Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:IV 243 - 514.101
Erlassdatum:11.06.2014
Fassung vom:02.12.2015
Gültig ab:01.01.2016
Gültig bis:31.12.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2330.54
Normen:§ 247 BGB, § 549 BGB, § 557 BGB, § 558 BGB, § 559 BGB ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2014, 476
Soziale Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein; Bekanntmachung der Neufassung der Finanzierungsrichtlinien (FiRL)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Soziale Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein;
Bekanntmachung der Neufassung der Finanzierungsrichtlinien (FiRL)
*)



Gl.Nr. 2330.54





Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2014 S. 476

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 02.12.2015 (Amtsbl. Schl.-H. 2015 S. 1465)



Erlass des Innenministeriums
vom 11. Juni 2014 – IV 243 – 514.101 –





Nachstehend werden die Finanzierungsrichtlinien für die soziale Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein in der ab 1. Juli 2014 geltenden Fassung einschließlich nachstehender Anlagen bekannt gemacht.



Anlagen:



1

Regionalstufen (zu Abschnitt III Nummer 1.4.2 Absatz 1)

2

Einkommensgrenzen Förderung Mietwohnraum

3

Einkommensgrenzen Förderung Eigentumsmaßnahmen

4

Ober- und Mittelzentren zum zentralörtlichen System (zu Abschnitt III Nummer 10.3.1)

5

Kostenstruktur der Förderung des Neubaus von Mietwohnungen

6

Zielregionen des Ordnungsraums bzw. Verdichtungsraums Hamburg

7

Energetische Förderstandards und Mindestanforderungen


Die Anlage 7 ersetzt folgende energetische Anforderungen gemäß der Anlage zu den Wohnraumförderungsbestimmungen (Qualitätsstandards): A 1) Nummer 1.2 Absatz 7 und 10, Nummer 2.2 Absatz 1, B) Nummer 1 Absatz 10 sowie Nummer 2 Absatz 2

8

Angemessenheitskriterien (zu Abschnitt II Nummer 2.5)

9

Förderbestimmungen PluSWohnen





Finanzierungsrichtlinien für die soziale
Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein;
Finanzierungsrichtlinien (FiRL)



I.
Einleitung



Die soziale Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein erfolgt mit Fördermitteln aus dem Zweckvermögen Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung nach § 2 Abs. 2 des Investitionsbankgesetzes vom 7. Mai 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 206), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 789), auf der Grundlage



des Schleswig-Holsteinischen Wohnraumförderungsgesetzes (SHWoFG) vom 25. April 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 194), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 17. Dezember 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 789),


der Landesverordnung zur Durchführung des Schleswig-Holsteinischen Wohnraumförderungsgesetzes (SHWoFG-DVO) vom 13. Juni 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 344), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Mai 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 222),


dieser Finanzierungsrichtlinien (FiRL),


der Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) sowie


nach Maßgabe des Beschlusses der Kommission K (2011) 9380 vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Freistellungsbeschluss) und des aktuellen Wohnraumförderprogramms. Besondere Fördererlasse können die genannten Vorschriften ergänzen.



Die Fördermittel können mit anderen Fördermitteln komplementiert werden, soweit dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.



Die zitierten Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sind in der jeweils geltenden Fassung maßgebend.



Ein Rechtsanspruch auf die Bewilligung von Fördermitteln besteht nicht. Eine Nachbewilligung von Fördermitteln ist ausgeschlossen.





II.
Grundsätze der Förderung





Fördergegenstände sind


Wohnungsbau einschließlich des erstmaligen Erwerbs des Wohnraums innerhalb von zwei Jahren nach Fertigstellung (Ersterwerb),


Sanierung und Modernisierung von Wohnraum,


Erwerb von Zweckbindungen an bestehendem Wohnraum und


Erwerb bestehenden Wohnraums,


wenn damit die Unterstützung von Haushalten bei der Versorgung mit Mietwohnraum durch Begründung von Belegungs- und Mietbindungen oder bei der Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum erfolgt.




2.1


Eine Förderung kann nur erfolgen, wenn durch rationelle und städtebaulich angemessene Baugestaltung und -ausführung ein dauerhaft wirtschaftlicher und effektiver Einsatz der Fördermittel gewährleistet ist.


2.2


Durch eine kommunale Stellungnahme ist u.a.


der Bedarf für die Zielgruppen der Wohnraumförderung und gegebenenfalls die Notwendigkeit für einen bestimmten Personenkreis sowie


die Abstimmung des Vorhabens in städtebaulicher, sozialer und ökologischer Hinsicht (vergleiche Nummer 3.1 Absatz 2 WFB)


zu belegen.


2.3


Bei der Bemessung der Förderhöhe ist ein angemessener Gewinn zu berücksichtigen. Eine Überkompensation ist auszuschließen.


2.4


(1) Die geförderten Wohnungen sind während der in der Förderzusage benannten Frist zweckgebunden. Die Frist beginnt am 1. Januar des auf die Bezugsfertigkeit folgenden Kalenderjahres. Ausnahmen sind insbesondere im Zusammenhang mit der Verzinsung und/oder Tilgung nach Abschnitt IV Nummer 2 und 3 möglich, allerdings darf dadurch die Dauer der Zweckbindungen nicht unterhalb eines Zeitraumes von 15 Jahren verkürzt werden. Die Dauer der Zweckbindung gilt auch im Falle einer freiwilligen vorzeitigen und vollständigen Rückzahlung des Darlehens. Im Falle einer Zwangsversteigerung des Grundstücks bleibt § 13 Abs. 2 Nr. 1 SHWoFG unberührt.


Während der Dauer der Zweckbindung sind die Regelungen über die Miethöhe nach §§ 557 ff. des BGB anzuwenden, soweit diese Richtlinien keine Einschränkungen zu Gunsten des Förderzwecks vorschreiben. § 549 Abs. 3 BGB (Sonderregelung für Wohnheime für Studierende und Auszubildende) bleibt unberührt.


(2) Wird das gesamte Bauvorhaben oder einzelne Wohnungen des Bauvorhabens für einen bestimmten Personenkreis, wie z.B. ältere bzw. Menschen mit Behinderung, errichtet und werden dementsprechend besondere Kosten bei der Prüfung der Angemessenheit der Gesamtkosten berücksichtigt, sind in der Förderzusage (vergleiche Abschnitt III Nummer 1.3 Absatz 2) spezielle Zweckbindungen für diesen Personenkreis festzulegen.


2.5


Im Zusammenhang mit der Förderung nach Abschnitt III Nummer 1, 2, 3, 5 und 6 können gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 1 SHWoFG Zweckbindungen an angemessene Ersatzwohnungen begründet werden (vergleiche Anlage 8). Bindungsübertragungen sollten lediglich für einen Anteil der insgesamt geförderten Wohneinheiten eines Bauvorhabens erfolgen. Die auf die Ersatzwohnungen zu übertragenden Belegungsrechte können bis zu einem Jahr vor der geplanten oder bis zu einem Jahr nach der Fertigstellung der Förderwohnung übertragen werden. Ist die Ersatzwohnung zum Zeitpunkt der Vereinbarung aus eigener Förderung noch belegungsgebunden, schließt sich die Dauer der übertragenen Bindung an das Auslaufen der Restbindung oder zu einem späteren Termin an. Die maximale Restbindungsdauer der Ersatzwohnung aus früherer Förderung soll fünf Jahre nicht übersteigen. Für die Ersatzwohnungen gelten ab dem Zeitpunkt des Bindungsübertrags die Regelungen zu den Zweckbindungen einschließlich der Bewilligungsmiete nach Abschnitt III Nummer 1.4.


2.6


In den Förderbestimmungen ist unter „Mietwohnung“ stets auch die Genossenschaftswohnung zu verstehen, also eine Wohnung, bei der die Nutzerinnen und Nutzer durch Anteilszeichnung ein eigentumsähnliches Recht zur Wohnungsnutzung erhalten. Geförderte Genossenschaftswohnungen unterliegen denselben Zweckbindungen wie Mietwohnungen.


2.7


Die Förderung des Neubaus von Mietwohnungen auf den Inseln Amrum, Föhr, Helgoland und Sylt richtet sich ausschließlich nach Abschnitt III Nummer 3.


2.8


Für Fördergegenstände mit einer besonderen Zweckbindung an die Zielgruppe des alten- oder behindertengerechten Wohnens sowie anderer betreuter Wohnformen gelten zusätzlich zu diesen Finanzierungsrichtlinien die Förderbestimmungen PluSWohnen (vergleiche Anlage 9).




III.
Besondere Bestimmungen für die einzelnen
Fördergegenstände





1.1


Gefördert wird der Neubau von Miet- und Genossenschaftswohnungen.


1.2


(1) Nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Kostensenkung soll die Angemessenheit der Gesamtkosten des Bauvorhabens nach folgendem Funktionsschema errechnet werden:



Basiskosten (abhängig von der durchschnittlichen Wohnungsgröße)

+

Korrekturzuschlag – Kubatur (abhängig vom Projektumfang und gebäudespezifischen Planungsdaten)

=

Grundkosten (als Berechnungsbasis für die weiteren Zuschläge)

+

Verblender

+

Aufzug

+

energetischer Standard (vergleiche Anlage 7)

+

sonstige Kosten

=

angemessene Kosten der Gebäude

+

Grundstückskosten (inklusive Herrichten und Erschließen)

+

Außenanlagen (inklusive Kunstwerke)

+

Baunebenkosten

=

angemessene Gesamtkosten des Bauvorhabens



Die einzelnen Werte ergeben sich aus Anlage 5.


Die Prüfung der Angemessenheit der Gesamtkosten des Bauvorhabens erfolgt anhand des o.g. Funktionsschemas durch die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. und die Bewilligungsstelle.


Wenn die ermittelten Kosten wegen besonderer Umstände des Einzelfalles insbesondere bei


altengerechtem Wohnen sowie anderen besonderen Wohnformen,


besonderen Zielgruppen, wie kinderreiche Haushalte oder Menschen mit Behinderungen oder


Pilotprojekten


nicht eingehalten werden können, kann die Bewilligungsstelle angemessene Zuschläge zulassen.


Voraussetzung für eine Förderung im Neubau ist, dass das Objekt nach Ausführung mindestens den energetischen Standard EffHSH 70 (inklusive Lüftungsanlage) erreicht (vergleiche Anlage 7).


(2) Die erforderliche Eigenleistung des Bauherrn wird von der Bewilligungsstelle festgesetzt.


(3) Der Auslauf des Förderdarlehens ist so zu begrenzen, dass einschließlich der Eigenleistung nach Absatz 2 die Gesamtkosten des Bauvorhabens nicht überschritten werden.


1.3


(1) Die Förderung erfolgt durch Baudarlehen. Der jeweilige Darlehensbetrag wird unter Berücksichtigung der erkennbaren unterschiedlichen Investitionsbedingungen des Bauherrn individuell vereinbart.


(2) Die Förderung wird auf Antrag durch eine Förderzusage als Verwaltungsakt der Investitionsbank Schleswig-Holstein gewährt. Die Gewährung, der Einsatz der Baudarlehen sowie die Höhe und die Bedingungen der Förderung sind Gegenstand der Förderzusage. Die Förderzusage muss einen Verweis auf die Finanzierungsrichtlinien enthalten. Im Übrigen gilt § 5 SHWoFG (Förderzusage).


(3) Das Baudarlehen des Landes beträgt grundsätzlich


1.
in der Regionalstufe I: bis zu 75 Prozent der angemessenen Gesamtkosten,


2.
in den Regionalstufen II, III und IV: bis zu 85 Prozent der angemessenen Gesamtkosten.


(4) Die Errichtung von zentralen Mehrfunktionsräumen zur Bildung einer sozialen Hausgemeinschaft wird bei Bauvorhaben mit mehr als 20 Wohnungen im Rahmen der angemessenen Gebäudekosten nach Nummer 1.2 Absatz 1 gefördert. Die Förderung setzt grundsätzlich voraus, dass der Bauherr sich verpflichtet, die als Mehrfunktionsraum vorgesehene Wohnung wieder als Wohnung zu verwenden, wenn an der Nutzung als Mehrfunktionsraum kein Bedarf mehr besteht.


1.4


1.4.1
Einkommensgrenzen und Belegungsbindung


(1) Gefördert werden können nur Wohnungen für Haushalte, deren Gesamteinkommen die Einkommensgrenzen nach § 8 Abs. 2 SHWoFG i.V.m. § 7 und § 9 SHWoFG-DVO nicht überschreitet (vergleiche Anlage 2). Eine Kumulierung der Erhöhung von Einkommensgrenzen gemäß § 9 SHWoFG-DVO ist ausgeschlossen (vergleiche § 9 Abs. 8 SHWoFG-DVO). Für die Einkommensermittlung gilt § 8 Abs. 3 SHWoFG i.V.m. Abschnitt II der SHWoFG-DVO.


(2) Bei Wohngemeinschaften muss jedes Mitglied bzw. jeder Haushalt auf Grund seines Einkommens selbst wohnberechtigt sein.


(3) Der geförderte Wohnraum unterliegt der in der Förderzusage festgesetzten Belegungsbindung nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 SHWoFG.


(4) Hat die Belegenheitsgemeinde oder der Kreis den Wohnraum mit eigenen Zuwendungsmitteln mitgefördert, steht der zuständigen Stelle ein Benennungsrecht nach § 11 Abs. 1 Satz 2 SHWoFG (Dreiervorschlag) zu. Dieses Recht wird durch die Förderzusage begründet.


(5) Zum Nachweis der Wohnberechtigung ist grundsätzlich eine Bescheinigung nach § 8 Abs. 4 oder 6 Satz 2 SHWoFG zu verwenden. Nähere Bestimmungen enthalten Nummer 3.2 und 5.1 der Verwaltungsbestimmungen zum Schleswig-Holsteinischen Wohnraumförderungsgesetz (VB-SHWoFG) vom 22. August 2012 (Amtsbl. Schl.-H. S. 790).


1.4.2
Mietbindung


(1) Während der Dauer von vier Jahren ab Bezugsfertigkeit darf für die geförderte Wohnung höchstens eine Miete festgesetzt werden (Bewilligungsmiete), die nachstehende Beträge nicht überschreitet:


1.
in Städten und Gemeinden der Regionalstufe I: 4,85 Euro je m² Wohnfläche/Monat;


2.
in Städten und Gemeinden der Regionalstufe II: 5,20 Euro je m² Wohnfläche/Monat;


3.
in Städten und Gemeinden der Regionalstufe III: 5,65 Euro je m² Wohnfläche/Monat;


4.
in Städten und Gemeinden der Regionalstufe IV: 5,80 Euro je m² Wohnfläche/Monat.


Die Bewilligungsmiete ist die Miete ohne den Betrag für Betriebskosten. Die Einteilung der Städte und Gemeinden in die Regionalstufen I bis IV ergibt sich aus Anlage 1.


(2) Die zulässige Bewilligungsmiete verringert sich für Wohnungen, die zur Unterbringung von Haushalten mit drei und mehr Kindern geeignet sind, um 0,51 € je m² Wohnfläche/Monat.


(3) Die zulässige Bewilligungsmiete erhöht sich für Wohnungen, denen ein nach Nummer 1.3 Absatz 4 geförderter Mehrfunktionsraum zur Bildung einer sozialen Hausgemeinschaft zugeordnet ist, um bis zu 0,15 € je m² Wohnfläche/Monat.


(4) Nach Ablauf von vier Jahren ab Bezugsfertigkeit sind bis zum Ende der Zweckbindung Mieterhöhungen nur im Rahmen der §§ 558 bis 559 b BGB zulässig. Der Mietzins darf sich aber innerhalb von jeweils drei Jahren, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 BGB abgesehen, nicht um mehr als sechs Prozent erhöhen (Kappungsgrenze).


(5) Die sich aus Absatz 1 bis 4 ergebende Miethöhe ist auch im Falle der Wiedervermietung einzuhalten. Eine zum Nachteil der Mieterin oder des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.


1.4.3
Dauer der Zweckbindungen


Die Dauer der Zweckbindungen beträgt grundsätzlich 20 oder 35 Jahre.




2.1


Gefördert wird der Neubau von Miet- und Genossenschaftswohnungen.


2.2


(1) Eine Förderung kann erfolgen, wenn ein deutlicher Abstand zwischen Markt- und Bewilligungsmiete besteht, so dass ein Fördereffekt nachweisbar ist. Ausweislich einer gutachterlichen Stellungnahme (Mietgutachten für Schleswig-Holstein 2013) sind diese Voraussetzungen bei den Kommunen des Hamburger Randes mit zentralörtlicher Funktion erfüllt (siehe Anlage 6 – Zielregionen). Für die Landeshauptstadt Kiel und die Hansestadt Lübeck ist eine Förderung im 2. Förderweg möglich, wenn in der kommunalen Stellungnahme der deutliche Abstand zwischen Markt- und Bewilligungsmiete auf den betroffenen Stadtteil bezogen bestätigt wird. In anderen Kommunen ist eine Förderung im 2. Förderweg möglich, wenn mit der kommunalen Stellungnahme vergleichbare Wohnungsmarktbedingungen in detaillierter und nachprüfbarer Weise belegt werden.


(2) Ausnahmsweise kann ein Vorhaben auch dann im 2. Förderweg gefördert werden, ohne dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind, wenn


1.
die Marktmiete bezogen auf die Gemeinde, in der Landeshauptstadt Kiel und der Hansestadt Lübeck auch bezogen auf einzelne Stadtteile zulässig, oberhalb der Bewilligungsmiete von 7,00 € je m² Wohnfläche/Monat liegt (Median),


2.
das Vorhaben mindestens 30 Wohnungen umfasst,


3.
das Vorhaben in besonderer Weise dem Zweck und den Zielgruppen der sozialen Wohnraumförderung nach § 1 Abs. 3 und 5 SHWoFG dient und


4.
die Konzeption durch eine kommunale Stellungnahme befürwortet wird.


Soweit ein kommunales Wohnungsmarktkonzept vorliegt, hat die Gemeinde darzulegen, inwiefern das Vorhaben den darin enthaltenen Handlungsempfehlungen entspricht.


(3) Eine Förderung im 2. Förderweg ist nur in Kombination mit der Förderung im 1. Förderweg möglich; so sind entsprechend der Wohnfläche der im 2. Förderweg geförderten Wohnungen neue Zweckbindungen im 1. Förderweg zu begründen. Dabei können die Maßnahmen des 1. Förderweges sowohl durch Neubau- wie auch durch Bestandsmaßnahmen oder den Erwerb von Zweckbindungen nachgewiesen werden. Die Möglichkeit der Übertragung von Zweckbindungen nach Abschnitt II Nummer 2.5 bleibt unberührt.


2.3


Das Baudarlehen des Landes beträgt bis zu 50 Prozent der angemessenen Gesamtkosten der im 2. Förderweg geförderten Wohnungen.


2.4


(1) Während der Dauer von vier Jahren ab Bezugsfertigkeit darf für die geförderte Wohnung höchstens eine Miete von 7,00 € je m² Wohnfläche/Monat festgesetzt werden (Bewilligungsmiete). Die Bewilligungsmiete ist die Miete ohne den Betrag für Betriebskosten.


(2) Die Bestimmungen zur Bewilligungsmiete nach Nummer 1.4.2 Absatz 2 bis 5 gelten entprechend.


2.5


Die Dauer der Zweckbindungen beträgt grundsätzlich 20 Jahre.


2.6


Für die Förderung gelten die Maßgaben für den Neubau von Mietwohnungen im 1. Förderweg nach Nummer 1.2 (Allgemeine Förderbedingungen), Nummer 1.3 Absatz 1, 2 und 4 (Art und Höhe der Förderung) sowie Nummer 1.4.1 (Einkommensgrenzen und Belegungsbindung) entsprechend.




3.1


Gefördert wird der Neubau von Miet- und Genossenschaftswohnungen.


3.2


(1) Eine Förderung erfolgt in den Städten und Gemeinden der Inseln Amrum, Föhr, Helgoland und Sylt.


(2) Die Förderung untergliedert sich in drei Förderwege:


Förderweg

Bewilligungsmiete

Zweckbindung

Einkommensgrenzen

1. Förderweg
(Inseln)

5,80 € je m²
Wohnfläche/Monat

35 Jahre

Einkommensgrenze nach § 8 Abs. 2 SHWoFG i.V.m. § 7 Abs. 2 SHWoFG-DVO


2. Förderweg
(Inseln)

7,00 € je m²
Wohnfläche/Monat

35 Jahre

Einkommensgrenze nach § 9 Abs. 6 SHWoFG-DVO (+ 20 Prozent)


3. Förderweg
(Inseln)

8,00 € je m²
Wohnfläche/Monat

35 Jahre

Einkommensgrenze nach § 9 Abs. 7 SHWoFG-DVO (+ 40 Prozent)




Die Bewilligungsmiete ist die Miete ohne den Betrag für die Betriebskosten.


(3) Bei 20 Prozent der geförderten Wohnungen ist grundsätzlich ein Besetzungsrecht zugunsten des Landes Schleswig-Holstein einzuräumen. Mit der Bestimmung der Wohnungen sollten grundsätzlich auch 20 Prozent der geförderten Wohnfläche dem Besetzungsrecht des Landes unterliegen.


(4) Das Baudarlehen des Landes beträgt bis zu 85 Prozent der angemessenen Gesamtkosten. Die Angemessenheit der Gesamtkosten des Bauvorhabens errechnet sich aus dem Funktionsschema gemäß Nummer 1.2 Absatz 1. Dabei können erhöhte Kosten aufgrund der Insellage als sonstige Kosten berücksichtigt werden.


(5) Im Übrigen gelten die Bestimmungen von Nummer 1 entsprechend, soweit nicht Sonderregelungen der Inselförderung entgegenstehen.


3.3


Eine Förderung im 2. und 3. Förderweg ist grundsätzlich nur in Kombination mit Maßnahmen des 1. Förderweges möglich. So sind mindestens entsprechend eines Drittels der geförderten Wohnfläche neue Zweckbindungen im 1. Förderweg zu begründen. Dabei können die Maßnahmen des 1. Förderweges sowohl durch Neubau- wie auch durch Bestandsmaßnahmen nachgewiesen werden.


Bei der Kombination der Förderwege ist ein ausgewogenes Verhältnis des Wohnungsangebotes im 1., 2. und 3. Förderweg, bezogen auf die Dringlichkeit des örtlichen Wohnungsbedarfs, anzustreben. Der örtliche Wohnungsbedarf ist durch die kommunale Stellungnahme zu belegen




4.1


Gefördert wird der Neubau von Wohnheimplätzen für Studierende und Jugendliche, die sich in der Ausbildung befinden.


4.2


(1) Nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Kostensenkung soll die Angemessenheit der Gesamtkosten des Bauvorhabens nach dem Funktionsschema gemäß Nummer 1.2 Absatz 1 Sätze 1 bis 3 errechnet werden.


Wenn die ermittelten Kosten wegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht eingehalten werden können, kann die Bewilligungsstelle angemessene Zuschläge zulassen.


(2) Bezüglich der allgemeinen Förderbedingungen gelten Nummer 1.2 Absatz 2 und 3 entsprechend.


(3) Die Wohnfläche je Studentin/Student oder je Auszubildende/Auszubildenden ist auf maximal 25 m² einschließlich der anteiligen Gemeinschaftsfläche zu begrenzen.


(4) Hinsichtlich der Einkommensgrenzen und der Belegungsbindung gelten die Maßgaben nach Nummer 1.4.1 entsprechend.


4.3


Das Baudarlehen des Landes beträgt


1.
in der Regionalstufe I: bis zu 75 Prozent der angemessenen Gesamtkosten (ohne Möblierungskosten),


2.
in den Regionalstufen II, III und IV: bis zu 85 Prozent der angemessenen Gesamtkosten (ohne Möblierungskosten).


Die Maßgaben nach Nummer 1.3 Absatz 1 und 2 zur Art und Höhe der Förderung gelten entsprechend.


4.4


(1) Während der Dauer von zwei Jahren ab Bezugsfertigkeit darf für die geförderte Wohnung höchstens eine Miete festgesetzt werden (Bewilligungsmiete), die nachstehende Beträge nicht überschreitet:


1.
in Städten und Gemeinden der Regionalstufe I: 4,85 Euro je m² Wohnfläche/Monat;


2.
in Städten und Gemeinden der Regionalstufe II: 5,20 Euro je m² Wohnfläche/Monat;


3.
in Städten und Gemeinden der Regionalstufe III: 5,65 Euro je m² Wohnfläche/Monat;


4.
in Städten und Gemeinden der Regionalstufe IV: 5,80 Euro je m² Wohnfläche/Monat.


Die Bewilligungsmiete ist die Miete ohne den Betrag für Betriebskosten.


Die Einteilung der Städte und Gemeinden in die Regionalstufen I bis IV ergibt sich aus Anlage 1.


Als Zuschläge auf die Bewilligungsmiete gemäß Satz 1 sind folgende maximale Beträge zulässig:


1.
1,00 € je m² Wohnfläche/Monat aufgrund erhöhter Instandhaltungs- und Verwaltungskosten,


2.
4,50 € je m² Wohnfläche/Monat für Betriebskosten inklusive Heizkosten,


3.
1,50 € je m² Wohnfläche/Monat für eine angemessene Möblierung.


(2) Nach Ablauf von zwei Jahren ab Bezugsfertigkeit sind bis zum Ende der Zweckbindung jährliche Mieterhöhungen in Höhe von bis zu zwei Prozentpunkten auf die Miete gemäß Absatz 1 Satz 1 und 4 zulässig.


4.5


Die Dauer der Zweckbindung beträgt grundsätzlich 35 Jahre.




5.1


Bauliche Maßnahmen im nicht gebundenen Wohnungsbestand können gefördert werden, wenn sie


1.
den Gebrauchswert des Wohnraums oder des Gebäudes nachhaltig erhöhen,


2.
die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern,


3.
nachhaltig die Einsparung von Energie oder Wasser bewirken oder


4.
der Barrierereduzierung oder dem altengerechten Umbau dienen.


Eine Förderung ist auch möglich, wenn die restliche Zweckbindung fünf Jahre nicht überschreitet.


5.2


Neben dem Förderdarlehen wird zur Sicherung der angemessenen Wirtschaftlichkeit der Bestandsmaßnahmen in den Jahren 2014 bis 2016 ein Investitionszuschuss je m² zweckgebundener Wohnfläche gezahlt. Der Zuschuss wird grundsätzlich in einer Summe zu Beginn der Maßnahme ausgezahlt. Der Zuschuss und das Förderdarlehen dürfen die förderfähigen Kosten nicht überschreiten.


Die Kumulierung des Zuschusses mit einem Zuschuss nach der Richtlinie für das Zuschussprogramm für private Vermieterinnen oder Vermieter und Selbstnutzerinnen oder Selbstnutzer vom 19. April 2013 (Amtsbl. Schl.-H. S. 274) ist grundsätzlich ausgeschlossen.


5.3


5.3.1
Allgemeine Förderbedingungen


Voraussetzung für eine förderfähige Sanierung ist, dass das Objekt nach Abschluss der Maßnahmen mindestens den energetischen Standard EffHSH 85 (inklusive Lüftungsanlage) erreicht (vergleiche Anlage 7). Werden im Zusammenhang mit den Maßnahmen umfassende Wohnwertverbesserungen gemäß Nummer 5.1 Ziffer 1 und 2 erzielt, reicht der Standard EffHSH 115 aus.


5.3.2
Höhe der Förderung


(1) Förderfähig sind 100 Prozent der angemessen Kosten, höchstens jedoch 1.600 €/m² Wohnfläche.


(2) Gefördert werden Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen, sofern der Anteil der Modernisierungskosten überwiegt.


(3) Der Zuschuss beträgt 150 €/m² zweckgebundener Wohnfläche.


5.3.3
Art und Dauer der Zweckbindungen


(1) Die Anzahl der Zweckbindungen ergibt sich aus der Gesamtfördersumme. Je angefangene 80.000 € Förderbetrag (Darlehen und Zuschuss) wird eine Zweckbindung an einer durchschnittlich großen Wohnung im Objekt begründet. Maßgeblich für die Zweckbindung ist die daraus resultierende Wohnfläche, unabhängig davon, auf wie viele Wohnungen sich die Zweckbindung tatsächlich verteilt.


(2) Die Dauer der Zweckbindung ist für 25 Jahre zu begründen. Sie verlängert sich bei vermieteten Wohnungen um fünf Jahre, wenn der Nachweis der Wohnberechtigung erst im Rahmen der Fluktuation erfolgt. Bei noch zweckgebundenen Wohnungen beginnt die Dauer der Zweckbindung mit dem Auslaufen der alten Zweckbindungen. Für die geförderten Wohnungen gelten die Regelungen zu den Zweckbindungen einschließlich der Bewilligungsmiete in Nummer 1.4.1 und 1.4.2 entsprechend.


5.4


5.4.1
Allgemeine Förderbedingungen


Voraussetzung für eine förderfähige Modernisierung ist, dass das Objekt nach Abschluss der Maßnahmen mindestens den energetischen Standard EffHSH 115 erreicht (vergleiche Anlage 7).


5.4.2
Höhe der Förderung


(1) Förderfähig sind 100 Prozent der angemessenen Kosten, höchstens jedoch 800 €/m² Wohnfläche.


(2) Gefördert werden Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen, sofern der Anteil der Modernisierungskosten überwiegt.


(3) Der Zuschuss beträgt 100 €/m² zweckgebundener Wohnfläche.


5.4.3
Art und Dauer der Zweckbindungen


(1) Die Anzahl der Zweckbindungen ergibt sich aus der Gesamtfördersumme. Je angefangene 60.000 € Förderbetrag (Darlehen und Zuschuss) wird eine Zweckbindung an einer durchschnittlich großen Wohnung im Objekt begründet. Maßgeblich für die Zweckbindung ist die daraus resultierende Wohnfläche, unabhängig davon, auf wie viele Wohnungen sich die Zweckbindung tatsächlich verteilt.


(2) Die Dauer der Zweckbindung ist für 15 Jahre zu begründen. Sie verlängert sich bei vermieteten Wohnungen um fünf Jahre, wenn der Nachweis der Wohnberechtigung erst im Rahmen der Fluktuation erfolgt. Bei noch zweckgebundenen Wohnungen beginnt die Dauer der Zweckbindung mit dem Auslaufen der alten Zweckbindungen. Für die geförderten Wohnungen gelten die Regelungen zu den Zweckbindungen einschließlich der Bewilligungsmiete in Nummer 1.4.1 und 1.4.2 entsprechend.


5.5


5.5.1
Gegenstand der Förderung


Eine Teilmodernisierung liegt vor, wenn bauliche Maßnahmen nach Nummer 5.1 umgesetzt werden, ohne dass die vorgenannten Energiestandards erreicht werden.


5.5.2
Höhe der Förderung


(1) Förderfähig sind 100 Prozent der angemessenen Kosten, höchstens jedoch 400 €/m² Wohnfläche.


(2) Gefördert werden Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen, sofern der Anteil der Modernisierungskosten überwiegt.


(3) Der Zuschuss beträgt 50 €/m² zweckgebundener Wohnfläche.


5.5.3
Art und Dauer der Zweckbindungen


(1) Die Anzahl der Zweckbindungen ergibt sich aus der Gesamtfördersumme. Je angefangene 40.000 € Förderbetrag (Darlehen und Zuschuss) wird eine Zweckbindung an einer durchschnittlich großen Wohnung im Objekt begründet. Maßgeblich für die Zweckbindung ist die daraus resultierende Wohnfläche, unabhängig davon, auf wie viele Wohnungen sich die Zweckbindung tatsächlich verteilt.


(2) Die Dauer der Zweckbindung ist für 10 Jahre zu begründen. Sie verlängert sich bei vermieteten Wohnungen um fünf Jahre, wenn der Nachweis der Wohnberechtigung erst im Rahmen der Fluktuation erfolgt. Bei noch zweckgebundenen Wohnungen beginnt die Dauer der Zweckbindung mit dem Auslaufen der alten Zweckbindungen. Für die geförderten Wohnungen gelten die Regelungen zu den Zweckbindungen einschließlich der Bewilligungsmiete in Nummer 1.4.1 und 1.4.2 entsprechend.




6.1


Gefördert werden Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen im Sinne von Nummer 5.1.


6.2


Die Fördermaßgaben gemäß Nummer 5.3, 5.4 und 5.5 gelten entsprechend, soweit nicht nachfolgend abweichende Bestimmungen getroffen werden.


Hinsichtlich der Zielregionen und Förderquoten gilt Nummer 2.2 entsprechend.


6.3


Gefördert werden Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen, sofern der Anteil der Modernisierungskosten überwiegt.


Der Förderbetrag (Darlehen und Zuschuss) des Landes beträgt bis zu 50 Prozent der förderfähigen und angemessenen Kosten unter Berücksichtigung des jeweiligen Höchstbetrages (Sanierung: 1.600 €, Modernisierung: 800 €, Teilmodernisierung: 400 € je m² Wohnfläche).


6.4


(1) Während der Dauer von vier Jahren ab Bezugsfertigkeit darf für die geförderte Wohnung höchstens eine Miete von 7,00 € je m² Wohnfläche/Monat festgesetzt werden (Bewilligungsmiete). Die Bewilligungsmiete ist die Miete ohne den Betrag für Betriebskosten.


(2) Die Bestimmungen zur Bewilligungsmiete nach Nummer 1.4.2 Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend.




7.1


Gefördert werden Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen nach Nummer 5.1 von Wohnheimplätzen für Studierende und Jugendliche, die sich in der Ausbildung befinden.


7.2


(1) Die Fördermaßgaben gemäß Nummer 5.3, 5.4 und 5.5 gelten entsprechend, soweit nicht nachfolgend abweichende Bestimmungen getroffen werden.


(2) Möblierungskosten zählen nicht zu den förderfähigen und angemessenen Kosten.


(3) Die Wohnfläche je Studentin/Student oder je Auszubildende/Ausbildenden ist auf maximal 25 m² einschließlich der anteiligen Gemeinschaftsfläche zu begrenzen.


7.3


Die Dauer der Zweckbindung beträgt bei Sanierung (Nummer 5.3) grundsätzlich 25 Jahre, bei Modernisierung (Nummer 5.4) grundsätzlich 15 Jahre und bei Teilmodernisierung (Nummer 5.5) grundsätzlich 10 Jahre.


Hinsichtlich der Bewilligungsmiete gilt Nummer 4.4 entsprechend.




8.1


Gefördert wird der Erwerb von Zweckbindungen an Mietwohnungen in Regionen gemäß Nummer 2.2 Absatz 1, die


1.
zum Zeitpunkt der Förderung an Wohnberechtigte vermietet sind oder werden,


2.
keinen anderweitigen Zweckbindungen unterliegen und


3.
angemessen sind (vergleiche Anlage 8).


8.2


(1) Die Förderung erfolgt durch ein Zweckbindungsdarlehen, dessen Höhe im Einzelfall verhandelt wird.


Maßgebend für die Höhe der Förderung sind insbesondere die Differenz zwischen der höchstzulässigen Miete und der ortsüblichen Vergleichsmiete, der Abzinsungsfaktor und die Laufzeit.


Die Förderhöhe muss in einem angemessenen Verhältnis zu einer vergleichbaren Neubauförderung stehen.


(2) In die kommunale Stellungnahme nach Abschnitt II Nummer 2.2 ist zusätzlich eine Aussage zum Verlauf der ortsüblichen Vergleichsmiete aufzunehmen.


(3) Bei kommunaler Mitfinanzierung wird für die Belegenheitsgemeinde das kommunale Benennungsrecht nach § 11 Abs. 1 Satz 2 SHWoFG (Dreier-Vorschlag) in der Förderzusage begründet. Ohne kommunale Mitfinanzierung wird ein allgemeines Belegungsrecht begründet.


(4) Die Zweckbindungen sind für die Dauer von mindestens zehn Jahren zu begründen. Die Frist beginnt am 1. Januar des auf den Nachweis der Vermietung an den wohnberechtigten Personenkreis folgenden Kalenderjahres. Für die geförderten Wohnungen gelten die Regelungen zu den Zweckbindungen einschließlich der Bewilligungsmiete in Nummer 1.4 entsprechend.




9.1


Gefördert wird der Erwerb bestehenden Wohnraums durch neu zu gründende oder auszugründende Wohnungsgenossenschaften gegen Begründung von Belegungs- und Mietbindungen. Die Wohnungen sollen


1.
keinen anderweitigen Zweckbindungen unterliegen,


2.
zur dauerhaften Nutzung als Wohnung bestimmt und geeignet sein und


3.
den marktüblichen Wohnungsstandards genügen.


9.2


Die Förderung setzt voraus, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Wohnungsgenossenschaft zu einem positiven Prüfungstestat des gesetzlichen Prüfungsverbandes führen und der Nachweis über den Antrag zur Aufnahme in das Genossenschaftsregister erbracht wird.


9.3


(1) Die Wohnungen, für die Belegungsbindungen begründet werden, dürfen nur von Wohnungssuchende bezogen werden, deren Gesamteinkommen die Einkommensgrenzen nach § 8 Abs. 2 SHWoFG i.V.m. § 7 und § 9 SHWoFG-DVO nicht überschreitet.


(2) Die Förderung erfolgt durch ein Erwerbsdarlehen. Das Erwerbsdarlehen beträgt höchstens 15.000 € je Wohnung. Empfängerin der Förderung ist die Genossenschaft als juristische Person.


(3) Förderfähig sind alle Kosten, die mit dem Erwerb der Genossenschaftswohnungen und der Gründung oder Ausgründung der Wohnungsgenossenschaft im unmittelbaren Zusammenhang stehen.


(4) Die Dauer der Zweckbindungen ist auf einen Zeitraum von mindestens 25 Jahren zu begründen. Die Frist beginnt bei einer Ausgründung mit dem wirtschaftlichen Übergang der Wohnungen in das genossenschaftliche Eigentum, ansonsten mit dem Zeitpunkt der Förderung. Für die geförderten Wohnungen gelten die Regelungen zu den Zweckbindungen einschließlich der Bewilligungsmiete in Nummer 1.4 entsprechend.


10 


10.1


Gefördert werden können


1.
der Neubau oder der Ersterwerb eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung,


2.
der unter wesentlichem Bauaufwand durchzuführende Ausbau oder die Erweiterung eines Eigenheims, wenn der vorhandene Wohnraum für die Unterbringung eines Haushaltsangehörigen mit Behinderung nicht angemessen ist,


3.
die Änderung oder Erweiterung von Gebäuden, in denen unter wesentlichem Bauaufwand Wohnraum geschaffen werden soll und


4.
der Erwerb von vorhandenem Wohnraum als Eigenheim oder Eigentumswohnung.


Die Maßnahmen müssen der Bildung selbst genutzten Wohnraums dienen.


10.2


10.2.1
Wohnflächengrenzen


(1) Die Wohnfläche muss entsprechend ihrer Zweckbestimmung angemessen sein. Die Wohnfläche darf für einen Haushalt mit bis zu vier Personen 130 m2 nicht übersteigen. Für jedes weitere Haushaltsmitglied erhöht sich die angemessene Wohnfläche um jeweils 10 m2.


(2) Gehört zu dem Haushalt ein schwerbehinderter Mensch, gilt der entsprechend den individuellen Bedürfnissen zu schaffende notwendige Wohnflächenbedarf als angemessen. Wenn im Ausweis für schwerbehinderte Menschen das Merkzeichen „aG“, „Bl“ oder „H“ eingetragen ist, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen.


10.2.2
Kostengrenzen


(1) Die Baukosten des Gebäudes bei einer Bau- oder Erwerbsmaßnahme nach Nummer 10.1 Ziffer 1 sollen nachstehende Kostengrenzen nicht überschreiten:


Energetisches Niveau
(vergleiche
Anlage 7)

Baukosten je m2 Wohnfläche

EffHSH 70

1.540 €

EffHSH 55

1.610 €

EffHSH Plus

1.730 €



(2) Der anteilige notarielle Kaufpreis für das Gebäude einschließlich geplanter Kosten für Modernisierungen beim Erwerb vorhandenen Wohnraums nach Nummer 10.1 Ziffer 4 soll nachstehende Kostengrenzen nicht überschreiten:


Energetisches Niveau
(vergleiche
Anlage 7)

Gebäude inklusive Moder-
nisierung je m
2 Wohnfläche

EffHSH 115

1.540 €

EffHSH 100

1.610 €

EffHSH 85

1.730 €



(3) Bei Ersterwerbsmaßnahmen im Sinne von Nummer 10.1 Ziffer 1 und Erwerbsmaßnahmen im Sinne von Nummer 10.1 Ziffer 4 wird der Wert des Grundstücks gemäß Absatz 5 vom notariellen Kaufpreis abgezogen.


(4) Neben dem Wert des Grundstücks werden die Kosten der Außenanlagen, die Baunebenkosten, individuelle Finanzierungskosten, Notar- und Grundbuchkosten sowie die Grunderwerbssteuer nicht bei den Kosten gemäß Absatz 1 bzw. 2 eingerechnet.


(5) Für den Wert des Grundstücks gilt dessen Verkehrswert zum Zeitpunkt der Antragstellung. Der Verkehrswert wird anhand der in aktueller Fassung veröffentlichten Bodenrichtwertkarten der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte in Schleswig-Holstein ermittelt. Regionale Abweichungen der Bodenrichtwerte sind vom Antragsteller mit geeigneten Nachweisen zu belegen.


(6) Wenn die Kostengrenzen wegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht eingehalten werden können, kann die Bewilligungsstelle Ausnahmen zulassen. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen nach Nummer 10.1 Ziffer 2 und 3. Die Angemessenheit der Kosten wird von der Bewilligungsstelle bestätigt.


10.2.3
Prüfung der Belastungsfähigkeit


(1) Die finanziellen Belastungen einschließlich der Bewirtschaftungskosten müssen für den die Förderung begehrenden Haushalt auf Dauer tragbar sein. Daher soll nach Abzug sämtlicher Belastungen von dem dauerhaft zu erwartenden monatlichen Haushaltseinkommen (Nettoeinkommen) mindestens ein Betrag in Höhe des 1,4-fachen Regelbedarfes nach dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz) vom 24. März 2011 (BGBl. S. 453) verbleiben (monatlicher Selbstbehalt).


Verzichtet die Bewilligungsstelle auf die Mindestquote der Eigenleistungen nach Nummer 2.3 Absatz 1 Satz 1 WFB, muss mindestens ein Betrag in Höhe des 1,5-fachen Regelbedarfes nach dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz verbleiben.


Neben den Belastungen aus der Zuwendungsmaßnahme sind weitere Verbindlichkeiten und auch laufende Kosten für eine notwendige besondere Lebensführung (z.B. als schwerbehinderter Mensch) zu berücksichtigen. Zu erwartende Leistungen nach dem Wohngeldgesetz sind einzubeziehen.


(2) Die Bewilligungsstelle kann bei der Förderung kinderreicher Haushalte Ausnahmen zulassen.


(3) Bei der Prüfung ist den Verbindlichkeiten eine Pauschale für Betriebs- und Instandhaltungskosten von 20 € je m2 Wohnfläche und Jahr hinzuzurechnen. Um eine dauerhafte Tragbarkeit der Belastung sicherzustellen, kann die Bewilligungsstelle für die Belastung aus vorrangigen Kapitalmarktdarlehen einen fiktiven Zins entsprechend den langfristigen Kapitalmarktbedingungen zu Grunde legen. Die Höhe des fiktiven Zinssatzes wird jährlich von der Bewilligungsstelle neu festgelegt.


(4) Bei der Prüfung der Belastungsfähigkeit dürfen nur dauerhafte Einkommen oder Einkommensteile berücksichtigt werden, mit dessen Erzielung alle zum Haushalt zählenden Angehörigen nachweislich mindestens für die nächsten drei Jahre rechnen können.


10.2.4
Zuwendungsberechtigte


(1) Gefördert werden können die in Nummer 10.1 genannten Fördergegenstände, wenn zum antragstellenden Haushalt mindestens


1.
ein Kind und/oder


2.
ein schwerbehinderter Angehöriger


zählen. Ferner dürfen die nach § 8 Abs. 2 SHWoFG i.V.m. § 7 und § 8 SHWoFG-DVO festgelegten Einkommensgrenzen durch das Gesamteinkommen des Haushaltes nicht überschritten werden (vergleiche Anlage 3).


(2) Weitergehende Fördervorränge nach den Wohnraumförderbestimmungen oder Fördererlassen des für die soziale Wohnraumförderung zuständigen Ministeriums bleiben unberührt.


10.3


10.3.1
Grundförderung für Maßnahmen nach Nummer 10.1 Ziffer 1 und 4


(1) Als Grundförderung kann ein Bau- oder Erwerbsdarlehen gewährt werden. Das Darlehen beträgt 36.000 € je Eigentumsmaßnahme.


(2) Für Maßnahmen in Städten und Gemeinden, die in § 8 Satz 1 Nr. 1 SHWoFG-DVO genannt sind (Präferenzgemeinden), kann in Abhängigkeit von der Belegenheit des Förderobjektes nach der Regionalstufe (Anlage 4) folgende Grundförderung gewährt werden. Für Maßnahmen in Präferenzgemeinden ohne zentralörtliche Einstufung als Oberzentrum oder Mittelzentrum wird höchstens eine Grundförderung in der Zuordnung zu Regionalstufe II gewährt. Die Städte und Gemeinden auf den Nordfriesischen Inseln werden der Regionalstufe III zugeordnet. Die Städte und Gemeinden und ihre Zuordnung zu den Regionalstufen sind in Anlage 4 genannt.


Regionalstufe

Grundförderung in €

I  

56.000

II 

64.000

III

70.000



(3) Für die Grundförderung bei Erwerbsmaßnahmen ist Nummer 10.4 zu beachten.


10.3.2
Zusatzdarlehen zur Ergänzung der Grundförderung


(1) Zur Finanzierung von Mehrkosten, die bei der Schaffung von Wohnraum für schwerbehinderte Menschen durch besondere bauliche Maßnahmen, die durch Art und Grad der Behinderung bedingt sind, entstehen, kann ein Zusatzdarlehen bis zur Höhe der Mehrkosten, höchstens bis zu 7.700 € je Eigentumsmaßnahme, gewährt werden. Die Anforderungen der DIN 18 025 Teil 1 sind einzuhalten.


(2) Im Hinblick auf einen besonderen Wohnraumbedarf kann


schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (Merkzeichen aG),


blinden Menschen (Merkzeichen Bl) oder


Hilflosen (Merkzeichen H)


ein Zusatzdarlehen in Höhe von 5.100 € je Eigentumsmaßnahme gewährt werden.


(3) Die Zusatzdarlehen können auch bei Maßnahmen nach Nummer 10.1 Ziffer 2 gewährt werden.


10.3.3
Quotenbegrenzung von Grundförderung und Zusatzdarlehen


Die sich aus Nummer 10.3.1, 10.3.2 und 10.3.5 ergebende Summe aus Grundförderung und Zusatzdarlehen darf 50 Prozent der Gesamtkosten der Bau-, Ausbau- oder Erwerbsmaßnahme nicht übersteigen. Als Gesamtkosten gelten die Kosten nach Nummer 10.2.2, 10.3.5 oder 10.3.6 Absatz 2.


10.3.4
Härtefonds


Für kinderreiche Haushalte kann in besonders gelagerten sozial dringlichen Fällen (z.B. bei Vorliegen eines Wohnungsnotstandes) die Grundförderung nach Nummer 10.3.1 um bis zu 20.000 € erhöht werden, wenn nach Ausschöpfung aller Maßnahmen zur Senkung von Baukosten und Belastung auf andere Weise eine tragbare Belastung nicht erreicht werden kann.


10.3.5
Grundförderung bei Ausbau oder Erweiterung nach Nummer 10.1 Ziffer 2 (Besondere Bestimmungen)


(1) Für Ausbau- und Erweiterungsmaßnahmen eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung können Baudarlehen bewilligt werden, wenn der bestehende Wohnraum aufgrund einer nach Bau oder Erwerb des Eigenheims eingetretenen Behinderung eines Haushaltsangehörigen für die angemessene Unterbringung des Haushalts nicht mehr ausreicht.


(2) Die Höhe der Grundförderung leitet sich aus der Fördersumme nach Nummer 10.3.1 Absatz 1 oder 2 ab. Dabei wird die zusätzlich zu schaffende angemessene Wohnfläche ins Verhältnis zur neuen Gesamtwohnfläche gesetzt. Das Verhältnis dieser Wohnflächen bestimmt den prozentualen Anteil für die Grundförderung.


(3) Bei der Förderung von Maßnahmen für Haushalte mit schwerbehinderten Angehörigen gilt der entsprechend den individuellen Bedürfnissen zu schaffende notwendige Wohnflächenbedarf. Bei Zuerkennung der Merkzeichen „aG“, „Bl“ oder „H“ ist ein Mehrbedarf anzuerkennen.


10.3.6
Änderungs- oder Erweiterungsmaßnahmen nach Nummer 10.1 Ziffer 3 (Besondere Bestimmungen)


(1) Die Förderung setzt eine unter wesentlichem Bauaufwand durchzuführende Umwandlung von Räumen voraus, die nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung bisher anderen als Wohnzwecken dienten. Es muss gewährleistet sein, dass das Förderobjekt mit wirtschaftlich zu vertretendem Aufwand zu Wohnzwecken und den Qualitätszielen der WFB entsprechend hergerichtet werden kann.


(2) Förderungsfähig sind die Änderungs- und Erweiterungskosten. Der Erwerb des umzubauenden Gebäudes wird nicht gefördert.


(3) Die Bewilligungsstelle kann entgegen Nummer 4.3 Absatz 1 WFB andere Auszahlungszeitpunkte vorsehen.


10.4
Erwerb vorhandenen Wohnraums (Besondere Bestimmungen)


(1) Der Erwerb von vorhandenem Wohnraum zur Selbstnutzung kann gefördert werden, wenn der Wohnbedarf des Antrag stellenden Haushalts unmittelbar, angemessen und dauerhaft gesichert wird. Das Wohngebäude muss ohne nennenswerten Bauaufwand ein haushaltsgerechtes Wohnen ermöglichen.


(2) Zur Angemessenheit der Wohnungsgröße gilt Nummer 10.2.1 entsprechend.


(3) Bei Antragstellung müssen für das Erwerbsobjekt die energetischen Förderstandards und energetischen Mindestanforderungen laut Anlage 7 eingehalten werden.




IV.
Antragstellung, Bewilligung, Auszahlung,
Verzinsung und Tilgung von Fördermitteln





Für Antragstellung, Bewilligung der Fördermittel, Aufhebung der Förderzusage, Kündigung des Darlehensvertrages, dingliche Sicherung, Schlussabrechnung und Nachweis der Verwendung gelten die Wohnraumförderbestimmungen (WFB).




2.1


(1) Bei Darlehen zur Förderung von Mietwohnungen beträgt der anfängliche Zinssatz 0 Prozent p.a. zuzüglich Verwaltungskosten. Die Zinsprogression bei den unterschiedlichen Fördergegenständen gestaltet sich wie folgt:


1.
Bei Förderungen nach Abschnitt III Nummer 1 (Neubau von Mietwohnungen im 1. Förderweg):


Bei einer Zweckbindungsdauer von 20 Jahren wird der Zinssatz mit Beginn des elften Jahres nach der Bezugsfertigkeit alle fünf Jahre um einen Wert von 0,25 Prozentpunkten erhöht. Mit Beginn des 21. Jahres wird das Darlehen für die restliche Laufzeit mit einem Zins von 2,50 Prozentpunkten zuzüglich Verwaltungskosten fortgeführt.


Bei einer Zweckbindungsdauer von 35 Jahren wird der Zinssatz mit Beginn des 21. Jahres nach der Bezugsfertigkeit alle fünf Jahre um einen Wert von 0,25 Prozentpunkten erhöht. Mit Beginn des 36. Jahres wird das Darlehen für die restliche Laufzeit mit einem Zins von 2,50 Prozentpunkten zuzüglich Verwaltungskosten fortgeführt.


2.
Bei Förderungen nach Abschnitt III Nummer 2 (Neubau von Mietwohnungen im 2. Förderweg):


Mit Beginn des 21. Jahres nach der Bezugsfertigkeit wird das Darlehen für die restliche Laufzeit mit einem Zins von 2,50 Prozentpunkten zuzüglich Verwaltungskosten fortgeführt.


3.
Bei Förderungen nach Abschnitt III Nummer 3 (Neubau von Mietwohnungen auf den Inseln):


Mit Beginn des 21. Jahres nach der Bezugsfertigkeit wird der Zinssatz alle fünf Jahre um einen Wert von 0,25 Prozentpunkten erhöht. Mit Beginn des 36. Jahres wird das Darlehen für die restliche Laufzeit mit einem Zins von 2,50 Prozentpunkten zuzüglich Verwaltungskosten fortgeführt.


4.
Bei Förderungen nach Abschnitt III Nummer 4 (Neubau von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende):


Mit Beginn des 21. Jahres nach der Bezugsfertigkeit wird der Zinssatz alle fünf Jahre um einen Wert von 0,25 Prozentpunkten erhöht. Mit Beginn des 36. Jahres wird das Darlehen für die restliche Laufzeit mit einem Zins von 2,50 Prozentpunkten zuzüglich Verwaltungskosten fortgeführt.


5.
Bei Förderungen nach Abschnitt III Nummer 5 bis 7 (Sanierung, Modernisierung und Teilmodernisierung von Mietwohnungen bzw. Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende):


Mit Beginn des 21. Jahres nach Fertigstellung der Maßnahmen wird das Darlehen für die restliche Laufzeit mit einem Zins von 2,50 Prozentpunkten zuzüglich Verwaltungskosten fortgeführt.


6.
Bei Förderungen nach Abschnitt III Nummer 8 (Erwerb von Zweckbindungen an bestehendem Wohnraum):


Der Zinssatz beträgt für die Dauer der Zweckbindung 0,00 Prozentpunkte zuzüglich Verwaltungskosten. Mit der Beendigung der Zweckbindung ist das Darlehen zur Rückzahlung fällig. Die Bewilligungsstelle ist berechtigt, dem Darlehensnehmer eine Umschuldung des Darlehens zu einem dann üblichen Marktzins anzubieten.


7.
Bei Förderungen nach Abschnitt III Nummer 9 (Erwerb bestehender Wohnungen durch Genossenschaften):


Mit Beginn des siebenten Jahres nach der Bezugsfertigkeit wird der Zinssatz alle drei Jahre um einen Wert zwischen je 0,25 bis 2,0 Prozentpunkten p.a. – entsprechend der vertraglichen Vereinbarung und der Förderzusage – erhöht.


(2) In der Förderzusage kann eine abweichende Zinsstaffel mit kürzerer Bindungswirkung sowie eine gegenüber dem Regeltilgungssatz nach Nummer 3 Absatz 1 höhere Tilgungsleistung festgesetzt werden.


(3) Stellt der Darlehensnehmer bei Förderungen nach Abschnitt II Nummer 2.5 der Belegenheitsgemeinde das Belegungsrecht an einer Ersatzwohnung nicht nach Bezugsfertigkeit der Förderwohnung oder einer anderen durch die Förderzusage begründeten Frist zur Verfügung, kann das Darlehen ganz oder teilweise gekündigt und dessen sofortige Rückzahlung verlangt werden. Alternativ kann die Bewilligungsstelle das Darlehen nach Ablauf der Frist solange zu Kapitalmarktkonditionen fortführen, bis die Ersatzwohnung zur Verfügung steht.


2.2


(1) Für die nach Abschnitt III Nummer 10.1 Ziffer 1 genannten Maßnahmen wird der Zinssatz nach Maßgabe folgender energetischer Sollzustände festgelegt:


EffHSH Plus

1,00 % p.a.

EffHSH 55

1,50 % p.a.

EffHSH 70

2,00 % p.a.



(2) Bei Erwerbsmaßnahmen von bestehendem Wohnraum nach Abschnitt III Nummer 10.1 Ziffer 4 wird der Zinssatz nach Maßgabe folgender energetischer Sollzustände festgelegt:


EffHSH 85

1,00 % p.a.

EffHSH 100

1,50 % p.a.

EffHSH 115

2,00 % p.a.



Wird mit dem Antrag glaubhaft versichert, dass durch Modernisierung innerhalb eines Jahres nach Auszahlung des Erwerbsdarlehens einer der in Absatz 2 genannten energetischen Sollzustände erreicht werden kann, kann die Bewilligungsstelle den Darlehenszinssatz vorläufig festsetzen. Wurde ein unzureichender baulicher Gesamtzustand des Erwerbsobjektes festgestellt, so gilt für den „baulichen Sollgesamtzustand“ das gleiche. Die Frist zur Modernisierung kann um ein Jahr verlängert werden.


Nach Ablauf der Modernisierungsfrist müssen der energetische Sollzustand und gegebenenfalls auch der bauliche Sollgesamtzustand nachgewiesen werden. Werden die Sollzustände nicht erreicht oder wird der Nachweis nicht erbracht, setzt die Bewilligungsstelle den Zinssatz für das Restdarlehen auf das aktuell maßgebliche Kapitalmarktniveau neu fest.


(3) Für die nach Abschnitt III Nummer 10.1 Ziffer 2 und 3 genannten Maßnahmen gilt ein Zinssatz von 2,00 Prozent p.a.


(4) Nach Ablauf von 20 Jahren erfolgt eine Verzinsung nach Kapitalmarktniveau.




(1) Die Förderdarlehen nach Abschnitt III Nummer 1 bis 4 sowie 8 und 9 sind mit mindestens 1,50 Prozent jährlich unter Zuwachs ersparter Zinsen zu tilgen.


(2) Die Förderdarlehen nach Abschnitt III Nummer 5.3, 6 und 7 (bezüglich Sanierung) sind mit mindestens 2,00 Prozent jährlich unter Zuwachs ersparter Zinsen zu tilgen.


(3) Die Förderdarlehen nach Abschnitt III Nummer 5.4, 5.5, 6 und 7 (bezüglich Modernisierung und Teilmodernisierung) sind mit mindestens 3,00 Prozent jährlich unter Zuwachs ersparter Zinsen zu tilgen.


(4) Die Förderdarlehen nach Abschnitt III Nummer 10 sind mit mindestens einem Prozent jährlich unter Zuwachs ersparter Zinsen zu tilgen.


(5) Die Bewilligungsstelle ist berechtigt, insbesondere bei Erbbaurechten eine höhere Tilgung zu verlangen, wenn nur damit die planmäßige Tilgung des Darlehens gewährleistet ist.




4.1


(1) Für die Darlehen zu den Fördergegenständen nach Abschnitt III Nummer 1 bis 9 ist ein einmaliges Bearbeitungsentgelt in Höhe von 1,5 Prozent der bewilligten Darlehenssumme zu erheben.


(2) Für die Förderdarlehen nach Abschnitt III Nummer 10 (Eigentumsmaßnahmen) ist ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von einem Prozent der bewilligten Darlehenssumme zu erheben.


(3) Das Bearbeitungsentgelt wird bei Auszahlung der ersten Darlehensrate von der Bewilligungsstelle einbehalten.


(4) Die Bewilligungsstelle ist berechtigt, ein Bearbeitungsentgelt in Höhe der von dem Antragsteller mit der Antragstellung verursachten Verwaltungsleistung zu verlangen, wenn die Förderzusage vor Auszahlung der ersten Rate von dem Antragsteller aus Gründen zurückgegeben wurde, die sie bzw. er zu vertreten hat. Das Bearbeitungsentgelt darf die Hälfte des Bearbeitungsentgelts nach den Absätzen 1 und 2 nicht übersteigen.


4.2


Die Bewilligungsstelle ist berechtigt, für die Förderdarlehen einen Verwaltungskostenbeitrag zu erheben, der jährlich 0,5 Prozent vom jeweiligen Restkapital, mindestens jedoch 0,2 Prozent vom Ursprungskapital, beträgt. Die Verwaltungskosten sind wie Zinsen zu behandeln.




Ergeben sich Kostenunterschreitungen in Folge von Minderleistungen gegenüber den der Bewilligung der Fördermittel zu Grunde liegenden Baubeschreibungen und sonstigen Bauunterlagen, so können die bewilligten Fördermittel gekürzt werden. Bei einer Verminderung der Wohnfläche ist entsprechend zu verfahren.




Die Bewilligungsstelle kann unbeschadet weitergehender Rechte Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB fordern, wenn


1.
die Anzeige über das Ergebnis der Schlussabrechnung, die Schlussabrechnung selbst oder die damit zusammenhängenden Unterlagen nicht fristgerecht vorgelegt werden, vom Darlehenskapital,


2.
der Darlehensnehmer länger als 14 Tage mit der fälligen Zahlung einer Leistungsrate ganz oder teilweise in Verzug ist, von den rückständigen Beträgen,


3.
das Darlehen gekündigt wurde, von dem noch ausstehenden Restkapital.




Der Darlehensnehmer hat die Prüfung der Einhaltung dieser Richtlinien, insbesondere der Voraussetzungen für die Gewährung und die Weiterbelassung der Fördermittel, durch die Bewilligungsstelle, durch den Landesrechnungshof Schleswig-Holstein, durch das für die soziale Wohnraumförderung zuständige Ministerium oder deren Beauftragte zu dulden und die Prüfung durch Bereitstellung erforderlicher Unterlagen zu ermöglichen.




Soweit Fördermittel Betrieben oder Unternehmen bewilligt werden, handelt es sich um Subventionen im Sinne des § 264 Abs. 7 des Strafgesetzbuches. Tatsachen, von denen nach diesen Richtlinien oder nach den §§ 3 bis 5 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung oder das Belassen der Subventionen abhängen, sind subventionserhebliche Tatsachen.




V.
Übergangs- und Schlussbestimmungen





Bei der Auslegung dieser Richtlinien sind dem für die soziale Wohnraumförderung zuständigen Ministerium Zweifelsfragen vorzulegen, das auch über Ausnahmen in besonders gelagerten Einzelfällen entscheidet.




Die bisherigen Richtlinien bzw. die bei der Zusage von Fördermitteln zu Grunde gelegten Richtlinien bleiben für die vor Inkrafttreten dieser Richtlinien ausgesprochenen Bewilligungen von Fördermitteln und Widerspruchsverfahren wegen zuvor ausgesprochenen Ablehnungen aufrechterhalten.




Diese Neufassung der Finanzierungsrichtlinien tritt am 1. Juli 2014 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2018 befristet. Sie ist auf Bewilligungen anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt ausgesprochen werden. Abweichend hiervon tritt Abschnitt III Nummer 3 erst mit Wirksamwerden von § 9 Abs. 7 SHWoFG-DVO bezüglich der Einkommensgrenzen der Inselförderung in Kraft.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Regionalstufen (zu Abschnitt III Nummer 1.4.2 Absatz 1)

Anlage 2: Einkommensgrenzen Förderung Mietwohnraum

Anlage 3: Einkommensgrenzen Förderung Eigentumsmaßnahmen

Anlage 4: Ober- und Mittelzentren zum zentralörtlichen System (zu Abschnitt III Nummer 10.3.1)

Anlage 5: Kostenstruktur der Förderung des Neubaus von Mietwohnungen

Anlage 6: Zielregionen des Ordnungsraums bzw. Verdichtungsraums Hamburg

Anlage 7: Energetische Förderstandards und Mindestanforderungen

Anlage 8: Angemessenheitskriterien (zu Abschnitt II Nummer 2.5)

Anlage 9: Förderbestimmungen PluSWohnen

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2330.54-IM-20140611-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true