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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:IV 651 - 515.131-4
Erlassdatum:18.08.2010
Fassung vom:13.07.2015
Gültig ab:27.07.2015
Gültig bis:30.09.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2134.9
Normen:32006L0096, 31998L0034, § 27 LBO, § 30 LBO, § 31 LBO ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2010, 641
Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen (Schulbau-Richtlinie - SchulbauR)

Richtlinie über bauaufsichtliche
Anforderungen an Schulen
(Schulbau-Richtlinie - SchulbauR)1)





Gl.Nr. 2134.9

Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2010 S. 641

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 13.07.2015 (Amtsbl. Schl.-H. 2015 S. 856)





Erlass des Innenministeriums

vom 18. August 2010 - IV 651 - 515.131-4 –



Bezug:

Erlass des Innenministeriums vom 30. September 1999 (Amtsbl. Schl.-H. S. 544)



Landrätin, Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister als untere Bauaufsichtsbehörden



1
Diese Richtlinie gilt für Anforderungen nach § 51 Abs. 1 der Landesbauordnung (LBO) an Grundschulen, weiterführende allgemeinbildende Schulen, berufsbildende Schulen sowie Förderzentren, soweit sie nicht ausschließlich der Unterrichtung Erwachsener dienen.


2
2.1
Auf tragende und aussteifende Bauteile sind
-
in Gebäuden mit einer Höhe von bis zu sieben Meter die Anforderungen der Landesbauordnung an diese Bauteile in Gebäuden der Gebäudeklasse 3,
-
in Gebäuden mit einer Höhe von mehr als sieben Meter die Anforderungen der Landesbauordnung an diese Bauteile in Gebäuden der Gebäudeklasse 5
anzuwenden.
Abweichend von Satz 1 sind tragende und aussteifende Bauteile in hochfeuerhemmender Bauart gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 4 Nr. 2 LBO zulässig in Gebäuden,
-
die eine Höhe bis zu 13 Meter haben und
-
deren Geschosse entweder eine Fläche von jeweils nicht mehr als 400 m haben oder durch Wände, die den Anforderungen des § 30 Abs. 3 bis 5 LBO entsprechen, in Abschnitte von jeweils nicht mehr als 400 m unterteilt sind.


2.2
Innere Brandwände gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 LBO sind in Abständen von nicht mehr als 60 Meter anzuordnen. In Gebäuden, deren tragende- Bauteile hochfeuerhemmend oder feuerhemmend sein dürfen, sind anstelle von Brandwänden nach Satz 1 Wände, die auch unter zusätzlicher mechanischer Beanspruchung hochfeuerhemmend sind, zulässig. In Wänden nach Satz 1 und 2 sind im Zuge notwendiger Flure jeweils feuerhemmende, rauchdichte und selbstschließende Türen zulässig, wenn die angrenzenden Flurwände in einem Bereich von 2,50 Meter beiderseits der Tür keine Öffnungen haben.


2.3
In Gebäuden der Gebäudeklassen T und 2 müssen die Wände notwendiger Treppenräume als raumabschließende Bauteile feuerhemmend sein.


2.4
Über mehrere Geschosse reichende Hallen sind zulässig. Die Wände dieser Hallen, ausgenommen Außenwände, müssen die Anforderungen an die Geschossdecken des Gebäudes erfüllen. Türen zwischen Hallen und notwendigen Treppenräumen, notwendigen Fluren und Aufenthaltsräumen müssen feuerhemmend, rauchdicht und selbstschließend sein.


3
3.1
Für jeden Unterrichtsraum müssen in demselben Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege zu Ausgängen ins Freie oder zu notwendigen Treppenräumen vorhanden sein; beide Rettungswege dürfen jedoch innerhalb des Geschosses über denselben notwendigen Flur führen. Anstelle eines dieser Rettungswege darf ein Rettungsweg über Außentreppen ohne Treppenräume, Rettungsbalkone, Terrassen und begehbare Dächer auf das Grundstück führen, wenn dieser Rettungsweg im Brandfall nicht gefährdet ist; dieser Rettungsweg gilt als Ausgang ins Freie.


3.2
Einer der beiden Rettungswege nach Nummer 3.1 darf durch eine Halle führen; diese Halle darf nicht als Raum zwischen einem notwendigen Treppenraum und dem Ausgang ins Freie dienen.


3.3
Notwendige Flure mit nur einer Fluchtrichtung (Stichflure) dürfen nicht länger als 10 Meter sein.


3.4
Die nutzbare Breite der Ausgänge von Unterrichtsräumen und sonstigen Aufenthaltsräumen sowie der notwendigen Flure und notwendigen Treppen muss mindestens 1,20 Meter je 200 darauf angewiesener Benutzerinnen und Benutzer betragen. Staffelungen sind nur in Schritten von 0. 60 Meter zulässig. Es muss jedoch mindestens folgende nutzbare Breite vorhanden sein bei
1.
Ausgängen von Unterrichtsräumen und sonstigen Aufenthaltsräumen 0,90 Meter,
2.
notwendigen Fluren 1,50 Meter,
3.
notwendigen Treppen 1,20 Meter.
Die erforderliche nutzbare Breite der notwendigen Flure und notwendigen Treppen darf durch offen stehende Türen, Einbauten oder Einrichtungen nicht eingeengt werden. Ausgänge zu notwendigen Fluren dürfen nicht breiter sein als der notwendige Flur. Ausgänge zu notwendigen Treppenräumen dürfen nicht breiter sein als die notwendige Treppe. Ausgänge aus notwendigen Treppenräumen müssen mindestens so breit sein wie die notwendige Treppe. An den Ausgängen zu notwendigen Treppenräumen oder ins Freie müssen Sicherheitszeichen angebracht sein.


4
Die nutzbare Breite notwendiger Treppen darf 2,40 Meter nicht überschreiten. Treppen müssen Tritt- und Setzstufen haben. Notwendige Treppen dürfen keine gewendelten Läufe haben. Geländer und Umwehrungen müssen mindestens 1,10 Meter hoch sein.


5
Türen, die selbstschließend sein müssen, dürfen nur offen gehalten werden, wenn sie Feststellanlagen haben, die bei Raucheinwirkung ein selbsttätiges Schließen der Türen bewirken; sie müssen auch von Hand geschlossen werden können. Türen im Zuge von Rettungswegen, ausgenommen Türen von Unterrichtsräumen, müssen in Fluchtrichtung des ersten Rettungsweges aufschlagen. Sie müssen von innen leicht in voller Breite zu öffnen sein. Verglasungen in Türen im Zuge von Rettungswegen müssen bruchsicher sein. Türen aus Fachräumen mit erhöhter Brandgefahr müssen in Fluchtrichtung aufschlagen.


6
Hallen müssen zur Unterstützung der Brandbekämpfung entraucht werden können. Dies gilt als erfüllt, wenn sie entweder an der höchsten Stelle Rauchableitungsöffnungen mit einer freien Öffnungsfläche von insgesamt ein Prozent der Grundfläche oder im oberen Drittel der Außenwände Fenster oder Türen mit einer freien Öffnungsfläche von insgesamt zwei Prozent der Grundfläche haben.


7
Schulen müssen Blitzschutzanlagen haben, die auch die sicherheitstechnischen Einrichtungen schützen (äußerer und innerer Blitzschutz).


8
Eine Sicherheitsbeleuchtung muss in Hallen, durch die Rettungswege führen, in notwendigen Fluren und notwendigen Treppenräumen sowie in fensterlosen Aufenthaltsräumen vorhanden sein.


9
Schulen müssen Alarmierungsanlagen haben, durch die im Gefahrenfall die Räumung der Schule oder einzelner Schulgebäude eingeleitet werden kann. Diese Anlagen müssen den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Das Alarmsignal muss sich vom Pausensignal unterscheiden und in jedem Raum der Schule gehört werden können. Das Alarmsignal muss mindestens an einer während der Betriebszeit der Schule ständig besetzten oder an einer jederzeit zugänglichen Stelle innerhalb der Schule (Alarmierungsstelle) ausgelöst werden können. An den Alarmierungsstellen müssen sich Telefone befinden, mit denen jederzeit Feuerwehr und Rettungsdienst unmittelbar alarmiert werden können.


10
Sicherheitsbeleuchtung, Alarmierungsanlagen und elektrisch betriebene Einrichtungen zur Rauchableitung müssen an eine Sicherheitsstrom-Versorgungsanlage angeschlossen sein.


11
Die Betreiberin oder der Betreiber der Schule muss im Einvernehmen mit der zuständigen Brandschutzdienststelle Feuerwehrpläne und eine Brandschutzordnung anfertigen und der örtlichen Feuerwehr zur Verfügung stellen.


12
Dieser Erlass tritt am 1. Oktober 2010 in Kraft und ist befristet bis zum 30. September 2020. Gleichzeitig tritt der Erlass „Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen (Schulbau-Richtlinie - SchulbauR -)" vom 30. September 1999 (Amtsbl. Schl.-H. S. 544)2) außer Kraft.

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2134.9-IM-20100818-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true