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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Aktenzeichen:III 42
Erlassdatum:01.08.2020
Fassung vom:01.08.2020
Gültig ab:01.08.2020
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:625.15
Normen:§ 55 GewO, § 53 LHO
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 1224
Richtlinie zur Gewährung einer Abschreibungsförderung als Soforthilfe bei Einnahmeausfällen aufgrund der Corona-Pandemie für Schaustellerbetriebe im Land Schleswig-Holstein (Soforthilfe Schaustellerbetriebe)

Richtlinie zur Gewährung einer
Abschreibungsförderung als Soforthilfe
bei Einnahmeausfällen aufgrund der Corona-
Pandemie für Schaustellerbetriebe
im Land Schleswig-Holstein
(Soforthilfe Schaustellerbetriebe)



GI.Nr. 625.15



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 34, S. 1224



Bekanntmachung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (MBWK)
Vom 1. August 2020 – III 42 -





Mit dem Ziel der schnellen und unbürokratischen Unterstützung von Schaustellerinnen und Schaustellern, die in Folge der Bekämpfung der Corona-Pandemie durch Einnahmeausfälle Darlehen für einzelbetriebliche Investitionen nicht mehr tilgen können und dadurch in ihrer Existenz gefährdet sind, wird im Einvernehmen mit dem Finanzministerium folgende Richtlinie zur Gewährung von Billigkeitsleistungen (Soforthilfen) erlassen:



1


a)
Zweck der Soforthilfe Schaustellerbetriebe ist es, Schaustellerinnen und Schausteller in Schleswig-Holstein finanziell zu unterstützen, um die durch den von der Weltgesundheitsorganisation am 11. März 2020 als Pandemie eingestuften Ausbruch des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Pandemie) verursachten Einnahmeausfälle bei dadurch bedingten akuten existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lagen abzumildern.


b)
Auf Grundlage des Beschlusses der Landesregierung vom 3. April 2020 gewährt das Land Schleswig-Holstein dafür Billigkeitsleistungen nach § 53 Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO) nach Maßgabe dieser Richtlinie, den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen sowie der Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein (LVwG).


c)
Auf die Gewährung der Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Die Soforthilfe Schaustellerbetriebe wird im Wege einer nicht rückzahlbaren einmaligen Leistung als Wertausgleich von Abschreibungen für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 zur Sicherung des Betriebskapitals und zur Überwindung der existenzbedrohenden Wirtschaftslage für Einnahmeausfälle und sonstige finanzielle Einbußen, die durch die Corona-Pandemie seit dem 11. März entstanden sind, gewährt.


3


a)
Antragsberechtigt sind hauptberufliche Schaustellerinnen und Schausteller mit Sitz in Schleswig-Holstein.


b)
Zur Berufsgruppe der Schaustellerinnen und Schausteller gehört, wer Mitglied im Schaustellerverband Schleswig-Holstein e.V. oder im Landesverband der Schausteller und Marktkaufleute SH e.V. ist und eine Tätigkeit gemäß § 55 Absatz 1 Gewerbeordnung ausübt. Besteht keine der genannten Mitgliedschaften kann in Ausnahmefällen eine entsprechende Tätigkeit durch den antragstellenden Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bescheinigt werden.


4


a)
Die Gewährung der Soforthilfe erfolgt nach Maßgabe der Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“). Der Antragsberechtigte/die Antragsberechtigte hat im Antrag jede Kleinbeihilfe nach dieser Bundesregelung anzugeben, die er/sie bislang erhalten hat, sodass sichergestellt ist, dass der dort vorgesehene Höchstbetrag nicht überschritten wird.


b)
Voraussetzung für die Gewährung der Soforthilfe sind durch die Corona-Pandemie verursachte Einnahmeausfälle die dazu führen, dass die vor dem 11. März 2020 vertraglich vereinbarten betrieblichen Darlehen nicht mehr getilgt werden können. Die Soforthilfe wird daher nicht gewährt, sofern dieser Zustand unabhängig von der Corona-Pandemie besteht und bereits vor dem 11. März bestanden hat. Es wird vermutet, dass nach dem 11. März aufgetretene Schwierigkeiten im Sinne dieser Vorschrift auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind.


c)
Die Soforthilfe Schaustellerbetriebe ist mit sonstigen Zuwendungen kombinierbar.


d)
Leistungen von anderer Stelle für diesen Zweck sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.


5


a)
Soforthilfe kann bis zur Höhe von 95 Prozent der für betriebliche Investitionen im Bewilligungszeitraum errechneten linearen Abschreibungen gewährt werden. Die Leistung darf die Höhe der jährlichen Tilgungen nicht überschreiten.


b)
Förderfähig sind Abschreibungen von betrieblichen Investitionen für Neu- und Ersatzbeschaffungen.


6


a)
Bewilligungsbehörde ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein. Anträge sind ausschließlich über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer einzureichen beim


Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Brunswiker Straße 16-22
24105 Kiel
E-Mail: soforthilfeschausteller@bimi.landsh.de


Das Antragsformular für das Soforthilfeprogramm sowie eine Vorlage für den Bestätigungsvermerk finden Sie unter


www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Kultur


b)
Anträge sind bis zum 15. August 2020 ausschließlich per E-Mail an die Adresse soforthilfeschausteller@bimi.landsh.de zu stellen. Bei Antragstellung ist der unterschriebene Antrag als Scan oder Foto (jpeg-Datei) zu übersenden.


c)
Im Antrag sind die förderrelevanten betrieblichen Darlehen zum Stichtag 11. März 2020, die festgelegten Tilgungen und die Berechnung der Abschreibung darzustellen.


d)
In einem Bestätigungsvermerk ist die Richtigkeit der Angaben sowie die Zugehörigkeit zum Berufsstand durch den Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer zu bestätigen.


e)
Der Bewilligungsbescheid wird vorab per E-Mail und anschließend in Papierform an den Antragstellenden verschickt. Die Auszahlung erfolgt zeitnah. Es ist kein gesonderter Auszahlungsantrag erforderlich.


7


a)
Die Verwendung der Soforthilfe ist spätestens bis zum 31. Dezember 2021 nachzuweisen.


b)
Der Nachweis erfolgt in Form eines Prüfvermerks durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer, in dem


die sachgerechte Verwendung der Mittel und


die wirtschaftliche Situation des Leistungsempfängers im Bewilligungszeitraum


dargestellt und zu bestätigen ist.


Diesbezüglich falsche Angaben gelten als Subventionsbetrug und führen zur Rückforderung der Soforthilfe.


8


a)
Ergibt sich bei der Anwendung der Richtlinie eine unbeabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, können Ausnahmen zugelassen werden.


b)
Die Bewilligungsbehörde oder ihre Beauftragten sowie der Landesrechnungshof sind berechtigt, jederzeit Prüfungen bei den Zahlungsempfängern durchzuführen. In der Folge können beispielsweise unrechtmäßig erhaltene Leistungen oder Leistungen, für die aufgrund nachträglich eingetretener Überkompensation durch andere Förderungen kein Bedarf bestanden hätte, zurückgefordert werden.


c)
Die Annahme der Billigkeitsleistung beinhaltet das Einverständnis, die aus dem Antragsverfahren ersichtlichen Daten von der Bewilligungsstelle an den Schleswig-Holsteinischen Landtag weiterzugeben, auf Datenträgern zu speichern und vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein oder in seinem Auftrag von wissenschaftlichen Einrichtungen für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit des Förderungsprogramms auszuwerten und die Auswertungsergebnisse zu veröffentlichen.


9


Diese Richtlinie tritt rückwirkend am 1. August 2020 in Kraft. Sie ist befristet bis zum 31. Dezember 2020.




 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-625.15-MBWK-20200801-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true