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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
Aktenzeichen:V 401 - 5261.1
Erlassdatum:24.08.2011
Fassung vom:05.05.2014
Gültig ab:12.05.2014
Gültig bis:28.04.2017
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6618.3
Normen:§ 4 AgrStruktG, § 5 AgrStruktG, § 44 HO, § 107 VWG, § 116 VWG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2011, 608
Richtlinie zur Förderung von Küstenschutzmaßnahmen in Schleswig-Holstein

Richtlinie zur Förderung
von Küstenschutzmaßnahmen
in Schleswig-Holstein


Gl.Nr. 6618.3


Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2011 S. 608

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 05.05.2014 (Amtsbl. Schl.-H. 2014 S. 376)



Bekanntmachung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
vom 24. August 2011 – V 401 - 5261.1 –


1

1.1
Das Land Schleswig-Holstein gewährt Zuwendungen für Maßnahmen des Küstenschutzes nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO).

Die Förderung erfolgt im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstuktur und des Küstenschutzes“ nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK-Gesetz – GAKG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Mai 2002 (BGBl. I S. 1527).

1.2
Ein Anspruch der Antragstellerin bzw. des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2

2.1
Förderungsfähig sind Maßnahmen in Schleswig-Holstein zur Abwehr von Naturkatastrophen und zur Erhöhung der Sicherheit an den Küsten, auf den Inseln sowie an den fließenden oberirdischen Gewässern im Tidegebiet gegen Überflutungen und Landverluste durch Sturmfluten und Meeresangriff (Küstenschutz).

Dieses sind

1.
Vorarbeiten:

Zweckforschungen, Untersuchungen, Beweissicherungen und Erhebungen im unmittelbaren Zusammenhang mit Küstenschutzmaßnahmen,

2.
Hochwasserschutzwerke:

Neubau, Verstärkung und Erhöhung von Hochwasserschutzwerken einschließlich notwendiger Wege (Deichverteidigungs- und Treibselräumwege in einer Breite von 3,0 Meter) sowie Befestigungen der Hochwasserschutzwerke,

3.
Sperrwerke und sonstige Bauwerke in der Hochwasserschutzlinie, die dem Hochwasserschutz dienen,

4.
Buhnen, Wellenbrecher und sonstige Einbauten in See, die dem Küstenschutz dienen,

5.
Sandvorspülungen, soweit sie für den Küstenschutz erforderlich sind,

6.
Uferschutzwerke.

Art, Höhe und Umfang der Zuwendung regeln sich nach Ziffer 5 dieser Richtlinie.

2.2
Nicht förderungsfähig sind

1.
der Bau von Verwaltungsgebäuden;

2.
die Beschaffung von Kraftfahrzeugen und Geräten;

3.
die Unterhaltung und Pflege (Instandhaltung) von Küstenschutzanlagen;

4.
der Bau von Schöpfwerken sowie von Be- und Entwässerungsanlagen;

5.
Geldzahlungen anstelle von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen;

6.
gewässerkundliche Daueraufgaben und institutionelle Förderungen;

7.
Einbauten und Anlagen in oder an Küstenschutzanlagen, die aus Gründen des Hochwasser- und Küstenschutzes oder für die Instandhaltung der Küstenschutzanlagen nicht erforderlich sind, mit Ausnahme der Einbauten und Anlagen, die in unabwendbarem Umfang infolge der Baumaßnahmen zwingend erforderlich sind.

Maßnahmen, die bereits begonnen wurden, sind nicht förderungsfähig, es sei denn, der vorzeitige Beginn wurde in besonders begründeten Fällen ausnahmsweise zugelassen.

3

Als Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger kommen in Betracht:

Gemeinden, Zweckverbände, Wasser- und Bodenverbände und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts,

Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz, wenn die Mittel ausschließlich zum Zwecke des notwendigen Grunderwerbs für eine Küstenschutzmaßnahme eingesetzt werden.

4

4.1
Küstenschutzmaßnahmen, für die ökologisch wertvolle Flächen benötigt werden, sind nur förderungsfähig,

soweit die notwendige Sicherheit nicht durch andere vertretbare Maßnahmen erreicht werden kann,

wenn im Fachplan oder in einem landschaftspflegerischen Begleitplan festgelegt ist, dass die eingedeichten Flächen, die ökologisch besonders wertvoll sind, grundsätzlich zu Ersatzbiotopen (Schutzzonen) gestaltet bzw. entwickelt werden. Bisher bereits landwirtschaftlich genutzte Flächen bleiben davon unberührt.

4.2
Die Zuwendungen werden gewährt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten

Grundstücke, Bauten und baulichen Anlagen innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Jahren ab Fertigstellung,

technischen Einrichtungen, Maschinen und Geräte innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren ab Lieferung

veräußert oder nicht mehr dem Verwendungszweck entsprechend verwendet werden.

4.3
Bei der Planung und Durchführung von Küstenschutzmaßnahmen sind die Grundsätze des jeweils gültigen Generalplanes Küstenschutz des Landes Schleswig-Holstein sowie die für bestimmte Teilbereiche des Küstenschutzes aufgestellten Fachpläne zu beachten.

5

5.1
Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

5.2
Die Gesamtförderung durch Zuschüsse soll für eine Maßnahme in der Regel 90 Prozent der förderungsfähigen Gesamtausgaben nicht überschreiten. In begründeten Ausnahmefällen kann für ein Einzelvorhaben ein höherer Zuschussanteil gewährt werden, der jedoch 95 Prozent der förderungsfähigen Gesamtausgaben nicht übersteigen darf.

5.3
Die Höhe der förderungsfähigen Ausgaben bei Baumaßnahmen wird grundsätzlich vom Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN) als fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung gemäß den „Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen (ZBau) zu den VV zu § 44 LHO“ ermittelt. Soweit die Maßnahme gleichzeitig auch anderen Interessen dient, sind die förderungsfähigen Ausgaben entsprechend zu reduzieren.

5.4
Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen.

Zuwendungsfähig sind für die unter Ziffer 2.1 aufgeführten Maßnahmen:

Die Vorarbeiten nach Nummer 1;

die förderungsfähigen Bauausgaben der Vorhaben der Nummern 2 bis 6, die nach Abzug von Leistungen Dritter aufgrund besonderer Verpflichtungen und der übrigen nicht förderungsfähigen Ausgaben verbleiben;

die Bauoberleitung und die Ausgaben für Architekten- und Ingenieurleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in der jeweils geltenden Fassung auf der Grundlage der förderungsfähigen Ausgaben;

die infolge der Ausführung der Küstenschutzmaßnahmen notwendigen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, wenn sie einen räumlichen Bezug zur jeweiligen Küstenschutzmaßnahme haben;

notwendiger Grunderwerb für Küstenschutzmaßnahmen;

die förderungsfähigen Ausgaben für Baumaßnahmen in unabwendbarem Umfang, die infolge von Küstenschutzmaßnahmen zwingend erforderlich sind. Dabei sind Vorteile Dritter durch Beiträge angemessen zu berücksichtigen.

5.5
Förderungsfähig sind ausschließlich Maßnahmen, die im Interesse des Wohls der Allgemeinheit erforderlich sind und einer Verbesserung des Küstenschutzes dienen.

5.6
Darüber hinaus gelten die Fördergrundsätze des jeweils geltenden Rahmenplanes zu den §§ 4 und 5 GAKG.

6

6.1
Die Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger dürfen Zuschüsse nicht an natürliche oder juristische Personen des Privatrechts weitergeben oder ausleihen.

6.2
Die Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger dürfen nicht geringer belastet werden, als ihnen unter Berücksichtigung aller Vorteile zugemutet werden kann. Dabei sollen die Vorteile der Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger durch Eigenleistungen in angemessener Höhe berücksichtigt werden. Eigenleistungen sind bare Eigenmittel und der Wert der unbaren Leistungen.

7

7.1
Bewilligungsbehörde ist der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein. Für die Beantragung der Fördermittel ist der amtliche Vordruck (VV-K § 44 LHO – Anlage 2 zu Nummer 3.1 VV-K bzw. Anlage 3 zu VV Nummer 14.6) zu verwenden. Antrag und Antragsunterlagen sind in dreifacher Ausfertigung vorzulegen.

Als Unterlagen sind dem Antrag beizufügen:

Erläuterungsbericht

Übersicht-/Lage-/Detailpläne

Massen- und Ausgabenberechnungen

schriftliche Anerkennung dieser Richtlinie und der Allgemeinen Nebenbestimmungen (AN-Best-K bzw. ANBest-P)

7.2
Die Bewilligungsbehörde entscheidet ohne Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel über den Antrag. Der Zuwendungsbescheid kann Nebenbestimmungen nach § 107 Landesverwaltungsgesetz sowie Auflagen, Bedingungen und Widerrufsvorbehalte enthalten. Dem Zuwendungsbescheid sind antragstellerbezogen die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) oder die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) beizufügen und zum Bestandteil des Bescheides zu erklären.

7.3
Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen ist grundsätzlich der LKN als fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung zu beteiligen.

7.4
Die Bewilligungsbehörde kann auf schriftlichen Antrag im Einzelfall die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Maßnahme nach Nummer 1.3 der VV oder nach Nummer 1.3.1 der VV-K zu § 44 LHO erteilen. Damit bleibt eine danach begonnene Maßnahme förderungsfähig.

7.5
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in dieser Richtlinie oder im Zuwendungsbescheid Abweichungen zugelassen sind.

7.6
Die Auszahlung der bewilligten Zuschüsse erfolgt nach Vorlage von Zahlungsanforderungen bei entsprechenden getätigten Investitionen; bei einer Mitfinanzierung durch die EU erst nach Vorlage von Zahlungsnachweisen (Rechnungsbelegen und Kontoauszügen).

7.7
Der Verwendungsnachweis mit Sachbericht ist grundsätzlich in dreifacher Ausfertigung unter Verwendung des amtlichen Vordrucks (VV-K § 44 LHO - Anlage 4 zu Nummer 10.3 VV-K) zusammen mit allen Einnahme- und Ausgabebelegen (vergleiche ANBest-K, ANBest-P) nach Abschluss der Maßnahme bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Die Einnahme- und Ausgabebücher sind chronologisch zu führen und auf Datenträger einzureichen.

7.8
Ergibt sich bei der Anwendung der Richtlinie eine im Einzelfall nicht beabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, können im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Ausnahmen von dieser Richtlinie zugelassen werden.

8

Die Richtlinie gilt über den 28. April 2014 hinaus bis zum 28. April 2017.

 


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