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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:StOGVO
Ausfertigungsdatum:08.01.2013
Gültig ab:01.02.2013
Gültig bis:31.01.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 2013, 11
Gliederungs-Nr:2032-20-2
Landesverordnung über die Stellenobergrenzen für die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3
des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein genannten Beamtinnen und Beamten
(Stellenobergrenzenverordnung - StOGVO)
Vom 8. Januar 2013
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.02.2013 bis 31.01.2018

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund von § 27 Abs. 1 des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153) verordnet die Landesregierung:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für das Land und die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Gemeinden, Kreise und Ämter. Sie regelt die höchst zulässigen Anteile der Beförderungsämter von Beamtinnen und Beamten der in Satz 1 bezeichneten Dienstherren sowie für die dienstordnungsmäßig Angestellten der Sozialversicherung. Diese Verordnung gilt nicht für die Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes.

§ 2
Bemessungsgrundlage

(1) Die Prozentsätze für die Stellenobergrenzen beziehen sich auf die Gesamtzahl aller Planstellen der Laufbahnen mit denselben Obergrenzen, in Laufbahnen in der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt auf die Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16.

(2) Planstellen, die als „künftig umzuwandeln“ (ku) bezeichnet sind, sind der Laufbahn- oder Besoldungsgruppe zuzurechnen, der sie nach der Umwandlung angehören werden.

(3) Planstellen, die als „künftig wegfallend“ (kw) bezeichnet sind, sind rechnerisch zu berücksichtigen, solange sie besetzt sind.

(4) Die für dauernd beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Dienstherrn ausgebrachten gleichwertigen Stellen können mit der Maßgabe in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, dass eine entsprechende Anrechnung auf die jeweiligen Stellen für Beförderungsämter erfolgt.

(5) Ergeben sich bei der Berechnung der Stellenobergrenzen Stellenbruchteile, dürfen diese ab 0,5 aufgerundet werden.

§ 3
Ausnahmen von den Stellenobergrenzen

Keine Stellenobergrenzen gelten für:

1.

Oberste Landesbehörden,

2.

Lehrkräfte an öffentlichen Schulen und Hochschulen, hauptamtliche Lehrkräfte an verwaltungsinternen Fachhochschulen und sonstigen Verwaltungsschulen sowie Professorinnen und Professoren sowie

3.

wissenschaftliche Einrichtungen.


§ 4
Allgemeine Stellenobergrenzen

Die Anteile der Beförderungsämter für Beamtinnen und Beamte und dienstordnungsmäßig Angestellte dürfen nach Maßgabe sachgerechter Bewertung folgende Stellenobergrenzen nicht überschreiten:

1.

In Laufbahnen der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt

in der Besoldungsgruppe A 9

a)

im Polizeivollzugsdienst

60 %,

b)

in der Steuerverwaltung

45 %,

c)

im Gerichtsvollzieherdienst

70 %,

d)

im allgemeinen Vollzugsdienst und Werkdienst/Verwaltungsdienst im Justizvollzugsdienst sowie im allgemeinen Justizdienst

40 %,

e)

in allen übrigen Laufbahnen

30 %;

2.

in Laufbahnen der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt

in der Besoldungsgruppe A 13

a)

im Amtsanwaltsdienst

60 %,

b)

in allen übrigen Laufbahnen

12 %;

3.

in Laufbahnen der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt

  • in der Besoldungsgruppe A 16

12 %.


§ 5
Besondere Stellenobergrenzen

Bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, mit Ausnahme der Gemeinden, Kreise und Ämter, dürfen die in § 4 geregelten Stellenobergrenzen nach Maßgabe sachgerechter Bewertung überschritten werden.

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft und tritt mit Ablauf von fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Stellenobergrenzenverordnung vom 18. Juni 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 321, ber. S. 335)*), geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153), außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 8. Januar 2013

 

Torsten Albig

 

 

Ministerpräsident

 

Monika Heinold

 

Andreas Breitner

Finanzministerin

 

Innenminister

Fußnoten

*)

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. B 2032-11-2-18