Personal der Wettvermittlungsstelle vor Aufnahme ihrer Tätigkeit hinsichtlich der Pflichten im Rahmen der Wettvermittlung unterwiesen werden. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf den Minderjährigenschutz, die Früherkennung problematischen Spielverhaltens sowie die Handhabung der technischen Geräte.

(2) Die Schulungen sind zu dokumentieren und in Abständen von zwei Jahren zu wiederholen. Sofern grundlegende Änderungen in technischer oder rechtlicher Hinsicht eintreten, sind diese den oben genannten Personen umgehend und umfassend zu vermitteln.

§ 14
Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten

(1) Der Veranstalter hat für den Vermittler unverzüglich jede Änderung, die für die Erteilung der Erlaubnis für die Sportwettvermittlung maßgeblich ist, der Erlaubnisbehörde mitzuteilen. Maßgebliche Umstände sind sämtliche Tatsachen, welche den Inhalt der im Antragsverfahren einzureichenden Erklärungen und Nachweise betreffen. Die aktualisierten Erklärungen und Nachweise sind der Erlaubnisbehörde zusammen mit der Änderungsmitteilung vorzulegen. Die Erlaubnisbehörde kann weitere für die Prüfung erforderliche Informationen und Unterlagen anfordern.

(2) Die Veränderungen dürfen nur dann von der Erlaubnisbehörde als unbedenklich bestätigt oder nachträglich genehmigt werden, wenn unter den veränderten Voraussetzungen eine Erlaubnis für die Sportwettvermittlung erteilt werden könnte.

(3) Auf Verlangen ist der Aufsichtsbehörde und den von ihr beauftragten Personen zu den üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu den Betriebsräumen und -einrichtungen zu gewähren. Die Aufsichtsbehörde und die von ihr beauftragten Personen sind berechtigt, Kontrollen durchzuführen und Einsicht in die Unterlagen des Wettvertriebes vorzunehmen. Hierzu sind der Aufsichtsbehörde alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die für die Einhaltung der für die stationäre Sportwettvermittlung geltenden glücksspielrechtlichen Anforderungen von Bedeutung sind.

Teil 4
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

§ 15
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Sportwettvertriebsverordnung vom 17. Februar 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 89)*) außer Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf von fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 8. April 2020

Hans-Joachim Grote
Minister
für Inneres, ländliche Räume und Integration

Fußnoten

*)

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2186-15-6

Anlage 2

zu § 5 Absatz 3 der Landesverordnung über die stationäre Vermittlung von Sportwetten (SVVO)

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