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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Amtliche Abkürzung:StrWG
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:90-1
Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein
(StrWG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003

§ 50
Straßenaufsicht über andere Träger der Straßenbaulast

(1) Ist ein anderer als das Land, ein Kreis, ein Zweckverband oder eine Gemeinde Träger der Straßenbaulast, so ist Straßenaufsichtsbehörde die Landrätin oder der Landrat; soweit die Straße im Gebiet einer kreisfreien Stadt liegt, ist Straßenaufsichtsbehörde die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister.

(2) Oberste Straßenaufsichtsbehörde ist im Falle des Absatzes 1 das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus; sie oder er ist insoweit berechtigt, den Straßenaufsichtsbehörden Weisungen zu erteilen.

(3) Die Straßenaufsichtsbehörde kann anordnen, dass der Träger der Straßenbaulast notwendige Maßnahmen binnen einer angemessenen Frist erfüllt. Kommt der Träger der Straßenbaulast einer Anordnung nicht nach, so kann die Straßenaufsichtsbehörde die notwendigen Maßnahmen an seiner Stelle und auf seine Kosten verfügen und vollziehen.

(4) Ist das Land Träger der Straßenbaulast, so werden die Befugnisse der Straßenaufsichtsbehörde vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus wahrgenommen. Das gilt auch für die Aufsicht über die im Zuge dieser Straßen zuständigen Träger der Straßenbaulast im Sinne von Absatz 1.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=StrWG+SH+%C2%A7+50&psml=bsshoprod.psml&max=true


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