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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Aktenzeichen:III 2012
Erlassdatum:11.12.2018
Fassung vom:11.12.2018
Gültig ab:28.12.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2230.36
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 1242
 

Landesseitige Übernahme des
Ein-Euro-Eigenanteils am Mittagessen für
Schülerinnen und Schüler an Grundschulen
und Förderzentren, die nach dem Bildungs-
und Teilhabepaket (BuT) einen Anspruch
auf Erstattung der Kosten für eine
schulische Mittagsverpflegung haben
(Erlass „Kein Kind ohne Mahlzeit“)*)



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 52, S. 1242



Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur
vom 11. Dezember 2018 - III 2012 -





Aufgrund der auf die Kreise bzw. Schulträger im kreisangehörigen Bereich erweiterten möglichen Antragstellung für das zweite Schulhalbjahr 2018/2019 wird der o.g. Erlass vom 1. Oktober 2018 (Amtsbl. Schl.-H. S. 823) am 11. Dezember 2018 wie folgt ergänzt:



1.
Bis zum 15. Januar 2019 können die kreisfreien Städte sowie die Kreise bzw. Schulträger im kreisangehörigen Bereich Landesmittel zur Erstattung des Eigenanteils am BuT-geförderten schulischen Mittagstisch für das zweite Schulhalbjahr 2018/2019 beantragen. Es ist das beigefügte Antragsformular zu verwenden.


2.
Mit dem Antrag für das zweite Schulhalbjahr 2018/2019 ist eine Bedarfsprognose vorzulegen. Diese soll die Schulstandorte, die Zahl aller Grund- und Förderzentrumsschüler (Primarstufe) dieser Schulen und die Zahl der Grund- und Förderzentrumsschüler (Primarstufe), deren Mittagstisch als BuT-Leistung finanziert wird, sowie die voraussichtliche Anzahl der Essensteilnahmen je Schülerin und Schüler enthalten.


3.
Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums ist spätestens bis zum 31. Oktober 2019 pro Antragsteller ein Verwendungsnachweis vorzulegen, der folgende Angaben enthalten soll:


monatliche Aufstellung der Anzahl der Grund- und Förderzentrumsschüler (Primarstufe) im BuT-Leistungsbezug,


jeweils die Anzahl der Mahlzeiten dieser Schülerinnen und Schüler,


Art und Höhe der Unterstützung durch bürgerschaftliche oder kommunale Initiativen.


Das entsprechende Formular wird den Antragstellern zum Schuljahresende 2018/2019 zur Verfügung gestellt.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Antragsformular Schulische Mittagsverpflegung

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2230.36-MBWK-20181211-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true