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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten
Aktenzeichen:IV 164 - 133.12.1
Erlassdatum:24.10.2016
Fassung vom:24.10.2016
Gültig ab:07.11.2016
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2013.7
Normen:§ 3 VwKostG, § 9 VwKostG
Fundstelle:Amtsbl SH 2016, 996
 

Gebührenbemessung nach dem Zeitaufwand



Gl.Nr. 2013.7



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2016 S. 996



Erlass des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten
vom 24. Oktober 2016 - IV 164 – 133.12.1 –





Landesbehörden



Behörden der Gemeinden, Kreise und Ämter



Behörden der der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit und rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie der sonstigen Träger von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung



Für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren nach diesem Gesetz setze ich auf der Grundlage der Rahmengrundsätze für die Gebührenbemessung nach dem Zeitaufwand im staatlichen Bereich im Einvernehmen mit dem Finanzministerium die anzuwendenden Stundensätze mit sofortiger Wirkung wie folgt neu fest:



Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt

:

45,00 €




Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt

:

51,00 €




Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt

:

63,00 €




Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt

:

82,00 €



In diesen, auf Basis der durchschnittlichen jährlichen Dienstbezüge errechneten Stundensätzen sind ein Versorgungszuschlag, Personalnebenkosten, Zuschläge für Hilfspersonal, Personalgemeinkosten sowie Verwaltungsgemeinkosten enthalten.



Darüber hinaus enthält der Stundensatz Sachkosten eines Büroarbeitsplatzes inkl. informationstechnischer Unterstützung. Hierfür ist die Berechnung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt) – hier: Bericht Nummer 16/2015 (Kosten eines Arbeitsplatzes) – herangezogen worden. Die Berechnung der Jahresarbeitsstunden ist auf Grundlage der für die Beamtinnen und Beamten des Landes Schleswig-Holstein geltenden Arbeitszeitregelung erfolgt.



Die Stundensätze gelten grundsätzlich auch für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte).



Reichen die angesetzten Beträge infolge überdurchschnittlich hoher einmaliger oder laufender Sachkosten nicht aus, so sind diese gesondert unter Einbeziehung der kalkulatorischen Abschreibung und kalkulatorischer Zinsen zu ermitteln und statt der genannten Pauschalen anzusetzen.



Ich weise darauf hin, dass feste Stundensätze in geltenden Gebührenregelungen durch Änderung der jeweiligen Landesverordnung anzupassen sind (vgl. §§ 4 und 5 der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2031.7-IM-20161024-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true