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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:IV 248
Erlassdatum:19.04.2013
Fassung vom:12.12.2014
Gültig ab:01.01.2015
Gültig bis:31.12.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2330.69
Normen:32013R1407, § 16 EnEV, § 21 EnEV, § 11 WOFG, § 8 WOFGDV
Fundstelle:Amtsbl SH 2013, 274
Soziale Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein; Richtlinie für das Zuschussprogramm für private Vermieterinnen oder Vermieter und Selbstnutzerinnen oder Selbstnutzer

Soziale Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein;
Richtlinie für das Zuschussprogramm für private Vermieterinnen oder Vermieter und
Selbstnutzerinnen oder Selbstnutzer


Gl.Nr. 2330.69


Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2013 S. 274

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 12.12.2014 (Amtsbl. Schl.-H. 2015 S. 19)


Erlass des Innenministeriums
vom 19. April 2013 – IV 248 –



1. Abschnitt
Private Vermieterinnen oder Vermieter


§ 1
Antragsberechtigung


Antragsberechtigt sind private Eigentümerinnen oder Eigentümer (natürliche Personen und BGB-Gesellschaften) mit einem eigenen Wohnungsbestand von bis zu 20 zu vermietenden Wohneinheiten.


§ 2
Gegenstände der Förderung


Gefördert werden


1.
Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden,

2.
Maßnahmen zur Reduktion von Barrieren in Wohngebäuden1).

§ 3
Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen


(1) Das Wohngebäude muss sich in einem Gebiet befinden, das mehrheitlich von der Zielgruppe der sozialen Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein bewohnt wird. Diese Voraussetzung gilt in allen gegenwärtigen und ehemaligen Gebieten der Städtebauförderungsprogramme „Soziale Stadt“ und Stadtumbau West als erfüllt. Ebenso ist sie als erfüllt anzusehen, wenn ein kommunales Wohnungsmarktkonzept entsprechende Aussagen über das Gebiet enthält. Liegt das Wohngebäude in einem Fördergebiet der Energetischen Stadtsanierung, für das ein integriertes Quartierskonzept gemäß eines Förderbescheids nach den Bestimmungen zum Sonderkontingent „Energetische Stadtsanierung“2) vorliegt, sind die Voraussetzungen ebenso als erfüllt anzusehen3). Für Wohngebäude in Gemeinden, die in der Schleswig-Holsteinischen Kappungsgrenzenverordnung – KappVO-SH (Verordnung vom 14. November 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 338)) – genannt sind, gelten die Voraussetzungen als erfüllt. Im Übrigen kann die Antragstellerin oder der Antragsteller den entsprechenden Nachweis durch eine Bescheinigung der Belegenheitsgemeinde führen, wenn aus Sicht der Gemeinde eine zielgruppenspezifische Bevölkerungsstruktur die Wohnlage des Gebäudes prägt.

(2) Eine Förderung von Ferienwohnungen ist ausgeschlossen.


(3) Ein Zuschuss kann nur gewährt werden, wenn mit dem Vorhaben noch nicht begonnen wurde. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Baubeginn zu werten. Planung und vorbereitende Erstellung von Gutachten, insbesondere die energetische Bewertung gelten nicht als Beginn des Vorhabens. Die Durchführung und Finanzierung dieser Arbeiten bereits vor Beantragung der Zuwendung steht einer Anerkennung als zuwendungsfähige Ausgaben nicht entgegen.


§ 4
Besondere Zuwendungsvoraussetzungen
bei energetischen Maßnahmen


(1) Das Wohngebäude ist durch die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. (ARGE) oder einen Sachverständigen, der zur Ausstellung von Energieausweisen nach § 21 EnEV berechtigt ist, energetisch zu bewerten.


(2) Die Bewertung muss den Ist-Zustand darstellen, Sanierungs- bzw. Modernisierungsmaßnahmen aufzeigen und eine Berechnung der erzielbaren Energieeinsparungen beinhalten. Soweit vorhanden, ist zur Durchführung der Bewertung ein Energieausweis nach §§ 16 ff. der Energiesparverordnung für Gebäude (EnEV 2014) vorzulegen. Liegt kein Energieausweis vor, wird dieser im Rahmen der Bewertung erstellt. Die Ausgaben für die energetische Bewertung zählen zu den förderfähigen Kosten der Gesamtmaßnahme.


(3) Gefördert werden nur bauliche und technische Maßnahmen, die der energetischen Bewertung zufolge eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes von mindestens 20 Prozent bewirken.


(4) Die ARGE ist vor der Antragstellung zu beteiligen. Sie führt eine beratende Prüfung der Plan- und Ausführungsunterlagen durch. Hat sie die energetische Bewertung nicht selbst vorgenommen, überprüft sie dabei ebenfalls das vorgelegte Gutachten. Der Bewertungsvermerk der ARGE ist dem Antrag beizufügen.


Die ARGE erhält ein Bearbeitungsentgelt von 2,5 Prozent der bewilligten Zuschusssumme zuzüglich MwSt. Das Bearbeitungsentgelt zuzüglich MwSt. wird dem Zweckvermögen Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung entnommen und der ARGE nach Rechnungsstellung jeweils für das abgelaufene Kalenderjahr von der Investitionsbank überwiesen.


§ 5
Besondere Zuwendungsvoraussetzungen
bei Maßnahmen zur Barrierereduktion


(1) Förderfähig sind Barriere reduzierende Maßnahmen


bei der Erschließung von Wohngebäuden (z.B. Zuwegungen einschließlich des Gebäudezuganges, Aufzugsanlagen, Treppenanlagen, Rampen, Stellplätze),

in Wohnungen (z.B. Veränderungen des Raumzuschnitts, Türverbreiterungen, Anpassung von Sanitärräumen, Erschließung von Freisitzen),

in Gemeinschaftsräumen.

Die Eigentümerin oder der Eigentümer ist für die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Vorschriften verantwortlich.


(2) Die ARGE ist vor der Antragstellung zu beteiligen. Sie führt eine beratende Prüfung der Plan- und Ausführungsunterlagen durch und bewertet, ob durch die Maßnahme/Maßnahmen eine stimmige Gesamtqualität hinsichtlich der Barrierereduktion erreicht wird. Der Bewertungsvermerk der ARGE ist dem Antrag beizufügen.


§ 6
Art und Höhe der Förderung


(1) Die förderfähigen Kosten der Maßnahme/Maßnahmen werden mit 10 Prozent bezuschusst, maximal mit 2.500 € pro Wohneinheit. Vorhaben, deren Kosten unterhalb von 5.000 € pro Wohneinheit liegen, sind nicht förderfähig. Pro Vermieterin oder Vermieter wird höchstens ein Zuschuss in Höhe von 50.000 € gewährt.


(2) Die energetische Bewertung nach § 4 Abs. 1 ist nur i.V.m. einer Zuschussgewährung förderfähig.


(3) Der Ansatz von Kosten für Selbsthilfeleistungen ist ausgeschlossen.


(4) Der Zuschuss wird in einer Rate ausgezahlt.


(5) Eine Förderung nach dieser Richtlinie kann durch andere Förderprogramme ergänzt werden, sofern dies die Fördervorschriften der anderen Programme zulassen und die Gesamtsumme der Fördermittel die Summe der Gesamtkosten nicht übersteigt. Die Kumulierung des Zuschusses mit einem Zuschuss nach den Finanzierungsrichtlinien der Sozialen Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein vom 11. Juni 2014 (Amtsbl. Schl.-H. S. 476), zuletzt geändert durch Erlass vom 3. Dezember 2014 (Amtsbl. Schl.-H. S. 3), ist grundsätzlich ausgeschlossen.


(6) Die Zuschüsse werden ohne Rechtsanspruch vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Mittel gewährt. Die Anträge werden in der Reihenfolge der Antragstellung bearbeitet.


§ 7
Maßgaben der Förderung


(1) Der geförderte Wohnraum darf innerhalb von 15 Jahren nach Fertigstellung der dem Antrag zugrunde liegenden Maßnahme/Maßnahmen nur mit Genehmigung der Investitionsbank Schleswig-Holstein einer anderen Nutzung zugeführt oder zurückgebaut werden. Die Genehmigungsfähigkeit richtet sich nach § 11 Abs. 3 SHWoFG.


(2) Der Energieverbrauch muss nach dem Ende des Jahres, in dem die Modernisierung abgeschlossen ist, fünf Jahre dokumentiert und auf einem Formblatt jährlich bis zum 31. März an die ARGE gemeldet werden.


(3) Die Antragstellerin oder der Antragssteller hat im Falle des Eigentumswechsels die Verpflichtungen aus der Förderzusage auf die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger zu übertragen.


§ 8
Verfahren


(1) Der Zuschussantrag ist unter Verwendung des vorgeschriebenen Antragsmusters und Beifügung der darin verlangten Unterlagen an die Investitionsbank Schleswig-Holstein zu richten.


Anträge können auch über Haus & Grund oder den Verband Wohneigentum als Vorprüfstelle eingereicht werden.


(2) Bewilligungsstelle ist die Investitionsbank Schleswig-Holstein. Die Förderzusage erfolgt durch einen schriftlichen Verwaltungsakt. Die Bearbeitung erfolgt nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen.


(3) Die Auszahlung erfolgt nach Fertigstellung der dem Antrag zugrunde liegenden Maßnahme/Maßnahmen. Der Auszahlungsantrag ist bei der Bewilligungsstelle auf den dafür vorgesehenen Vordrucken zusammen mit den Verwendungsnachweisen einzureichen. Der Verwendungsnachweis besteht aus der formulargebundenen Bestätigung der Antragstellerin oder des Antragstellers, dass die Maßnahmen entsprechend der Bewilligung durchgeführt und die geplanten Kosten erreicht wurden.


(4) Der Zuschuss muss innerhalb von 12 Monaten nach Erteilung des Bewilligungsbescheides abgerufen werden.


(5) Zur Deckung ihrer laufenden Aufwendungen bei der Durchführung des Zuschussprogramms erhält die Investitionsbank Schleswig-Holstein 2,6 Prozent bezogen auf das bewilligte Zuschussvolumen als Kostenerstattung, die sie dem Zweckvermögen Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung entnehmen kann.


(6) Die Leistungen der ARGE werden durch die Antragstellerin oder den Antragsteller nach Aufwand vergütet. § 4 Abs. 2 Satz 4 (Förderfähigkeit der Kosten für die energetische Bewertung) bleibt unberührt.


(7) Die Förderung wird auf Grundlage der Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 als „De-Minimis“-Beihilfe gewährt. Die Einhaltung der einschlägigen Fördervoraussetzungen ist durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein sicherzustellen.


2. Abschnitt
Selbstnutzerinnen oder Selbstnutzer


§ 9
Antragsberechtigung und Fördergegenstand


(1) Antragsberechtigt sind Eigentümerinnen oder Eigentümer von selbstgenutztem Wohneigentum.


(2) Gefördert werden


1.
Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz des Wohngebäudes,

2.
Maßnahmen zur Reduktion von Barrieren im Wohngebäude4).

§ 10
Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen


(1) Das Wohngebäude muss sich in einem Fördergebiet nach dieser Richtlinie befinden. Fördergebiete sind:


Gemeinden mit der zentralörtlichen Funktion eines Ober- oder Mittelzentrums

Unterzentren mit Teilfunktion eines Mittelzentrums

Stadtrandkerne 1. Ordnung

Stadtrandkerne 2. Ordnung, die zusätzlich als Präferenzgemeinde nach § 8 Nr. 1 SHWoFG-DVO genannt sowie mindestens in die Regionalstufe II eingestuft sind (siehe Anlage 1 der Finanzierungsrichtlinien i.d.F. vom 11. Juni 2014 (Amtsbl. Schl.-H. S. 476), zuletzt geändert durch Erlass vom 3. Dezember 2014 (Amtsbl. Schl.-H. S. 3))

Fördergebiete der Energetischen Stadtsanierung, für die ein integriertes Quartierskonzept gemäß eines Förderbescheids nach den Bestimmungen zum Sonderkontingent „Energetische Stadtsanierung“5) vorliegt6)

Gebiete, für die die Kommune im Rahmen eines kommunalen Wohnungsmarktkonzepts oder vergleichbarer datenbasierter Handlungskonzepte Entwicklungsziele für den energieeffizienten und alten- bzw. altersgerechten Wohnbestand festgelegt hat

Gemeinden, die in der Schleswig-Holsteinischen Kappungsgrenzenverordnung – KappVO-SH (Verordnung vom 14. November 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 338)) – genannt sind.


(2) Ein Zuschuss kann nur gewährt werden, wenn mit dem Vorhaben noch nicht begonnen wurde. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Baubeginn zu werten. Planung und vorbereitende Erstellung von Gutachten, insbesondere die energetische Bewertung, gelten nicht als Beginn des Vorhabens. Die Durchführung der Finanzierung dieser Arbeiten bereits vor Beantragung der Zuwendung steht einer Anerkennung als zuwendungsfähige Ausgaben nicht entgegen.


§ 11
Besondere Zuwendungsvoraussetzungen
bei energetischen Maßnahmen


(1) Das Wohngebäude ist durch die ARGE oder einen Sachverständigen, der zur Ausstellung von Energieausweisen nach § 21 EnEV berechtigt ist, energetisch zu bewerten.


(2) Die Bewertung muss den Ist-Zustand darstellen, Sanierungs- bzw. Modernisierungsmaßnahmen aufzeigen und eine Berechnung der erzielbaren Energieeinsparungen beinhalten. Soweit vorhanden, ist zur Durchführung der Bewertung ein Energieausweis nach §§ 16 ff. der Energiesparverordnung für Gebäude (EnEV 2014) vorzulegen. Liegt kein Energieausweis vor, wird dieser im Rahmen der Bewertung erstellt. Die Ausgaben für die energetische Bewertung zählen zu den förderfähigen Kosten der Gesamtmaßnahme.


(3) Gefördert werden nur bauliche und technische Maßnahmen, die der energetischen Bewertung zufolge eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes von mindestens 20 Prozent bewirken.


(4) Im Antrag werden die geplanten Maßnahmen durch die ARGE oder einen Sachverständigen bestätigt. Die Antragstellerin oder der Antragsteller erklärt die Richtigkeit der gemachten Angaben durch ihre oder seine Unterschrift.


§ 12
Besondere Zuwendungsvoraussetzungen bei
Maßnahmen zur Barrierereduktion


(1) Förderfähig sind Barriere reduzierende Maßnahmen


bei der Erschließung von Wohngebäuden (z.B. Zuwegungen einschließlich des Gebäudezugangs, Aufzugsanlagen, Treppenanlagen, Rampen, Stellplätze),

in Wohnungen (z.B. Veränderungen des Raumzuschnitts, Türverbreiterungen, Anpassung von Sanitärräumen, Erschließung von Freisitzen).

(2) Die Eigentümerin oder der Eigentümer bestätigt bei der Antragstellung die beabsichtigte Durchführung der Maßnahmen. Sie/Er ist für die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Vorschriften verantwortlich.


§ 13
Art und Höhe der Förderung


(1) Förderfähig sind Maßnahmen, deren Kosten mindestens 12.000 € betragen. Für sie wird ein Zuschuss von 1.000 € gewährt.


(2) Die energetische Bewertung nach § 11 Abs. 2 ist nur i.V.m. einer Zuschussgewährung förderfähig.


(3) Der Ansatz von Kosten für Selbsthilfeleistungen ist ausgeschlossen.


(4) Der Zuschuss wird in einer Rate ausgezahlt.


(5) Eine Förderung nach dieser Richtlinie kann durch andere Förderprogramme ergänzt werden, sofern dies die Fördervorschriften der anderen Programme zulassen und die Gesamtsumme der Fördermittel die Summe der Gesamtkosten nicht übersteigt. Die Kumulierung des Zuschusses mit einem Zuschuss nach den Finanzierungsrichtlinien der Sozialen Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein vom 11. Juni 2014 (Amtsbl. Schl.-H. S. 476), zuletzt geändert durch Erlass vom 3. Dezember 2014 (Amtsbl. Schl.-H. S. 3), ist grundsätzlich ausgeschlossen.


(6) Die Zuschüsse werden ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Mittel gewährt. Die Anträge werden in der Reihenfolge der Antragstellung bearbeitet.


§ 14
Verfahren


(1) Der Zuschussantrag ist unter Verwendung des vorgeschriebenen Antragsmusters und Beifügung der darin verlangten Unterlagen an die Investitionsbank Schleswig-Holstein zu richten. Anträge können auch über Haus & Grund oder den Verband Wohneigentum als Vorprüfstelle eingereicht werden.


(2) Bewilligungsstelle ist die Investitionsbank Schleswig-Holstein. Die Bearbeitung erfolgt nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen. Die Förderzusage erfolgt durch einen schriftlichen Verwaltungsakt.


(3) Die Auszahlung erfolgt nach Fertigstellung der dem Antrag zugrunde liegenden Maßnahme/Maßnahmen. Der Auszahlungsantrag ist bei der Bewilligungsstelle auf den dafür vorgesehenen Vordrucken zusammen mit den Verwendungsnachweisen einzureichen. Der Verwendungsnachweis besteht aus der formulargebundenen Bestätigung der Antragstellerin oder des Antragstellers, dass die Maßnahmen entsprechend der Bewilligung durchgeführt und die geplanten Kosten erreicht wurden. Der Nachweis ist der Investitionsbank Schleswig-Holstein einzureichen.


(4) Der Zuschuss muss innerhalb von 12 Monaten nach Erteilung des Bewilligungsbescheides abgerufen werden.


(5) Zur Deckung ihrer laufenden Aufwendungen bei der Durchführung des Zuschussprogramms erhält die Investitionsbank Schleswig-Holstein 2,6 Prozent bezogen auf das bewilligte Zuschussvolumen als Kostenerstattung, die sie dem Zweckvermögen Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung entnehmen kann.


(6) Die Leistungen der ARGE werden durch die Antragstellerin oder den Antragsteller nach Aufwand vergütet. § 11 Abs. 2 Satz 4 (Förderfähigkeit der Kosten für die energetische Bewertung) bleibt unberührt.


§ 15
Zeitliche Geltungsdauer


Die geänderte Richtlinie tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Ihre Anwendung ist befristet bis zum 31. Dezember 2018.

 


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