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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Aktenzeichen:III 2012
Erlassdatum:01.10.2018
Fassung vom:01.10.2018
Gültig ab:15.10.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2230.36
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 823
 

Landesseitige Übernahme des Ein-Euro-Eigenanteils am Mittagessen für
Schülerinnen und Schüler an Grundschulen und Förderzentren, die nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)
einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine schulische Mittagsverpflegung haben
(Erlass „Kein Kind ohne Mahlzeit“)



Gl.Nr. 2230.36



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 42, S. 823



Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur
vom 1. Oktober 2018 – III 2012 –





Von Schülerinnen und Schülern, deren schulisches Mittagessen als Bildungs- und Teilhabeleistung finanziert wird, wird grundsätzlich ein Eigenanteil von ein Euro verlangt. Diese Beteiligung stellt sich häufig als Hürde und als Teilhabehemmnis dar, sodass der Bundesgesetzgeber beabsichtigt, künftig davon Abstand zu nehmen. Bis zum Inkrafttreten dieser Neuregelung - d.h. voraussichtlich bis zum 30. Juni 2019 oder 31. Juli 2019 - wird das Land Schleswig-Holstein Mittel zur Verfügung stellen, um BuT-berechtigten Schülerinnen und Schülern durch die Übernahme des Eigenanteils die Teilnahme am schulischen Mittagessen zu ermöglichen.



Die Höhe dieser Mittel ist mit 1,5 Mio. Euro pro Haushaltsjahr, d.h. 750.000 Euro pro Schulhalbjahr, so bemessen, dass Auswahlentscheidungen erforderlich sind. Allerdings liegen dem Land keine belastbaren Erhebungen zur Zahl der Schüler mit BuT-Mittagstischteilnahme sowie zur Häufigkeit der dort eingenommenen Mahlzeiten vor. Da auch nicht absehbar ist, zu welchem Zeitpunkt eine einheitliche Bundesregelung in Kraft treten wird, sollen die Mittel zunächst für ein Schulhalbjahr verausgabt werden, und zwar vorrangig für Schülerinnen und Schüler der Grundschulen und der Förderzentren, die in besonders ausgeprägten sozialen Problemlagen aufwachsen.



Zum Verfahren:



1.
Bis zum 26. Oktober 2018 können die kreisfreien Städte – gegebenenfalls rückwirkend vom 1. August 2018 und bis zum 31. Januar 2019 - beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (III 2012) Landesmittel zur Erstattung des Eigenanteils am BuT-geförderten schulischen Mittagstisch beantragen (ein Euro je Schüler und Essen, d.h. für das erste Schulhalbjahr mit 92 Schultagen höchstens 92 Euro je Schüler, sofern dieser täglich an der schulischen Mittagsversorgung teilnimmt).


2.
Die Mittel sind bestimmt für Grund- und Förderzentrumsschülerinnen und -schüler, zunächst (bis 31. Januar 2019 – erstes Schulhalbjahr 2018/2019) in den kreisfreien Städten, weil dort der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Transferleistungsbezug besonders hoch und eine präventive Wirkung intendiert ist.


3.
Die Mittel sollen insbesondere vor Ort bestehende bürgerschaftliche oder kommunale Initiativen verstärken. Sofern derartige Strukturen noch nicht vorhanden sein sollten, wird erwartet, dass diese im Hinblick auf eine Fortsetzung der Unterstützung im zweiten Schulhalbjahr etabliert werden.


4.
Ab dem 1. Januar 2019 können auch die Kreise bzw. Schulträger im kreisangehörigen Bereich Anträge für das zweite Schulhalbjahr stellen, wobei dann generell eine Verbindung von Landesmitteln mit bürgerschaftlichen oder kommunalen Initiativen erwartet wird und zu belegen ist. Sofern die Anträge die Höhe der verfügbaren Mittel überschreiten, wird eine Auswahl getroffen. Da die Unterstützung für Regionen mit hoher sozialer Belastung und entsprechend ungünstigen Bildungs- und Teilhabechancen bestimmt ist, soll sie vorrangig Standorten mit einer überdurchschnittlichen Transferleistungsquote zugutekommen. Insoweit wird sich die Auswahl auch nach dem von den antragstellenden Kreisen zu belegenden Anteil der Schülerinnen und Schüler in der Primarstufe richten, die BuT-Leistungen in Anspruch nehmen (gemessen an der Gesamtzahl der Grundschüler laut amtlicher Schulstatistik sollte dieser Wert 35 Prozent übersteigen).


Die Ausschreibung für das zweite Schulhalbjahr ist (mit Haushaltsvorbehalt) für Dezember 2018 vorgesehen.


5.
Mit dem Antrag für das laufende erste Schulhalbjahr 2018/2019 legen die kreisfreien Städte eine Bedarfsprognose vor. Diese soll die Schulstandorte, die Zahl der Grund- und Förderzentrumsschüler enthalten, deren Mittagstisch als BuT-Leistung finanziert wird, sowie die voraussichtliche Anzahl der Essensteilnahmen je Schüler. Sofern bürgerschaftliche oder kommunale Initiativen in Vorleistung gegangen sind, können die Finanzmittel auch rückwirkend ab dem 1. August 2018 beantragt werden; eine Nachfinanzierung ist ausgeschlossen. Für die Antragstellung ist das vom MBWK erstellte Formular zu verwenden.


6.
Die Unterstützung durch eine bürgerschaftliche oder kommunale Initiative und deren Höhe sind je Schulhalbjahr nachzuweisen. Soweit diese für das erste Schulhalbjahr 2018/2019 noch nicht erfolgen kann, ist deren Sicherstellung und Höhe mit dem Folgeantrag für das zweite Schulhalbjahr zu belegen.


7.
Die Antragsteller verpflichten sich, die Mittel ausschließlich zum Ausgleich des Eigenanteils in Höhe von ein Euro je Schüler und Mittagstisch (der definierten Zielgruppe) zu verwenden und an die Organisationsstruktur weiterzuleiten, die den schulischen Mittagstisch anbietet und die Kosten hierfür abrechnet.


8.
Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums ist spätestens bis zum 31. März 2019 pro kreisfreie Stadt ein Verwendungsnachweis vorzulegen, der folgende Angaben enthalten soll:


monatliche Aufstellung der Anzahl der Grund- und Förderzentrumsschüler (Primarstufe) im BuT-Leistungsbezug


sowie jeweils die Anzahl der Mahlzeiten dieser Schüler


sofern vorhanden: Art und Höhe der Unterstützung durch bürgerschaftliche oder kommunale Initiativen etc. (sofern noch nicht vorhanden: Sicherstellung und Höhe der Unterstützung für das zweite Schulhalbjahr)


Für den Verwendungsnachweis ist das vom MBWK erstellte Formular zu verwenden. Falls die Prüfung des Verwendungsnachweises ergibt, dass die beantragten Mittel nicht ausgeschöpft worden sind, wird eine Rückforderung geltend gemacht.


9.
Sämtliche Belege für die Prüfung der Angaben im Verwendungsnachweis sind fünf Jahre aufzubewahren. Darüber hinaus verpflichten sich die Antragsteller, dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie dem Landesrechnungshof Einsicht in die Unterlagen zwecks Prüfung zu gewähren.


10.
Die geltenden Datenschutzbestimmungen sind einzuhalten.


11.
Der Verwaltungsaufwand wird nicht erstattet.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Beantragung der Mittel für die Landesseitige Übernahme des 1 €-Eigenanteils am Mittagessen für Schülerinnen und

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2230.36-MBWK-20181001-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true