Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten
Aktenzeichen:IV 307 - 165.400
Erlassdatum:27.10.2015
Fassung vom:27.10.2015
Gültig ab:01.11.2015
Gültig bis:31.10.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2022.66
Normen:§ 12 FAG, § 13 FAG, § 75 GO, § 25 GemHVO-Doppik, § 40 GemHVO-Doppik ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2015, 1262
Richtlinie zur Gewährung von Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen (§§ 12 und 13 FAG)

Richtlinie zur Gewährung von
Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen
(§§ 12 und 13 FAG)



Gl.Nr. 2022.66



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2015 S. 1262



Erlass des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten
vom 27. Oktober 2015 – IV 307 – 165.400 –





Aufgrund der §§ 12 und 13 des Finanzausgleichsgesetzes – FAG – vom 10. Dezember 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 473) wird bestimmt:



1


1.1
Die Zuweisungen nach dieser Richtlinie sollen sicherstellen, dass die Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können. Sie ergänzen insoweit das System der Schlüsselzuweisungen. Die Zuweisungen sind eine Maßnahme der interkommunalen Solidarität aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs.


1.2
Eine Hilfe aus Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen setzt voraus, dass der Haushalt sparsam und wirtschaftlich geführt wird, alle Einnahme-, Ertrags- und Einzahlungsquellen in zumutbarem Umfang ausgeschöpft werden sowie der Haushaltsausgleich nicht möglich ist oder die Eigenanteile für dringende Investitionen aus eigener Kraft nicht aufgebracht werden können.


1.3
Auf die Bewilligung von Zuweisungen nach dieser Richtlinie besteht kein Rechtsanspruch.


2


Nach § 75 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) hat die Sicherung des Haushaltsausgleichs Vorrang vor allen anderen finanzpolitischen Erwägungen. Bei einer Gefährdung des Haushaltsausgleichs sind die Gemeinden und Kreise verpflichtet, unter Ausnutzung aller ihnen zu Gebote stehenden Möglichkeiten die Sicherung der laufenden Haushaltswirtschaft zu gewährleisten.


Dabei haben sie die von den Kommunalaufsichtsbehörden, dem Landesrechnungshof und den Gemeindeprüfungsämtern im Rahmen der überörtlichen Prüfung zur Haushaltswirtschaft gegebenen Auflagen, Hinweise und Vorschläge zur Beschränkung der Aufwendungen und Auszahlungen/Ausgaben und zur Ausschöpfung der Erträge und Einzahlungen/Einnahmen zu berücksichtigen.


2.1


Gemäß § 12 Abs. 1 FAG können Gemeinden und Kreise, die ihren Haushalt nicht durch eigene Mittel und durch allgemeine Finanzzuweisungen nach FAG ausgleichen können, Fehlbetragszuweisungen zum Ausgleich von unvermeidlichen Fehlbeträgen oder Jahresfehlbeträgen der abgelaufenen Haushaltsjahre erhalten.


In Ausnahmefällen können Fehlbetragszuweisungen zum Ausgleich eines voraussichtlichen unvermeidlichen Fehlbetrages oder Jahresfehlbetrages des laufenden Haushaltsjahres gewährt werden.


2.2


Antragsberechtigt sind schleswig-holsteinische Gemeinden und Kreise.


2.3


2.3.1
Die Hebesätze müssen spätestens im Jahr der Antragstellung für die Grundsteuer A auf mindestens 370 Prozent, für die Grundsteuer B auf mindestens 390 Prozent und für die Gewerbesteuer auf mindestens 370 Prozent festgesetzt sein.


2.3.2
Weitere Voraussetzung ist, dass der für die Gewährung einer Fehlbetragszuweisung zu Grunde zu legende Fehlbetrag trotz zumutbarer Ausschöpfung aller eigenen Ertrags-/Einnahmequellen und trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit in absehbarer Zeit nicht aus eigener Kraft abgedeckt werden kann.


2.3.3
Aufwendungen und Auszahlungen/Ausgaben für freiwillige, das heißt nicht auf Gesetz oder Vertrag beruhende, Aufgaben und Maßnahmen sind grundsätzlich nicht fehlbetragsdeckungsfähig. Soweit Zuwendungen und Beiträge, zum Beispiel für soziale Betreuungsaufgaben, an Sport-, kulturelle und sonstige Vereine geleistet werden, ist unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit ein strenger Maßstab anzulegen.


2.3.4
Personal- und Sachaufwendungen bzw. Personal- und Sachauszahlungen/-ausgaben müssen ständig mit dem Ziel von Einsparungen überprüft werden. Die Anzahl, Einstufung und Eingruppierung der Beschäftigten ist auf das unabweisbare Maß zu beschränken. An Sachaufwendungen bzw. Sachauszahlungen/-ausgaben darf nur das unabweisbar Notwendige geleistet werden.


2.3.5
Zur Ausschöpfung der eigenen Ertrags-/Einnahmemöglichkeiten gehört insbesondere, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller


die Entgelte für Einrichtungen so festsetzt, dass sie die gesamten anderweitig nicht gedeckten Kosten für die Unterhaltung, die angemessenen Abschreibungen sowie die Verzinsung des Anlagekapitals nach Möglichkeit voll decken,


die Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) und dem Baugesetzbuch (BauGB) in rechtlich zulässigem Umfang ausschöpft und


die übrigen Erträge/Einnahmen, insbesondere auch aus Vermietung und Verpachtung, in angemessener Höhe festsetzt und einzieht.


2.3.6
Bei kameraler Buchführung sind die allgemeine Rücklage, Kapitalrückflüsse und Erlöse aus der Veräußerung von Vermögen (zum Beispiel Grundstücke) zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts heranzuziehen, wenn trotz Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten und der notwendigen Beschränkung der Ausgaben ein Fehlbetrag verbleibt. Es sei denn, die vorgenannten Mittel werden im Haushaltsjahr zur Reduzierung von Kreditaufnahmen benötigt und eingesetzt.


2.4


2.4.1


(1) Bei Kommunen, die ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung führen, werden Fehlbetragszuweisungen nur zur Abdeckung von Jahresfehlbeträgen gewährt, die nach der Ergebnisrechnung entstanden sind und unter Berücksichtigung der Ziffer 2.3 als bedarfsdeckungsfähig anerkannt werden können.


(2) Soweit die Kommune bereits in Vorjahren ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung geführt hat, werden die entsprechenden Jahresfehlbeträge hinzugerechnet, soweit sie in den Vorjahren im Rahmen einer Fehlbetragszuweisung als bedarfsdeckungsfähig anerkannt worden sind und hierfür eine Fehlbetragszuweisung vom für Inneres zuständigen Ministerium gezahlt worden ist. Eine nach Ziffer 2.3 Satz 4 und 5 der Richtlinien zum Kommunalen Bedarfsfonds i.d.F. vom 8. Mai 2008 (Amtsbl. Schl.-H. S. 524) erfolgte Umrechnung eines Jahresfehlbetrages aus 2007 bleibt unberücksichtigt.


(3) Das aufgelaufene Defizit vor Umstellung auf die doppelte Buchführung wird dem Jahresfehlbetrag hinzugerechnet, soweit es im Rahmen einer Fehlbetragszuweisung als bedarfsdeckungsfähig anerkannt und hierfür eine Fehlbetragszuweisung vom für Inneres zuständigen Ministerium gezahlt worden ist.


(4) Haben sich in den Jahren, in denen die Kommune ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung geführt hat, Überschüsse ergeben, so werden diese den nach den Absätzen 2 und 3 aus Vorjahren hinzuzurechnenden Jahresfehlbeträgen und aufgelaufenen Defiziten vor Umstellung auf die doppelte Buchführung gegengerechnet.


(5) Ist im Vorjahr kein Antrag auf Fehlbetragszuweisung gestellt worden, werden die Jahresergebnisse aus Vorvorjahren bei der Feststellung des unvermeidlichen Fehlbetrags nicht berücksichtigt.


2.4.2


Bei Kreisen und Städten, die der Kommunalaufsicht des für Inneres zuständigen Ministeriums unterstehen, werden jeweils zwei Drittel des bis Ende des Jahres 2014 aufgelaufenen Jahresfehlbetrags sowie zwei Drittel der ab 2015 neu entstehenden Jahresfehlbeträge als unvermeidlich und damit als bedarfsdeckungsfähig anerkannt. Ziffer 2.4.1 Abs. 2 bis 5 gelten entsprechend.


2.5


2.5.1


(1) Bei Kommunen, die ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der kameralen Buchführung führen, werden Fehlbetragszuweisungen nur zur Abdeckung von Fehlbeträgen gewährt, die im Verwaltungshaushalt entstanden sind und unter Berücksichtigung der Ziffer 2.3 als bedarfsdeckungsfähig anerkannt werden können.


(2) Dabei wird jeweils der zum Ende des letzten Jahres aufgelaufene Fehlbetrag zu Grunde gelegt. Darin enthaltene Fehlbeträge aus Vorjahren werden nur insoweit berücksichtigt, als sie in den Vorjahren im Rahmen einer Fehlbetragszuweisung als bedarfsdeckungsfähig anerkannt worden sind und hierfür eine Fehlbetragszuweisung vom für Inneres zuständigen Ministerium gezahlt worden ist.


2.5.2


Bei Kreisen und Städten, die der Kommunalaufsicht des für Inneres zuständigen Ministeriums unterstehen, werden jeweils zwei Drittel des bis Ende des Jahres 2014 aufgelaufenen Fehlbetrags sowie zwei Drittel der ab 2015 neu entstehenden Fehlbeträge als unvermeidlich und damit als bedarfsdeckungsfähig anerkannt. Ziffer 2.5.1 Abs. 2 gilt entsprechend.


2.6


2.6.1


(1) Fehlbetragszuweisungen können in der Regel erst nach Ablauf des Haushaltsjahres, in dem der Fehlbetrag oder Jahresfehlbetrag entstanden ist, beantragt werden.


(2) Dem Antrag auf Fehlbetragszuweisung sind der Jahresabschluss oder die Jahresrechnung sowie der Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres beizufügen.


2.6.2


(1) Anträge auf Fehlbetragszuweisungen von Gemeinden, die der Kommunalaufsicht einer Landrätin oder eines Landrats unterstehen, sind bis zum 1. Mai der Landrätin oder dem Landrat vorzulegen.


(2) Soweit der Fehlbetrag oder Jahresfehlbetrag, der in einem Haushaltsjahr entstanden ist, mindestens 80.000 Euro beträgt, oder eine Fehlbetragszuweisung zur Abdeckung von Fehlbeträgen oder Jahresfehlbeträgen aus Vorjahren, für die die Zuständigkeit des für Inneres zuständigen Ministeriums gegeben war, beantragt wird, sind die Anträge bis zum 15. Mai an das für Inneres zuständige Ministerium weiterzuleiten.


(3) Anträge von den Kreisen und Städten, die der Kommunalaufsicht des für Inneres zuständigen Ministeriums unterstehen, sind diesem bis zum 15. Mai vorzulegen.


(4) Die Prüfungsberichte der Gemeindeprüfungsämter sind, soweit nach dem Prüfungsergebnis des Gemeindeprüfungsamtes die Zuständigkeit des für Inneres zuständigen Ministeriums gegeben ist, dem für Inneres zuständigen Ministerium bis zum 1. Oktober zur Entscheidung vorzulegen. Eine Stellungnahme der Kommunalaufsichtsbehörde ist beizufügen.


2.6.3


(1) Anträge von Gemeinden, die der Kommunalaufsicht einer Landrätin oder einer Landrats unterstehen, fallen in die Zuständigkeit des für Inneres zuständige Ministeriums, wenn der nach dem Prüfungsergebnis des Gemeindeprüfungsamtes festgestellte unvermeidliche Fehlbetrag oder Jahresfehlbetrag, der in einem Haushaltsjahr entstanden ist, mindestens 80.000 Euro beträgt.


(2) Wenn der entsprechend festgestellte unvermeidliche Fehlbetrag im Einzelfall den Betrag von 80.000 Euro nicht erreicht, entscheidet der Kreis gemäß § 12 Absatz 4 FAG. Der Kreis informiert das für Inneres zuständige Ministerium über das Prüfungsergebnis.


2.6.4


Bewilligte Fehlbetragszuweisungen werden ausgezahlt, ohne dass es dazu eines weiteren Antrags bedarf.


2.7


(1) Bei den Berechnungen zur Ermittlung der Fehlbetragszuweisungen werden vereinnahmte Konsolidierungshilfen wie alle anderen Einnahmen/Erträge behandelt.


(2) Die Prüfung der Anträge schließt die Möglichkeit einer Einsichtnahme in Haushalts- und Rechnungsunterlagen des Antragstellers ein.


3


Sonderbedarfszuweisungen sind dazu bestimmt, der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Gemeinden, Kreisen, Ämtern und Zweckverbänden im Einzelfall Rechnung zu tragen.


3.1


3.1.1
Sonderbedarfszuweisungen dienen vorrangig der Finanzierung solcher Maßnahmen, die zu einer notwendigen Verbesserung oder Erhaltung der kommunalen investiven Grundausstattung beitragen und die auf andere Weise nicht finanziert werden können. Sie können auch für solche Maßnahmen bewilligt werden, die durch Zweckzuweisungen des Landes oder des Bundes gefördert werden, wenn die notwendigen Eigenmittel nicht in voller Höhe bereitgestellt werden können.


3.1.2
(1) Sonderbedarfszuweisungen können gemäß § 13 Abs. 4 FAG unabhängig von Ziffer 3.1.1 auch zur modellhaften Erprobung neuer Formen der Verwaltungsorganisation gewährt werden. Dabei kann der Mindestbetrag nach § 13 Abs. 2 Satz 1 FAG unterschritten werden. Es können folgende Aufwendungen und Auszahlungen/Ausgaben als zuwendungsfähig anerkannt werden:


Aufwendungen/Ausgaben für die Erstellung von Gutachten,


Aufwendungen/Ausgaben für Beratung oder Projektbegleitung durch externe Fachleute; ausnahmsweise und zeitlich begrenzt auch Aufwendungen/Ausgaben für eigenes Personal,


Auszahlungen/Ausgaben für notwendige Investitionen, die zur Durchführung des Projektes erforderlich sind.


(2) In Ausnahmefällen kann bei gemeindeübergreifenden Projekten von den Voraussetzungen nach Ziffer 3.3 abgesehen werden.


(3) Die Ergebnisse der Modelluntersuchungen sind durch Dokumentation zu belegen und spätestens dem Verwendungsnachweis beizufügen.


3.2


Antragsberechtigt sind schleswig-holsteinische Gemeinden, Kreise, Ämter und Zweckverbände. Sonderbedarfszuweisungen sollen vorrangig kreisangehörigen Gemeinden gewährt werden, die im vergangenen Jahr eine Fehlbetragszuweisung nach § 12 Abs. 3 FAG erhalten haben.


3.3


3.3.1
Die Antragstellerin oder der Antragsteller muss ihre oder seine eigenen Finanzierungsmöglichkeiten im gebotenen Umfang ausschöpfen.


3.3.2
Bei Gemeinden müssen die Hebesätze nach Ziffer 2.3.1 erfüllt sein.


3.3.3
Die Möglichkeiten zur Erhebung von Gebühren und Beiträge sollen voll ausgeschöpft werden.


3.3.4
Andere Fördermöglichkeiten sollen ausgeschöpft werden, um den Eigenanteil möglichst gering zu halten.


3.3.5
Ein weiteres wesentliches Entscheidungskriterium ist die finanzielle Leistungsfähigkeit (Steuerkraft, Verschuldung, bei kameraler Haushaltsführung Höhe des freien Finanzspielraums und Bestand der Rücklagen, bei doppischer Haushaltsführung Höhe des Jahresergebnisses, Höhe der Abschreibungen, Höhe der ordentlichen Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen und Bestand an eigenen Finanzmitteln). Dabei ist eine auf den Einzelfall abgestellte Gesamtbetrachtung vorzunehmen.


3.3.6
Bei Anträgen von Ämtern und Zweckverbänden sind die Verhältnisse der angehörigen Gemeinden maßgebend.


3.3.7
Zuwendungen werden gemäß § 2 Abs. 3 Landesmindestlohngesetz nur gewährt, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller ihren oder seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens den nach § 5 Landesmindestlohngesetz festgelegten Mindestlohn zahlt.


3.4


3.4.1
Sonderbedarfszuweisungen werden in der Regel im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt.


3.4.2
Der Antrag auf Sonderbedarfszuweisung muss mindestens 80.000 Euro betragen. Die maximale Förderung beträgt je Maßnahme in der Regel 450.000 Euro. Der Höchstsatz kann der Antragslage angepasst werden.


3.4.3
Es wird ein Eigenanteil von mindestens zehn Prozent der Gesamtaufwendungen und -auszahlungen/-ausgaben erwartet. Sofern Gebühren oder Beiträge für die Maßnahme erhoben werden, wird der Eigenanteil von zehn Prozent auf die verbliebene Finanzierungslücke berechnet.


3.5


3.5.1


(1) Anträge auf Gewährung von Sonderbedarfszuweisungen nach Ziffer 3.1.1 sollen dem für Inneres zuständigen Ministerium bis 31. März mit den auf dem Antrag (Anlage 1) näher beschriebenen Unterlagen vorgelegt werden. Später eingehende Anträge können abhängig von der Antragslage gegebenenfalls nicht mehr berücksichtigt werden.


(2) Soweit es sich dabei um Anträge von Gemeinden, Ämtern und Zweckverbänden handelt, die der Kommunalaufsicht einer Landrätin oder eines Landrats unterstehen, sind die Anträge über die Landrätin oder den Landrat zu leiten und von dort Stellungnahmen beizufügen.


(3) Anträge auf Gewährung von Sonderbedarfszuweisungen nach Ziffer 3.1.2 sind unabhängig von ihrer Höhe stets an das für Inneres zuständige Ministerium zu richten. Absatz 2 gilt entsprechend.


3.5.4


Sonderbedarfszuweisungen werden auf Antrag (Anlage 2) ausgezahlt, sobald die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger Zahlungen für den geförderten Zweck zu leisten hat. Voraussetzung ist, dass die Auszahlungen/Ausgaben sich auf den eigentlichen Verwendungszweck beziehen und diese zum Zeitpunkt des Abrufs mindestens zehn Prozent der Gesamtauszahlungen/-ausgaben erreicht haben. Die Entstehung von Nebenkosten (z.B. für Bauvorbereitung, Planung usw.) berechtigt noch nicht zur Inanspruchnahme der Sonderbedarfszuweisungen.


3.5.5


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind. Dabei sind für Bewilligungen bis 500.000 Euro die in Nummer 2, 4 und 6 dargestellten Vereinfachungen aus der Anlage 5 zu VV-K Nummer 13 anzuwenden.


3.6


3.6.1
Sonderbedarfszuweisungen werden nicht auf andere Förderungen angerechnet. Sie dienen der Finanzierung fehlender Eigenmittel.


3.6.2
Bei Antragstellerinnen und Antragstellern, die ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung führen, sind die Sonderbedarfszuweisungen für Investitionen als Sonderrücklage zu passivieren und nicht aufzulösen (§ 25 Abs. 2 und § 40 Abs. 5 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik)).


Sonderbedarfszuweisungen für Investitionsförderungsmaßnahmen sind entsprechend § 40 Abs. 5 GemHVO-Doppik als Sonderposten zu passivieren und werden aufgelöst.


Sonderbedarfszuweisungen nach Ziffer 3.1.2 sind in der Regel als Ertrag zu veranschlagen.


3.6.3
Die Bewilligung einer Sonderbedarfszuweisung ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Kosten einer Maßnahme aus Gebühren und Beiträgen finanziert werden können.


3.6.4
Bei Unternehmen und Einrichtungen, die der Körperschaftsteuerpflicht unterliegen, können abweichend die entsprechenden steuerrechtlichen Bestimmungen angewendet werden.


3.6.5
Bei der Bewilligung von Sonderbedarfszuweisungen für solche Maßnahmen, die auch von anderen Stellen des Landes finanziert werden, können deren Bewilligungsrichtlinien für die fachtechnische Prüfung und die Prüfung des Verwendungsnachweises zu Grunde gelegt werden.


3.6.6
Sonderbedarfszuweisungen nach § 13 Abs. 3 FAG bleiben von dieser Richtlinie unberührt.


4


Diese Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. November 2015 in Kraft und mit Ablauf von fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.


Gleichzeitig treten die Richtlinien zum Kommunalen Bedarfsfonds vom 3. Januar 2013 (Amtsbl. Schl.-H. S. 60)*), geändert durch Erlass vom 24. April 2014 (Amtsbl. Schl.-H. S. 368), außer Kraft.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Antrag auf Gewährung einer Sonderbedarfszuweisung nach § 13 FAG

Anlage 2: Antrag auf Auszahlung einer Zuweisung

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2022.65-IM-20151027-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true