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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:VI 11 2 - O 1405-A-59
Erlassdatum:18.11.2014
Fassung vom:18.11.2014
Gültig ab:02.12.2014
Gültig bis:31.12.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2036.45
Normen:§ 5 EntgFG, § 6 EntgFG, § 7 EntgFG, § 52 LBG, § 67 LBG
Fundstelle:Amtsbl SH 2014, 794
Verfolgung der auf das Land Schleswig-Holstein übergegangenen Schadensersatzansprüche im Falle der Verletzung oder Tötung von Beschäftigten, Empfängern von Versorgungsbezügen und deren Angehörigen

Verfolgung der auf das Land Schleswig-Holstein übergegangenen
Schadensersatzansprüche im Falle der Verletzung oder Tötung von Beschäftigten,
Empfängern von Versorgungsbezügen und deren Angehörigen



Gl.Nr. 2036.45



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2014 S. 794



Erlass des Finanzministeriums
vom 18. November 2014 – VI 11 2 – O 1405-A-59 –





An alle Landesbehörden



Die Ersatzansprüche des Landes aus Forderungsübergang werden im Finanzverwaltungsamt – SG 12 (Personenschäden) – zentral bearbeitet.



Es handelt sich hierbei um übergegangene Ansprüche nach § 52 Landesbeamtengesetz (LBG), § 6 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) und anderen entsprechenden tarif- oder arbeitsvertraglichen Bestimmungen.



Erfasst werden die unfallbedingten Leistungen des Landes (z.B. fortgezahlte Dienstbezüge, Entgelte, anteilige Sonderzuwendungen, Urlaubsgeld und Urlaubsentgelt, Ausbildungsvergütungen, Heilbehandlungskosten, Unfallfürsorgeleistungen, Versorgungsbezüge, Sterbegeld).



Soweit die Unfallkasse Schleswig-Holstein bei Arbeitsunfällen sowie Angelegenheiten nach dem Opferentschädigungsgesetz Leistungen erbringt, führt diese den Regress selbst durch. Liegt bei derartigen Schadensereignissen auch eine Arbeitsunfähigkeit der oder des Betroffenen vor, verbleibt es hinsichtlich des fortgezahlten Entgeltes bei der Zuständigkeit des Finanzverwaltungsamtes.



Schadensfälle, die sich im Zusammenhang mit polizeilichen Einsätzen ereignet haben, bleiben von der zentralen Bearbeitung ausgenommen; sie werden wie bisher durch das Innenministerium (Landespolizeiamt) bearbeitet.



Soweit bei polizeilichen Einsätzen Dienstfahrzeuge beschädigt wurden, bleibt es für die Verfolgung übergegangener Schadenersatzansprüche wegen Körperverletzung oder Tötung bei der Zuständigkeit des Finanzverwaltungsamtes.



Im Einzelnen ist Folgendes zu beachten:





Verletzte Beschäftigte, die nach einem Unfall mit Beteiligung eines Dritten oder als Opfer eines Gewaltdeliktes Anspruch auf Leistungen des Landes haben (siehe oben), sind verpflichtet, den Unfall unverzüglich ihrem Dienstherrn/Arbeitgeber anzuzeigen. Dies gilt sowohl für Dienst- und Arbeitsunfälle als auch für außerdienstliche Schadensereignisse, z.B. während des Urlaubs, der Schulferien oder in der Freizeit.


Die personalverwaltende Dienststelle ist aufgefordert, Beschäftigte, die sich dienst- oder arbeitsunfähig melden, zu befragen, ob die Dienst- oder Arbeitsunfähigkeit auf einen Unfall oder ein Gewaltdelikt zurückzuführen ist.




Jede Dienststelle (Behörde, Gericht, Schule u.a.) des Landes Schleswig-Holstein hat Schadensfälle, die zur Verletzung oder Tötung einer oder eines Beschäftigten geführt haben, mit der „Anzeige Personenschaden“ gemäß Anlage 1 unverzüglich dem Finanzverwaltungsamt – SG 12 (Personenschäden) – anzuzeigen. Die Unterrichtung kann auch durch eine übergeordnete Stelle erfolgen.


Die Anzeigepflicht erfasst alle Dienst-, Arbeits- und außerdienstlichen Unfälle oder Gewaltdelikte im Inland und Ausland, bei denen Schadensersatzansprüche gegeben sein könnten.


In begründeten Ausnahmefällen haben Beschäftigte, die nicht wünschen, dass Andere Kenntnis vom Sachverhalt erlangen, bei außerdienstlichen Schadensereignissen die Möglichkeit, die „Anzeige Personenschaden“ dem Finanzverwaltungsamt – SG 12 (Personenschäden) – verschlossen direkt zu übersenden. Die „Anzeige Personenschaden“ ist in diesem Fall mit einem großen „P“ im freien Raum neben der Anschrift deutlich zu kennzeichnen. Die Korrespondenz wird dann ausschließlich zwischen der/dem Beschäftigten und dem Finanzverwaltungsamt erfolgen.


Die Dienststelle ist durch die Beschäftigte/den Beschäftigten zu unterrichten, dass das Schadensereignis „direkt“ gemeldet wird. Die Dienststelle hat diese Tatsache dem Finanzverwaltungsamt – SG 12 (Personenschäden) – mitzuteilen.




Das finanzielle Interesse des Landes macht eine rasche Erstattung der verauslagten Beträge notwendig. Die im Einzelfall in Betracht kommenden Ansprüche nach § 52 LBG und § 6 EFZG sind daher durch die zuständigen Dienststellen ohne Verzögerung zu ermitteln. Die erforderlichen Unterlagen sind dem Finanzverwaltungsamt – SG 12 (Personenschäden) – in zweifacher Ausfertigung zu übersenden.


3.1
Ärztliche Bescheinigungen/Spätschäden


Erforderlich sind ärztliche Atteste über die Dauer der unfallbedingten Dienst- oder Arbeitsunfähigkeit.


Dabei ist darauf zu achten, dass bei Unfällen, die sich z.B. Freitagabend oder am Samstag ereignen, die Krankschreibung nicht erst ab Montag der kommenden Woche erfolgt, da ein Ersatzanspruch für die Zeit besteht, in der die Dienst- bzw. Arbeitsfähigkeit „aufgehoben“ war.


Ärztliche Atteste sind auch bei nur tageweiser unfallbedingter Dienst- oder Arbeitsunfähigkeit erforderlich (§ 67 LBG, § 5 EFZG).


Im schulischen Bereich wird bei unfallbedingter Erkrankung auch während der Schulferien ebenfalls ein Attest über die Dauer der eingetretenen Dienst- oder Arbeitsunfähigkeit benötigt.


Erforderlich ist ferner eine Mitteilung der Dienststelle, ob die ärztliche Behandlung abgeschlossen ist oder ob weitere Aufwendungen oder Spätschäden zu erwarten sind. Über vorauszusehende Spätschäden ist möglichst eine ärztliche oder in jedem Falle eine Stellungnahme der oder des Beschäftigten nachzureichen.


3.2
Berechnung der Schadensersatzansprüche wegen fortgezahlter Dienstbezüge/fortgezahltem Entgelt


Das Finanzverwaltungsamt - SG 12 (Personenschäden) - benötigt eine Berechnung der für die Dauer einer unfallbedingten Dienst- bzw. Arbeitsunfähigkeit fortgezahlten Dienstbezüge bzw. Entgelte.


Sofern die anzeigende Dienststelle nicht selbst die Berechnung vornimmt, ist vom Finanzverwaltungsamt (Dezernat 3 bzw. 4) eine Berechnung der für die Dauer einer unfallbedingten Dienst- oder Arbeitsunfähigkeit durch die „Fortzahlung der Bezüge/des Entgeltes“ entstandenen Schadensersatzansprüche auf Grundlage der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung durchzuführen und an das Sachgebiet 12 (Personenschäden) weiterzuleiten.


Damit das Finanzverwaltungsamt die Berechnung durchführen kann, haben die Dienststellen dem Finanzverwaltungsamt die für die Berechung erforderlichen Angaben (insbesondere die Jahresarbeitstage, Jahresurlaubstage und genommenen Urlaubstage bezogen auf die Kalenderjahre der Dienst- oder Arbeitsunfähigkeit) zeitnah mit der Unfallmeldung zuzuleiten.


3.3
Unfallbedingte Heilbehandlungskosten


Bei Dienstunfällen von Beamtinnen bzw. Beamten ist dem Finanzverwaltungsamt – SG 25 – der „Antrag auf Erstattung von Aufwendungen im Rahmen der Dienstunfallfürsorge“ mit den begründenden Unterlagen (Arztrechnungen, Rezepte usw.) unter Hinweis der Beteiligung einer/eines Dritten zuzuleiten.


Bei der Gewährung von Heilfürsorge (Polizeibereich) werden ebenfalls die den Ersatzanspruch des Landes begründenden und nachweisenden Unterlagen benötigt.


3.4
Abtretungserklärungen (Anlage 2)


Abtretungserklärungen sind erforderlich, wenn bei Unfällen oder Gewaltdelikten Tarifbeschäftigte oder Auszubildende verletzt werden.


Unbeschadet des gesetzlichen bzw. tarif- oder arbeitsvertraglichen Forderungsüberganges soll die Abtretungserklärung ausschließen, dass Tarifbeschäftigte bei Abfindung ihrer persönlichen, nicht auf das Land übergehenden Ansprüche (z.B. Schmerzensgeld) durch den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung einen Forderungsübergang späterer Leistungen des Arbeitgebers unwissentlich verhindern. Sie würden sich in diesem Fall Regressansprüchen des Arbeitgebers aussetzen oder eine Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers von vornherein zu ihrem Nachteil verhindern (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 EFZG).


Bei einer Abfindung der persönlichen Ansprüche empfiehlt es sich, alle auf den Arbeitgeber bereits übergegangenen oder später übergehenden Ansprüche ausdrücklich in der Abfindungserklärung von der Abfindung auszuschließen. Eine Ausfertigung der Abfindungserklärung ist dem Finanzverwaltungsamt - SG 12 (Personenschäden) - zu übersenden.


Falls die oder der Tarifbeschäftigte keine Abtretungserklärung abgeben will, ist das Finanzverwaltungsamt – SG 12 (Personenschäden) – zu unterrichten.


Werden aufgrund von Unfällen oder Gewaltdelikten Beihilfen an Tarifbeschäftigte oder Auszubildende gezahlt, so sind die Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger vor Zahlung der Beihilfe durch die Verletzte/den Verletzten an das Land Schleswig-Holstein bis zu der Höhe abzutreten, in der der Arbeitgeber jetzt oder künftig zur Gewährung von Beihilfen verpflichtet ist.




Durch geeignete organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass alle in Betracht kommenden Schadensfälle erfasst und angezeigt werden. Dem kann z.B. durch konsequente Befragung der Beschäftigten Rechnung getragen werden (siehe Ziffer 1 Absatz 2).


Es erscheint darüber hinaus zweckmäßig, den vorstehenden Erlass jeder/jedem Beschäftigten regelmäßig in Erinnerung zu bringen.


Dieser Erlass tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2019. Gleichzeitig tritt der Erlass vom 12. Mai 2009 (794)*) außer Kraft.







Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Formular "Anzeige Personenschaden"

Anlage 2: Abtretungserklärung

 


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