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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Amtliche Abkürzung:StrVRZustVO
Fassung vom:08.11.2004
Gültig ab:26.11.2004
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:200-0-353
Landesverordnung über die zuständigen Behörden
und Stellen nach dem Straßenverkehrsrecht
(Straßenverkehrsrechts-Zuständigkeitsverordnung - StrVRZustVO)
Vom 8. November 2004

§ 7

Für die Genehmigung von Ausnahmen nach § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO von der Vorschrift des § 50 StVO sind zuständig

1.

die Landrätin oder der Landrat des Kreises Pinneberg als Kreisordnungsbehörde, wenn es sich um Kraftfahrzeuge handelt,

2.

die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der Gemeinde Helgoland als örtliche Ordnungsbehörde, wenn es sich um Fahrräder handelt.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=StrVRzustBehV+SH+%C2%A7+7&psml=bsshoprod.psml&max=true