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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten
Aktenzeichen:IV 243 - 514.211-13
Erlassdatum:04.02.2015
Fassung vom:04.02.2015
Gültig ab:24.02.2015
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2330.71
Fundstelle:Amtsbl SH 2015, 386
Soziale Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein Wohnraumförderprogramm 2015 bis 2018 Programmerlass

Soziale Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein Wohnraumförderprogramm 2015 bis 2018
Programmerlass


Gl.Nr. 2330.71


Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2015 S. 386


Erlass des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten
vom 4. Februar 2015 – IV 243 – 514.211-13 –



Die Landesregierung hat am 20. Januar 2015 beschlossen, von 2015 bis 2018 für die soziale Wohnraumförderung jährlich 90 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Außerdem wurde entschieden, dass zusätzlich 20 Mio. Euro für gemeinschaftliche Wohnprojekte für Flüchtlinge bereitgestellt werden.



1.1

Das Programmvolumen für das Wohnraumförderprogramm 2015 bis 2018 beläuft sich auf 90 Mio. Euro pro Jahr; somit auf insgesamt 360 Mio. Euro. Für das Projekt „Neues gemeinschaftliches Wohnen für Flüchtlinge“ werden für den Vier-Jahreszeitraum mindestens 20 Mio. Euro ausgereicht.

Für die Förderung von Eigentumsmaßnahmen sind pro Jahr zehn Mio. Euro reserviert. Für die Mietwohnraumförderung sind pro Jahr 79 Mio. Euro (insgesamt: 316 Mio. Euro) vorgesehen. Darin enthalten sind Zuschüsse in Höhe von vier Mio. Euro jährlich, die im Rahmen der Bestandsförderung neben der Förderung anhand von Darlehen ausgereicht werden.

Außerdem ist geplant, in den Jahren 2015 bis 2018 insgesamt vier Mio. Euro an Zuschüssen für die energetische Stadtsanierung (0,5 Mio. Euro), das Programm für private Vermieter und Selbstnutzer (zwei Mio. Euro) sowie für Konzepte und Modellprojekte (1,5 Mio. Euro) auszugeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass die aufgeführten Zahlen Planzahlen sind. Umschichtungen wird das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten bei Bedarf vornehmen.

1.2

Fördergegenstand

 Förderziele in Wohneinheiten 


pro Jahr
2015 bis 2018

1

Förderung des Mietwohnraums (Summe)

1.050

1.1

Neubau inkl. Abriss/Neubau

400

1.2

Bestand (Sanierung, Modernisierung, Teilmodernisierung)
inkl. Erwerb von Zweckbindungen

650

2

Eigentumsmaßnahmen (Summe)

182

2.1

Schaffung von neuem Wohnraum



in Präferenzgemeinden nach Anlage 4 FiRL

81


außerhalb der Präferenzgemeinden

42

2.2

Erwerb vorhandenen Wohnraums zur Eigennutzung



Hausankäufe/Bestandserwerbe

59

Förderungsziel insgesamt/Wohneinheiten

1.232



Die kommunalen bzw. regionalen Förderbudgets haben sich bewährt und werden fortgesetzt. Sie unterstützen insbesondere die kommunale Planungssicherheit, eine geordnete und abgestimmte Stadtentwicklung und die Steuerung der kommunalen Wohnraumversorgung.

Die Zuweisung der kommunalen Förderbudgets sowie des für die Insel Sylt erfolgen in gesonderten Anschreiben.

2.1

Es werden für den Zeitraum 2015 bis 2018 folgende Mittel als Kommunales Förderbudget zugewiesen:

Landeshauptstadt Kiel:  

 40 Mio. Euro,

Hansestadt Lübeck:

 50 Mio. Euro,

Stadt Flensburg:

 25 Mio. Euro.


In diesen Förderbudgets sind jeweils durch die Kommune bedarfsgerechte Kontingente zur Förderung studentischen Wohnraums zu berücksichtigen.

2.2

Für Bauvorhaben in Kommunen des Hamburger Rands sind in den Jahren 2015 bis 2018 Mittel in Höhe von 110 Mio. Euro reserviert.

2.3

Die Umsetzung des Masterplans zur Unterstützung bezahlbaren Dauerwohnens auf Sylt wird mit 30 Mio. Euro berücksichtigt. Zielgruppen sind hier in besonderem Maße Menschen, die auf der Insel in der öffentlichen und privaten Daseinsvorsorge beschäftigt sind.

Es gelten die Konditionen der sogenannten Inselförderung der Finanzierungrichtlinien für die soziale Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein (Abschnitt II Nummer 2.7 und Abschnitt III Nummer 3).

2.4

Für die übrigen Regionen inklusive der Stadt Neumünster stehen im Förderzeitraum insgesamt 61 Mio. Euro bereit.


Zusätzlich zu dem Volumen für die soziale Wohnraumförderung stehen für den Bau, Umbau oder die Modernisierung von Wohnungen und Projekten des gemeinschaftlichen Wohnens für Flüchtlinge im Rahmen der Erstaufnahme insgesamt 20 Mio. Euro zur Verfügung. Diese Darlehen sind in erster Linie für Kommunen als Investoren gedacht, die Gemeinschaftsunterkünfte sowie selbständige und eigenverantwortliche Wohnformen für Flüchtlinge planen.

Die Konditionen richten sich nach denen der Neubau- bzw. Bestandsförderung entsprechend der o.g. Finanzierungrichtlinien.

Ebenso gelten grundsätzlich die baulichen Standards der sozialen Wohnraumförderung. Für die Nutzung durch Flüchtlinge relevante Standardanpassungen werden im Einzelfall zugelassen.


Abschließend mache ich der Vollständigkeit halber darauf aufmerksam, dass neben der Förderung von Wohnbauten weiterhin die Förderung von Wohnumfeld- und Quartiersmaßnahmen möglich ist.

Die Förderung von Wohnumfeld- bzw. Quartiersmaßnahmen setzt einen direkten Zusammenhang zur Zielgruppe bzw. zu den geförderten Wohneinheiten oder vorhandenen Bindungen voraus. Neben der kommunalen Stellungnahme ist die Vorlage eines Konzeptes u.a. zu Bedarf, Zweckbestimmung und Quartiersbezug der Maßnahme erforderlich.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2330.71-IM-20150204-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true