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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:VI 412 - 0312.1/1
Erlassdatum:14.01.2010
Fassung vom:14.01.2010
Gültig ab:02.02.2010
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2036.40
Normen:§ 30 AO 1977, § 34 BeamtStG, § 37 BeamtStG, § 38 BeamtStG, § 9 IFG-SH ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2010, 195
Verschwiegenheitspflicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes

Verschwiegenheitspflicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes



Gl.Nr. 2036.40

Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2010 S. 195





Runderlass des Finanzministeriums,
vom 14. Januar 2010 - VI 412 - 0312.1/1 –





Landesbehörden



Den Gemeinden, Kreisen und Ämtern sowie den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, den Erlass entsprechend anzuwenden.





I.


1.
Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) haben Beamtinnen und Beamte über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren; diese Verpflichtung gilt nach § 37 Abs. 1 Satz 2 BeamtstG auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.
Die Amtsverschwiegenheit gehört zu den Hauptpflichten der Beamtinnen und Beamten und dient in erster Linie dem öffentlichen Interesse, insbesondere dem Schutz der dienstlichen Belange der Behörde. Zugleich schützen die Regelungen über die Amtsverschwiegenheit die einzelnen Bürgerinnen und Bürger, deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung außerdem durch die allgemeinen Datenschutzgesetze (Landesdatenschutzgesetz und Bundesdatenschutzgesetz) und durch bereichsspezifische Datenschutzregelungen, z.B. nach dem SGB X sowie nach § 30 der Abgabenordnung, gewährleistet wird. Bestimmungen über Verschwiegenheits- oder Geheimhaltungspflichten nach sonstigen Vorschriften bleiben unberührt.
Die Amtsverschwiegenheit besteht sowohl gegenüber Außenstehenden als auch gegenüber Verwaltungsangehörigen und umfasst alle Angelegenheiten, von denen die Beamtin oder der Beamte im Dienst oder aus Anlass des Dienstes erfährt. Es ist ohne Bedeutung, auf welche Weise sie oder er ihre oder seine Kenntnis erlangt, entscheidend ist, dass ein innerer Zusammenhang zwischen der Kenntnis der Angelegenheit und der dienstlichen Tätigkeit besteht.


2.
Von der Verschwiegenheitspflicht unberührt bleiben nach § 37 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG die gesetzlich begründeten Pflichten, Straftaten anzuzeigen (§ 138 StGB) und für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten (§ 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG). Darüber hinaus gilt die Verschwiegenheitspflicht nicht in folgenden, ausdrücklich geregelten Fällen:
(1) Gebotene Mitteilungen im dienstlichen Verkehr, d.h. der inner- oder zwischenbehördliche Informations- und Meinungsaustausch (§ 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG).
(2) Mitteilung von Tatsachen, die
a)
offenkundig sind; das sind Angelegenheiten, von denen verständige und erfahrene Menschen regelmäßig ohne weiteres Kenntnis haben oder von denen sie sich durch Benutzen allgemein zugänglicher zuverlässiger Quellen unschwer überzeugen können, oder
b)
ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen; dabei bedarf eine Angelegenheit dann ihrer Bedeutung nach nicht der Geheimhaltung, wenn durch ihre Bekanntgabe weder dienstliche Belange noch die Belange Dritter beeinträchtigt werden. Eine Angelegenheit ist dann nicht mehr bedeutungslos, wenn ihre Offenbarung gegenüber Dritten auf ein laufendes oder ein künftiges Verfahren Einfluss haben kann. Über die Bedeutungslosigkeit hat jede Beamtin und jeder Beamte in eigener Verantwortung zu entscheiden; in Zweifelsfällen entscheidet die oder der Dienstvorgesetzte (§ 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG).
(3) Mitteilung eines durch Tatsachen begründeten Verdachts einer Korruptionsstraftat nach den §§ 331 bis 337 StGB gegenüber der zuständigen obersten Dienstbehörde, einer Strafverfolgungsbehörde oder der Kontaktstelle zur Bekämpfung der Korruption in Schleswig-Holstein (§ 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BeamtStG, letztgenannte Alternative in Verbindung mit § 46 Abs. 1 LBG).


3.
Das Informationsrecht der Presse und die Informationspflicht der Behörden nach § 4 des Landespressegesetzes vom 31. Januar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 105) bleiben unberührt. Wer berechtigt ist, Auskünfte an die Presse zu erteilen, ergibt sich aus der Geschäftsverteilung bzw. der Bestimmung im Einzelfall.
Außerdem stehen dem durch die Vorschriften zur Amtsverschwiegenheit gewährleisteten Prinzip des Amtsgeheimnisses weitere Ansprüche auf Informationszugang nach speziellen Regelungen gegenüber, auch unabhängig von einer Verfahrensbeteiligung der oder des Auskunftssuchenden. Das Informationsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IFG-SH) vom 9. Februar 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 166), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. März 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 154), das Umweltinformationsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (UIG- SH) vom 2. März 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 132) und das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 5. November 2007 (BGBl. I S. 2558) regeln Informationsansprüche der Bürgerinnen und Bürger. Der Informationsanspruch besteht gegenüber der jeweiligen Behörde. Das sich aus diesen spezialgesetzlichen Normen ergebende Informationsrecht bildet demnach eine Ausnahme gegenüber der die einzelne Beamtin und den einzelnen Beamten treffenden allgemeinen Verschwiegenheitspflicht nach § 37 BeamtStG. Die gesetzlichen Informationsbestimmungen enthalten ihrerseits Regelungen über die Beschränkung des Informationsanspruchs (z.B. §§ 9 bis 12 IFG-SH, §§ 7,8 UIG, § 2 VIG). Soweit der Behörde ein Ermessen bei der Entscheidung über das Informationsbegehren eingeräumt ist, muss sie ihre Entscheidung nach dem Grundsatz der Güterabwägung zwischen dem Interesse an der Geheimhaltung und dem Interesse an einer Offenlegung treffen.


4.
Über Angelegenheiten, auf die sich die Verschwiegenheitspflicht erstreckt, dürfen Beamtinnen und Beamte gerichtlich und außergerichtlich nur mit Genehmigung des Dienstherrn aussagen (§ 37 Abs. 3 BeamtStG). Dabei ist unerheblich, in welcher Funktion oder vor welcher Stelle die Beamtin oder der Beamte sich äußern soll; die Genehmigung erteilt nach § 46 Abs. 2 LBG die oder der Dienstvorgesetzte oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, die oder der letzte Dienstvorgesetzte. In Bezug auf gerichtliche Aussagen wird außerdem auf § 376 ZPO und § 54 StPO hingewiesen.
Für Äußerungen als Zeugin oder Zeuge, Partei, Beschuldigte oder Beschuldigter in einem gerichtlichen Verfahren, in Wahrnehmung berechtigter Interessen oder für die Erstattung von Gutachten darf die Genehmigung nur unter den in § 37 Abs. 4 und 5 BeamtStG genannten Voraussetzungen versagt werden.


5.
Nach § 37 Abs. 6 BeamtStG haben Beamtinnen und Beamte, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, auf Verlangen des Dienstherrn oder des letzten Dienstherrn amtliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen sowie Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt, herauszugeben. Die gleiche Verpflichtung trifft ihre Hinterbliebenen und Erben. Ergänzend dazu regelt § 46 Abs. 3 LBG die Verpflichtung der Beamtin oder des Beamten, auf Bild-, Ton- oder Datenträgern gespeicherte Aufzeichnungen, die körperlich nicht herausgegeben werden können oder bei denen eine Herausgabe nicht zumutbar ist, an den Dienstherrn zu übermitteln und zu löschen sowie die Pflicht zur Auskunftserteilung über die zu löschenden Aufzeichnungen.


6.
Ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht stellt eine Dienstpflichtverletzung dar, welche entsprechend zu ahnden ist. Darüber hinaus kann die Verletzung der Schweigepflicht nach
§§ 203, 206 Abs. 4, 353 b, 353 d und 355
StGB mit Freiheits- oder Geldstrafe bestraft werden. Die Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353 b StGB wird nur mit Ermächtigung verfolgt. Die Ermächtigung wird nach § 353 b Abs. 4 StGB von der zuständigen obersten Landesbehörde erteilt.




II.
Abschnitt I Nummern 1 bis 5 gelten für Beschäftigte sinngemäß. Die Pflicht der Beschäftigten zur Verschwiegenheit ergibt sich aus § 3 Abs. 2 TV- L; sie besteht sowohl für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses als auch über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hinaus. Bei einem Verstoß gegen diese Pflicht haben Beschäftigte mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen, in schweren Fällen mit ihrer Kündigung zu rechnen, außerdem mit den unter Abschnitt I Nummer 6 genannten strafrechtlichen Folgen. Dabei sind bei der Anwendung der §§ 203, 353 b und 355 StGB die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten den Amtsträgern gleichgestellt. Das trifft auch auf die Beschäftigten zu, die nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), geändert durch Gesetz vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942), auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten förmlich verpflichtet werden.




III.
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auf ihre Verschwiegenheitspflicht durch Bekanntgabe dieses Erlasses hinzuweisen. Der Hinweis ist in regelmäßigen Zeitabständen zu wiederholen und kann auch elektronisch, z.B. durch Bekanntgabe im verwaltungsinternen Intranet, erfolgen.
Bei der Belehrung über die Amtsverschwiegenheit aus Anlass der Vereidigung der Beamtinnen und Beamten nach § 38 BeamtStG i.V.m. § 47 LBG oder der förmlichen Verpflichtung der Beschäftigten nach dem Verpflichtungsgesetz ist ein Abdruck des anliegenden Merkblatts auszuhändigen. Auf den gemeinsamen Runderlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, des Innenministeriums, des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft, des Finanzministeriums, des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz über die Bestimmung der zuständigen Stellen für die Verpflichtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes vom 6. Dezember 2004 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1135), wird hingewiesen.




IV.
Dieser Erlass tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt für Schleswig-Holstein in Kraft. Der Runderlass des Innenministers vom 2. Februar 1979 (Amtsbl. Schl.-H. S. 69)*), geändert durch Erlass vom 21. März 1980 (Amtsbl. Schl.-H. S. 256), zuletzt befristet mit Erlass vom 13. Oktober 2008 (Amtsbl. Schl.-H. S. 915), wird gleichzeitig aufgehoben.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Merkblatt über die Verschwiegenheitspflicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes

 


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