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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:VI 1110 - 0336.01.32-001
Erlassdatum:14.02.2014
Fassung vom:14.02.2014
Gültig ab:03.03.2014
Gültig bis:31.12.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2036.44
Normen:§ 2 BRKG 2005, § 36 SHBeamtVG
Fundstelle:Amtsbl SH 2014, 142
 


Ersatz von Sachschäden, die bei Ausübung des Dienstes
an privateigenen Kraftfahrzeugen entstanden sind



Gl.Nr. 2036.44



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2014 S. 142



Bekanntmachung des Finanzministeriums

vom 14. Februar 2014 – VI 1110 - 0336.01.32-001 –





An alle Landesbehörden

nachrichtlich:



An alle Gemeinden, Gemeindeverbände
und sonstigen der Aufsicht des Landes
unterstehenden Körperschaften, Anstalten
und Stiftungen des öffentlichen Rechts





Ich gebe Folgendes bekannt:



1
 Grundlage für die Erstattung von Sachschäden sind § 83 LBG und § 36 SHBeamtVG und die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften. Die Ersatzleistung für Sachschäden an privateigenen Kraftfahrzeugen bei Dienstreisen setzt voraus:


1.1
Die Dienstreise ist nach § 2 Abs. 1 BRKG angeordnet oder genehmigt worden.


1.2
Der Schaden ist in der Zeit zwischen dem Beginn und dem Ende der Dienstreise im Sinne von § 2 Abs. 2 BRKG eingetreten.


1.3
Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat den Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt.


1.4
Falls ein während der Dienstreise abgestelltes Fahrzeug beschädigt worden ist, muss sich der Grund zum Verlassen des privateigenen Kraftfahrzeuges aus der Ausübung des Dienstes (z.B. Abstellen des Kraftfahrzeuges und Verrichten des Dienstgeschäftes oder Unterbrechung des Dienstes zur Einnahme einer Mahlzeit während der Mittagspause usw.) ergeben haben.


1.5
Anträge auf Gewährung von Sachschadenersatz sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen.




2
 Schadensersatz kann in folgendem Umfang geleistet werden:


2.1
Es werden die für eine Reparatur des beschädigten Fahrzeugs unter Berücksichtigung einer eventuellen Wertminderung oder Wert verbessernder Maßnahmen aufzuwendenden Kosten, höchstens jedoch der Wiederbeschaffungswert im Zeitpunkt des Eintritts des Schadensfalles ersetzt. Die Kosten sind durch das Gutachten eines vereidigten Sachverständigen für Kraftfahrzeuge oder die Vorlage eines Kostenvoranschlages oder der Reparaturkostenrechnung einer Fachwerkstatt nachzuweisen.


Wurde ein Kostenvoranschlag vorgelegt, kann die Dienststelle nach pflichtgemäßem Ermessen einen Reparaturnachweis anfordern.


2.2
Bei mittelbaren, im Zusammenhang mit Sachschäden stehenden Schäden werden nur die Kosten erstattet, die für das Abschleppen eines Fahrzeuges bis zur nächsten Fachreparaturwerkstatt erforderlich geworden sind, sowie notwendige Sachverständigenkosten.


2.3
Ersatz darf nur geleistet werden, soweit die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter den Schaden nicht auf andere Weise ersetzt erhalten kann. Die geschädigte Halterin oder der geschädigte Halter ist auf die Inanspruchnahme einer vorhandenen Kaskoversicherung zu verweisen, wenn ihr oder sein Schaden größer ist als der Nachteil, der sich für sie oder ihn aus der Zurückstufung in eine ungünstigere Schadensfreiheitsklasse mit einer sich daraus unmittelbar ergebenden höheren Prämienzahlung und ihrer oder seiner Selbstbeteiligung ergäbe.


Dieser Nachteil wird in der nachgewiesenen Höhe ersetzt. Der Nachweis ist durch eine schriftliche Bestätigung des Versicherungsunternehmens zu führen. Ist ein Ersatzanspruch nicht realisierbar oder sind die Aussichten einer Klage auf Schadensersatz gering oder würde die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter durch die Dauer der Rechtsverfolgung unzumutbar belastet, so kann Ersatz geleistet werden, ohne dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ihren oder seinen Ersatzanspruch im Klagewege geltend macht. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ist verpflichtet, Ersatzansprüche gegen Dritte an das Land Schleswig-Holstein abzutreten.




3
 Diese Regelung gilt analog für Tarifbeschäftigte.




4
 Diese Regelung ist bis 31. Dezember 2019 befristet.




5
 Die Bekanntmachung des Finanzministeriums in der Fassung vom 19. November 2009 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1317)*) hebe ich hiermit auf.“




 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2036.44-FM-20140214-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true