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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
Staatskanzlei
Innenministerium
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie
Aktenzeichen:V 531
Erlassdatum:26.11.2012
Fassung vom:23.06.2015
Gültig ab:06.07.2015
Gültig bis:18.12.2017
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2320.7
Normen:§ 1a BBauG, § 14 BNatSchG 2009, § 15 BNatSchG 2009
Fundstelle:Amtsbl SH 2012, 1352
Grundsätze zur Planung von und zur Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bei Windkraftanlagen

Grundsätze zur Planung von und zur Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bei Windkraftanlagen


Gl.Nr. 2320.7


Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2012 S. 1352

Geändert durch Runderlass vom 23.6.2015 (Amtsbl. Schl.-H. 2015 S. 772)



Gemeinsamer Runderlass der Staatskanzlei, des Innenministeriums, des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume und des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie
vom 26. November 2012 – V 531 –



1

(wegefallen)

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3

(wegefallen)


4

Die Errichtung von Windkraftanlagen ist ein genehmigungsbedürftiger Eingriff in Natur und Landschaft (§ 14 BNatSchG). Im Folgenden werden Grundsätze zur Ermittlung des Kompensationsbedarfs bei der Zulassung von Windkraftanlagen erläutert. Im Rahmen der Bauleitplanung ist der erforderliche Ausgleich nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (§ 1 a BauGB) an den nachfolgenden Grundsätzen zu orientieren.

Bei der Errichtung von Windkraftanlagen wird der Ausgleich pauschal ermittelt. Davon unberührt bleibt der Ausgleich für Beeinträchtigungen durch zusätzliche Erschließungsmaßnahmen wie z.B. Wegebau und Gewässerquerungen, für die Art und Umfang des Ausgleichs gesondert zu ermitteln sind.

Bei der Festlegung des Ausgleichs für Repoweringmaßnahmen sind die abzubauenden WKA gemäß den Vorgaben der Ziffer 4.1 und 4.2 analog zu berechnen und von der ermittelten Gesamtsumme für das neue Vorhaben abzuziehen.

4.1
Kompensation von Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes

Für die Ausgleichsermittlung ist bei allen Windkraftanlagen von den Anlagemaßen auszugehen. Die für die Ausgleichsmaßnahmen erforderliche Ausgleichsfläche „F“ entspricht der durch die Windkraftanlage aufgespannten Querschnittsfläche, also der „Nabenhöhe x Rotordurchmesser“ zuzüglich der Hälfte der von den Rotoren bestrichenen Kreisfläche. Die so ermittelte Fläche stellt annähernd den durch die Windkraftanlage beeinträchtigten Bereich (z.B. Lebensraumverlust und Zerschneidungswirkung) dar.

Die Ausgleichsfläche ist anhand folgender Formel zu ermitteln:

Abbildung


Zur Reduzierung des Flächenbedarfs für Kompensationsflächen wird empfohlen, die vorgesehenen Kompensationsflächen durch zusätzliche Maßnahmen des Naturschutzes ökologisch weiter aufzuwerten und dadurch den Anrechnungsfaktor dieser Flächen zu erhöhen. Als derartige Maßnahmen eignen sich insbesondere Maßnahmen mit positiven Wirkungen auf den Artenschutz. Auf den Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume „Hinweise und Empfehlungen zur naturschutzrechtlichen Kompensation; Berücksichtigung agrarstruktureller Belange“ vom 30. März 2011 (Amtsbl. Schl.-H. S. 216) und das Artenhilfsprogramm Schleswig-Holstein 2008 (www.schleswig-holstein.de/MELUR/DE/Service/Broschueren/Broschueren.html) wird verwiesen.


Die Nutzung von Ökokonten trägt ebenfalls zur Reduzierung zusätzlichen Flächenbedarfs bei.


4.2
Kompensation von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes

Die Kompensation erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes erfolgt durch eine Ersatzzahlung nach § 15 Abs. 6 BNatSchG. Die Ersatzzahlung bemisst sich nach Dauer und Schwere des Eingriffs unter Berücksichtigung der vom Verursacher daraus erwachsenen Vorteile. Die Ersatzzahlung wird wie folgt ermittelt:

Ausgleichsumfang (€) =Grundwert x Landschaftsbildwert x durchschnittlicher Grundstückspreis/m² (zzgl. sonstige Grunderwerbskosten)

(Grundwert = Ausgleichsfläche für eine Anlage (siehe Ziffer 4.1); Landschaftsbildwert = Faktor gemäß Ziffer 4.3)

Erfolgt die Festsetzung der Kompensation für eine Windkraftanlage im Rahmen eines Bebauungsplanes, wird die Kompensation für das Landschaftsbild gemäß § 1 a Abs. 3 BauGB als Fläche oder Maßnahme erbracht. Der Ausgleichsumfang sollte wie folgt ermittelt werden:

Ausgleichsumfang (m²) = Grundwert x Landschaftsbildwert

(Grundwert = Ausgleichsfläche für eine Anlage (siehe Ziffer 4.1); Landschaftsbildwert = Faktor gemäß Ziffer 4.3)

Zur Reduzierung des Flächenbedarfs für Kompensationsflächen wird empfohlen, die vorgesehenen Kompensationsflächen durch zusätzliche Maßnahmen des Naturschutzes ökologisch weiter aufzuwerten und dadurch den Anrechnungsfaktor dieser Flächen zu erhöhen. Als derartige Maßnahmen eignen sich insbesondere Maßnahmen mit positiven Wirkungen auf den Artenschutz. Auf den Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume „Hinweise und Empfehlungen zur naturschutzrechtlichen Kompensation; Berücksichtigung agrarstruktureller Belange“ vom 30. März 2011 (Amtsbl. Schl.-H. S. 216) und das Artenhilfsprogramm Schleswig-Holstein 2008 (www.schleswig-holstein.de/MELUR/DE/Service/Broschueren/Broschueren.html) wird verwiesen. Die Nutzung von Ökokonten trägt ebenfalls zur Reduzierung zusätzlichen Flächenbedarfs bei.

4.3
Stellenwert des betroffenen Landschaftsbildes

Der Raum, in dem das Landschaftsbild beeinträchtigt wird, umfasst etwa eine Fläche mit dem Radius des 15-fachen der Anlagengesamthöhe. Bei einer Windfarm sind die äußeren Anlagen für die Ermittlung des zu bewertenden Raumes zugrunde zu legen. In diesem Raum ist der Gesamteindruck des Landschaftsbildes zu erfassen und wie folgt zu bewerten:

Hohe Bedeutung für das Landschaftsbild

Bereiche, die weitgehend der naturraumtypischen Eigenart entsprechen und frei sind von störenden Objekten.

Mittlere Bedeutung für das Landschaftsbild

Bereiche, in denen die naturraumtypische Eigenart zwar vermindert oder überformt, im Wesentlichen aber noch erkennbar ist.

Geringe Bedeutung für das Landschaftsbild

Bereiche, deren naturraumtypische Eigenart weitgehend überformt oder zerstört worden ist.

Da Geländeüberhöhungen, Vegetation und sonstige optische Hindernisse den freien Blick auf die Anlagen verstellen können, ist der tatsächliche Sichtbarkeitsbereich einer Anlage fast immer kleiner als der theoretische (rechnerische) Sichtbarkeitsbereich. Die Verschattungsbereiche hinter Geländeüberhöhungen, Vegetation und Siedlungen lassen sich durch Geländeschnitte und Sichtlinienkonstruktionen oder über digitalisierte Geländemodelle ermitteln.

In dem zu betrachtenden Raum sind die aufgrund von Relief, Wäldern und Bebauung existierenden sichtverschattenden Bereiche, die den freien Blick auf die Anlage verstellen, bei der Festlegung des Landschaftsbildwertes entsprechend dem Grad der Sichtverschattung zu berücksichtigen.

Die Bewertung des Landschaftsbildes geht in die Berechnung des Ausgleichs (siehe Ziffer 4.2) mit folgendem Faktor als so genannter Landschaftsbildwert ein:

hohe Bedeutung: Faktor 3,1;
mittlere bis hohe Bedeutung: Faktor 2,7;
mittlere Bedeutung: Faktor 2,2;
geringe bis mittlere Bedeutung: Faktor 1,8;
geringe Bedeutung: Faktor 1,4.

5

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Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2320.7-StK-20121226-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true