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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:IV 333 - 166.035.0
Erlassdatum:07.07.2009
Fassung vom:07.07.2009
Gültig ab:01.08.2009
Gültig bis:31.07.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2135.27
Normen:§ 2 BrSchG, § 6 BrSchG, § 8 BrSchG, § 16 BrSchG, § 17 BrSchG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2009, 700
Organisation und Ausrüstung der freiwilligen Feuerwehren, Pflichtfeuerwehren und Werkfeuerwehren sowie die Laufbahnen und die Ausbildung ihrer Mitglieder (Organisationserlass Feuerwehren - OrgFw)

Organisation und Ausrüstung der freiwilligen Feuerwehren, Pflichtfeuerwehren und Werkfeuerwehren sowie die Laufbahnen und die Ausbildung ihrer Mitglieder (Organisationserlass Feuerwehren - OrgFw)



Gl.Nr. 2135.27

Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2009 S. 700





Erlass des Innenministeriums
vom 7. Juli 2009 - IV 333 - 166.035.0 -





Aufgrund des § 42 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren (Brandschutzgesetz -BrSchG) vom 10. Februar 1996 (GVOBI. Schl.-H. S. 200), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. November 2008 (GVOBI. Schl.-H. S. 614), erlasse ich folgende Bestimmungen:







1.1
Nach § 2 BrSchG haben die Gemeinden den örtlichen Verhältnissen angemessene leistungsfähige öffentliche Feuerwehren zu unterhalten, die nach § 6 Abs. 3 BrSchG eine ausreichende persönliche und sächliche Leistungsfähigkeit besitzen müssen.


1.2
Die Leistungsfähigkeit einer Feuerwehr orientiert sich an ihrer Fähigkeit/ einen so genannten kritischen Wohnungsbrand erfolgreich bekämpfen zu können. Der kritische Wohnungsbrand unterstellt einen Brand im ersten Obergeschoss eines Gebäudes, in dem der Treppenraum als erster baulicher Rettungsweg verraucht ist und die Menschenrettung über Rettungsmittel der Feuerwehr als zweiten Rettungsweg erfolgen muss. Folgende Kriterien spielen dabei eine Rolle:
-
Einhalten der Hilfsfristen innerhalb des Gemeindegebietes (richtige Standorte der Feuerwehrhäuser)
-
Vorhandensein der notwendigen Feuerwehrfahrzeuge (Anzahl und Typ) (Einsatzmittel)
-
Vorhandensein des notwendigen ausgebildeten Personals (in allen erforderlichen Funktionen)
Um festzustellen, welche Standorte, welche Feuerwehrfahrzeuge und welche Mannschaft erforderlich sind, kann ein Feuerwehrbedarfsplan aufgestellt werden, der gegebenenfalls zwischen Wehrführung und Gemeinde als Grundlage für die weiteren Planungen gemeinsam vereinbart wird. Eine Anleitung zur Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans ist als Angebot auf der home-page der Landesfeuerwehrschule unter www. Ifs-sh.de erhältlich und lässt sich dort interaktiv erstellen.
Mit Hilfe eines derartigen Feuerwehrbedarfsplans kann festgestellt werden, ob die notwendigen Randbedingungen (siehe Nummer 2.2 und 2.3 des Erlasses) zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr für das jeweilige Gemeindegebiet erfüllt sind (Sicherheitsbilanz).






2.1


2.1.1
Freiwillige Feuerwehren sind Gemeindefeuerwehren und Ortsfeuerwehren. Die Ortsfeuerwehren bilden zusammen die Gemeindefeuerwehr, in kreisfreien Städten den Stadtfeuerwehrverband. Freiwillige Feuerwehren in der (vollständigen) Trägerschaft eines Amtes sind gemäß § 8 Abs. 3 BrSchG Ortsfeuerwehren, die zusammen eine Gemeindefeuerwehr bilden.


2.1.2
Die Feuerwehren gliedern sich taktisch in Trupp, Staffel, Gruppe, Zug (siehe Feuerwehr-Dienstvorschrift FwDV 3). Sofern größere Einheiten als Züge gebildet werden, sind diese entsprechend des Erlasses des Innenministeriums vom 19. Mai 2008, Az.: - IV 333 - 166.431.1 -, „Feuerwehrbereitschaften", (n.v.) zu gliedern.


2.2


2.2.1
Die Ausrüstung der Gemeindefeuerwehr hat mit genormten Feuerwehrfahrzeugen zu erfolgen; die geltenden Unfallverhütungsvorschriften sind zu beachten. Die Ausrüstung richtet sich nach der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner, der Größe des zu schützenden Bereichs, der Brandbelastung der in ihm vorhandenen Gebäude und Anlagen, sonstigen anderen Gefahren, der topographischen Lage und der Löschwasserversorgung. Bei der Konzeption der Standorte der Feuerwehrhäuser, der erforderlichen Feuerwehrfahrzeuge und Ausrüstung ist insbesondere auch die unter normalen Umständen innerhalb des Gemeindegebietes anzustrebende Hilfsfrist von zehn Minuten zu berücksichtigen. Die Hilfsfrist ist die Zeit zwischen dem Absetzen des Notrufs und dem Eintreffen/Tätigwerden der Feuerwehr.


2.2.2
Zur Bestimmung der erforderlichen Anzahl und der Art der Feuerwehrfahrzeuge ist das Merkblatt zur Ermittlung notwendiger Feuerwehrfahrzeuge aufgrund von Risikoklassen zugrunde zu legen (Anlage 1). (Hinweis: Dieses Merkblatt wird bei der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans berücksichtigt, siehe Nummer 1.2.)


2.2.3
Gliedert sich die Gemeindefeuerwehr in Ortsfeuerwehren, ist die Ausrüstung der einzelnen Feuerwehren aufeinander abzustimmen.


2.2.4
Gemeindefeuerwehren sollten nach Absprache mit der Aufsichtsbehörde ihre Ausrüstung unter Berücksichtigung der notwendigen Hilfsfrist abstimmen.




2.3


2.3.1
Um eine stete Einsatzbereitschaft der Feuerwehr zu gewährleisten, ist die für die Besetzung der nach Ziffer 2.2.2 notwendigen Feuerwehrfahrzeuge und Ausrüstung erforderliche Personalstärke in Mehrfachbesetzung vorzuhalten (Anlage 2). Es ist erforderlich, für eine ausreichende Anzahl von Funktionen (Einsatzleitung, Einsatzkräfte unter Atemschutz, Maschinistinnen/Maschinisten usw.) - auch in mehrfacher Besetzung - zu sorgen, um z.B. auch die Tagesalarmsicherheit zu gewährleisten.


2.3.2
Für die Besetzung von Sonderfunktionen können zu diesen Richtwerten Zuschläge erfolgen.


2.3.3
Soweit die erforderliche Personalstärke in der Reserveabteilung nicht erreicht wird, ist die Personalstärke der Einsatzabteilung entsprechend zu verstärken.


2.3.4
Bei besonderen Bedingungen (z.B. Größe der Gemeinde, Insellage) kann von den Personalstärken nach Ziffer 2.3.1 abgewichen werden. In diesen Fällen ist die Aufsichtsbehörde zu informieren. Die Alarm- und Ausrückeordnung ist entsprechend anzupassen.


2.3.5
Sofern die nach Ziffern 2.3.1 bis 2.3.4 erforderliche Personalstärke um mehr als 1/3 unterschritten wird, ist in der Regel eine ausreichende persönliche Leistungsfähigkeit nach § 6 Abs. 3 BrSchG nicht mehr gegeben. Durch den Träger des Feuerwehrwesens ist die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr zu prüfen und zu beurteilen. Gegebenenfalls ist die erforderliche Personalstärke durch eine Pflichtfeuerwehr (§16 BrSchG) sicherzustellen.


2.3.6
Im Einzelfall müssen zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft organisatorische Maßnahmen mit Nachbarfeuerwehren abgesprochen und in den Alarm- und Ausrückeordnungen entsprechend festgelegt werden.


2.3.7
Jugendabteilungen sollen mindestens aus zwölf Jugendlichen bestehen. Sofern diese Zahl nicht erreicht wird, wird empfohlen, dass mehrere Jugendabteilungen benachbarter Feuerwehren zusammenarbeiten und sich zu einer „Jugendgruppe" zusammenschließen.


2.4


2.4.1
Die Ausbildung richtet sich nach den Feuerwehr-Dienstvorschriften, insbesondere den Feuerwehr-Dienstvorschriften FwDV 1, 2, 3, 7, 8, 10, 100 und 500. Für die Feuerwehren in Schleswig-Holstein wird ergänzend zur FwDV 2 festgelegt, dass die Ausbildung Truppführung auf Kreisebene und der Lehrgang ABC-Erkundung sowie ABC-Dekontamination an der Landesfeuerwehrschule Schleswig-Holstein durchgeführt wird.


2.4.2
Die fachliche Ausbildung der Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren richtet sich nach den Aufgaben und Funktionen innerhalb der Feuerwehr (gemäß Anlagen 3 und 4).


2.4.3
Die Ausbildung umfasst ergänzend zu den Feuerwehr-Dienstvorschriften folgende Funktionen:
-
Jugendfeuerwehrwartinnen oder Jugendfeuerwehrwarte
-
Sicherheitsbeauftragte .
-
Beauftragte für Brandschutzerziehung und -aufklärung sowie
-
Personal der Feuerwehreinsatzleitstelle


2.4.4
Eine Ausbildung als Führungskraft benötigen
-
die Gruppenführung, Zugführung und Verbandsführung,
-
die Orts-, Gemeinde-, Amts-, Kreis- und Stadtwehrführung,
-
die Führung von Feuerwehrbereitschaften sowie das für Führungseinrichtungen bei Großschadenslagen und Katastrophen vorgesehene Führungspersonal,
-
die Führung des Löschzuges-Gefahrgut.


2.4.5
Jeder Feuerwehrangehörige soll nach Abschluss der Truppausbildung jährlich mindestens an 40 Stunden Fortbildung am Standort oder an der Landesfeuerwehrschule Schleswig-Holstein teilnehmen.


2.4.6
Fortbildungsveranstaltungen für Führungskräfte an der Landesfeuerwehrschule Schleswig-Holstein oder auf Kreisebene sollen den Ausbildungsstand erhalten, ergänzen und der Information dienen. Eine regelmäßige Teilnahme aller Führungskräfte ist anzustreben.


2.5


2.5.1
Die Laufbahn ist nach Anlage 3 - mit Ausnahme der Sonderfunktion als Feuerwehr-Ärztin oder Feuerwehr-Arzt, Feuerwehr-Seelsorgerin oder Feuerwehr-Seelsorger und Feuerwehr-Ingenieurin oder Feuerwehr-Ingenieur - vollständig zu durchlaufen. Die Wahrnehmung einer Führungsfunktion ab Gruppenführung aufwärts ohne erfolgreichen Abschluss der dazugehörigen Prüfung ist zeitlich auf zwei Jahre begrenzt. Dies gilt nicht für die Kreis- bzw. die Stadtwehrführungen oder deren Stellvertretungen, die bereits zu ihrer Wahl die erforderlichen Lehrgänge erfolgreich abgeschlossen haben müssen.


2.5.2
Nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung können die Dienstgrade nach Anlage 3 zugeordnet werden. Die Beförderung kann von einer Bewährungszeit abhängig gemacht werden.


2.5.3
Den Führungskräften werden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung die Dienstgrade nach Anlage 4 für die Dauer ihrer Tätigkeit zugeordnet (Ziffer 2.5.5 bleibt unberührt). Stellvertretungen erhalten den jeweils darunter liegenden Dienstgrad,


2.5.4
Der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein e.V. kann durch die Innenministerin oder den Innenminister der Titel „Landesbrandmeisterin" oder „Landesbrandmeister" zuerkannt werden.


2.5.5
Mitglieder der Reserveabteilung behalten die erworbenen Dienstgrade. Ihnen kann der Dienstgrad einer Löschmeisterin oder eines Löschmeisters verliehen werden. Führungskräfte, die ihre Funktion nach Anlage 4 nicht mehr wahrnehmen und in die Einsatzabteilung wechseln, erhalten den Dienstgrad einer Löschmeisterin oder eines Löschmeisters.


2.5.6
Beförderungen sind
-
nach Ziffer 2.5.2 durch die Gemeinde- oder Stadtwehrführung möglich;
-
nach Ziffer 2.5.3 bis zum Dienstgrad Erste Hauptbrandmeisterin oder Erster Hauptbrandmeister durch die Kreis- bzw. Stadtwehrführung möglich;
-
nach Ziffer 2.5.3 für die Dienstgrade der Kreis- bzw. Stadtbrandmeisterin oder des Kreis- bzw. Stadtbrandmeisters durch den jeweiligen Dienstherrn möglich.


2.5.7
Im Einzelfall kann durch die Kreis- bzw. Stadtwehrführung eine Beförderung auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen ausgesprochen werden, wenn besondere Umstände des Einzelfalles es rechtfertigen. Insbesondere können folgende Personen auch ohne Durchlaufen der Laufbahnen zur Brandmeisterin oder zum Brandmeister befördert werden:
-
Medizinische Fachberaterin oder medizinischer Fachberater als Feuerwehr-Ärztin oder Feuerwehr-Arzt (Voraussetzung: Approbation)
-
Fachberaterin oder Fachberater „Technik, Gefährliche Stoffe und Güter" als Feuerwehr-Ingenieurin oder Feuerwehr-Ingenieur (Voraussetzung: Diplomingenieurin oder -ingenieur sowie Diplomchemikerin oder-Chemiker) und
-
Fachberaterin oder Fachberater „Seelsorgerische/Psychologische Betreuung" als Feuerwehr-Seelsorgerin oder Feuerwehr-Seelsorger (Voraussetzung: Pastorin oder Pastor, Psychologin oder Psychologe)


2.5.8
Bei hauptamtlich Beschäftigten erfolgen die Beförderungen durch den Dienstherrn bzw. die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber.


2.6
Soweit hauptamtliche Wachabteilungen nach § 8 Abs. 6 BrSchG aufgestellt werden, richtet sich Einstellung und Ausbildung des Personals nach den für die Berufsfeuerwehren geltenden Grundsätzen.




Betriebe und sonstige Einrichtungen können freiwillig öder aufgrund einer Verpflichtung nach § 17 Abs. 1 BrSchG Feuerwehren aufstellen, die nach Anerkennung durch die Aufsichtsbehörden gemäß § 6 Abs. 3 BrSchG als Werkfeuerwehren bezeichnet werden. Die bei der Anerkennung einer Werkfeuerwehr erfolgten Festlegungen hinsichtlich Ausrüstung, Personal und Ausbildung sind durch die Aufsichtsbehörde regelmäßig zu überprüfen urid gegebenenfalls anzupassen.


3.1
Werkfeuerwehren sind mit Feuerwehrfahrzeugen entsprechend den im Betrieb befindlichen oder zu erwartenden Risiken auszustatten. Die erforderlichen Feuerwehrfahrzeuge und die notwendige Ausrüstung sowie die vorzuhaltenden Löschmittel sind bei der Anerkennung der Werkfeuerwehr festzulegen.


3.2
Das Personal der Werkfeuerwehren kann entsprechend des Gefährdungspotentials des Betriebes oder der sonstigen Einrichtung sowie der betrieblichen und örtlichen Bedingungen hauptberuflich, haupt- und nebenberuflich oder nebenberuflich in der Werkfeuerwehr tätig sein. Einzelheiten - insbesondere die Anzahl der zu besetzenden Funktionen - sind bei der Anerkennung der Werkfeuerwehr festzulegen.


3.3
Die Ausbildung hat für hauptberufliche Angehörige der Werkfeuerwehr der der Berufsfeuerwehr und für nebenberufliche Angehörige der der freiwilligen Feuerwehr zu entsprechen.
Die Werkfeuerwehrleitung und deren Stellvertretung haben bei einer hauptberuflichen Werkfeuerwehr eine Ausbildung nachzuweisen, die mindestens der des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes entspricht. Bei besonderen Betrieben oder Einrichtungen kann auch eine dem höheren feuerwehrtechnischen Dienst entsprechende Ausbildung verlangt werden.
Die Werkfeuerwehrleitung hat bei einer gemischten hauptberuflichen/nebenberuflichen Werkfeuerwehr eine Ausbildung nachzuweisen, die mindestens der des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes entspricht. In Ausnahmefällen kann die Qualifikation zur Gruppenführung bei einer Berufsfeuerwehr anerkannt werden.
Die Werkfeuerwehrleitung hat bei einer ausschließlich nebenberuflichen Werkfeuerwehr mindestens eine Ausbildung, wie die Gemeindewehrführung einer freiwilligen Feuerwehr (einschließlich der Zugführungsausbildung), nachzuweisen.
Die notwendige Ausbildung und Qualifikation des Personals und insbesondere der Führungskräfte ist bei der Anerkennung der Werkfeuerwehr festzulegen. Abweichungen von den o.a. Bestimmungen sind in besonderen Fällen möglich.


3.4
Beförderungen sind durch die Werksleitung, bei Wehrführungen im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde, möglich.
Mitglieder der Werkfeuerwehren können entsprechend ihrer Ausbildung, die entweder der freiwilligen Feuerwehr oder der Berufsfeuerwehr entspricht, ernannt öder befördert werden.




Soweit nach den bisher geltenden Vorschriften ein höherer Dienstgrad verliehen wurde als er nach dieser Verwaltungsvorschrift zulässig ist, behält die Inhaberin oder der Inhaber diesen Dienstgrad.
Führungskräften, die ihre Ausbildung am Tag vor Inkrafttreten dieses Erlasses nach den bisher geltenden Vorschriften abgeschlossen haben, kann ein Dienstgrad nach Tabelle 4 auch ohne die dort geforderte Mindestausbildung verliehen werden. Ziffer 2.5.3 gilt entsprechend.




Diese Verwaltungsvorschrift tritt zum 1. August 2009 in Kraft und am 31. Juli 2014 außer Kraft*.
Gleichzeitig tritt außer Kraft:
Erlass Gliederung und Ausrüstung der freiwilligen Feuerwehren, der Pflichtfeuerwehren und der Werkfeuerwehren sowie die Laufbahnen und die Ausbildung ihrer Mitglieder (Gliederung und Ausbildung) (Amtsbl. Schl.-H. S. 127)*) vom 18. Februar 1998.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Merkblatt zur Ermittlung notwendiger Feuerwehrfahrzeuge aufgrund von Risikoklassen

Anlage 2: Mindeststärke der Feurewehren

Anlage 3: Übersicht über die Dienstgrade und die dafür erforderlichen Voraussetzungen

Anlage 4: Übersicht über die den Funktionen zuzuordnenden Dienstgrade sowie die erforderlichen Ausbildungen

 


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