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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:USGOWiZustV SH
Ausfertigungsdatum:12.03.1971
Textnachweis ab:01.01.2003
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 1971, 106
Gliederungs-Nr:B 53-3-1
Landesverordnung
zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem
Unterhaltssicherungsgesetz
Vom 12. März 1971
Zum 30.06.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gl.-Nr.: B53-3-1
Fundstelle: GVOBl. Schl.-H. 1971 S. 106

Aufgrund der §§ 17 Abs. 2 und 23 Abs. 2 des Unterhaltssicherungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 661) in Verbindung mit dem Gesetz über Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen vom 3. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 856) sowie auf Grund der §§ 8 und 28 Abs. 1 des Landesverwaltungsgesetzes verordnet die Landesregierung:

§ 1

Die Landräte und die Bürgermeister der Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern sind zuständig

1.

für die Feststellung und Bewilligung der Leistungen zur Unterhaltssicherung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz und

2.

für die Gewährung von Härteausgleich in den in § 23 Abs. 2 des Unterhaltssicherungsgesetzes genannten Fällen.


§ 2+)

Fußnoten

+)

Änderungsvorschrift

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.