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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:SVVO
Ausfertigungsdatum:17.02.2016
Gültig ab:26.02.2016
Gültig bis:25.02.2021
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 2016, 89
Gliederungs-Nr:2186-15-6
Landesverordnung
über den stationären Vertrieb von Sportwetten
(Sportwettvertriebsverordnung - SVVO)
Vom 17. Februar 2016
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 26.02.2016 bis 25.02.2021

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Landesverordnung über den stationären Vertrieb von Sportwetten (Sportwettvertriebsverordnung - SVVO) vom 17. Februar 201626.02.2016 bis 25.02.2021
Eingangsformel26.02.2016 bis 25.02.2021
Abschnitt 1 - Begriffsbestimmungen26.02.2016 bis 25.02.2021
§ 1 - Formen des stationären Vertriebs26.02.2016 bis 25.02.2021
§ 2 - Beteiligte Personen26.02.2016 bis 25.02.2021
§ 3 - Kundenkarte26.02.2016 bis 25.02.2021
Abschnitt 2 - Verfahren26.02.2016 bis 25.02.2021
§ 4 - Antragstellung26.02.2016 bis 25.02.2021
§ 5 - Voraussetzungen26.02.2016 bis 25.02.2021
Abschnitt 3 - Pflichten des Vertreibers26.02.2016 bis 25.02.2021
§ 6 - Einhaltung glücksspielrelevanter Vorschriften26.02.2016 bis 25.02.2021
§ 7 - Anforderungen an die Kundenkarte26.02.2016 bis 25.02.2021
§ 8 - Einrichtung der Technik26.02.2016 bis 25.02.2021
§ 9 - Auszahlungen26.02.2016 bis 25.02.2021
Abschnitt 4 - Pflichten des Betreibers26.02.2016 bis 25.02.2021
§ 10 - Identifizierung und Authentifizierung von Spielern26.02.2016 bis 25.02.2021
§ 11 - Schutz von Minderjährigen26.02.2016 bis 25.02.2021
§ 12 - Spielerschutz26.02.2016 bis 25.02.2021
Abschnitt 5 - Inkrafttreten und Außerkrafttreten26.02.2016 bis 25.02.2021
§ 13 - Inkrafttreten und Außerkrafttreten26.02.2016 bis 25.02.2021
Anlage 1 - Antrag auf Genehmigung eines Standortes für den stationären Vertrieb von Sportwetten26.02.2016 bis 25.02.2021
Anlage 2 - Erklärungen zum stationären Vertrieb von Sportwetten für natürliche Personen gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 SVVO26.02.2016 bis 25.02.2021

Aufgrund des § 5 Absatz 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 8 Nummer 1, § 23 Absatz 8 Satz 3 des Glücksspielgesetzes vom 20. Oktober 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 280), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Januar 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 23), sowie § 3 Absatz 5 Nummer 3, § 10 Nummer 5 des Gesetzes zur Ausführung des Ersten Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 1. Februar 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 64), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Januar 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 23), verordnet das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten:

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

§ 1

Formen des stationären Vertriebs

(1) Der stationäre Vertrieb von Sportwetten erfolgt über Wettvertriebsstätten (Wettlokale, Wettbüros und Wettannahmestellen).

(2) Ein Wettlokal ist eine Räumlichkeit, deren überwiegender Betriebszweck darin besteht, an Wettschaltern oder automatisierten Wettterminals die Gelegenheit zum Abschluss von Sportwetten anzubieten, und in welcher darüber hinaus durch die Bereitstellung von Fernsehgeräten oder anderen technischen Einrichtungen das Verfolgen von Live-Übertragungen bewetteter Sportereignisse vor Ort ermöglicht wird. Wettlokale sind als Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548), anzusehen.

(3) Ein Wettbüro ist eine Räumlichkeit, deren überwiegender Betriebszweck darin besteht, an Wettschaltern oder automatisierten Wettterminals die Gelegenheit zum Abschluss von Sportwetten anzubieten, ohne dass technische Einrichtungen zur Verfolgung von Live-Übertragungen bewetteter Sportereignisse bereitgestellt werden.

(4) Eine Wettannahmestelle ist eine Räumlichkeit, deren überwiegender Betriebszweck nicht darin besteht, die Gelegenheit zum Abschluss von Sportwetten an Wettschaltern oder automatisierten Wettterminals anzubieten. Sofern in einer Wettannahmestelle Fernsehgeräte oder andere technische Einrichtungen bereitgestellt werden, die das Verfolgen von Live-Übertragungen der bewetteten Sportereignisse ermöglichen, gelten die Vorschriften für Wettlokale mit Ausnahme des § 11 Absatz 2 entsprechend.

§ 2

Beteiligte Personen

(1) Vertreiber von Sportwetten im stationären Vertrieb ist der Inhaber einer Vertriebsgenehmigung nach § 23 Absatz 1 Glücksspielgesetz oder einer Konzession nach § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 10a Glücksspielstaatsvertrag, der über eine Wettvertriebsstätte verantwortlich die Gelegenheit zum Abschluss von Sportwetten anbietet oder ermöglicht.

(2) Betreiber einer Wettvertriebsstätte ist die Person, die für den Vertrieb der Sportwetten in den Räumlichkeiten nach § 1 verantwortlich ist.

§ 3

Kundenkarte

(1) Eine Kundenkarte ist eine vom Glücksspielanbieter oder Konzessionsnehmer im Rahmen der Erstregistrierung von Spielerinnen und Spielern zu Identifizierungszwecken auszugebende Chip-Karte. Auf dem Chip sind nur die nach § 7 Absatz 1 Satz 1 vorgeschriebenen Daten zu speichern.

(2) Abweichend von Absatz 1 können im Einzelfall vorbehaltlich der Zustimmung der Genehmigungsbehörde auch sonstige Karten zu Identifizierungszwecken genutzt werden.

Abschnitt 2

Verfahren

§ 4

Antragstellung

Der Vertreiber stellt einen Antrag für jede Wettvertriebsstätte gemäß den Vorschriften dieser Verordnung. In Ergänzung der Genehmigung nach § 23 Absatz 1 Glücksspielgesetz oder § 4 Absatz 1 Glücksspielstaatsvertrag wird der konkrete zusätzliche Vertriebsweg, bestehend aus der beantragten Wettvertriebsstätte in Verbindung mit dem konkreten Betreiber, genehmigt.

§ 5

Voraussetzungen

(1) Eine ergänzende Genehmigung für eine Wettvertriebsstätte darf nur dann erteilt werden, wenn bei Antragstellung nachgewiesen ist, dass der Betreiber nach den Vorschriften dieser Verordnung zuverlässig und leistungsfähig ist. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der beantragte stationäre Vertrieb von Sportwetten den Zielen des § 1 Glücksspielgesetz oder des § 1 Glücksspielstaatsvertrag zuwiderläuft, der Betreiber unzuverlässig ist oder eine Unzulässigkeit des Sportwettvertriebes nach § 23 Absatz 8 Glücksspielgesetz oder § 3 Absatz 5 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag vorliegt.

(2) Der Vertreiber hat für jede Wettvertriebsstätte neben einem vollständig ausgefüllten Antragsformular (Anlage 1) folgende Unterlagen vorzulegen:

1.

Lückenloser Lebenslauf des Betreibers mit dessen eigenhändiger Unterschrift, welcher die folgenden Angaben enthalten muss:

a)

den vollständigen Namen,

b)

den Geburtsnamen,

c)

das Geburtsdatum,

d)

den Geburtsort und das Geburtsland,

e)

die Anschrift des Hauptwohnsitzes,

f)

die Staatsangehörigkeit,

g)

die berufliche Qualifikation einschließlich der erworbenen Abschlüsse,

2.

maßstabsgerechter (1:100) Grundrissplan der Räumlichkeiten der Wettvertriebsstätte, einschließlich der geplanten Standorte für Wettschalter, Wettterminals und der technischen Geräte für Live-Übertragungen,

3.

maßstabsgerechter (1:500) Lageplan, aus dem die Lage der Wettvertriebsstätte innerhalb des Gebäudes oder Gebäudekomplexes ersichtlich ist; der Lageplan ist nicht erforderlich, wenn die Wettvertriebsstätte der einzige Gewerbebetrieb unter der im Antrag genannten Postanschrift ist,

4.

Bestätigung der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde über die Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2,

5.

Bestätigung der zuständigen Behörde über die Vereinbarkeit der Wettvertriebsstätte mit der kommunalen Bauleitplanung, wobei ein positiver Bauvorbescheid oder eine Baugenehmigung für die Wettvertriebsstätte in der beantragten Form als gleichwertig anzusehen ist,

6.

Führungszeugnis gemäß §§ 30 Absatz 5, 31, 32 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, ber. 1985 S. 195), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2017), sowie ein Auszug aus dem deutschen Gewerbezentralregister für den Betreiber, welche beide im Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein dürfen, beide Dokumente im Original oder als beglaubigte Kopie,

7.

Bonitätsauskunft über den Betreiber, die im Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein darf, im Original oder als beglaubigte Kopie,

8.

schriftliche Bestätigung des Vertreibers, dass der Betreiber sowie das gesamte mit der Vermittlung von Sportwetten betraute Personal bezüglich ihrer Pflichten nach den glücksspielrelevanten Vorschriften, insbesondere hinsichtlich des Minderjährigen- und Spielerschutzes sowie der Handhabung der technischen Geräte, unterwiesen wurden,

9.

Kopie des Vertrages zwischen Vertreiber und Betreiber über den Sportwettenvertrieb,

10.

Vordruck über die Erklärungen zum stationären Vertrieb von Sportwetten (Anlage 2) mit eigenhändiger Unterschrift des Betreibers.

Der Antrag bedarf der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Sollte es sich bei dem Betreiber um eine juristische Person oder eine Personengesellschaft handeln, sind die Unterlagen nach den Nummern 1, 6 und 7 für alle vertretungsberechtigten Personen vorzulegen. Darüber hinaus sind in diesem Fall eine beglaubigte Kopie des Gesellschaftsvertrages, der Satzung, ein Auszug aus dem Handels- oder Vereinsregister sowie ein Gewerbezentralregisterauszug für die juristische Person oder die Personengesellschaft selbst einzureichen.

(3) Unzulässig ist der Vertrieb von Sportwetten in Räumlichkeiten,

1.

in denen der Ausschank, Konsum oder Verkauf von alkoholhaltigen Getränken stattfindet,

2.

die sich in einem Gebäude oder Gebäudekomplex befinden, in dem eine Spielhalle oder Spielbank betrieben wird,

3.

die einen Mindestabstand von 100 Metern Luftlinie zu bestehenden Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche, Einrichtungen der Jugendarbeit sowie Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstätten unterschreiten,

4.

in denen Geldspielgeräte im Sinne des § 33c Absatz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2572), aufgestellt werden oder

5.

in denen keine ständige Anwesenheit des Betreibers oder geschulten Personals zur Wahrnehmung der Pflichten nach §§ 11 und 12 vor Ort gewährleistet ist.

Der Vertrieb ist auch dann unzulässig, wenn zwischen den Räumlichkeiten für den Sportwettvertrieb und angrenzenden Räumlichkeiten, in denen ein Angebot nach Nummer 1 oder Nummer 4 vorgehalten wird, keine vollständige bauliche Trennung besteht.

(4) Die Anlagen sind Bestandteil dieser Verordnung.

Abschnitt 3

Pflichten des Vertreibers

§ 6

Einhaltung glücksspielrelevanter Vorschriften

(1) Der Vertreiber bleibt in Hinblick auf den Sportwettvertrieb im Wege der Wettvertriebsstätten unmittelbar Verpflichteter nach den glücksspielrelevanten Vorschriften und Vorgaben und stellt die Einhaltung der auf den Betreiber anwendbaren glücksspielrelevanten Vorschriften durch diesen sicher. Der Vertreiber ist verpflichtet, alle Änderungen bei den vertretungsberechtigten Personen des Betreibers sowie im Vertrag über den Sportwettvertrieb mit dem Betreiber im Vorwege unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen nach Absatz 2 mitzuteilen.

(2) Der Vertreiber erstellt ein Schulungsangebot, mit dem der Betreiber sowie das gesamte mit der Vermittlung von Sportwetten betraute Personal der Wettvertriebsstätte vor Aufnahme ihrer Tätigkeit hinsichtlich der Pflichten im Rahmen des Wettvertriebes unterwiesen werden. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf den Minderjährigenschutz, die Früherkennung problematischen Spielverhaltens sowie die Handhabung der technischen Geräte. Die Schulungen sind zu dokumentieren und in Abständen von zwei Jahren zu wiederholen. Sofern grundlegende Änderungen in technischer oder rechtlicher Hinsicht eintreten, sind diese den oben genannten Personen umgehend und umfassend zu vermitteln.

(3) Der Vertreiber hat durch regelmäßige Kontrollen die Einhaltung der glücksspielrelevanten Vorschriften und Vorgaben durch den Betreiber und dessen Personal, insbesondere hinsichtlich des Minderjährigen- und Spielerschutzes, zu überprüfen.

(4) Der Vertreiber muss der Spielerin oder dem Spieler den unmittelbaren Zugang zu Angaben über den Stand des Spielkontos, Spielhistorie (Einsätze, Gewinne und Verlust), Ein- und Auszahlungen und sonstige diesbezügliche Transaktionen ermöglichen. Dabei müssen die vollständigen Angaben aus allen gegebenenfalls bestehenden Unterkonten enthalten sein. Der Spielerin oder dem Spieler sind nach Identifizierung und Authentifizierung die Angaben des Satzes 1 aus den jeweils vorangegangenen 30 Tagen darzustellen. Eine Spielteilnahme kann erst nach ausdrücklich erklärter Kenntnisnahme der Angaben durch die Spielerin oder den Spieler erfolgen. Der Vertreiber muss auf Antrag der Spielerin oder des Spielers die in Satz 1 genannten Angaben für die vergangenen zwölf Monate zur Verfügung stellen.

§ 7

Anforderungen an die Kundenkarte

(1) Auf dem Chip der Kundenkarte ist die Identifikationsnummer des Veranstalters für die Spielerin oder den Spieler zu hinterlegen, die für das Spielkonto eingerichtet wurde. Die Speicherung weiterer Daten bedarf der Zustimmung der Genehmigungsbehörde. Darüber hinaus ist die Kundenkarte durch eine Persönliche Identifikationsnummer (PIN) vor Missbrauch zu schützen. Die PIN ist der Spielerin oder dem Spieler in schriftlicher oder elektronischer Form vertraulich mitzuteilen. Dabei ist auf die Verpflichtung der Spielerin oder des Spielers zur Geheimhaltung der PIN ausdrücklich hinzuweisen.

(2) Der Abschluss von Sportwetten sowie der Zugriff auf das Spielkonto darf erst nach dem Einlesen der Kundenkarte und der Eingabe der PIN am Wettschalter oder durch das automatisierte Wettterminal technisch ermöglicht werden. Bei Entfernen der Kundenkarte aus dem Lesegerät ist das Spielkonto sofort automatisch zu schließen. Verbleibt eine nach § 3 Absatz 2 genehmigte Kundenkarten nach dem Einlesen nicht im Lesegerät, ist durch geeignete technische Maßnahmen eine mit Satz 2 vergleichbare Sicherung des Spielkontos vor Fremdzugriff zu gewährleisten.

(3) Das Datenverarbeitungssystem des Vertreibers oder Veranstalters muss die Möglichkeit vorsehen, Kundenkarten für den Fall eines Diebstahls oder der Weitergabe an Dritte zentral zu sperren.

§ 8

Einrichtung der Technik

(1) Die Einrichtung, Wartung und Reparatur der technischen Ausstattung, die für den Vertrieb der Wetten benötigt wird, hat durch den Vertreiber oder eine von diesem beauftragte Fachfirma zu erfolgen. Dem Betreiber und dessen Personal dürfen keine Administrationsrechte für das IT-System eingeräumt werden.

(2) Der Datenverkehr mit der Wettvertriebsstätte muss über eine geschützte verschlüsselte Internetverbindung abgewickelt werden.

§ 9

Auszahlungen

(1) Der Vertreiber hat durch geeignete technische Maßnahmen sicherzustellen, dass in den Wettvertriebsstätten nur Gewinne aus stationär abgeschlossenen und bar geleisteten Wetten bar ausgezahlt werden können. Die Barauszahlung von Gewinnen oder sonstigen Guthaben, die aufgrund von Wetten oder vorherigen Einzahlungen aus dem Fernvertrieb bestehen, ist unzulässig.

(2) Eine Auszahlung ist nur gegen Vorlage einer gültigen Kundenkarte zulässig. Der Vertreiber darf die Vorlage eines gedruckten Wettscheins nicht zur Voraussetzung einer Auszahlung machen.

(3) Ab einem Auszahlungsbetrag von 100 Euro darf die Auszahlung nicht vollautomatisch über ein Wettterminal erfolgen, sondern muss entweder durch den Betreiber am Terminal autorisiert oder über einen ausgedruckten personalisierten Auszahlungsbeleg an einem Wettschalter angefordert werden. In jedem Fall ist die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses (Lichtbildausweis) erforderlich.

Abschnitt 4

Pflichten des Betreibers

§ 10

Identifizierung und Authentifizierung von Spielern

(1) Der Betreiber ist neben dem Vertreiber für die Einhaltung der für ihn geltenden Rechtsvorschriften zur Identifizierung und Authentifizierung von Spielerinnen und Spielern in der Wettvertriebsstätte verantwortlich.

(2) Sofern die Spielerregistrierung durch den Betreiber durchgeführt wird, ist die Überprüfung der Richtigkeit von Personendaten anhand eines gültigen Lichtbildausweises durchzuführen. Minderjährige Spielerinnen und Spieler sowie Spielerinnen und Spieler, die im übergreifenden Sperrsystem gesperrt sind, dürfen nicht registriert werden.

(3) Bei Zweifeln, ob eine Kundenkartenbesitzerin oder ein Kundenkartenbesitzer Inhaberin oder Inhaber des mit der Kundenkarte verknüpften Spielkontos ist, hat der Betreiber oder das mit der Vermittlung von Sportwetten betraute Personal die Identität dieser Person anhand eines gültigen Lichtbildausweises zu überprüfen. Falls eine Identifizierung in der genannten Form nicht möglich ist oder die betreffende Person tatsächlich nicht die registrierte Spielerin oder der registrierte Spieler ist, muss jede weitere Nutzung der Kundenkarte umgehend unterbunden werden. Die Kundenkarte ist bis zur Klärung der Gründe für die weitere Nutzung zu sperren.

(4) Die Weitergabe der Kundenkarte an Dritte ist verboten. Im Fall einer Zuwiderhandlung ist die Kundenkarte für einen Zeitraum von mindestens 14 Tagen ab Kenntnisnahme des Betreibers oder Vertreibers von der Weitergabe zu sperren.

§ 11

Schutz von Minderjährigen

(1) Der Betreiber ist neben dem Vertreiber für die Einhaltung der für ihn geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz Minderjähriger in der Wettvertriebsstätte verantwortlich.

(2) Für Minderjährige ist der Zutritt zu Wettlokalen und Wettbüros verboten. Der Betreiber hat durch eine entsprechende Beschilderung am Eingang der Wettvertriebsstätte auf das Verbot hinzuweisen. Der Betreiber ist darüber hinaus verpflichtet, im Zweifelsfall durch Überprüfung eines gültigen Lichtbildausweises das Alter der Person festzustellen. Falls eine Überprüfung in der genannten Form nicht möglich ist oder die betreffende Person minderjährig ist, hat der Betreiber sicher zu stellen, dass die oder der Minderjährige das Wettlokal oder das Wettbüro umgehend verlässt.

(3) An Wettterminals sind gut sichtbare Hinweise anzubringen, dass die Teilnahme Minderjähriger an öffentlichem Glücksspiel verboten ist.

(4) Wettterminals sind an Orten aufzustellen, die vom Personal ständig eingesehen werden können.

§ 12

Spielerschutz

(1) Der Betreiber ist neben dem Vertreiber für die Einhaltung der für ihn geltenden Rechtsvorschriften zum Spielerschutz in der Wettvertriebsstätte verantwortlich.

(2) Der Betreiber und das von ihm beschäftigte Personal haben durch Beobachtung der Spielerinnen und Spieler Anhaltspunkte für problematisches Spielverhalten zu erkennen und die im Sozialkonzept des Vertreibers für den stationären Vertrieb vorgesehenen Schritte einzuleiten. Zur Entscheidung über die Verhängung einer Fremdsperre gemäß § 17 Absatz 2 in Verbindung mit § 21 Absatz 7 Glücksspielgesetz oder § 8 Absatz 2 Glücksspielstaatsvertrag sind diese Anhaltspunkte in geeigneter Weise zu dokumentieren und gegebenenfalls der zuständigen Behörde zur Entscheidung über Widersprüche gegen eine Fremdsperre auf Anforderung zuzuleiten.

(3) Der Betreiber und das von ihm beschäftigte Personal sollen keine Wetten von offensichtlich alkoholisierten oder auf andere Weise berauschten Personen annehmen.

(4) Der Betreiber muss gewährleisten, dass die Informationen gemäß § 25 Absatz 1 Glücksspielgesetz oder § 7 Absatz 1 Glücksspielstaatsvertrag leicht zugänglich bereitgestellt werden. Es ist ausreichend, wenn die Informationen in elektronischer Form auf dem Display des Wettschalters oder des Wettterminals zur Verfügung stehen.

(5) Der Betreiber muss im Rahmen der Prävention leicht verständliche Informationen über

1.

die Risiken des Spiels und

2.

Hilfsmaßnahmen wie Spielsperren, Adressen von Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen für spielsuchtgefährdete Spielerinnen und Spieler

leicht zugänglich bereitstellen. Darüber hinaus sind gut sichtbar Selbsterhebungsbögen zur Suchtgefährdung auszulegen. Die Informationen und Selbsterhebungsbögen sind in deutscher Sprache bereitzustellen, sie können zusätzlich in weiteren Sprachen angeboten werden.

Abschnitt 5

Inkrafttreten und Außerkrafttreten

§ 13

Inkrafttreten und Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Sportwettvertriebsverordnung vom 15. Juli 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 319)*) außer Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf von fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 17. Februar 2016

Stefan Studt
Minister
für Inneres und Bundesangelegenheiten

Fußnoten

*)

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2186-15-5

Anlage 1

zu § 5 Abs. 2 der Landesverordnung über den stationären Vertrieb von Sportwetten (SVVO)

Antrag auf Genehmigung eines Standortes
für den stationären Vertrieb von Sportwetten

1.

Angaben zum Vertreiber

A1.1

Name:

 

 

A2.1

Straße und Hausnummer:

 

 

A2.2

PLZ:

 

 

A2.3

Stadt:

 

 

A2.4

Land:

 

 

A3.1

Gesetzl. Vertreter/-in:

 

nur bei juristischen Personen

A4.1

Aktenzeichen:

 

sofern bereits vorhanden

2.

Angaben über den Empfangs- und Vertretungsbevollmächtigten des Vertreibers

A4.1

Name:

 

A4.2

Anschrift:

 

A4.2

Telefonnummer:

 

A4.3

Fax-Nummer:

 

A4.4

E-Mailadresse:

 

3.

Angaben zum Betreiber

B1.1

Name:

 

 

B1.2

Geburtsdatum:

 

 

B2.1

Straße und Hausnummer:

 

 

B2.2

Adresszusatz:

 

 

B2.3

PLZ:

 

 

B2.4

Stadt:

 

 

B2.5

Bundesland:

 

 

4.

Angaben zur Wettvertriebsstätte

B4.1

Name des Gewerbebetriebes:

 

 

B4.2

Straße und Hausnr.:

 

 

B4.3

Adresszusatz:

 

 

B4.4

PLZ:

 

 

B4.5

Stadt:

 

 

5.

Angaben über die Vertriebsform

Bitte kreuzen Sie nur ein Feld an:

V1.1

Wettlokal

 

 

§ 1 Abs. 2 SVVO

V1.2

Wettbüro

 

 

§ 1 Abs. 3 SVVO

V1.3

Wettannahmestelle

 

 

§ 1 Abs. 4 SVVO

Nur im Falle von V1.3 auszufüllen:

V1.4

überwiegender
Betriebszweck des
Gewerbebetriebes:
(bitte eintragen)

 

6.

Umfang des Angebotes

Mehrfache Nennung ist möglich. Bitte kreuzen Sie an oder ergänzen Sie die Angaben:

V2.1

Wettschalter

Anzahl:

 

 

V2.2

Wettterminals

Anzahl:

 

 

V2.3

technische Geräte für die
Live-Übertragung
(Fernseher)

Anzahl:

 

 

V2.4

technische Geräte für die Live-Übertragung (Beamer)

Anzahl:

 

 

V2.5

technische Geräte für die Live-Übertragung (sonstiges)

Anzahl:

 

 

V2.6

Unterhaltungsspielgeräte

Anzahl:

 

z.B. Darts, Billardtisch,
Flipper etc.

V2.7

Sitzgelegenheiten

Anzahl:

 

 

V2.8

Getränke (alkoholfrei)

 

 

 

V2.9

zubereitete Speisen

 

 

 

7.

Anlagen zum Antrag auf Genehmigung eines Standortes für den stationären Vertrieb von Sportwetten

Bitte markieren Sie die Anlagen, die beigefügt werden.

AN1

Lebenslauf des Betreibers (mit eigenhändiger Unterschrift)

gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SVVO bei Personengesellschaften oder juristischen Personen Lebensläufe aller Vertretungsberechtigten

AN2

Gesellschaftsvertrag und Satzung

nur bei Personengesellschaften sowie juristischen Personen

AN3

Auszug aus dem Handelsregister/Vereinsregister

nur bei Personengesellschaften sowie juristischen Personen

AN4

Grundrissplan (1:100)

gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SVVO

AN5

Lageplan (1: 500)

gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SVVO

AN6

Bestätigung der Trennung von Spielhallen und Spielbanken

gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SVVO

AN7

Bestätigung der bauplanungsrechtlichen Vereinbarkeit oder gleichwertiges Dokument

gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SVVO

AN8

Auszug aus dem Bundeszentralregister (geht der Aufsichtsbehörde direkt zu)

gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 SVVO

bei Personengesellschaften oder juristischen Personen: Auszüge für alle Vertretungsberechtigten sowie GZR-Auszug für die Gesellschaft

AN9

Auszug aus dem Gewerbezentralregister

AN10

Bonitätsauskunft

gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SVVO bei Personengesellschaften oder juristischen Personen: Auskünfte für alle Vertretungsberechtigten

AN11

Erklärung des Veranstalters über die Schulung

gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 SVVO

AN12

Vertrag zwischen Antragstellerin und Betreiber

gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 SVVO; Kopie

AN13

Vordruck Erklärungen zum stationären Vertrieb von Sportwetten

gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 SVVO Vorlage gem. Anlage 2 SVVO

Die beigefügten Anlagen sind entsprechend der oben angegebenen Nummerierung zu kennzeichnen.

Mit der Unterschrift wird die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und der beigefügten Anlagen versichert.

__________________________________
Unterschrift des Vertreibers

 

__________________________________
Ort, Datum

Anlage 2

zu § 5 Abs. 2 der Landesverordnung über den stationären Vertrieb von Sportwetten (SVVO)

Erklärungen zum stationären Vertrieb von Sportwetten
für natürliche Personen gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 SVVO

I.

Angaben zur Person

Name:

Geburtsdatum:

II.

Abzugebende Erklärungen

Hiermit erkläre ich, dass

1.

ich in Schleswig-Holstein kein unerlaubtes Glücksspiel veranstalte oder vermittle. Dies gilt ggf. auch für juristische Personen, deren Vertretungsbefugte(r) ich bin,

2.

in der/den von mir betriebenen Wettvertriebsstätte(n) Minderjährigen nicht die Möglichkeit zur Teilnahme an öffentlichem Glücksspiel ermöglicht wird,

3.

in der/den von mir betriebenen Wettvertriebsstätte(n) keine Geldspielgeräte im Sinne des § 33c Abs. 1 der Gewerbeordnung aufgestellt sind oder werden,

4.

in der/den von mir betriebenen Wettvertriebsstätte(n) keine alkoholhaltigen Getränke ausgeschenkt, konsumiert oder verkauft werden,

5.

die von mir betriebenen Wettvertriebsstätte(n) einen Mindestabstand von 100 Metern Luftlinie zu bestehenden Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche, Einrichtungen der Jugendarbeit sowie Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstätten nicht unterschreiten,

6.

Personen, von denen bekannt ist, dass sie beim Vertreiber oder im übergreifenden Sperrsystem für die Teilnahme an Sportwetten gesperrt sind, in der/den von mir betriebenen Wettvertriebsstätte(n) nicht die Möglichkeit zur Teilnahme an öffentlichem Glücksspiel gewährt wird,

7.

ich Wettkunden in der/den von mir betriebenen Wettvertriebsstätte(n) keine Kredite gewähre.

__________________________________
Unterschrift des Betreibers

 

__________________________________
Ort, Datum

 

 

Eingangsvermerk der Behörde:

Erklärungen zum stationären Vertrieb von Sportwetten
für juristische Personen und Personengesellschaften gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 SVVO

I.

Angaben zur Gesellschaft

Name der Gesellschaft:

Name des unterzeichnenden Vertreters:

II.

Abzugebende Erklärungen

Hiermit erkläre ich, dass

1.

die oben genannte Gesellschaft, ihre vertretungsbefugten Personen sowie ggf. bestehende Tochtergesellschaften in Schleswig-Holstein kein unerlaubtes Glücksspiel veranstalten oder vermitteln,

2.

in der/den von der Gesellschaft betriebenen Wettvertriebsstätte(n) keine alkoholhaltigen Getränke ausgeschenkt, konsumiert oder verkauft werden,

3.

in der/den von der Gesellschaft betriebenen Wettvertriebsstätte(n) keine Geldspielgeräte im Sinne des § 33c Abs. 1 der Gewerbeordnung aufgestellt sind oder werden,

4.

die von der Gesellschaft betriebenen Wettvertriebsstätte(n) einen Mindestabstand von 100 Metern Luftlinie zu bestehenden Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche, Einrichtungen der Jugendarbeit sowie Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstätten nicht unterschreiten,

5.

in der/den von der Gesellschaft betriebenen Wettvertriebsstätte(n) Minderjährigen nicht die Möglichkeit zur Teilnahme an öffentlichem Glücksspiel ermöglicht wird,

6.

Personen, von denen bekannt ist, dass sie beim Vertreiber oder im übergreifenden Sperrsystem für die Teilnahme an Sportwetten gesperrt sind, in der/den von der Gesellschaft betriebenen Wettvertriebsstätte(n) nicht die Möglichkeit zur Teilnahme an öffentlichem Glücksspiel gewährt wird,

7.

Wettkunden in der/den von der Gesellschaft betriebenen Wettvertriebsstätte(n) keine Kredite vom Betreiber gewährt werden.

__________________________________
Unterschrift des Betreibers
(Vertretungsberechtigte/r)

 

__________________________________
Ort, Datum