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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:IV 1410 - 0332.0/1
Erlassdatum:26.03.2009
Fassung vom:16.07.2010
Gültig ab:16.07.2010
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2031.64
Normen:§ 13 BBesG, § 7 BESG, § 5 BG, § 6 BG, § 7 BG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2009, 356
Verwaltungsvorschrift über die Ernennung von Beamtinnen und Beamten sowie über die Beendigung des Beamtenverhältnisses (Ernennungsrichtlinie)

Verwaltungsvorschrift über die Ernennung
von Beamtinnen und Beamten sowie über die
Beendigung des Beamtenverhältnisses
(Ernennungsrichtlinie)



Gl.Nr. 2031.64

Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2009 S. 356



Bekanntmachung des Innenministeriums
vom 26. März 2009 – IV 1410 – 0332.0/1 –



1. Änderung: Bekanntmachung vom 16.07.2010, Amtsbl. Schl.-H. 2010 S. 555, eingearbeitet.





Landesbehörden,

Gemeinden, Kreise und Ämter sowie sonstige der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts



Die neugefasste Richtlinie über die Ernennung von Beamtinnen und Beamten sowie über die Beendigung des Beamtenverhältnisses – Verwaltungsvorschrift nach § 127 des Landesbeamtengesetzes – (Anlage) wird nachfolgend bekannt gemacht.



Die Regelungen der Ernennungsrichtlinie sind im Geltungsbereich des Landesbeamtengesetzes, gegebenenfalls entsprechend, anzuwenden. Dabei ist insbesondere der Begriff "Behörde" in der Nummer 4.1 sowie den Nummern 5.1 bis 5.4 durch den Begriff "Träger der öffentlichen Verwaltung" zu ersetzen und das Landessiegel zu verwenden, wenn Gemeinden, Kreise und Ämter kein eigenes Wappen führen.





Anlage

Verwaltungsvorschrift über die Ernennung von Beamtinnen und Beamten
sowie die Beendigung des Beamtenverhältnisses
(Ernennungsrichtlinie)



Aufgrund des § 127 des Landesbeamtengesetzes (LBG) erlasse ich folgende Verwaltungsvorschrift für die Landesverwaltung:





1.1
Eine Beamtin oder ein Beamter erhält nach § 8 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) i.V.m. § 9 LBG eine Ernennungsurkunde, wenn
a)
das Beamtenverhältnis begründet werden soll (Einstellung; bei Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten – Urkunde nach Muster 11; in allen anderen Fällen – Urkunde nach Muster 1),
b)
das Beamtenverhältnis in ein Beamtenverhältnis anderer Art umgewandelt werden soll (Umwandlung; gleichzeitige Änderung der Dienst- oder Amtsbezeichnung – Urkunde nach Muster 4; in allen anderen Fällen – Urkunde nach Muster 2),
c)
ihr oder ihm ein anderes Amt mit anderem Endgrundgehalt verliehen werden soll (Urkunde nach Muster 3; wenn mit der Verleihung des Amtes keine Änderung der Amtsbezeichnung verbunden ist: Urkunde nach Muster 3 mit Angabe der Besoldungsgruppe, z.B. Übertragung des Amtes einer Polizei-/Kriminalhauptkommissarin – Besoldungsgruppe A 12 – oder eines Amtsinspektors Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage),
d)
ihr oder ihm ein anderes Amt mit anderer Amtsbezeichnung unter Wechsel der Laufbahngruppe verliehen werden soll (Urkunde nach Muster 3) oder
e)
es sich um eine Verlängerung der Dienstzeit nach § 117 Abs. 1 LBG der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter auf Zeit handelt (Urkunde nach Muster 1).
1.2
Eine Beamtin oder ein Beamter erhält nach § 8 BeamtStG i.V.m. § 5 LBG eine Ernennungsurkunde, wenn
a)
bei Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion auf Probe nach § 5 LBG das Beamtenverhältnis auf Probe begründet werden soll (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG: Urkunde nach Muster 1; wenn mit der Übertragung des Amtes keine Änderung der Amtsbezeichnung verbunden ist: Urkunde nach Muster 1 mit Angabe der Besoldungsgruppe) oder
b)
ein Amt nach § 5 Abs. 6 LBG auf Dauer übertragen werden soll (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG: Urkunde nach Muster 3; wenn mit der Übertragung des Amtes keine Änderung der Amtsbezeichnung verbunden ist: Urkunde nach Muster 3 mit Angabe der Besoldungsgruppe).
1.3
Eine Beamtin oder ein Beamter erhält eine Urkunde über die Beendigung des Beamtenverhältnisses, wenn sie oder er
a)
nach §§ 7, 35, 108, 113 oder 114 LBG1) kraft Gesetzes in den Ruhestand tritt (Urkunde nach Muster 5),
b)
nach §§ 26 oder 28 BeamtStG, § 36 LBG oder § 109 LBG i.V.m. § 26 BeamtStG in den Ruhestand versetzt wird (Urkunde nach Muster 6),
c)
nach §§ 18 Abs. 2, 30 oder 31 BeamtStG oder § 27 Abs. 3 LBG in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird (Urkunde nach Muster 7),
d)
nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG wegen Erreichens der Altersgrenze kraft Gesetzes als entlassen gilt (Urkunde nach Muster 8),
e)
nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG wegen Dienstunfähigkeit entlassen wird (Urkunde nach Muster 9) oder
f)
nach § 23 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG als Beamtin oder Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf ihr oder sein Verlangen (Entlassung auf eigenen Antrag) entlassen wird (Urkunde nach Muster 10).
In den Fällen der Verabschiedung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamtinnen (§ 6 Abs. 2 LBG) kann eine Urkunde nach Muster 12 ausgehändigt werden.




2.1
Der Wortlaut der Urkunde ergibt sich aus den Mustern der Anlage 1 der Ernennungsrichtlinie. Eine Urkunde ist am Ende mit Ort, Datum, Dienst- oder Landessiegel und der Bezeichnung der Ernennungsbehörde zu versehen und zu unterschreiben.
In die Ernennungsurkunde nach Nummer 1.1 Buchstabe a und c bis e ist die zu verleihende Amts- oder Dienstbezeichnung einzusetzen.
Ist die oder der zu Ernennende bei Wirksamwerden der Ernennung bereits Beamtin oder Beamter und wird eine andere Amts- oder Dienstbezeichnung verliehen, ist auch die bisherige Amts- oder Dienstbezeichnung in der Urkunde anzugeben.
2.2
In die Ernennungsurkunden nach Nummer 1.2 Buchstabe a und b sind jeweils einzusetzen
a)
die bisherige Amtsbezeichnung, die die Beamtin oder der Beamte in ihrem oder seinem ruhenden Beamtenverhältnis zuletzt geführt hat, und
b)
die zu verleihende Amtsbezeichnung des auf Probe (Nummer 1.2 Buchstabe a) oder des auf Dauer (Nummer 1.2 Buchstabe b) zu übertragenden Amtes; stimmt die bisherige Amtsbezeichnung mit der zu verleihenden Amtsbezeichnung überein, ist die Besoldungsgruppe anzugeben.
2.3
Ändert sich mit der Verleihung des Amtes die Amtsbezeichnung nicht, ist in die Urkunde nach Nummer 1.1 Buchstabe c die bisherige und die zu verleihende Amts- oder Dienstbezeichnung mit Angabe der Besoldungsgruppe einzusetzen.
2.4
In der Urkunde nach Nummer 1.3 ist die Amts- oder Dienstbezeichnung anzugeben. Ist es in Einzelfällen bei vorausgegangenem Straf- und gegebenenfalls Disziplinarverfahren nicht angebracht, Dank und Anerkennung auszusprechen, kann auf die Dankesformel (siehe Muster 5 bis 10 und 12) verzichtet werden.
2.5
Sind zu Ernennende bei der Begründung des Beamtenverhältnisses aufgrund gesetzlicher Vorschriften berechtigt, eine frühere Amts- oder Dienstbezeichnung mit einem Zusatz weiterzuführen, kann diese in der Ernennungsurkunde angegeben werden.
2.6
Staatlich verliehene Titel und akademische Grade sollen (in der gebräuchlichen Abkürzung) in die Urkunde aufgenommen werden.
2.7
Andere mit der Amts- oder Dienstbezeichnung zusammenhängende Angaben, z.B. Hinweise auf die Besoldungsgruppe in anderen als in den unter Nummer 2.2 und 2.3 genannten Fällen, sind unzulässig. Das Gleiche gilt für Hinweise auf die Behörde, es sei denn, dass die Behördenbezeichnung einen Bestandteil der Amtsbezeichnung bildet (z.B. "Präsident des Landesrechnungshofs").
2.8
Soll die Ernennungsurkunde zu einem späteren Zeitpunkt als dem Tag der Aushändigung wirksam werden, sind in den Text der Urkunde nach dem Namen die Worte "mit Wirkung vom ..." einzufügen.




3.1
Nach der Berufung in das Beamtenverhältnis oder das Ehrenbeamtenverhältnis durch Aushändigung der Ernennungsurkunde, nach einer erneuten Berufung einer ehemaligen Beamtin oder eines ehemaligen Beamten und nach einer Versetzung von einem Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereiches des Landesbeamtengesetzes ist der Beamtin oder dem Beamten sowie der Ehrenbeamtin oder dem Ehrenbeamten der nach § 47 LBG vorgeschriebene Diensteid bei Antritt des ersten Dienstes abzunehmen. Dies gilt nicht bei der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe nach § 5 LBG, soweit bereits ein Beamtenverhältnis zu dem Dienstherrn besteht. Sollte die Beamtin oder der Beamte/die Ehrenbeamtin oder der Ehrenbeamte die Ablegung eines Eides aus Glaubensgründen ablehnen, ist an die Stelle eines Diensteides ein Dienstgelöbnis zu leisten. Wird die Ableistung sowohl eines Diensteides als auch eines Dienstgelöbnisses verweigert, ist die oberste Dienstbehörde unverzüglich zu unterrichten.
3.2
Vor der Leistung des Diensteides oder des Dienstgelöbnisses ist die Beamtin oder der Beamte/die Ehrenbeamtin oder der Ehrenbeamte in angemessener Weise auf die Bedeutung des Diensteides oder des Dienstgelöbnisses hinzuweisen.
3.3
Bei der erneuten Berufung einer Beamtin oder eines Beamten auf Zeit bei demselben Dienstherrn in dasselbe Amt (§ 7 Abs. 2 Satz 3 LBG) und in den Fällen der Nummer 1.1 Buchstabe e ist kein erneuter Eid abzulegen.
3.4
Über die Ableistung des Diensteides oder des Dienstgelöbnisses ist eine Niederschrift nach der Anlage 2 anzufertigen. Die Niederschrift ist zur Personalakte der Beamtin oder des Beamten zu nehmen.





4.1
Der oder dem nach Nummer 1.1 oder 1.2 ernannten Beamtin oder Beamten ist, soweit erforderlich, zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ernennung ein Amt unter gleichzeitiger Einweisung in eine Planstelle durch schriftlichen Bescheid zu übertragen. Dieser Bescheid ist in der Regel zusammen mit der Ernennungsurkunde auszuhändigen. § 49 der Landeshaushaltsordnung ist zu beachten; für die Gemeinden, Kreise und Ämter sowie die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird auf § 7 Abs. 1 des Landesbesoldungsgesetzes hingewiesen.
In dem Bescheid muss folgender Wortlaut enthalten sein:
"Hiermit übertrage ich Ihnen das Amt einer/eines

.......................................
(Amtsbezeichnung)

bei

...............................
(Behörde)

und weise Sie mit Wirkung vom ... in eine Planstelle der Besoldungsgruppe ... ein."
4.2
Bei der Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion auf Probe nach § 5 LBG kann in diesem Bescheid zugleich die Entscheidung über eine Anrechnung von Zeiten auf die Probezeit nach § 5 Abs. 1 Satz 4 LBG getroffen werden. Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 LBG kann die Probezeit auch bei besonderer Bewährung verkürzt werden, jedoch nicht auf weniger als ein Jahr; eine derartige Entscheidung sollte in der Regel erst während der Probezeit, nachdem die besondere Bewährung hinreichend beurteilt werden kann, getroffen werden. In dem Bescheid über die Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion auf Probe nach § 5 LBG kann auch auf eine mögliche spätere Entscheidung über die Anrechnung und/oder die Verkürzung hingewiesen werden. Die Einweisung in die Planstelle ist auf die Dauer der Probezeit zu befristen.
4.3
Wird ein anderes Amt mit gleichem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung übertragen, ist der Beamtin oder dem Beamten die Übertragung des Amtes von der zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen. Die Übertragung des Amtes wird mit Aushändigung/Zugang der Mitteilung wirksam, wenn in ihr nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.
4.4
Wird ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt übertragen, z.B. weil sich die Zuordnung des Amtes zu einer Besoldungsgruppe nach der Schülerzahl einer Schule richtet und die Beamtin oder der Beamte wegen zurückgegangener Schülerzahlen die Voraussetzungen für die Zuordnung des Amtes nicht mehr erfüllt, ist der Text im Bescheid nach Nummer 4.1 um folgenden Satz zu ergänzen:
"Ihre Dienstbezüge bemessen sich nach der Besoldungsgruppe ... . Zusätzlich erhalten Sie eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes – Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein."
4.5
Ändert sich die Amtsbezeichnung des bisherigen Amtes, ohne dass ein anderes Amt übertragen wird, ist der Beamtin oder dem Beamten die neue Amtsbezeichnung schriftlich mitzuteilen.
4.6
Nach dem Wechsel in ein anderes Amt darf unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 Satz 4 oder Satz 5 LBG neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz "a.D." geführt werden.




5.1
Wird eine Beamtin oder ein Beamter in ein anderes Amt einer Laufbahn, für die sie oder er die Befähigung besitzt, unter Fortdauer des Beamtenverhältnisses in den Dienst des Landes Schleswig-Holstein nach § 29 LBG versetzt, erhält sie oder er von der beim Land Schleswig-Holstein für die Ernennung zuständigen Behörde eine schriftliche Mitteilung mit folgendem Wortlaut:
"Aufgrund des § 29 des Landesbeamtengesetzes sind Sie unter Fortdauer Ihres Beamtenverhältnisses auf ... in den Dienst des Landes Schleswig-Holstein versetzt worden.
Ich übertrage Ihnen hiermit das Amt einer/eines

.......................................
(Amtsbezeichnung)

bei

...............................
(Behörde)

und weise Sie mit Wirkung vom ... in eine Planstelle der Besoldungsgruppe ... ein."
Satz 2 entfällt bei Beamtinnen oder Beamten, denen kein Amt übertragen wird.
5.2
Wird eine Beamtin oder ein Beamter von einem Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereiches des Landesbeamtengesetzes in den Dienst des Landes Schleswig-Holstein versetzt, erhält sie oder er von der beim Land Schleswig-Holstein für die Ernennung zuständigen Behörde eine schriftliche Mitteilung mit folgendem Wortlaut:
"Aufgrund des § 15 des Beamtenstatusgesetzes sind Sie unter Fortdauer Ihres Beamtenverhältnisses auf ... in den Dienst des Landes Schleswig-Holstein versetzt worden. Ich übertrage Ihnen hiermit das Amt einer/eines

.......................................
(Amtsbezeichnung)

bei

...............................
(Behörde)

und weise Sie mit Wirkung vom ... in eine Planstelle der Besoldungsgruppe ... ein."
Satz 2 der schriftlichen Mitteilung entfällt bei einer Beamtin oder einem Beamten, der oder dem kein Amt übertragen wird.
5.3
Tritt eine Beamtin oder ein Beamter kraft Gesetzes nach § 27 Abs. 3 LBG i.V.m. § 16 Abs. 1 oder 4 i.V.m. Absatz 1 BeamtStG oder nach § 16 Abs. 1 oder 4 i.V.m. Absatz 1 BeamtStG von einem Dienstherrn unter Fortdauer des Beamtenverhältnisses in den Dienst des Landes Schleswig-Holstein über, erhält sie oder er von der beim Land für die Ernennung zuständigen Behörde eine schriftliche Mitteilung mit folgendem Wortlaut:
a)
Bei einem Übertritt von einem Dienstherrn im Geltungsbereich des Landesbeamtengesetzes:
"Aufgrund des § 27 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes i.V.m. § 16 Abs. 1/4 i.V.m. Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes sind Sie unter Fortdauer Ihres Beamtenverhältnisses auf ... mit Wirkung vom ... in den Dienst des Landes Schleswig-Holstein übergetreten.
Ich übertrage Ihnen hiermit das Amt einer/eines

.....................................
(Amtsbezeichnung)

bei

..............................
(Behörde)

und weise Sie mit Wirkung vom ... in eine Planstelle der Besoldungsgruppe ... ein."
Satz 2 entfällt bei einer Beamtin oder einem Beamten, der oder dem kein Amt übertragen wird.
b)
Bei einem Übertritt von einem Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs des Landesbeamtengesetzes:
"Aufgrund des § 16 Abs. 1/4 i.V.m. Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes sind Sie unter Fortdauer Ihres Beamtenverhältnisses auf ... mit Wirkung vom ... in den Dienst des Landes Schleswig-Holstein übergetreten.
Ich übertrage Ihnen hiermit das Amt einer/eines

.....................................
(Amtsbezeichnung)

bei

..............................
(Behörde)

und weise Sie mit Wirkung vom ... in eine Planstelle der Besoldungsgruppe ... ein."
Satz 2 entfällt bei einer Beamtin oder einem Beamten, der oder dem kein Amt übertragen wird.
5.4
Wird eine Beamtin oder ein Beamter von einem anderen Dienstherrn nach § 27 Abs. 3 LBG i.V.m. § 16 Abs. 2, 3 oder 4 i.V.m. Absatz 2 oder 3 BeamtStG oder nach § 16 Abs. 2, 3 oder 4 i.V.m. Absatz 2 oder 3 BeamtStG unter Fortdauer des Beamtenverhältnisses übernommen, erhält sie oder er von der beim Land Schleswig-Holstein für die Ernennung zuständigen Behörde eine schriftliche Mitteilung mit folgendem Wortlaut:
a)
Bei einer Übernahme von einem Dienstherrn im Geltungsbereich des Landesbeamtengesetzes:
"Aufgrund des § 27 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes i.V.m. § 16 Abs. 2/3/ § 16 Abs. 4 i.V.m. Absatz 2/3 des Beamtenstatusgesetzes werden Sie unter Fortdauer Ihres Beamtenverhältnisses auf ... in den Dienst des Landes Schleswig-Holstein übernommen.
Ich übertrage Ihnen hiermit das Amt einer/eines

.....................................
(Amtsbezeichnung)

bei

..............................
(Behörde)

und weise Sie mit Wirkung vom ... in eine Planstelle der Besoldungsgruppe ... ein."
Satz 2 entfällt bei einer Beamtin oder einem Beamten, der oder dem kein Amt übertragen wird.
b)
Bei einer Übernahme von einem Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs des Landesbeamtengesetzes:
"Aufgrund des § 16 Abs. 2/3 oder § 16 Abs. 4 i.V.m. Absatz 2/3 des Beamtenstatusgesetzes werden Sie unter Fortdauer Ihres Beamtenverhältnisses auf ... in den Dienst des Landes Schleswig-Holstein übernommen.
Ich übertrage Ihnen hiermit das Amt einer/eines

.....................................
(Amtsbezeichnung)

bei

..............................
(Behörde)

und weise Sie mit Wirkung vom ... in eine Planstelle der Besoldungsgruppe ... ein."
Satz 2 entfällt bei einer Beamtin oder einem Beamten, der oder dem kein Amt übertragen wird.
5.5
Bei einer Beamtin oder einem Beamten, der oder dem bei der Umbildung einer Körperschaft ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt übertragen wird und deshalb nach § 13 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage erhält, wird die Mitteilung nach Nummer 5.3 oder 5.4 um folgenden Zusatz ergänzt:
a)
Bei einer landesinternen Körperschaftsumbildung:
"Ihre Dienstbezüge bemessen sich aufgrund des § 27 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes nach der Besoldungsgruppe ... . Zusätzlich erhalten Sie eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes – Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein. Sie sind berechtigt, neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a.D.") zu führen."
b)
Bei einer länderübergreifenden Körperschaftsumbildung:
"Ihre Dienstbezüge bemessen sich aufgrund des § 18 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes nach der Besoldungsgruppe ... . Zusätzlich erhalten Sie eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes – Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein. Sie sind berechtigt, neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz "außer Dienst" ("a.D.") zu führen."




Die vorstehende Verwaltungsvorschrift (Ernennungsrichtlinie) tritt mit Wirkung vom 1. April 2009 in Kraft. Gleichzeitig wird die Verwaltungsvorschrift über die Ernennung von Beamtinnen und Beamten sowie die Beendigung des Beamtenverhältnisses vom 10. Mai 2004 (Amtsbl. Schl.-H. S. 464)2) aufgehoben.



Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Muster 1 - 12

Anlage 2: Muster: Niederschrift über die Ableistung des Diensteides oder des Dienstgelöbnisses

 


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