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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Ministerpräsident
Staatskanzlei
Aktenzeichen:StK PM 10
Erlassdatum:16.04.2013
Fassung vom:16.04.2013
Gültig ab:29.04.2013
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2030.43
Normen:§ 9 ALVO, § 10a ALVO, § 20 ALVO, § 1 LBG, § 22 LBG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2013, 242
Vereinbarung nach § 59 MBG Schl.-H. über die Qualifizierung von Beamtinnen und Beamten sowie vergleichbarer Tarifbeschäftigter, die unterhalb des zweiten Einstiegsamts der Laufbahngruppe 2 eingestellt worden sind, für ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 bzw. einer Aufgabenübertragung in Entgeltgruppe 13 oder höher in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein (QRili A 14)

Vereinbarung nach § 59 MBG Schl.-H. über die Qualifizierung
von Beamtinnen und Beamten sowie vergleichbarer Tarifbeschäftigter,
die unterhalb des zweiten Einstiegsamts der Laufbahngruppe 2
eingestellt worden sind, für ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 bzw.
einer Aufgabenübertragung in Entgeltgruppe 13 oder höher
in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein (QRili A 14)



Gl.Nr. 2030.43



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2013 S. 242



Bekanntmachung des Ministerpräsidenten – Staatskanzlei –vom 16. April 2013 – StK PM 10 –





Präambel



Wesentliches Anliegen des Schleswig-Holsteinischen Beamten- und Laufbahnrechts ist es, die Verknüpfung zwischen Laufbahnrecht und einer systematischen Personalentwicklung herzustellen. Die Grundlagen hierfür sind mit § 22 des Landesbeamtengesetzes vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 693), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153), geschaffen worden.



§ 22 LBG bezeichnet die lebenslange Qualifizierung ausdrücklich als Bestandteil einer systematischen Personalentwicklung. Danach ist sie die Grundlage für die berufliche Entwicklung und damit auch für Beförderungen der Beamtinnen und Beamten. Dies verpflichtet gleichermaßen sowohl die Beamtinnen und Beamten des Landes als auch das Land Schleswig-Holstein als Dienstherrn. Vergleichbares soll auch für die Tarifbeschäftigten des Landes gelten.



Für Beamtinnen und Beamte, die unterhalb des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 eingestellt worden sind, konkretisiert § 10 a der Landesverordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein (Allgemeine Laufbahnverordnung – ALVO – vom 19. Mai 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 236), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. April 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 516, ber. S. 614)) die Anforderungen an Personalentwicklung und Qualifizierung, die erfüllt sein müssen, damit ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 erreicht werden kann. Für den Landesbereich erfolgt die nähere Ausgestaltung durch eine Vereinbarung nach § 59 MBG Schl.-H. Sofern Regelungen der ALVO zitiert werden, sind sie kursiv geschrieben.



Auf dieser Grundlage hat der Ministerpräsident mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften die nachfolgende Vereinbarung geschlossen, die hiermit bekannt gegeben wird:





Vereinbarung nach § 59 MBG Schl.-H. über
die Qualifizierung von Beamtinnen und Beamten
sowie vergleichbarer Tarifbeschäftigter, die
unterhalb des zweiten Einstiegsamts der
Laufbahngruppe 2 eingestellt worden sind, für ein
Amt der Besoldungsgruppe A 14 bzw. einer
Aufgabenübertragung in Entgeltgruppe 13 oder
höher in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein
(QRili A 14)



Zwischen dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein – Staatskanzlei –



einerseits



und



dem Deutschen Gewerkschaftsbund – Bezirk Nord –, dem dbb beamtenbund und tarifunion – Landesbund Schleswig-Holstein –



andererseits



wird nach § 59 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein – MBG Schl.-H.) vom 11. Dezember 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 577), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Beamtenrechts in Schleswig-Holstein vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93), folgende Vereinbarung getroffen:





Ausgangslage



Mit der Vereinbarung trifft die Landesregierung ausgestaltende Regelungen für die Beförderung von Beamtinnen und Beamten, die unterhalb des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 eingestellt worden sind, in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14. Die Qualifizierung soll gewährleisten, dass die fachliche, persönliche, soziale und methodische Kompetenz der Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf die Anforderungen zur Wahrnehmung von Führungsaufgaben, insbesondere Lenkungs-, Planungs- und Managementaufgaben, in Ämter oberhalb der Besoldungsgruppe A 13 erworben werden. Die Qualifizierungsmaßnahmen nach § 22 LBG umfassen die Förderung der beruflichen Erfahrung sowie der dienstlichen Mobilität und (dienstlich veranlasste oder auf eigene Initiative) durchgeführte Personalentwicklungs- sowie Fortbildungsmaßnahmen. Für vergleichbare Tarifbeschäftigte, denen Aufgaben in Entgeltgruppe 13 oder höher übertragen werden sollen, gelten diese Regelungen entsprechend, sofern nicht im 6. Abschnitt abweichende Regelungen getroffen werden.





Anwendungsbereich



Ziel der Vereinbarung ist es, ein einheitliches Verfahren in der Landesverwaltung zu implementieren. Diese Richtlinie gilt für alle Beamtinnen und Beamten in der Landesverwaltung, solange die für die Laufbahnen zuständigen obersten Landesbehörden keine anderweitigen Regelungen in besonderen Laufbahnverordnungen nach § 25 Abs. 2 Satz 2 LBG treffen oder getroffen haben. Sie gelten für vergleichbare Tarifbeschäftigte, sofern die für die Laufbahnen zuständigen obersten Landesbehörden keine anderweitigen Regelungen treffen oder getroffen haben. Sie gelten für die Landtagsverwaltung und den Landesrechnungshof, wenn deren Präsidentinnen oder Präsidenten ihre Einvernehmen nach § 59 Abs. 4 MBG Schl.-H. erklärt haben.



Angestrebt wird eine längerfristig angelegte Personalentwicklung für Spitzenkräfte der Laufbahngruppe 2, die unterhalb des zweiten Einstiegsamtes eingestellt worden sind. Bei diesen Spitzenkräften sollen frühzeitig für die Wahrnehmung von Führungsaufgaben, insbesondere Lenkungs-, Planungs- und Managementaufgaben, in Ämter oberhalb der Besoldungsgruppe A 13 relevante Fähigkeiten oder Potenziale ermittelt werden, damit sie an gezielten individuellen, aber nach einheitlichen Grundsätzen ausgerichteten Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen können, nach deren erfolgreichem Durchlaufen die Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 bzw. eine Aufgabenübertragung in Entgeltgruppe 13 oder höher erfolgen kann.



Die Vereinbarung gliedert sich in folgende Abschnitte:



1.
Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten


2.
Teilnahme an der Führungspotentialanalyse


3.
Durchführung der Qualifizierung vor der Bewährungszeit


4.
Bewährungszeit


5.
Abschluss der Qualifizierung


6.
Abweichende Regelungen für Tarifbeschäftigte


7.
Schlussbestimmungen




Erster Abschnitt Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten
(§ 10 a Abs. 4 ALVO)



Die Benennung der Kandidatinnen und Kandidaten obliegt der jeweiligen obersten Dienstbehörde für ihren Geschäftsbereich. Persönlichkeit und die Leistungen der Kandidatinnen und Kandidaten müssen die Eignung zur Wahrnehmung von Führungsaufgaben, insbesondere Lenkungs-, Planungs- und Managementaufgaben, oberhalb der Besoldungsgruppe A 13 in einer breiten Verwendung erwarten lassen.



Danach können Beamtinnen und Beamte benannt werden, die



1.
mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 erreicht haben,


2.
mindestens eine Beurteilung mit der Bewertungsstufe 5 haben oder entsprechende hervorragende Beurteilung im jeweiligen Beurteilungssystem (für Beamtinnen und Beamte des Landes muss dies eine Regelbeurteilung sein),


3.
in der letzten Beurteilung eine Empfehlung für die Teilnahme an der Führungspotentialanalyse erhalten haben und


4.
die ihre Verwendungsbreite durch die Wahrnehmung unterschiedlicher Aufgabengebiete nachgewiesen haben (für die Fachrichtung Allgemeine Dienste: Erfüllung der Mobilitätsanforderungen nach den Mobilitätsrichtlinien vom 20. Dezember 2004 (Amtsbl. Schl.-H. S. 12)).


Kommen danach mehrere Kandidatinnen oder Kandidaten in dem Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde in Betracht und können nicht alle berücksichtigt werden, erfolgt die Auswahl nach dem Grundsatz der Bestenauslese unter Berücksichtigung der Befähigungsbewertung, des bisherigen beruflichen Werdeganges und der nachgewiesenen Verwendungsbreite.



Ein Anspruch auf eine Teilnahme an der Führungspotentialanalyse besteht nicht.



Die Kandidatinnen und Kandidaten werden der Staatskanzlei benannt. Die Ressorts holen die Zustimmung der Personalreferentenkonferenz (PRK) zu den Auswahlentscheidungen ein.





Zweiter Abschnitt
Teilnahme an der Führungspotentialanalyse
(§ 10 a Abs. 2 ALVO)



1.


Ziel der Führungspotentialanalyse nach § 10 a Abs. 1 Nr. 3 ALVO ist es, zu ermitteln, ob sich die Beamtinnen und Beamten voraussichtlich für die Wahrnehmung von Führungsaufgaben, insbesondere Lenkungs-, Planungs- und Managementaufgaben, in Ämtern oberhalb der Besoldungsgruppe A 13 in einer breiten Verwendung eignen und ob hierfür noch ein weiterer individueller Qualifizierungsbedarf besteht. Die Führungspotentialanalyse wird auf der Grundlage der Vereinbarung zum Anforderungsprofil für Führungskräfte vom 16. Dezember 1998 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1031) zentral durch die Staatskanzlei durchgeführt.


2.


Die Führungspotentialanalyse wird in der Regel mit einem externen Moderator oder einer externen Moderatorin durchgeführt. Die Staatskanzlei stellt sicher, dass die Gestaltung der Führungspotentialanalyse dem Stand der Wissenschaft entspricht.


Das Verfahren wird den Kandidatinnen und Kandidaten rechtzeitig vor Durchführung erläutert.


Die Führungspotentialanalyse schließt mit einer Prognose nach Maßgabe der Anlage 1 zu dieser Vereinbarung ab. Mit der Prognose sollen individuelle Empfehlungen für die weitere Personalentwicklung gegeben werden.


Über das Ergebnis der Führungspotentialanalyse werden die Kandidatinnen und Kandidaten in einem vertraulichen Einzelgespräch unterrichtet. An der Rückmeldung nehmen in der Regel die Moderatorin oder der Moderator, eine Vertreterin oder ein Vertreter der Staatskanzlei oder ein anderes Mitglied des Beobachterausschusses teil.


Anschließend wird auf der Grundlage der Führungspotentialanalyse und der Rückmeldung ein schriftlicher Bericht mit einer Empfehlung erstellt. Die Kandidatin oder der Kandidat erhält vor Übersendung an die entsendende Dienststelle die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Dienststelle trifft die Entscheidung über die positive Prognose zur Wahrnehmung von Führungsaufgaben auf der Grundlage dieses schriftlichen Berichts und der gegebenenfalls von der Kandidatin oder dem Kandidaten abgegebenen Stellungnahme (§ 10 a Abs. 5 ALVO).


3.


Der Ausschuss besteht aus sechs Personen (Beobachterinnen und Beobachter):


1.
als Vorsitzende oder als Vorsitzender eine Vertreterin oder ein Vertreter der für die ressortübergreifende Personalentwicklung zuständigen obersten Landesbehörde, entweder


a)
die Leiterin oder der Leiter der Allgemeinen Abteilung o.V.i.A., oder


b)
die Leiterin oder der Leiter des für ressortübergreifende Personalangelegenheiten zuständigen Referats o.V.i.A.,


2.
die Leiterin oder der Leiter einer Abteilung einer obersten Landesbehörde oder eine Leiterin oder ein Leiter eines Referats einer obersten Landesbehörde,


3.
zwei Vertreterinnen oder Vertreter kommunaler Dienstherren oder sonstiger Dienstherren im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 LBG in leitender Funktion,


4.
ein Mitglied eines Personalrates oder ein Mitglied eines Bezirks-, Haupt- oder Gesamtpersonalrats des Landes oder einer kommunalen Dienststelle oder sonstiger Dienstherren im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 LBG und


5.
entweder


a)
eine Gleichstellungsbeauftragte einer Dienststelle des Landes oder einer kommunalen Dienststelle oder sonstiger Dienstherren im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 LBG oder


b)
die Leiterin oder der Leiter der für Gleichstellung zuständigen Abteilung der zuständigen obersten Landesbehörde oder


c)
die Leiterin oder der Leiter des für Gleichstellung zuständigen Referats der zuständigen obersten Landesbehörde.


Der Ausschuss übt seine Tätigkeit unabhängig aus. Die Beobachterinnen und Beobachter werden durch die für ressortübergreifende Personalentwicklung zuständige oberste Landesbehörde berufen.


Vertreter der Ressorts sollen in dem Ausschuss abwechselnd turnusmäßig vertreten sein. Die Zusammensetzung des Ausschusses soll die Hierarchieebenen abbilden (Dem ist für die Bearbeiterebene Rechnung getragen, wenn die Personalvertretungen oder die Gleichstellungsbeauftragten entsprechend vertreten sind.).


Die oder der Vorgesetzte einer Kandidatin oder eines Kandidaten darf nicht als Beobachterin oder Beobachter an der Führungspotentialanalyse teilnehmen.


Die Mitglieder der Personalvertretungen und die Gleichstellungsbeauftragten sollen nicht aus der Dienststelle der Kandidatinnen und Kandidaten stammen.


Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bleibt unberührt.


Die Beobachterinnen und Beobachter müssen vor Ausübung ihrer Funktion entsprechend fortgebildet sein. Die Staatskanzlei wird insoweit Fortbildungen anbieten.


4.
Wiederholung (§ 10 a Abs. 2 Satz 2 und 3 ALVO)


Die Führungspotentialanalyse kann wiederholt werden. Der erste Abschnitt dieser Vereinbarung ist zu beachten.


Eine erneute Teilnahme an der Führungspotentialanalyse ist frühestens nach zwei Jahren möglich. In diesem Zeitraum sind förderliche Qualifizierungsmaßnahmen zu absolvieren. Diese werden von den Ressorts auf der Grundlage der Empfehlungen aus der Führungspotentialanalyse und dem individuellen Entwicklungsbedarf der jeweiligen Kandidatin oder des jeweiligen Kandidaten festgelegt und umgesetzt.





Dritter Abschnitt
Durchführung der Qualifizierung vor der
Bewährungszeit (§ 10 a Abs. 6 ALVO)



Beamtinnen und Beamte, die die Führungspotentialanalyse mit einer positiven Prognose abgeschlossen haben (Kategorie A und B der Anlage 1 zu dieser Vereinbarung), verbleiben in der personalwirtschaftlichen und -rechtlichen Verantwortung der Ressorts.



Für diese Beamtinnen und Beamten wird in Verantwortung der Ressorts auf der Grundlage der Empfehlungen aus der Führungspotentialanalyse bis zum Beginn der Bewährungszeit im Sinne von § 10 a Abs. 7 ALVO die weitere individuelle Personalentwicklung in Abstimmung mit der Beamtin bzw. dem Beamten geplant, schriftlich festgehalten und durchgeführt. Geplant werden zielgerichtete Maßnahmen zur Erweiterung der fachlichen, persönlichen, sozialen und methodischen Kompetenzen durch Übertragung neuer oder erweiterter Aufgaben, durch Arbeitsplatz- und/oder Ressortwechsel und durch Fortbildung im Sinne des § 9 Abs. 1 ALVO. Ziel bleibt es, die Beamtinnen und Beamten schrittweise auf die Übernahme einer (Führungs-)Position eines Amtes oberhalb der Besoldungsgruppe A 13 vorzubereiten. Die Planung soll an Veränderungen der dienstlichen oder persönlichen Belange angepasst werden.



Der Umfang der nach erfolgreichem Bestehen der Führungspotentialanalyse und vor der Zulassung zur Bewährungszeit im Sinne von § 10 a Abs. 7 ALVO zu absolvierenden Fortbildungen ist in der individuellen Maßnahmenplanung festzuhalten.



Als Mindestumfang sollen vor der Bewährungszeit in der Regel mindestens ca. 200 Stunden Fortbildungen absolviert werden. Grundsätzlich gilt, dass die im bisherigen beruflichen Werdegang nach der Beendigung der Probezeit absolvierten Fortbildungsmaßnahmen angerechnet werden, soweit sie für die angestrebte weitere persönliche und berufliche Entwicklung förderlich sind. Die oberste Dienstbehörde entscheidet, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang bereits absolvierte Fortbildungen auf die insgesamt zu erbringenden 200 Stunden Fortbildung angerechnet werden können. Die Entscheidung ist nach Inhalt und Umfang im Rahmen der Planung der individuellen Personalentwicklung festzuhalten und zu dokumentieren.



In Abständen von höchstens zwei Jahren, mindestens zeitgleich mit den dienstlichen Beurteilungen, ist der Personalentwicklungsstatus (PE-Status) der Beamtinnen und Beamten zu erheben. Der PE-Status gibt Aufschluss darüber, welche Personalentwicklungsmaßnahmen (berufliche Erfahrungen, Mobilität, Fortbildung) bereits absolviert worden sind und welche weiteren Qualifizierungsmaßnahmen noch erfolgen müssen. Der Vorgesetzte unterrichtet die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter über das Ergebnis. In einem erweiterten Mitarbeiter- und Vorgesetztengespräch, an denen die Personalreferatsleiterin oder der Personalreferatsleiter des Ressorts teilnehmen, wird das weitere Vorgehen gemeinsam festgelegt. Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Staatskanzlei kann zu dem Gespräch hinzugezogen werden. Sind die PE-Maßnahmen erfolgreich abgeschlossen, ist dies im Rahmen des PE-Status festzustellen.



Die Beamtinnen und Beamten treffen sich in regelmäßigen Abständen zu einem Informationsaustausch, um ein dienststellenübergreifendes Netzwerk aufzubauen. Die Liste der dem Netzwerk angehörenden Beamtinnen und Beamten wird in der Staatskanzlei geführt.





Vierter Abschnitt
Zulassung zur Bewährungszeit
(§ 10 a Abs. 7 ALVO)



Vor der Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 haben die Beamtinnen und Beamte sich zwei Jahre in der Wahrnehmung von Aufgaben mindestens des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahn zu bewähren (Bewährungszeit). In der Bewährungszeit sollen die Beamtinnen und Beamten ihre Befähigung für die Übernahme von Aufgaben ab dem Beförderungsamt A 14 in der Praxis nachweisen. Dies setzt voraus, dass ihnen entsprechende Aufgaben übertragen werden. Soweit möglich sollte ihnen zeitlich befristet Führungsverantwortung wie Stellvertretung oder Projektleitung übertragen werden, um die vor oder in der Bewährungszeit aus der Führungskräftefortbildung erworbenen Erkenntnisse in der Praxis anwenden zu können.



Voraussetzung für die Zulassung zur Bewährungszeit ist, dass die Beamtin oder der Beamte



1.
eine positive Prognose für die Wahrnehmung von Führungsaufgaben auf der Grundlage einer Empfehlung aus einer Führungspotentialanalyse erhalten hat (Führungskompetenzen) (§ 10 a Abs. 5 ALVO),


2.
sich ihre oder seine Eignung für die Wahrnehmung von Führungsaufgaben in der beruflichen Entwicklung bestätigt hat,


3.
ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 erreicht hat,


4.
die in der individuellen Personalentwicklungsplanung festgelegten Maßnahmen absolviert hat (Feststellung im PE-Status) und


5.
eine breite Verwendbarkeit auf mindestens drei Dienstposten nachgewiesen hat.


Die Zulassung zur Bewährungszeit erfolgt durch die oberste Dienstbehörde. Sie ist der Beamtin oder dem Beamten vor Beginn der Bewährungszeit schriftlich mitzuteilen. Dabei ist der Zeitpunkt des Beginns der Bewährungszeit zu benennen. Vor der Zulassung zur Bewährungszeit bestätigt die für die Gestaltung der Laufbahn zuständige oberste Landesbehörde, dass die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.



Durchführung der Bewährungszeit
(§ 10 a Abs. 6 und 7 ALVO)



Die Bewährungszeit soll mindestens für die Dauer eines Jahres bei einer anderen Behörde als der bisherigen Beschäftigungsbehörde abgeleistet werden. Ferner sind Fortbildungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 160 Stunden, davon 60 Stunden Führungskräftefortbildung, zu absolvieren (§ 10 a Abs. 6 ALVO). Die Fortbildungen sollen am Beginn der Bewährungszeit stattfinden.



Die Auswahl der während der Bewährungszeit zu absolvierenden Fortbildungsmaßnahmen soll die Personalentwicklung der Beamtinnen und Beamten systematisch und individuell fördern. Eine Arbeitsgruppe der Ressorts unter Federführung der Staatskanzlei hat einen Katalog von Fortbildungsmaßnahmen erstellt (siehe Anlage 2), die einen Teil der zu absolvierenden 160 Stunden Fortbildungen bildet und – ausgehend vom Anforderungsprofil für Führungskräfte – gemeinsame Grundsätze von Führung und Zusammenarbeit vermitteln. Diese Fortbildungsmaßnahmen sind in der Regel von den Beamtinnen und Beamten zu absolvieren, es sei denn, dass bereits vergleichbare Fortbildungsmaßnahmen vor Beginn der Bewährungszeit durchlaufen worden sind. Für die individuellen Fortbildungen gilt das im Abschnitt 3 Gesagte.



Während der Bewährungszeit ist der PE-Status fortzuschreiben. Die Bestimmungen des dritten Abschnitts gelten sinngemäß.



Die oberste Dienstbehörde kann die Bewährungszeit um höchstens ein Jahr abkürzen, wenn der Beamtin oder dem Beamten bereits vor Beginn der Bewährungszeit Aufgaben mindestens des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahn übertragen worden sind (§ 10 a Abs. 7 ALVO).





Fünfter Abschnitt
Entscheidung über den erfolgreichen
Abschluss der Qualifizierungsmaßnahme
(§ 10 a Abs. 9 ALVO)



Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluss der Qualifizierungsmaßnahmen ist die erfolgreiche Beendigung der Bewährungszeit. Dies wird mit einer Anlassbeurteilung festgestellt. In der Beurteilung ist ausdrücklich festzustellen, dass die vorgeschriebene Qualifizierung durchlaufen und erfolgreich beendet worden ist. Abschließend muss aus der Beurteilung hervorgehen, dass die persönliche und fachliche Befähigung der Beamtin oder des Beamten für ein Beförderungsamt ab der Besoldungsgruppe A 14 gegeben ist.



Die für die Gestaltung der Laufbahn zuständige oberste Landesbehörde bestätigt die von der obersten Dienstbehörde getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen für eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 vorliegen.



Experimentierklausel



Zur Erprobung kann Beamtinnen und Beamten der Fachrichtung Allgemeine Dienste die Möglichkeit eröffnet werden, die nach § 10 a Abs. 5 und 6 ALVO erforderlichen Fortbildungsmaßnahmen sowie die berufliche Erfahrung durch einen erfolgreichen Abschluss eines Masterstudiengangs oder eines vergleichbaren Studiengangs nachzuweisen. Für eine Teilnahme kommen nur Beamtinnen und Beamte des Landes in Betracht, die das in Schleswig-Holstein zu absolvierende Verfahren zur Teilnahme an einer Führungspotentialanalyse durchlaufen haben und die Führungspotentialanalyse mit einer uneingeschränkten positiven Prognose abgeschlossen haben. Die Entscheidung trifft das Ressort in Abstimmung mit der Staatskanzlei und dem für Dienstrecht zuständigen Referat.



Besondere Regelungen für Beamtinnen und
Beamte mit Masterabschluss



Für Beamtinnen und Beamte, die unterhalb des zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 eingestellt worden sind und die die Bildungsvoraussetzungen nach § 20 Abs. 2 ALVO (mindestens Mastergrad oder einem gleichwertigen Abschluss) durch einen im Sinne des § 20 Abs. 3 ALVO geeigneten Studiengang nachweisen können, gelten die Regelungen dieser Vereinbarung mit folgenden Änderungen:



1.
Über die Geeignetheit des Studienabschlusses entscheidet die für die Gestaltung der Laufbahn zuständige oberste Landesbehörde.


2.
Kommen mehrere Kandidatinnen oder Kandidaten nach diesem Abschnitt oder nach den Regelungen des Ersten Abschnitts in einem Ressort für die Teilnahme an der Führungspotentialanalyse in Betracht und können diese nicht alle berücksichtigt werden, erfolgt die Auswahl nach den im Ersten Abschnitt beschriebenen Kriterien; zusätzlich wird auch die Abschlussnote des Mastergrades bzw. des gleichwertigen Abschlusses einbezogen.


3.
Die Regelungen des Dritten Abschnittes gelten für diese Beamtinnen und Beamten mit der Maßgabe, dass der absolvierte Studiengang auf die zu erbringenden 200 Stunden Fortbildung angerechnet wird. Unabhängig davon können die obersten Dienstbehörden individuelle Fortbildungsverpflichtungen für diese Beamtinnen und Beamten festlegen.


4.
Die Regelungen des Fünften Abschnittes gelten für diese Beamtinnen und Beamten mit der Maßgabe, dass der Studiengang auf die zu erbringenden 160 Stunden Fortbildung angerechnet wird. An den Fortbildungsmaßnahmen für Führungskräfte im Umfang von 60 Stunden nehmen diese Beamtinnen und Beamte teil, sofern sie diese Anforderungen nicht bereits vor Beginn der Bewährungszeit erfüllt haben. Unabhängig davon können die Ressorts individuelle Fortbildungsverpflichtungen für diese Beamtinnen und Beamten festlegen.




Sechster Abschnitt
Abweichende Regelungen
für Tarifbeschäftigte



Auch Tarifbeschäftigte, die in Tätigkeiten vergleichbar dem ersten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 eingestellt wurden und denen Aufgaben nach Entgeltgruppe E 13 oder höher übertragen werden sollen, sollen die Führungspotentialanalyse absolvieren und in eine der Regelung für Beamtinnen und Beamte entsprechende Personalentwicklung einbezogen werden. Die Regelungen dieser Vereinbarung gelten mit folgenden Änderungen entsprechend:



1.
Für die Führungspotentialanalyse können Tarifbeschäftigte benannt werden, die mindestens in die Entgeltgruppe 11 TV-L eingruppiert sind.


2.
Vor der Übertragung eines Arbeitsplatzes, der den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltgruppen 13 bis 15 im Teil I der Anlage A zum TV-L (Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst) entspricht, haben sich die Tarifbeschäftigten zwei Jahre in der vorübergehenden Wahrnehmung entsprechender Aufgaben zu bewähren (Bewährungszeit). In der Bewährungszeit sollen die Tarifbeschäftigten zum einen ihre Befähigung für die Übernahme eines solchen Arbeitsplatzes nachweisen und zum anderen den gegebenenfalls erforderlichen Nachweis für die Anerkennung als „sonstiger Beschäftigter“ im Sinne der Entgeltordnung erbringen. Soweit möglich sollte ihnen zeitlich befristet Führungsverantwortung wie Stellvertretung oder Projektleitung übertragen werden, um die vor oder in der Bewährungszeit aus der Führungskräftefortbildung erworbenen Erkenntnisse in der Praxis anwenden zu können.


3.
Voraussetzung für die Zulassung zur Bewährungszeit ist, dass die oder der Tarifbeschäftigte in Entgeltgruppe 12 eingruppiert ist (für Tarifbeschäftigte im Technischen Dienst Entgeltgruppe 13).


4.
Die während der Bewährungszeit vorübergehend übertragenen Tätigkeiten sind tarifrechtlich zu bewerten und einer Entgeltgruppe zuzuordnen. Sie müssen mindestens der Entgeltgruppe 13 Teil I der Anlage A zum TV-L entsprechen. Entspricht die vorübergehend übertragene Tätigkeit den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Entgeltgruppe, so ist bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Zulage nach § 14 TV-L zu gewähren. Hinsichtlich der in den Entgeltgruppen 13 bis 15 des Teils I der Anlage A zum TV-L geforderten abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulausbildung oder sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, welche regelmäßig vor Durchführung der Bewährungszeit nicht vorliegen dürften, wird auf die Vorbemerkung zu allen Teilen der Entgeltordnung Nummer 1 Absatz 4 verwiesen. Diese ist analog anzuwenden. Die Tätigkeiten sind bei Erfüllung der sonstigen Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals demnach der nächst niedrigeren Entgeltgruppe zuzuordnen.


5.
Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluss der Qualifizierungsmaßnahmen ist die erfolgreiche Beendigung der Bewährungszeit. Dies wird mit einer Anlassbeurteilung festgestellt. In der Beurteilung ist ausdrücklich festzustellen, dass die vorgeschriebene Qualifizierung durchlaufen und erfolgreich beendet worden ist. Abschließend muss aus der Beurteilung hervorgehen, dass die persönliche und fachliche Befähigung der Beschäftigten oder des Beschäftigten für die Übertragung von Tätigkeiten, die den Entgeltgruppen 13 bis 15 Teil I der Anlage A zum TV-L gegeben ist. Die für die Gestaltung der Laufbahn zuständige oberste Landesbehörde bestätigt die von der obersten Dienstbehörde getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen vorliegen. Ein tariflicher Anspruch auf Übertragung höherwertiger Tätigkeiten besteht nicht.


Regelungen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer
aus kommunalen Dienststellen



Die Unterzeichner befürworten das Ziel der Landesregierung und der kommunalen Landesverbände, die in dieser Vereinbarung getroffenen Regelungen einheitlich für Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamte anzuwenden.





Siebter Abschnitt
Schlussbestimmungen



(1) Diese Vereinbarung einschließlich ihrer Anlage 1 tritt mit dem Tage der Veröffentlichung im Amtsblatt für Schleswig-Holstein in Kraft. Die Anlage 1 ist Bestandteil dieser Vereinbarung. Soweit sich für die Anlage Änderungsnotwendigkeiten ergeben, bedarf es einer Änderung der Vereinbarung nicht, wenn die Vereinbarungspartner hierüber Einvernehmen erzielt haben. Die Anlagen 2 und 3 sind informationshalber der Vereinbarung beigefügt, sind aber kein Bestandteil der Vereinbarung.



(2) Die Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren von beiden Seiten gekündigt werden. Die Vereinbarung wird nach fünf Jahren evaluiert.



(3) Die Unterzeichner verpflichten sich, bei Dissens über die Auslegung dieser Vereinbarung oder deren Umsetzung oder einer möglichen Kündigung unverzüglich Gespräche mit dem Ziel einer sachgerechten Einigung aufzunehmen. Im Falle einer Nichteinigung ist die Nachwirkung zu bestimmen.





Kiel, 25. Februar 2013



Ministerpräsident
gez. Torsten
Albig

Hamburg, 20. März 2013



Deutscher Gewerkschaftsbund
– Bezirk Nord –
gez. Carlos
Sievers

Kiel, 11. April 2013



dbb beamtenbund und tarifunion
– Landesbund Schleswig-Holstein –
gez. Anke
Schwitzer




Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Kategorien für die Prognose von Führungsaufgaben (§ 10 a Abs. 2 ALVO)

Anlage 2: Seminare während der Bewährungszeit

Anlage 3: Zu begutachtende Kompetenzen in der Führungspotentialanalyse

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2030.43-StK-20130416-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true