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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Aktenzeichen:V 202
Erlassdatum:07.12.2017
Fassung vom:07.12.2017
Gültig ab:27.12.2017
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6620.40
Normen:32014R0702, 32013R1305, 32013R1308, § 116 LVwG, § 117 LVwG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2017, 1628
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Schleswig-Holstein (V & V)

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen
im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
in Schleswig-Holstein (V & V)



Gl.Nr. 6620.40



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2017 Nr. 53, S. 1628



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 7. Dezember 2017 – V 202 -





1


1.1
Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu § 44 LHO Zuwendungen für Projekte, mit denen die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Markterfordernisse angepasst werden sollen, indem eine stärkere Ausrichtung auf die Belebung regionaler Kreisläufe bzw. produktionsnaher Vermarktung angestrebt wird. Die Förderung zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie Erzeugerzusammenschlüsse zu verbessern, um auf diese Weise zur Absatzsicherung beizutragen oder zur Schaffung von Erlösvorteilen auf der Erzeugerebene beizutragen. Hierbei sollen Innovationspotenziale erschlossen werden. Die Förderung soll darüber hinaus einen Beitrag zur Verbesserung der Effizienz des Ressourceneinsatzes - insbesondere von Wasser und/oder Energie - leisten und damit die ressourcensparende Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen entsprechend den Anforderungen des Marktes unterstützen.


Die Förderung erfolgt auf der Grundlage des Artikels 17 der Verordnung (EU) Nummer 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in der jeweils geltenden Fassung und wird im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) umgesetzt.


1.2
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein (MELUND) aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens sowie nach zusätzlichen, durch das MELUND festgesetzten Projektauswahlkriterien im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Förderfähig sind ausschließlich Vorhaben, bei deren Eingangs- und Endprodukt es sich um ein Erzeugnis des Anhangs I AEUV handelt.


2.1
Förderfähig sind Kosten (abzüglich Rabatte und Skonti) für


2.1.1
Maschinen, Einrichtungen und bauliche Anlagen oder die innerbetriebliche Rationalisierung durch Umbau und/oder Modernisierung von technischen Einrichtungen; die Kosten können der Erfassung, Lagerung, Kühlung, Sortierung, marktgerechten Aufbereitung, Verpackung, Etikettierung, Verarbeitung oder Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse dienen,


2.1.2
allgemeine Aufwendungen wie Architekten- und Ingenieurleistungen, Planungskosten für Baugenehmigungen, Beratungsgebühren, Durchführbarkeitsstudien und Kosten der Vorplanung, sofern sie Teil einer durchgeführten Investition sind,


2.1.3
innovative Investitionen im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP), wenn dies von Mitgliedern im Rahmen der Mitwirkung in einer Operationellen Gruppe (OG) durchgeführt wird.


2.2
Nicht förderfähig sind Kosten für


Vorhaben,


deren Förderung zu einem Verstoß gegen in der Verordnung (EU) Nummer 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. EU Nr. L 347 S. 671; 2013 Nr. L 189 S. 261) in der jeweils geltenden Fassung festgelegte Verbote und Beschränkungen führen würde,


die die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu Nicht-Anhang-I-Erzeugnissen beinhalten.


Nicht förderfähig sind Ausgaben für


Ersatzbeschaffungen,


gebrauchte Maschinen und Einrichtungen,


Pkw und Vertriebsfahrzeuge,


Büroeinrichtungen sowie Büromaschinen und -geräte,


den laufenden Geschäftsbetrieb (Betriebskosten),


Wohnbauten nebst Zubehör,


Neuanlagen, wenn dem Aus- oder Umbau vorhandener Anlagen oder dem Ankauf geeigneter Gebäude, die vor ihrem Ankauf einem anderen Zweck dienten, wirtschaftlich der Vorzug zu geben ist. Der Umbau vorhandener Anlagen sowie der Ankauf geeigneter Gebäude kann nicht gefördert werden, wenn diese zum gleichen Zweck bereits zu einem früheren Zeitpunkt gefördert wurden,


Kreditbeschaffungskosten, Zinsen, Pachten, Erbbauzinsen, Grunderwerbsteuer, Umsatzsteuer, Kauf von Patenten und Lizenzen sowie Marken,


Abschreibungsbeiträge für Investitionen,


Aufwendungen, die unmittelbar der landwirtschaftlichen Erzeugung dienen,


den Erwerb von Grund und Boden,


Eigenleistungen,


eingebrachte Grundstücke, Gebäude, Einrichtungen und technische Anlagen,


Aufwendungen, die dem Absatz auf der Erzeuger- und Einzelhandelsstufe dienen,


Investitionen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Biokraftstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen,


Verwaltungskosten der Länder, Gebühren für Baugenehmigungen,


Aufwendungen für die Schlachtung soweit die Unternehmen größer als Kleinst- oder kleine Unternehmen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nummer 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 (ABl. EU Nr. L 193 S. 1) — Agrarfreistellungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung — sind,


Aufwendungen für Ölmühlen,


geleaste Wirtschaftsgüter,


anteilige Investitionen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert werden,


Investitionen zur Erfüllung geltender EU-Normen.


3


Gefördert werden unbeschadet der gewählten Rechtsform


3.1
Zusammenschlüsse von Erzeugern, die als Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen nach dem Agrarmarktstrukturrecht anerkannt worden sind. Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse sind ausgeschlossen,


3.2
Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung, deren Tätigkeit sich nicht gleichzeitig auf die Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bezieht,


3.3
Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen von Operationellen Gruppen (OG).


4


4.1
Das Vorhaben muss in Schleswig-Holstein durchgeführt werden.


4.2
Die Investitionen können auf den Neu- und Ausbau von Kapazitäten einschließlich technischer Einrichtungen oder auf die innerbetriebliche Rationalisierung durch Umbau und/oder Modernisierung von technischen Einrichtungen ausgerichtet sein.


4.3
Erzeugerzusammenschlüsse müssen anerkannt sein (gültige Anerkennungsurkunde).


4.4
Das Vorhaben muss mit europäischen und nationalen Umweltvorschriften in Einklang stehen. Vorhaben, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgeschrieben ist, sind nur förderfähig, wenn eine Genehmigung vorliegt.


4.5
Im Rahmen eines Investitionskonzeptes ist ein Nachweis über die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens sowie das Vorhandensein normaler Absatzmöglichkeiten zu erbringen.


4.6
Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung sowie Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung im Rahmen von Operationellen Gruppen dürfen nicht größer als Kleinst-, kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) sein. Der KMU-Definition liegen folgende Kriterien zugrunde:


Typ gemäß
Anhang I
VO 702/2014

Anzahl
  Beschäftigte  


  Umsatzerlöse  
in Mio. €


  Bilanzsumme  
in Mio. €

Kleinstunternehmen

< 10

sowie
  entweder  

≤ 2

  oder  

≤ 2

Kleine Unternehmen

< 50

sowie
entweder

≤ 10

oder

≤ 10

Mittlere Unternehmen    

< 250

sowie
entweder

≤ 50

oder

≤43



4.7
Für Zuwendungsempfänger aus dem Bereich Schlachtung/Fleischverarbeitung ist die Förderung auf Klein- und Kleinstunternehmen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nummer 702/2014 beschränkt.


4.8
Voraussetzung für die Förderung von innovativen Investitionen im Rahmen von EIP ist, dass die innovativen Investitionen im Rahmen der Tätigkeit eine OG oder deren Mitglieder unterstützt werden.


5


5.1
Zuwendungsempfänger nach Ziffer 3.2 (Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung) können nur gefördert werden, wenn sie nachweisen, dass sie mindestens fünf Jahre lang mindestens 40 Prozent der durch die Investition geschaffenen Kapazitäten, für die sie gemäß den Nummern 2.1.1 und 2.1.2 gefördert werden, durch Lieferverträge mit Zusammenschlüssen oder einzelnen Erzeugern auslasten.


Zum Zeitpunkt der Antragstellung ist die Vorlage einer entsprechenden Selbsterklärung des Antragstellers ausreichend. Der Zuwendungsbescheid hat für den Fall, dass die entsprechenden Unterlagen nicht vorgelegt werden, einen Widerrufsvorbehalt zu enthalten. Im Bescheid werden die Details zur Ausgestaltung individuell und branchenspezifisch, insbesondere zur zeitlichen Ausgestaltung der Lieferverträge, festgelegt. Lieferverträge sind mindestens für einen Zeitraum von sechs Monaten im Voraus abzuschließen. Die 40 Prozent Liefervertragsbindung müssen in jedem Jahr erreicht werden.


Satzungs-, statutenmäßige oder gesellschaftsvertragliche Verpflichtungen zwischen gemeinschaftlicher Einrichtung und Erzeugern nach Nummer 3.1 stehen den Lieferverträgen gleich.


Von dem Erfordernis des Abschlusses von Lieferverträgen kann bei Investitionen in Vermarktungseinrichtungen für Blumen und Zierpflanzen, in Verarbeitungseinrichtungen von Streuobst und bei Tierkörperbeseitigungsanlagen abgesehen werden.


5.2
Der Zuwendungsempfänger hat nachzuweisen, dass ein Mindestanteil des geförderten Investitionsvolumens (20 Prozent) auf Investitionsgegenstände (bauliche Anlagen und/oder technische Einrichtungen) entfällt, deren Ausführung einen Mindestwert für die Verringerung des Ressourcenverbrauchs erreichen muss (- 10 Prozent im Vergleich zum Referenzsystem, z.B. Standardausführung gemäß baurechtlicher Vorgabe, Regel der Technik, Branchendurchschnitt etc.). Die Verbesserung des Ressourceneinsatzes sollte sich auf die Einsparung von Energie und/oder Wasser beziehen. Die Verbesserung der Ressourceneffizienz ist durch die Vorlage eines Gutachtens (unabhängige Expertise) nachzuweisen.


6


6.1


Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.


6.2


Der Zuschuss beträgt


6.2.1
30 Prozent bei Investitionen von anerkannten Erzeugerzusammenschlüssen nach Ziffer 3.1,


6.2.2
25 Prozent bei Investitionen von Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung nach Ziffer 3.2,


6.2.3
50 Prozent bei Investitionen von Erzeugerzusammenschlüssen und Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse als Mitglieder geförderter Operationeller Gruppen (OG),


aber maximal 500.000 € je Investitionsvorhaben.


7


7.1
Vorhaben nach den Nummern 2.1.1, 2.1.2 und 2.1.3 können sich in Bauabschnitte gliedern; sie müssen in längstens drei Jahren abgeschlossen sein.


7.2
Die Förderung erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten


Bauten und baulichen Anlagen innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Jahren ab Fertigstellung und


technischen Einrichtungen innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nach Abschluss des Vorhabens (Datum der Schlusszahlung)


nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden.


7.3
Allgemeine Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P)


Bei der Gewährung der Zuwendung sind die ANBest-P Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen sind.


Vergabe von Aufträgen:


Abweichend von Nummer 3 ANBest-P sind Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu wirtschaftlichen Bedingungen zu vergeben. Grundsätzlich sind mindestens drei Angebote einzuholen.


Soweit keine drei Angebote eingeholt wurden oder nicht das günstigste Angebot den Auftrag erhalten hat, bedarf es einer gesonderten schriftlichen Begründung.


Sollte diese Begründung seitens der Bewilligungsbehörde nicht anerkannt werden, werden die förderfähigen Kosten des betreffenden Auftrags merklich gekürzt (Merkblatt zu Kürzungen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen).


Bei kleineren Leistungen kann auf das Einholen von Vergleichsangeboten verzichtet werden; derartige Direktkäufe sind zulässig bei Bauleistungen bis zu 2.000 € (ohne Mehrwertsteuer) bzw. bei anderen Leistungen bis zu 500 € (ohne Mehrwertsteuer).


7.4
Der Zuwendungsempfänger hat in Abhängigkeit von der Fördersumme bestimmte Maßnahmen im Rahmen der Informations- und Publizitätsarbeit gemäß Informationsblatt zur Publizität zu ergreifen.


7.5
Die Investitionsförderung im Rahmen von Operationellen Gruppen (OG) ist bis 31. Dezember 2018 befristet.


8


8.1
Antragstellung


Förderungsmittel werden nur auf schriftlichen Antrag unter Verwendung des einheitlichen Vordrucks und der darin aufgeführten weitere Unterlagen gewährt, die beim Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Naturschutz und Digitalisierung (MELUND) sowie im Internet (http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/L/landwirtschaft/zuwendungenLandwErzeugnisse.html) erhältlich sind.


Die Antragsfrist endet am 15. März bzw. am 30. September eines Jahres.


8.2
Bewilligungsbehörde und Bewilligung


Über Anträge auf Gewährung von Zuwendungen entscheidet das MELUND als Antrags- und Bewilligungsbehörde.


8.3
Auswahlverfahren der Anträge


Gefördert werden Vorhaben, die die Zuwendungsvoraussetzungen und Förderverpflichtungen sowie die sonstigen Zuwendungsbestimmungen erfüllen und sofern kein Ausschlusskriterium vorliegt.


Sofern die jeweiligen Anforderungen erfüllt sind, werden nach einem festgelegten Punktesystem Punkte vergeben. Zur Auswahl der zu fördernden Projekte werden sämtliche Anträge in das Ranking einbezogen. Berücksichtigt werden sie entsprechend der erreichten Punktzahl. Bei Punktgleichheit wird das Kriterium der Unternehmensgröße (gemäß Anhang 1 der Verordnung (EU) Nummer 702/2014) als letztendliches Entscheidungskriterium herangezogen. Hierbei erhält das kleinere Unternehmen bzw. der kleinere Zusammenschluss den Vorzug.


Es gelten für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis, die Prüfung der Verwendung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen die §§ 116, 117, 117a Landesverwaltungsgesetz (LVwG) sowie die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO, insbesondere die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen sind oder im Recht der Europäischen Union abweichende Regelungen getroffen worden sind.


8.4
Auszahlungsanträge mit Verwendungsnachweis sind vorbehaltlich der Regelungen im Zuwendungsbescheid spätestens bis zum 30. September eines Jahres vorzulegen.


8.5
Ein weiterer Förderantrag ist erst nach Vorlage des Schlusszahlungsantrages/Verwendungsnachweises des vorangegangenen Fördervorhabens möglich. Die Bewilligung kann frühestens nach abschließender Prüfung des Schlusszahlungsantrages/Verwendungsnachweises des vorangegangenen Antrags erfolgen.


9


Diese Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2023.




 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6620.40-MELUND-20171207-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true