Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Aktenzeichen:V 533
Erlassdatum:19.12.2017
Fassung vom:19.12.2017
Gültig ab:23.01.2018
Gültig bis:22.01.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2320.8
Normen:§ 1a BBauG, § 35 BBauG, § 200a BBauG, § 13 BNatSchG, § 14 BNatSchG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 62
Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bei Windkraftanlagen

Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bei Windkraftanlagen



Gl.Nr. 2320.8



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 4, S. 62



Erlass des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 19. Dezember 2017 – V 533 -





1


Die Errichtung von Windkraftanlagen (WKA) ist ein genehmigungsbedürftiger Eingriff in Natur und Landschaft (§ 14 BNatSchG). Durch den Eingriff entstehende Beeinträchtigungen des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes sind durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder, soweit dies nicht möglich ist, durch Ersatz in Geld zu kompensieren (§ 13 BNatSchG). Im Folgenden werden Grundsätze zur Ermittlung des Kompensationsbedarfs bei der Zulassung von Windkraftanlagen erläutert.


Im Rahmen der Bauleitplanung ist der erforderliche Ausgleich bzw. Ersatz nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (§§ 1 a, 200 a BauGB) an den nachfolgenden Grundsätzen zu orientieren. Über die Notwendigkeit, die Art und den Umfang von Ausgleichsmaßnahmen nach der städtebaulichen Eingriffsregelung ist jedoch im Bauleitplanverfahren (Ausnahme planfeststellungsersetzende Bauleitpläne) allein im Wege der Abwägung zu entscheiden. Die nachfolgenden Grundsätze gelten daher unmittelbar lediglich für Genehmigungen auf Grundlage des § 35 BauGB, Planfeststellungsverfahren und planfeststellungsersetzende Bauleitpläne.


Bei der Errichtung von Windkraftanlagen (WKA) wird die Kompensation pauschal ermittelt. Davon unberührt bleibt die Kompensation für Beeinträchtigungen durch zusätzliche Erschließungsmaßnahmen, wie z.B. Wegebau und Gewässerquerungen, für die Art und Umfang des Ausgleichs oder Ersatzes gesondert zu ermitteln sind.


Bei der Festlegung der Kompensation für Repoweringmaßnahmen sind die abzubauenden WKA gemäß den Vorgaben der Ziffer 1.1 und 1.2 analog zu berechnen und von der ermittelten Gesamtsumme für das neue Vorhaben abzuziehen.


1.1


Für die Kompensationsermittlung ist bei allen Windkraftanlagen von den Anlagemaßen auszugehen.


Die für die Kompensationsmaßnahmen erforderliche Fläche „F“ entspricht der durch die Windkraftanlage aufgespannten Querschnittsfläche, also der „Nabenhöhe x Rotordurchmesser“ zuzüglich der Hälfte der von den Rotoren bestrichenen Kreisfläche. Die so ermittelte Fläche stellt annähernd den durch die Windkraftanlage beeinträchtigten Bereich (z.B. Lebensraumverlust und Zerschneidungswirkung) dar.


Die Kompensationsfläche ist anhand folgender Formel zu ermitteln:


F = 2r x HNabe + π x r2/2



(F = Kompensationsfläche in m2;
r = Rotorradius in m; H
Nabe = Nabenhöhe in m)



Zur Reduzierung des Flächenbedarfs für Kompensationsflächen wird empfohlen, die vorgesehenen Kompensationsflächen durch zusätzliche Maßnahmen des Naturschutzes ökologisch weiter aufzuwerten und dadurch den Anrechnungsfaktor dieser Flächen zu erhöhen. Als derartige Maßnahmen eignen sich insbesondere Maßnahmen mit positiven Wirkungen auf den Artenschutz.



Die Nutzung von Ökokonten trägt ebenfalls zur Reduzierung zusätzlichen Flächenbedarfs bei.



1.2


Die Kompensation erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes erfolgt durch eine Ersatzzahlung nach § 15 Abs. 6 BNatSchG. Die Ersatzzahlung bemisst sich nach Dauer und Schwere des Eingriffs unter Berücksichtigung der vom Verursacher daraus erwachsenen Vorteile. Die Ersatzzahlung wird wie folgt ermittelt:


Kompensationsumfang (€) = Grundwert x Landschaftsbildwert x durchschnittlicher Grundstückspreis/m2 (zuzüglich sonstige Grunderwerbskosten)



(Grundwert = Kompensationsfläche für eine Anlage (siehe Ziffer 1.1);

Landschaftsbildwert = Faktor gemäß Ziffer 1.3)



Erfolgt die Festsetzung der Kompensation für eine Windkraftanlage im Rahmen eines Bebauungsplanes, wird die Kompensation für das Landschaftsbild gemäß §§ 1 a Abs. 3; 200 a BauGB als Fläche oder Maßnahme erbracht. Eine Ersatzzahlung scheidet aus. Der Kompensationsumfang sollte wie folgt ermittelt werden:



Kompensationsumfang (m2) = Grundwert x Landschaftsbildwert



(Grundwert = Kompensationsfläche für eine Anlage (siehe Ziffer 1.1);

Landschaftsbildwert = Faktor gemäß Ziffer 1.3)



Zur Reduzierung des Flächenbedarfs für Kompensationsflächen wird empfohlen, die vorgesehenen Kompensationsflächen durch zusätzliche Maßnahmen des Naturschutzes ökologisch weiter aufzuwerten und dadurch den Anrechnungsfaktor dieser Flächen zu erhöhen. Als derartige Maßnahmen eignen sich insbesondere Maßnahmen mit positiven Wirkungen auf den Artenschutz.



1.3


Der Raum, in dem das Landschaftsbild beeinträchtigt wird, umfasst etwa eine Fläche mit dem Radius des 15-fachen der Anlagengesamthöhe. Bei einer Windfarm sind die äußeren Anlagen für die Ermittlung des zu bewertenden Raumes zugrunde zu legen. In diesem Raum ist der Gesamteindruck des Landschaftsbildes zu erfassen und wie folgt zu bewerten:


Hohe Bedeutung für das Landschaftsbild


Bereiche, die weitgehend der naturraumtypischen Eigenart entsprechen und frei sind von störenden Objekten.


Mittlere Bedeutung für das Landschaftsbild


Bereiche, in denen die naturraumtypische Eigenart zwar vermindert oder überformt, im Wesentlichen aber noch erkennbar ist.


Geringe Bedeutung für das Landschaftsbild


Bereiche, deren naturraumtypische Eigenart weitgehend überformt oder zerstört worden ist. Da Geländeüberhöhungen, Vegetation und sonstige optische Hindernisse den freien Blick auf die Anlagen verstellen können, ist der tatsächliche Sichtbarkeitsbereich einer Anlage fast immer kleiner als der theoretische (rechnerische) Sichtbarkeitsbereich. Die Verschattungsbereiche hinter Geländeüberhöhungen, Vegetation und Siedlungen lassen sich durch Geländeschnitte und Sichtlinienkonstruktionen oder über digitalisierte Geländemodelle ermitteln.


In dem zu betrachtenden Raum sind die aufgrund von Relief, Wäldern und Bebauung existierenden sichtverschattenden Bereiche, die den freien Blick auf die Anlage verstellen, bei der Festlegung des Landschaftsbildwertes entsprechend dem Grad der Sichtverschattung zu berücksichtigen.


Die Bewertung des Landschaftsbildes geht in die Berechnung der Kompensation (siehe Ziffer 1.2) mit folgendem Faktor als sogenannter Landschaftsbildwert ein:


hohe Bedeutung: Faktor 3,1;

mittlere bis hohe Bedeutung: Faktor 2,7;

mittlere Bedeutung: Faktor 2,2;

geringe bis mittlere Bedeutung: Faktor 1,8;

geringe Bedeutung: Faktor 1,4.



1.4


Windkraftanlagen ab 100 Meter Gesamthöhe sind gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen*) (kurz: AVV) mit einer Nachtkennzeichnung („rotes Blinklicht“) auszurüsten.


Diese Kennzeichnung führt, zusätzlich zur Windkraftanlage selbst, in den Nachtstunden zu erheblichen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes.


Auf Grundlage der am 1. September 2015 geänderten AVV ist es rechtlich möglich, bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnungen einzusetzen.


Im Sinne des naturschutzrechtlichen Vermeidungsgebotes (§ 13 BNatSchG – Allgemeiner Grundsatz der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung) ist die Anwendung einer bedarfsgesteuerten Hinderniskennzeichnung grundsätzlich zu prüfen. Stellt sie eine technisch umsetzbare und zumutbare Alternative (§ 15 Abs. 1 BNatSchG) dar, sollte sie vorgesehen werden.


Findet eine bedarfsgesteuerte Hinderniskennzeichnung bei der Neugenehmigung von Windkraftanlagen Anwendung, wird dies bei der Ermittlung der Kompensation von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes (Kapitel 1.2) wie folgt berücksichtigt:


Kompensationsumfang (€) = (Grundwert – (X % vom Grundwert)) x Landschaftsbildwert x durchschnittlicher Grundstückspreis/m2 (zuzüglich sonstiger Grunderwerbskosten)



(Grundwert = Kompensationsfläche Naturhaushalt für eine WKA gemäß Ziffer 4.1;

Landschaftsbildwert = Faktor gemäß Ziffer 4.3)



Der prozentual anzusetzende Abschlag vom Grundwert ergibt sich wie folgt:



Windkraftanlagen pro Genehmigung

prozentualer Abschlag vom Grundwert je Windkraftanlage bezogen auf ein neues Radarsystem

ein bis fünf WKA

30 Prozent

sechs bis 20 WKA

20 Prozent

ab 21 WKA

10 Prozent



Die Festsetzung des prozentualen Abschlags ist zunächst auf zwei Jahre begrenzt und wird danach unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung für Systeme der bedarfsgesteuerten Hinderniskennzeichnung alle zwei Jahre neu festgelegt.



Die Berücksichtigung des prozentualen Abschlags kann nur einmal pro Windkraftanlage erfolgen.



Können bei der Neugenehmigung von Windkraftanlagen auch Bestandsanlagen verbindlich auf eine bedarfsgesteuerte Hinderniskennzeichnung mit dem neu beantragten Radarsystem umgestellt werden, sind diese Bestandsanlagen in die Berechnung des reduzierten Kompensationserfordernisses für das Landschaftsbild einzubeziehen.



In diesem Fall erfolgt die Berechnung für die Bestandsanlagen in gleicher Weise wie für die Neuanlagen.



Die Summe der ermittelten reduzierten Ersatzzahlung für das Landschaftsbild wird dem Antragsteller bzw. dem Betreiber der Radaranlage zugerechnet.



Gegebenenfalls erforderliche Vereinbarungen mit abweichenden Betreibern der Bestandsanlagen bleiben unberührt.



Die Reduzierung der Ersatzzahlung für das Landschaftsbild ist nur bis maximal 90 Prozent des Kompensationserfordernisses pro neue WEA möglich.



2


Dieser Erlass tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Amtsblatt für Schleswig-Holstein in Kraft.


Er tritt fünf Jahre nach Inkrafttreten außer Kraft.




 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2320.8-MELUND-20171219-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true