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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:LUVPG
Ausfertigungsdatum:13.05.2003
Gültig ab:29.05.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 2003, 246
Gliederungs-Nr:2129-7
Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(Landes-UVP-Gesetz - LUVPG)
Vom 13. Mai 2003*
Zum 30.08.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Ressortbezeichnungen ersetzt (Art. 9 LVO v. 16.03.2015, GVOBl. S. 96)

Fußnoten

*
Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Mai 2003 (GVOBl. S. 246)
Inhaltsübersicht
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften für Umweltprüfungen
§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Anwendungsbereich
Abschnitt II
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
§ 4 Feststellung der UVP-Pflicht
§ 5 UVP-Pflicht aufgrund von Art, Größe und Leistung der Vorhaben
§ 6 UVP-Pflicht im Einzelfall
§ 7 Änderungen und Erweiterungen UVP-pflichtiger Vorhaben
§ 8 UVP-pflichtige Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben
§ 9 Anforderungen und Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 10 Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden, Zuständigkeiten
Abschnitt III
Strategische Umweltprüfung (SUP)
§ 11 Feststellung der SUP-Pflicht
§ 12 Anforderungen und Verfahren der Strategischen Umweltprüfung
§ 13 Landschaftsplanungen
§ 14 Verwaltungsvorschriften
§ 15 Übergangsvorschriften*

Fußnoten

*

Inhaltsverzeichnis nach Änderung durch Art. 1 des Gesetzes vom 17. August 2007 (GVOBl. S. 426) redaktionell angepasst.

Abschnitt I

Allgemeine Vorschriften für die Umweltprüfungen

§ 1

Zweck des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist es sicherzustellen, dass bei bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben sowie bei bestimmten Plänen und Programmen zur wirksamen Umweltvorsorge nach einheitlichen Grundsätzen

1.

die Auswirkungen auf die Umwelt im Rahmen von Umweltprüfungen (Umweltverträglichkeitsprüfung und Strategische Umweltprüfung) frühzeitig und umfassend ermittelt, beschrieben und bewertet werden,

2.

die Ergebnisse der durchgeführten Umweltprüfungen

a)

bei allen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben,

b)

bei der Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen

so früh wie möglich berücksichtigt werden.


§ 2

Begriffsbestimmungen

(1) Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein unselbstständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Vorhabens auf

1.

Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,

2.

Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,

3.

Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie

4.

die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern.

Sie wird unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Wird über die Zulässigkeit eines Vorhabens im Rahmen mehrerer Verfahren entschieden, werden die in diesen Verfahren durchgeführten Teilprüfungen zu einer Gesamtbewertung aller Umweltauswirkungen zusammengefasst.

(2) Ein Vorhaben ist

1.

nach Maßgabe der Anlage 1

a)

die Errichtung und der Betrieb einer technischen Anlage,

b)

der Bau einer sonstigen Anlage,

c)

die Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme,

2.

die Änderung, einschließlich der Erweiterung,

a)

der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer technischen Anlage,

b)

der Lage oder der Beschaffenheit einer sonstigen Anlage,

c)

der Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme.

(3) Entscheidungen im Sinne des Absatz 1 Satz 1 sind

1.

Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung, Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden, mit Ausnahme von Anzeigeverfahren,

2.

Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren nach § 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94).

(4) Die Strategische Umweltprüfung ist ein unselbständiger Teil behördlicher Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen, die von einer Behörde, einer Regierung oder im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens angenommen werden. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(5) Pläne und Programme im Sinne dieses Gesetzes sind landesrechtlich vorgesehene Pläne und Programme, zu deren Ausarbeitung, Annahme oder Änderung eine Behörde durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verpflichtet ist. Ausgenommen sind Pläne und Programme, die ausschließlich den Zielen des Katastrophenschutzes dienen, sowie Finanz- und Haushaltspläne und -programme.

(6) Öffentlichkeit im Sinne dieses Gesetzes sind einzelne oder mehrere natürliche oder juristische Personen sowie deren Vereinigungen.

§ 3

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die in der Anlage 1 aufgeführten Vorhaben. Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.

Vorhaben in die Anlage 1 aufzunehmen, die aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können,

2.

Einzelne Vorhaben unter Beachtung der Rechtsakte des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus der Anlage 1 herauszunehmen, die nach den vorliegenden Erkenntnissen keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt besorgen lassen.

(2) Dieses Gesetz gilt ferner für Pläne und Programme aus den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Energie, Industrie einschließlich des Bergbaus, Verkehr, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Telekommunikation, Fremdenverkehr, Raumordnung oder Bodennutzung, die in der Anlage 3 aufgeführt sind, sowie für sonstige Pläne und Programme, für die nach § 11 Abs. 2 bis 4 eine Strategische Umweltprüfung oder Vorprüfung durchzuführen ist. Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.

Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, in die Anlage 3 aufzunehmen,

2.

einzelne Pläne und Programme aus der Anlage 3 herauszunehmen, die nach den vorliegenden Erkenntnissen keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben.


Abschnitt II

Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

§ 4

Feststellung der UVP-Pflicht

Die zuständige Behörde stellt auf Antrag des Trägers eines Vorhabens oder wenn er darum ersucht, andernfalls nach Beginn des Verfahrens, das der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens dient, auf der Grundlage geeigneter Angaben zum Vorhaben sowie eigener Informationen unverzüglich fest, ob nach den §§ 5 bis 8 für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Diese Feststellung ist, sofern eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 6 vorgenommen worden ist, der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 89) zugänglich zu machen; soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben, ist dies bekannt zu geben. Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Beruht die Feststellung, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 6, ist die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur darauf zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von § 6 durchgeführt worden ist und das Ergebnis nachvollziehbar ist.

§ 5

UVP-Pflicht aufgrund Art, Größe und Leistung der Vorhaben

(1) Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht für ein in der Anlage 1 aufgeführtes Vorhaben, wenn die zur Bestimmung seiner Art genannten Merkmale vorliegen. Sofern Größen- oder Leistungswerte angegeben sind, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die Werte erreicht oder überschritten werden.

(2) Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht auch, wenn mehrere Vorhaben, die gleichzeitig von demselben oder mehreren Trägern verwirklicht werden sollen und in einem engen Zusammenhang stehen (kumulierende Vorhaben), zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte erreichen oder überschreiten. Ein enger Zusammenhang ist gegeben, wenn diese Vorhaben

1.

als technische oder sonstige Anlagen auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind oder

2.

als sonstige in Natur und Landschaft eingreifende Maßnahmen in einem engen räumlichen Zusammenhang stehen,

und wenn sie einem vergleichbaren Zweck dienen. Die Sätze 1 und 2 gelten nur für Vorhaben, die für sich jeweils die Werte für die standortbezogene Vorprüfung oder, soweit eine solche nicht vorgesehen ist, die Werte für die allgemeine Vorprüfung nach Anlage 1 erreichen oder überschreiten.

(3) Wird der maßgebende Größen- oder Leistungswert durch die Änderung oder Erweiterung eines bestehenden bisher nicht UVP-pflichtigen Vorhabens erstmals erreicht oder überschritten, ist für die Änderung oder Erweiterung eine Umweltverträglichkeitsprüfung unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen des bestehenden bisher nicht UVP-pflichtigen Vorhabens durchzuführen. Bestehende Vorhaben sind auch kumulierende Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 Satz 1. Der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG (Abl. EG Nr. L 175/40) und 97/11/EG (Abl. EG Nr. L 73/5) fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand bleibt hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte unberücksichtigt. Satz 1 gilt für die in der Anlage 1 Nr. 2.2 und 2.3 genannten Vorhaben mit der Maßgabe, dass neben einem engen räumlichen Zusammenhang auch ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht.

§ 6

UVP-Pflicht im Einzelfall

Sofern in der Anlage 1 für ein Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 9 in Verbindung mit § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Sofern für ein Vorhaben mit geringer Größe oder Leistung eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, gilt Gleiches, wenn trotz der geringen Größe oder Leistung des Vorhabens nur aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Bei den Vorprüfungen ist zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch die vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden. Bei der allgemeinen Vorprüfung ist auch zu berücksichtigen, inwieweit Prüfwerte für Größe oder Leistung, die die Vorprüfung eröffnen, überschritten werden. Für das erstmalige Erreichen oder Überschreiten und jedes weitere Überschreiten der Prüfwerte für Größe oder Leistung gilt § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 und Abs. 3 entsprechend. Die Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung sind zu dokumentieren.

§ 7

Änderungen und Erweiterungen
UVP-pflichtiger Vorhaben

Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht auch für die Änderung oder Erweiterung eines Vorhabens, für das bereits eine UVP-Pflicht besteht, wenn

1.

in der Anlage 1 für das Vorhaben der Spalte 1 angegebene Größen- oder Leistungswerte durch die Änderung oder Erweiterung selbst erreicht oder überschritten werden oder

2.

eine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne des § 6 Satz 1 und 3 ergibt, dass die Änderung oder Erweiterung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann; in die Vorprüfung sind auch frühere Änderungen oder Erweiterungen des UVP-pflichtigen Vorhabens einzubeziehen, für die nach der jeweils geltenden Fassung dieses Gesetzes keine Umweltweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist.


§ 8

UVP-pflichtige Entwicklungs- und
Erprobungsvorhaben

(1) Sofern ein in der Anlage 1 Spalte 1 aufgeführtes Vorhaben ausschließlich oder überwiegend der Entwicklung und Erprobung neuer Verfahren oder Erzeugnisse dient (Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben) und nicht länger als zwei Jahre durchgeführt wird, kann von einer Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden, wenn eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 6 Satz 1 unter besonderer Berücksichtigung der Durchführungsdauer ergibt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen des Vorhabens nicht zu besorgen sind.

(2) Für ein in der Anlage 1 Spalte 2 aufgeführtes Vorhaben, das ein Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben ist, gilt die allgemeine Regelung des § 6.

§ 9

Anforderungen und Verfahren der
Umweltverträglichkeitsprüfung

Für die Anforderungen an eine Umweltverträglichkeitsprüfung, das anzuwendende Verfahren, einschließlich der Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit, und die Berücksichtigung der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung gelten die Bestimmungen des § 2 Abs. 6 Satz 2, der §§ 5 bis 13 und des Teils 4 UVPG entsprechend. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung können Einwendungen schriftlich oder elektronisch erhoben werden.

§ 10

Zulassung eines Vorhabens durch mehrere
Behörden, Zuständigkeiten

(1) Bedarf ein Vorhaben der Zulassung durch mehrere Landesbehörden, werden die Aufgaben nach den §§ 4 und 9 dieses Gesetzes sowie den §§ 3 a, 5, 6, 7 und 8 Abs. 1 und 3 und den §§ 9, 9 a und 11 UVPG von der federführenden Behörde wahrgenommen. Die federführende Behörde hat ihre Aufgaben im Zusammenwirken zumindest mit den Zulassungsbehörden und der Naturschutzbehörde wahrzunehmen, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird.

(2) Federführende Behörde nach diesem Gesetz und nach § 14 UVPG ist

1.

für Vorhaben nach Nummer 1.9 bis 1.13 der Anlage 1 zu diesem Gesetz die zuständige Naturschutzbehörde, soweit keine wasserverkehrsrechtlichen Zulassungsverfahren durchgeführt werden,

2.

für Vorhaben nach den Nummern 3.1, 4.1, 5.1 und 5.2 der Anlage 1 zu diesem Gesetz die zuständige Naturschutzbehörde,

3.

für Vorhaben nach den Nummern 3.2 und 3.3 der Anlage 1 zu diesem Gesetz die zuständige Forstbehörde,

4.

für Vorhaben nach Nummer 11 der Anlage 1 UVPG das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung,

5.

für Vorhaben nach der Nummer 13 der Anlage 1 UVPG mit Ausnahme der Nummer 13.13 die für die wasserrechtliche Entscheidung zuständige Wasserbehörde,

6.

für Vorhaben nach der Nummer 13.13 der Anlage 1 UVPG die für die wasserrechtliche Entscheidung zuständige Küstenschutzbehörde.

(3) Die Zulassungsbehörden haben auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung nach § 9 in Verbindung mit § 11 UVPG eine Gesamtbewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens vorzunehmen und diese nach § 9 in Verbindung mit § 12 UVPG bei den Entscheidungen zu berücksichtigen. Die federführende Behörde hat das Zusammenwirken der Zulassungsbehörden sicherzustellen.

Abschnitt III

Strategische Umweltprüfung (SUP)

§ 11

Feststellung der SUP-Pflicht

(1) Die zuständige Behörde stellt frühzeitig fest, ob nach den Absätzen 2 bis 4 eine Verpflichtung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung besteht. Die Feststellung nach Satz 1 ist, sofern eine Vorprüfung des Einzelfalls nach Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 4 vorgenommen worden ist, der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein zugänglich zu machen; soll eine Strategische Umweltprüfung unterbleiben, ist dies einschließlich der dafür wesentlichen Gründe bekannt zu geben. Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.

(2) Eine Strategische Umweltprüfung ist durchzuführen bei Plänen und Programmen, die

1.

in der Anlage 3 Nr. 1 aufgeführt sind oder

2.

in der Anlage 3 Nr. 2 aufgeführt sind und für Entscheidungen über die Zulässigkeit von in der Anlage 1 dieses Gesetzes oder der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführten Vorhaben einen Rahmen setzen.

Bei nicht unter Satz 1 fallenden Plänen und Programmen ist eine Strategische Umweltprüfung nur dann durchzuführen, wenn sie für die Entscheidung über die Zulässigkeit von in der Anlage 1 aufgeführten oder anderen Vorhaben einen Rahmen setzen und nach einer Vorprüfung im Einzelfall im Sinne von Satz 4 bis 6 voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben. Pläne und Programme setzen einen Rahmen für die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben, wenn sie Festlegungen mit Bedeutung für spätere Zulassungsentscheidungen, insbesondere zum Bedarf, zur Größe, zum Standort, zur Beschaffenheit, zu Betriebsbedingungen von Vorhaben oder zur Inanspruchnahme von Ressourcen, enthalten. Hängt die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung von einer Vorprüfung des Einzelfalls ab, hat die zuständige Behörde aufgrund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 4 aufgeführten Kriterien einzuschätzen, ob der Plan oder das Programm voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat, die im weiteren Aufstellungsverfahren zu berücksichtigen wären. Bei der Vorprüfung nach Satz 4 ist zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden. Die Behörden, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich durch den Plan oder das Programm berührt wird, sind bei der Vorprüfung zu beteiligen.

(3) Eine Strategische Umweltprüfung ist durchzuführen bei Plänen und Programmen im Sinne des § 36 Satz 1 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), wenn sie die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG erfüllen.

(4) Werden Pläne und Programme nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 nur geringfügig geändert oder legen sie die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene fest, ist eine Strategische Umweltprüfung nur dann durchzuführen, wenn eine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne von Absatz 2 Satz 4 bis 6 ergibt, dass der Plan oder das Programm voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat.

§ 12

Anforderungen und Verfahren der
Strategischen Umweltprüfung

Für die Anforderungen an eine Strategische Umweltprüfung, das anzuwendende Verfahren, einschließlich der Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit, die Berücksichtigung der Ergebnisse der Strategischen Umweltprüfung bei der Entscheidung über die Annahme des Plans oder Programms und die Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen, die sich aus der Durchführung des Plans oder Programms ergeben, gelten die Bestimmungen des § 2 Abs. 6 Satz 2, des Teils 3 Abschnitt 2 und des Teils 4 UVPG entsprechend. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung können Einwendungen schriftlich oder elektronisch erhoben werden.

§ 13

Landschaftsplanungen

(1) Bei der Aufstellung oder Änderung von Landschaftsplanungen nach den §§ 10 und 11 BNatSchG sowie den §§ 6 und 7 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) vom 24. Februar 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 301, ber. S. 486) sind in die Darstellung und Begründung nach § 9 Abs. 2 und 3 BNatSchG die Umweltauswirkungen auf die in § 2 Abs. 1 Satz 2 genannten Schutzgüter aufzunehmen. Die Begründung der Landschaftsplanungen erfüllt die Funktion eines Umweltberichtes nach § 14 g UVPG.

(2) Die Inhalte von Landschaftsplanungen, bei denen eine Strategische Umweltprüfung durchgeführt worden ist, sollen bei der Umweltprüfung anderer Pläne und Programme herangezogen werden. § 14 g Abs. 4 UVPG und § 9 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG finden entsprechende Anwendung.

§ 14

Verwaltungsvorschriften

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume kann im Einvernehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden für die auf Grund des Landesrechts durchzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfungen allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen über

1.

Kriterien und Verfahren, die zu dem in § 1 und § 9 in Verbindung mit § 12 UVPG genannten Zweck bei der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung von Umweltauswirkungen zugrunde zu legen sind,

2.

Grundsätze für die Feststellung der UVP-Pflicht nach den §§ 4 bis 8,

3.

Grundsätze für die Unterrichtung über die voraussichtlich beizubringenden Unterlagen nach § 9 in Verbindung mit § 12 UVPG,

4.

Grundsätze für die zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen und der Bewertungen gemäß § 9 in Verbindung mit §§ 11 und 12 UVPG.

5.

Grundsätze für die abschließende Bewertung und Berücksichtigung des Umweltberichts gemäß § 9 in Verbindung mit § 14 k UVPG.


§ 15

Übergangsvorschrift

(1) Verfahren nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen und die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes und nach dem 3. Juli 1988 begonnen worden sind, sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen. Sofern für ein Vorhaben, das Gegenstand eines solchen Verfahrens ist, die Bestimmungen dieses Gesetzes die Einrichtung von solchen Verfahren neu oder anders als bislang regeln, sind diese Bestimmungen anzuwenden und ist in diesem Rahmen die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Wenn im Ausgangsverfahren das Vorhaben vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits öffentlich bekannt gemacht worden ist, findet nur Satz 1 Anwendung.

(2) Die Bestimmungen der §§ 11 und 12 gelten für Pläne und Programme, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt. Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt nach dem 20. Juli 2004 erfolgt ist, sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen. Pläne und Programme, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt vor dem 21. Juli 2004 erfolgt und die später als am 20. Juli 2006 angenommen oder in ein Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, unterliegen den Bestimmungen der §§ 11 und 12.

Anlage 1

(zu § 3)

Liste "UVP-pflichtige Vorhaben"

Nachstehende Vorhaben fallen nach § 3 Satz 1 in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Soweit nachstehend eine allgemeine Vorprüfung oder eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, nimmt diese Bezug auf die Regelungen des § 6 Satz 1 und 2.

Legende:

Nr. =

Nummer des Vorhabens

Vorhaben =

Art des Vorhabens mit ggf. Größen- oder Leistungswerten nach § 5 Abs. 1 Satz 2 sowie Prüfwerten für Größe und Leistung nach § 6 Satz 4

X in Spalte 1 =

Vorhaben ist UVP-pflichtig

A in Spalte 2 =

allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls: siehe § 6 Satz 1

S in Spalte 2 =

standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls: siehe § 6 Satz 2

 

Nr.

Vorhaben

Spalte 1

Spalte 2

1

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

 

 

1.1

Deiche, Sicherungsdämme und Sperrwerke (Bauten des Küstenschutzes), Siele, Schleusen und sonstige Küstenschutzanlagen sowie meerestechnische Arbeiten, die geeignet sind, Veränderungen der Küste mit sich zu bringen, mit Ausnahme der Unterhaltung und Wiederherstellung solcher Bauten (zu Anlage 1 Nr. 13.16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung)

 

2

Verkehrsvorhaben

 

 

2.1

Bau von Schnellstraßen im Sinne der Nummer 7 Buchst. b des Anhangs I der Richtlinie 97/11/EG zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten;

X

 

2.2

Bau einer neuen vier- oder mehrstreifigen Landes-, Kreis- oder Gemeindestraße oder einer sonstigen Straße, wenn diese neue Straße eine durchgehende Länge von 10 Kilometern oder mehr aufweist;

X

 

2.3

Bau einer vier- oder mehrstreifigen Landes-, Kreis- oder Gemeindestraße oder einer sonstigen Straße durch Verlegung und/oder Ausbau einer bestehenden Straße, wenn dieser geänderte Straßenabschnitt eine durchgehende Länge von 10 Kilometern oder mehr aufweist;

X

 

2.4

Bau- oder Ausbau von sonstigen Landes-, Kreis- oder Gemeindestraßen oder sonstiger Straßen einschließlich von unselbstständigen Rad- und Gehwegen, wenn die Maßnahme

 

 

 

a) einer Verträglichkeitsprüfung nach § 34 des Bundesnaturschutzgesetzesund § 25 des Landesnaturschutzgesetzes unterliegt, durch ein Naturschutzgebiet oder Nationalpark führt oder in der Schutzzone I oder II eines Wasserschutzgebietes liegt;

 

S

 

b) in gesetzlich geschützten Biotopen nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzesund § 21 des Landesnaturschutzgesetzes, ausgenommen Knickdurchbrüche, oder in geschützten Landschaftsbestandteilen oder auf einer Länge von 500 Metern oder mehr in Wäldern nach § 2 Abs. 1 Landeswaldgesetz liegt;

 

S

 

c) geeignet ist, ein Kulturdenkmal im Sinne des § 1 Abs. 2 des Denkmalschutzgegesetzes oder einen Denkmalbereich im Sinne des § 1 Abs. 3 des Denkmalschutzgesetzes oder deren Umgebung zu beeinträchtigen oder innerhalb eines Grabungsschutzgebietes im Sinne des § 20 des Denkmalschutzgesetzes liegt;

 

S

2.5

Bau oder Ausbau von sonstigen Landes-, Kreis- oder Gemeindestraßen oder sonstiger Straßen, mit Ausnahme der unselbstständigen Rad- und Gehwege, wenn die Maßnahme

 

 

 

a) auf einer Länge von 1 Kilometer oder mehr in Wasserschutzgebieten der Schutzzone III, in Biosphärenreservaten, in Landschaftsschutzgebieten oder in Naturparks liegt;

 

S

 

b) auf einer Länge von 1 Kilometer und mehr in festgesetzten Gebieten liegt, in denen die in Vorschriften der Europäischen Union oder auf deren Grundlage festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind;

 

S

 

c) auf einer Länge von 1 Kilometer oder mehr in Verdichtungsräumen gemäß Landesraumordnungsplan oder in Mittel- oder Oberzentren liegt;

 

S

2.6

Bau von Schienenwegen für andere als Eisenbahnen des Bundes;

 

A

3

Land- und Forstwirtschaftliche Vorhaben

 

 

3.1

Projekte zur Verwendung von Ödland oder naturnahen Flächen zu intensiver Landwirtschaftsnutzung ab einer Fläche von 1 ha;

 

S

3.2

Erstaufforstung im Sinne des Bundeswaldgesetzes

 

A

3.2.1

mit 20 ha bis weniger als 50 ha Wald (Abweichung zu Anlage 1 Nr. 17.1.2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung)

 

S

3.2.2

Für Erstaufforstungen im Sinne des Bundeswaldgesetzes mit 2 ha bis weniger als 20 ha Wald bedarf es abweichend von Anlage 1 Nr. 17.1.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung keiner standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls.

 

 

3.3

Rodung von Wald im Sinne des Bundeswaldgesetzes zum Zwecke der Umwandlung in eine andere Nutzungsart

 

3.3.1

Für die Rodung von Wald im Sinne des Bundeswaldgesetzes zum Zwecke der Umwandlung in eine andere Nutzungsart auf einer Fläche von 1 ha bis weniger als 5 ha bedarf es abweichend von Anlage 1 Nr. 17.2.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung keiner standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls.“

 

 

4

Abbauvorhaben

 

 

4.1

Andere als bergbauliche Vorhaben zum Abbau von oberflächennahen Rohstoffen, insbesondere Tagebau und Torfgewinnung;

 

 

4.1.1

Ab einer beanspruchten Abbaufläche von 25 ha oder mehr;

X

 

4.1.2

Bei einer Abbaufläche von 1 bis weniger als 25 ha;

 

S

5

Fremdenverkehr und Freizeit

 

 

5.1

Skipisten, Skilifte, Seilbahnen und zugehörige Einrichtungen.

 

A

6

Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen, soweit sie nicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zu genehmigen sind

 

 

6.1

In einer Windfarm mit 20 Windkraftanlagen und mehr

X

 

6.2

In einer Windfarm mit 6 bis weniger als 20 Windkraftanlagen

 

A

6.3

In einer Windfarm mit 3 bis weniger als 6 Windkraftanlagen

 

S

7

Bau eines Feriendorfes, eines Hotelkomplexes oder einer sonstigen großen Einrichtung für die Ferien - und Fremdenbeherbergung im Außenbereich (§ 35 BauGB)

 

 

7.1

Mit einer Bettenzahl von jeweils insgesamt 300 oder mehr oder mit einer Gästezimmerzahl von jeweils 200 oder mehr

X

 

7.2

Mit einer Bettenzahl von jeweils 100 bis weniger als 300 oder mit einer Gästezimmerzahl von jeweils insgesamt 80 bis weniger als 200

 

A

8

Bau eines Freizeitparks innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) oder im Außenbereich (§ 35 BauGB) mit einer Größe von

 

 

8.1

10 ha oder mehr

X

 

8.2

4 ha bis weniger als 10 ha

 

A

9

Bau eines Parkplatzes innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) oder im Außenbereich (§ 35 BauGB) mit einer Größe von

 

 

9.1

1 ha oder mehr

X

 

9.2

0,5 ha bis weniger als 1 ha

 

A

10

Bau eines Einkaufszentrums, eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes oder eines sonstigen großflächigen Handelsbetriebs im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 der Baunutzungsverordnung innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) oder im Außenbereich (§ 35 BauGB) mit einer zulässigen Geschossfläche von

 

 

10.1

5000 m2 oder mehr

X

 

10.2

1200 m2 bis weniger als 5000 m2

 

A

11

Flurbereinigung

 

 

11.1

Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes

 

A

Anlage 2

(zu § 6 Satz 1 und 2 sowie §§ 7 und 8 des LUVPG)

Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls

Nachstehende Kriterien sind anzuwenden, soweit in § 6 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit §§ 7 und 8, auf Anlage 2 Bezug genommen wird.

1

Merkmale von Vorhaben

Die Merkmale der Vorhaben sind insbesondere hinsichtlich folgender Kriterien zu beurteilen:

1.1

Größe des Vorhabens,

1.2

Nutzung und Gestaltung von Wasser, Boden, Natur und Landschaft,

1.3

Abfallerzeugung,

1.4

Umweltverschmutzung und Belästigungen,

1.5

Unfallrisiko, insbesondere mit Blick auf verwendete Stoffe und Technologien.

2

Standort der Vorhaben

Die ökologische Empfindlichkeit eines Gebietes, das durch ein Vorhaben möglicherweise beeinträchtigt wird, ist insbesondere hinsichtlich folgender Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung der Kumulierung mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich zu beurteilen:

2.1

bestehende Nutzung des Gebiets, insbesondere als Fläche für Siedlung und Erholung, für land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzungen, für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung (Nutzungskriterien);

2.2

Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit von Wasser, Boden, Natur und Landschaft des Gebietes (Qualitätskriterien);

2.3

Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete und von Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien):

2.3.1

Natura 2000-Gebiete nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 des Bundesnaturschutzgesetzes,

2.3.2

Naturschutzgebiete nach § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 13 des Landesnaturschutzgesetzes einschließlich einstweilig sichergestellter Naturschutzgebiete gemäß § 22 Abs. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 12 Abs. 3 des Landesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst,

2.3.3

Nationalparke und Nationale Naturmonumente nach § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst,

2.3.4

Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete gemäß den §§ 25 und 26 des Bundesnaturschutzgesetzes und den §§ 14 und 15 des Landesnaturschutzgesetzes einschließlich einstweilig sichergestellter Landschaftsschutzgebiete gemäß § 22 Abs. 3 desBundesnaturschutzgesetzes und § 12 Abs. 3 des Landesnaturschutzgesetzes,

2.3.5

Naturparke gemäß § 27 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 16 des Landesnaturschutzgesetzes,

2.3.6

Naturdenkmäler nach § 28 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 17 desLandesnaturschutzgesetzes,

2.3.7

geschützte Landschaftsbestandteile, einschließlich Alleen, nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 18 desLandesnaturschutzgesetzes,

2.3.8

gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 21 des Landesnaturschutzgesetzes,

2.3.9

Wasserschutzgebiete nach § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes, Heilquellenschutzgebiete nach § 53 Abs. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete nach § 73 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Überschwemmungsgebiete nach § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes und § 57 des Landeswassergesetzes,

2.3.10

Gebiete, in denen die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind,

2.3.11

Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes,

2.3.12

Kulturdenkmale im Sinne des § 1 Abs. 2 des Denkmalschutzgesetzes, Denkmalbereiche im Sinne des § 1 Abs. 3 des Denkmalschutzgesetzes, die Umgebung von Kulturdenkmalen oder Denkmalbereichen und Grabungsschutzgebiete im Sinne des § 20 des Denkmalschutzgesetzes.

3

Merkmale der möglichen Auswirkungen

Die möglichen erheblichen Auswirkungen der Vorhaben sind anhand der unter den Nummern 1. und 2. aufgeführten Kriterien zu beurteilen; insbesondere ist Folgendem Rechnung zu tragen:

3.1

dem Ausmaß der Auswirkungen (geographisches Gebiet und betroffene Bevölkerung),

3.2

dem etwaigen grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen,

3.3

der Schwere und der Komplexität der Auswirkungen,

3.4

der Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen,

3.5

der Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen,


Anlage 3

(zu § 3 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 Satz 1)

Liste SUP-pflichtiger Pläne und Programme

Nachstehende Pläne und Programme fallen nach § 3 Abs. 2 in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes.

Legende:

Nr.

=

Nummer des Plans oder Programms

Plan oder Programm

=

Art des Plans oder des Programms

 

Nr.

Plan oder Programm

1

Obligatorische Strategische Umweltprüfung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

1.1

Landschaftsplanungen nach den §§ 10 und 11 des Bundesnaturschutzgesetzessowie den §§ 6 und 7 des Landesnaturschutzgesetzes.

2

Strategische Umweltprüfung bei Rahmensetzung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

Anlage 4

(zu § 11 Abs. 2 Satz 4)

Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung

Nachstehende Kriterien sind anzuwenden, soweit auf Anlage 4 Bezug genommen wird.

1.

Merkmale des Plans oder Programms, insbesondere in Bezug auf

a)

das Ausmaß, in dem der Plan oder das Programm einen Rahmen setzt,

b)

das Ausmaß, in dem der Plan oder das Programm andere Pläne oder Programme beeinflusst,

c)

die Bedeutung des Plans oder Programms für die Einbeziehung umweltbezogener, einschließlich gesundheitsbezogener, Erwägungen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung,

d)

die für den Plan oder das Programm relevanten umweltbezogenen, einschließlich gesundheitsbezogener, Probleme,

e)

die Bedeutung des Plans oder Programms für die Durchführung nationaler und europäischer Umweltvorschriften.

2.

Merkmale der möglichen Auswirkungen und der voraussichtlich betroffenen Gebiete, insbesondere in Bezug auf

a)

die Wahrscheinlichkeit, Dauer, Häufigkeit und Umkehrbarkeit der Auswirkungen,

b)

den kumulativen und grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen,

c)

die Risiken für die Umwelt, einschließlich der menschlichen Gesundheit (z.B. bei Unfällen),

d)

den Umfang und die räumliche Ausdehnung der Auswirkungen,

e)

die Bedeutung und die Sensibilität des voraussichtlich betroffenen Gebiets aufgrund der besonderen natürlichen Merkmale, des kulturellen Erbes, der Intensität der Bodennutzung des Gebiets jeweils unter Berücksichtigung der Überschreitung von Umweltqualitätsnormen und Grenzwerten,

f)

Gebiete nach Nummer 2.3 der Anlage 2.