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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Ministerpräsident
Staatskanzlei
Aktenzeichen:StK OD 10 - 031.36
Erlassdatum:12.06.2017
Fassung vom:12.06.2017
Gültig ab:26.06.2017
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2036.46
Normen:§ 5 MBG Schl.-H., § 59 MBG Schl.-H., § 2 PflVG, § 374 StPO, § 395 StPO ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2017, 1010
Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften nach § 59 des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBG Schl.-H.) über Rechtsschutz in Straf- und Zivilsachen für Beschäftigte des Landes Schleswig-Holstein

Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften nach § 59 des
Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBG Schl.-H.) über Rechtsschutz in
Straf- und Zivilsachen für Beschäftigte des Landes Schleswig-Holstein



Gl.Nr. 2036.46



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2017 Nr. 27, S. 1010



Bekanntmachung des Ministerpräsidenten – Staatskanzlei –
vom 12. Juni 2017 – StK OD 10 – 031.36 -



Die Vereinbarung nach § 59 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein – MBG Schl.-H. –) vom 11. Dezember 1990 (GVOB. Schl. H. S. 577), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. März 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 142), wird nachstehend bekannt gegeben.



Den Gemeinden, Kreisen und Ämtern sowie den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, die Vereinbarung entsprechend anzuwenden.



Vereinbarung
mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften
nach § 59 des Mitbestimmungsgesetzes
Schleswig-Holstein (MBG Schl.-H.) über
Rechtsschutz in Straf- und Zivilsachen für
Beschäftigte des Landes Schleswig-Holstein



Zwischen



dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein - Staatskanzlei -



einerseits



und



dem Deutschen Gewerkschaftsbund
- Bezirk Nord -



und



dem dbb Beamtenbund und Tarifunion
- Landesbund Schleswig-Holstein -



andererseits



wird folgendes vereinbart:



Vorbemerkung



Werden gegen Beschäftigte wegen einer dienstlichen Verrichtung oder eines Verhaltens, das mit einer dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang steht, strafrechtliche Verfahren eingeleitet, stellt dies die Betroffenen häufig in eine Ausnahmesituation, die zu einer erheblichen, auch psychischen Belastung führen kann.



Die Gewährung von Rechtsschutz ergibt sich aus der dienstlichen Fürsorge, deshalb wollen diese Richtlinien derartigen Belastungen der Beschäftigten in finanzieller Hinsicht Rechnung tragen.



Unabhängig hiervon sind die Vorgesetzten gehalten, sich der persönlichen Sorgen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Zusammenhang mit dem Dienst stehen, anzunehmen.



1.


Diese Richtlinien gelten für die Beschäftigten des Landes Schleswig-Holstein. Beschäftigte im Sinne dieser Vereinbarung sind Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu zählen auch Personen, die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden (§ 5 Nr. 2 MBG Schl.-H.).


2.


Auf Antrag der oder des Beschäftigten kann ihr oder ihm Rechtsschutz gewährt werden, wenn gegen sie oder ihn wegen einer dienstlichen Verrichtung oder eines Verhaltens, das mit einer dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang steht, ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft oder eine Untersuchung vor einem Seeamt eingeleitet, die öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren oder Privatklage (§ 374 StPO) erhoben oder der Erlass eines Strafbefehls beantragt worden ist. Weitere Voraussetzung ist, dass


a)
ein dienstliches Interesse an einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung besteht (z.B. weil im Falle einer Verurteilung der oder des Beschäftigten mit Schadensersatzansprüchen gegen das Land zu rechnen wäre); ein derartiges Interesse ist in der Regel insbesondere bei Beamtinnen und Beamten im Polizeivollzugsdienst und anderen Beschäftigten gegeben, soweit sie in Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse Zwang ausüben,


b)
die Verteidigungsmaßnahme (z.B. Beauftragung eines Rechtsbeistandes, Einholung eines Gutachtens) wegen der Eigenart der Sach- oder Rechtslage geboten erscheint und


c)
die Kostentragung der oder dem Beschäftigten nicht zugemutet werden kann.


Rechtsschutz soll versagt werden, wenn nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, dass ein nicht geringes Verschulden vorliegt.


3.


Der Rechtsschutz umfasst die zur Bestreitung der Rechtsverteidigung notwendigen Kosten. Der Rechtsschutz erfolgt durch Kostenübernahme oder durch Kostenerstattung nach Abschluss des Verfahrens; er kann auch als Vorschuss oder als zinsloses Darlehen gewährt werden.


Als notwendige Kosten der Rechtsverteidigung sind im Falle der Beauftragung eines Rechtsbeistands die Gebühren und Auslagen (Vergütung) anzusetzen, soweit sie nach § 464 a Abs. 2 StPO i.V.m. § 91 Abs. 2 ZPO zu erstatten sind. Als notwendige Vergütung für einen Rechtsbeistand werden die Sätze des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 788) in der jeweils geltenden Fassung anerkannt.


Eine Überschreitung der gesetzlichen Gebühr darf dann ausnahmsweise als notwendig anerkannt und bei der Kostenübernahme, der Kostenerstattung oder bei der Bemessung des Darlehens oder des Vorschusses berücksichtigt werden, wenn dies nach der Bedeutung der Angelegenheit sowie nach Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit gerechtfertigt erscheint oder wenn Rechtsschutz für die Verteidigung in einem ausländischen Verfahren gewährt wird. In diesen Fällen sollen die Beschäftigten den Antrag auf Rechtsschutzgewährung vor Abschluss der im Entwurf beizufügenden Honorarvereinbarung stellen. Bei voraussichtlich erheblicher Überschreitung des gesetzlichen Gebührenrahmens hat die Behörde eine Bestätigung der Anwaltskammer über die Angemessenheit des Honorars einzuholen. Zahlungen dürfen erst nach Vorlage einer wirksamen Honorarvereinbarung geleistet werden.


4.


Die Gewährung von Rechtsschutz ist mit Darstellung des Sachverhalts auf dem Dienstweg bei der obersten Dienstbehörde zu beantragen. Der Antrag ist für jede Instanz neu zu stellen. Zuständig für Entscheidungen und Feststellungen nach Ziffern 2 bis 4 ist die oberste Dienstbehörde. Die oberste Dienstbehörde kann eine Stellungnahme des unmittelbaren Vorgesetzten einholen.


In besonders begründeten Fällen kann Rechtsschutz auch nachträglich beantragt werden.


5.


Wird die oder der Beschäftigte in dem Strafverfahren freigesprochen, wird ein Vorschuss oder ein Darlehen in einen Zuschuss umgewandelt, soweit die oder der Beschäftigte für notwendige Auslagen Kostenerstattung durch die Staatskasse oder von anderer Seite nicht erlangen kann.


Das gleiche gilt, wenn


a)
das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt oder nicht eröffnet wird oder


b)
die oder der Beschäftigte außer Verfolgung gesetzt wird und die Annahme gerechtfertigt ist, dass kein Verschulden vorliegt.


Hat die oder der Beschäftigte die Kosten verauslagt, werden sie durch das Land erstattet.


Wird die oder der Beschäftigte verurteilt, hat sie oder er die Kosten zu tragen. Die im Vorwege vom Land übernommenen Kosten sind in angemessenen Raten zu erstatten; ein bereits gewährter Vorschuss oder ein Darlehen ist in angemessenen Raten zurückzuzahlen. Liegt nur ein geringes Verschulden vor, können zu einem angemessenen Teil


a)
die Kosten vom Land getragen oder


b)
der Vorschuss oder das Darlehen in einen Zuschuss umgewandelt werden,


soweit die oder der Beschäftigte für notwendige Auslagen Kostenerstattung durch die Staatskasse oder von anderer Seite nicht erlangen kann.


6.


Die Ziffern 1 bis 5 finden bei einem Bußgeldverfahren oder einem Zivilverfahren gegen eine Beschäftigte oder einen Beschäftigten entsprechende Anwendung. Dabei liegt ein dienstliches Interesse im Sinne der Ziffer 2 Buchstabe a z.B. vor bei der Abwehr von missbräuchlichen Forderungen gegen die oder den Beschäftigten.


7.


Die Ziffern 1 bis 5 gelten sinngemäß auch in Fällen, in denen eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter zivilrechtliche Ansprüche gegen Dritte geltend macht, die in Ausübung des Dienstes entstanden sind. Für vermögensrechtliche Ansprüche, die aus einer Straftat erwachsen sind, gilt dies, soweit deren Durchsetzung nicht nach §§ 403 ff. StPO erfolgt.


Ein Antrag auf Gewährung von Schmerzensgeld soll der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellt werden. Dabei kann Rechtsschutz auch gewährt werden, wenn der Schmerzensgeldanspruch infolge einer Schädigung wegen der Eigenschaft als Beschäftigte oder Beschäftigter des Landes geltend gemacht wird.


Die Ziffern 1 bis 5 gelten ferner sinngemäß, wenn sich die oder der Beschäftigte als Nebenklägerin bzw. Nebenkläger gemäß § 395 StPO anschließt, soweit ein dienstlicher Bezug besteht.


8.


Unberührt bleibt ein Anspruch nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter in Verbindung mit § 101 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Versicherungsvertragsgesetzes und ein auf allgemeinen Rechtsgrundsätzen über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung beruhender Anspruch der oder des Beschäftigten gegen ihren oder seinen Dienstherrn oder Arbeitgeber auf Übernahme der notwendigen Kosten ihrer oder seiner Rechtsverteidigung und auf Freistellung von den ihr oder ihm auferlegten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten.


Für frühere Beschäftigte gilt die Richtlinie entsprechend für Verfahren im Sinne der Ziffern 2, 6 und 7, die aufgrund ihrer früheren dienstlichen Tätigkeit eingeleitet worden sind.


9.


Diese Vereinbarung tritt mit dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt für Schleswig-Holstein in Kraft und ersetzt die Vereinbarung vom 12. Dezember 2005 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1163)*).


10.


Diese Vereinbarung kann mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Vereinbarung wirkt ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Kündigung nach, soweit sie nicht vorher durch eine andere Regelung ersetzt worden ist.

 


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