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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
Aktenzeichen:VII 632 - Z 1000/B 1767
Erlassdatum:23.06.2011
Fassung vom:23.06.2011
Gültig ab:11.07.2011
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:710.20
Normen:Anlage B HwO, 31993R2186, 32006L0123, 32005L0036, § 138 AO 1977 ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2011, 407; ber. S. 457
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der §§ 14, 15 und 55 c der Gewerbeordnung (GewAnzVwV)

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur
Durchführung der §§ 14, 15 und 55 c
der Gewerbeordnung (GewAnzVwV)



GI.Nr. 710.20

Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2011 S. 407; ber. S. 457



Erlass des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
vom 23. Juni 2011 – VII 632 – Z 1000/B 1767 –





Inhaltsübersicht:



1

Allgemeines

2

Gewerbliche Tätigkeiten

2.1

Anzeigepflicht

2.2

Keine gewerbliche Tätigkeit

2.3

Ausnahmen gemäß § 6 Abs. 1 GewO

2.4

Ausnahmen gemäß § 4 GewO (Gewerbetreibende aus anderen EU-Mitgliedstaaten/EWR-Vertragsstaaten)

2.4.1

Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG

2.4.2

Abgrenzung von Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit

2.4.3

Missbräuchliche Umgehung der Niederlassungsvorschriften

3

Anzeigepflichtige Vorgänge

3.1

Stehendes Gewerbe

3.2

Hauptniederlassung, Zweigniederlassung und unselbständige Zweigstelle

3.3

Gewerbe-Anmeldung

3.4

Gewerbe-Ummeldung

3.5

Gewerbe-Abmeldung

3.6

Gegenseitige Unterrichtung

3.7

Reisegewerbe

4

Anzeigepflichtige Personen

4.1

Natürliche und juristische Personen

4.2

Personengesellschaften

4.3

Selbständige Personen

5

Verfahren

5.1

Erfüllung der Anzeigepflicht

5.2

Vordrucke

5.3

Erstattung der Anzeige

5.4

Elektronische oder schriftliche Erstattung der Anzeige

5.5

Prüfung von Erlaubnispflichten

5.6

Minderjährige

6

Auswertung der Anzeigen, Auskünfte

6.1

Erstschrift

6.2

Empfangsbescheinigung

6.3

Übermittlung von Daten, Auskünfte

6.4

Automatisierter Datenabruf

6.5

Europäische Verwaltungszusammenarbeit

7

Überprüfung

8

Löschung

9

Kosten

10

Zuständigkeiten

11

Schlussbestimmungen



Zur Ausführung der §§ 14, 15 und 55 c der Gewerbeordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 14 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258), wird Folgendes bestimmt:





1.1
Die Anzeigen nach den §§ 14 und 55 c GewO über den Beginn, die Veränderung oder die Aufgabe einer gewerblichen Tätigkeit sind grundsätzlich auf Vordrucken zu erstatten, die den als Anlagen zur Gewerbeordnung abgedruckten Mustern entsprechen. Nach § 14 Abs. 4 Satz 3 GewO besteht für die zuständige Behörde die Möglichkeit, bei der elektronischen Verarbeitung (Bearbeitung, Übermittlung, etc.) der Gewerbeanzeigen vom Format der Muster, nicht aber von ihrem Inhalt, abzuweichen.


1.2
Die §§ 14 und 55 c GewO lassen andere Anzeigepflichten, z.B. nach der Makler- und Bauträgerverordnung, dem Gaststättengesetz und der Handwerksordnung, unberührt. Die Anzeigen nach den §§ 14 und 55 c GewO gelten jedoch gleichzeitig als steuerliche Anzeigen nach § 138 Abs. 1 der Abgabenordnung.




2.1


Eine Anzeigepflicht nach den §§ 14 und 55 c GewO besteht nur für den Betrieb eines „Gewerbes“ bzw. für „selbständige Gewerbetreibende“. Für diese Begriffe gelten die allgemeinen gewerberechtlichen Grundsätze. In Rechtsprechung und Schrifttum wird Gewerbe als jede erlaubte, nicht sozial unwertige, auf Gewinnerzielung gerichtete, selbständige Tätigkeit angesehen, die fortgesetzt und nicht nur gelegentlich ausgeübt wird.


Der Betrieb eines Bordells oder eines bordellartigen Betriebes stellen ein anzeigepflichtiges Gewerbe dar.


2.2


Eine Anzeigepflicht besteht nur, wenn es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt. Keine gewerblichen Tätigkeiten sind insbesondere die Urproduktion (z.B. Land- und Forstwirtschaft, Garten- und Weinbau, Fischerei, Bergbau), die Tierzucht (hier insbesondere die Zucht von Haustieren wie Hunde, Katzen, Ziervögel, Zierfische und andere exotische (Klein-)Tiere), freie Berufe (freie wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeiten sowie Dienstleistungen höherer Art, die eine höhere Bildung erfordern), die bloße Verwaltung eigenen Vermögens (z.B. eines Miethauses, wobei mehrere Mietshäuser unter die Anzeigepflicht fallen können) sowie generell verbotene bzw. sozial unwertige Tätigkeiten (z.B. Hehlerei oder Wahrsagen). Wird von einer Person eine nichtgewerbliche Tätigkeit in Verbindung mit einer gewerblichen Tätigkeit ausgeübt, die nicht mehr üblicherweise als eine sogenannte Nebentätigkeit oder als ein unbedeutender Annex der betreffenden nichtgewerblichen Tätigkeit angesehen werden kann, besteht eine Anzeigepflicht für die gewerbliche Tätigkeit.


2.3


Ausgenommen von der Anzeigepflicht sind ferner die in § 6 Abs. 1 Satz 1 GewO genannten Tätigkeiten wie z.B. der Musikunterricht. Dagegen sind Tanz-, Reit- oder ähnlicher Unterricht in der Regel eine anzeigepflichtige gewerbsmäßige Tätigkeit.


Bei der Nachhilfe ist abzugrenzen zwischen echtem durch § 6 Abs. 1 GewO von der Gewerbeordnung ausgenommenen Nachhilfeunterricht, der eine höhere Bildung erfordert und der Hausaufgabenbetreuung, die beispielsweise auch von Schülern höherer Jahrgänge oder Lehramtsstudenten durchgeführt werden kann. Hierbei sind jedoch die weiteren Merkmale der gewerblichen Tätigkeit (siehe Nummer 2.1), insbesondere die Nachhaltigkeit und ob es sich gegebenenfalls um ein sogenanntes Bagatellgewerbe (wenn sich der erstrebte Gewinn als derart geringfügig darstellt - was sich dann insbesondere am tatsächlichen Gewinn ablesen lässt -, dass nach dem Gesamtbild der Betätigung ein Bagatellfall vorliegt, der den Vorstellungen über die Ausübung eines Gewerbes nicht entspricht und damit auch nicht regelungsbedürftig erscheint) handelt, zu beachten. Zur Ausübung der ärztlichen und anderer Heilberufe im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 GewO gehören auch die Tätigkeiten von Heilpraktikern und selbständigen Hebammen, Masseuren, Physiotherapeuten, medizinisch-technischen Assistenten, Logopäden, Podologen usw., nicht jedoch die sogenannten Gewerbe für Gesundheits- und Körperpflege (z.B. der in Nummer 48 der Anlage B Abschnitt 2 zur HwO aufgeführte Beruf des Kosmetikers oder auch Weight-Watcher-Studios) und die bei der Handwerkskammer geführten sogenannten Gesundheitshandwerke (Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher, Zahntechniker und Friseure).


Mit dem in § 6 Abs. 1 Satz 2 GewO genannten Gewerbetrieb der Versicherungsunternehmen sind nicht die Versicherungsvermittler im Sinne des § 34 d GewO und die Versicherungsberater im Sinne des § 34 e GewO von der Anzeigepflicht nach § 14 GewO freigestellt. Für Versicherungsvermittler und –berater sind zudem die Sonderregelungen in § 34 d Abs. 7 und § 34 e Abs. 2 GewO zu beachten; zuständige Registerbehörde ist hier die örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer.


Ebenfalls nicht freigestellt von der Anzeigepflicht nach § 14 GewO sind die Lohnsteuerhilfevereine und deren selbständige Beratungsstellenleiter. Beide sind zwar steuerlich beratend tätig, jedoch mangelt es bei beiden an der Erforderlichkeit der höheren Ausbildung. Die Tätigkeiten im Bereich der Lohnsteuerberatung können auch von anderen Personen ausgeübt werden, die nicht den Beruf des Steuerberaters gelernt haben. Die zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde gemäß § 27 StBerG ist in Schleswig-Holstein das Finanzamt Neumünster. Die für die Entgegennahme der Gewerbeanzeige zuständigen Behörden haben nach § 26 Abs. 2 i.V.m. § 163 Abs. 1 StBerG darauf zu achten, dass neben der Lohnsteuerberatung keine anderen dem steuerberatenden Zweck zuwider laufende Gewerbe – wie die Vermittlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen – ausgeübt werden.


2.4


2.4.1
Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG


Gewerbetreibende, die von einer Niederlassung in einem anderen EU- oder EWR-Staat aus in Deutschland vorübergehend selbständig gewerbsmäßig tätig werden, sind gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GewO von der Anzeigepflicht nach § 14 GewO befreit, sofern es sich nicht um eine gewerbsmäßige Tätigkeit handelt, die vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen ist.


Vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen sind insbesondere Tätigkeiten nach §§ 30, 33 c, 33 d, 33 i, 34, 34 a, 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a bis 3, 34 d, 34 e und § 60 a GewO (siehe dazu auch den Ausnahmekatalog in Artikel 2 Absatz 2 Dienstleistungsrichtlinie). Für diese Tätigkeiten (z.B. als Bewacher oder Makler) muss eine Anzeige nach § 14 GewO erstattet werden, es sei denn, es handelt sich lediglich um einmalige Dienstleistungen von kurzer Dauer, die gewerberechtlich als unbeachtlich angesehen werden.


Die Ausnahme von der Anzeigepflicht nach § 4 GewO gilt nur, soweit der Gewerbetreibende von einer Niederlassung aus einem anderen EU-/EWR-Staat heraus vorübergehend grenzüberschreitend tätig wird, z.B. in Form eines Werkvertrages im Baubereich oder durch Abwicklung eines Versteigerungsauftrags. Hat der Gewerbetreibende (zusätzlich) eine (Zweig-)Niederlassung im Inland, ist diese nach § 14 GewO anzeige- und gegebenenfalls erlaubnispflichtig.


2.4.2
Abgrenzung von Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit


Die Abgrenzung von Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit ist in der Praxis schwierig und kann nur anhand des jeweiligen Einzelfalls vorgenommen werden. Nach der in § 4 Abs. 3 GewO aufgegriffenen ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs liegt eine Niederlassung dann vor, wenn eine wirtschaftliche Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat auf unbestimmte Zeit tatsächlich ausgeübt wird.


Abzustellen ist zunächst auf das Kriterium der „festen Einrichtung“. Indizien für eine „feste Einrichtung“ sind bauliche Einrichtungen, wie z.B. Produktionsstätten, Lagerräume oder Büros, die für die wirtschaftliche Tätigkeit genutzt werden. Eine feste Einrichtung kann auch aus einer unselbständigen Zweigstelle bestehen, die von einem Beschäftigten des Unternehmens betrieben wird oder auch von einem selbständigen Subunternehmer, der dauerhaft für das Unternehmen handeln kann. Ein bloßer Briefkasten ist hingegen keine feste Einrichtung und begründet keine Niederlassung. Auch die bloße Nutzung eines Büroservices („repräsentative Geschäftsadresse“) in Deutschland stellt keine feste Einrichtung dar.


Der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgend dürften damit eine Vielzahl der angelsächsischen Limiteds, welche im benachbarten EU-Ausland lediglich einen Briefkasten vorhalten, nicht unter die Dienst- und Niederlassungsfreiheit fallen, weil sie dort über keine echte Niederlassung verfügen. Der sogenannte Web Check beim House of Companies unter www.companieshauseqov.uk kann oftmals schon Aufschluss über das aktuelle Bestehen oder die Löschung der jeweiligen Limited geben.


Indizien für eine „Tätigkeit auf unbestimmte Zeit“ sind Dauer, Häufigkeit, regelmäßige Wiederkehr und Kontinuität der Teilnahme am Wirtschaftsleben sowie die Feststellung, ob der Gewerbetreibende „stabil und kontinuierlich“ bzw. „stetig und dauerhaft“ am Wirtschaftsleben des Niederlassungsstaates teilnimmt.


Die zeitliche Komponente spielt bei der Abgrenzung zwischen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit im Vergleich zu dem Kriterium der „festen Einrichtung“ allerdings eine eher untergeordnete Rolle. So kann eine grenzüberschreitende Tätigkeit ohne feste Einrichtung unter den Tatbestand der Dienstleistungsfreiheit fallen, selbst wenn die Tätigkeit auf unbestimmte Zeit vor allem im Inland erfolgt.


Andererseits kann aber allein vom Bestehen einer festen Einrichtung noch nicht auf die Dauerhaftigkeit einer Tätigkeit und damit auf das Vorliegen einer Niederlassung geschlossen werden. Denn der vorübergehende Charakter einer Dienstleistungserbringung schließt nicht aus, dass sich der Gewerbetreibende in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, mit einer bestimmten Infrastruktur, z.B. Geschäftsräumen, einer Kanzlei oder Praxis, ausstattet, soweit diese Infrastruktur für die Erbringung der betreffenden Leistung erforderlich ist.


Eine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung liegt somit vor, wenn der Gewerbetreibende im EU-/EWR-Ausland eine tatsächliche Niederlassung (nicht nur einen Briefkasten) hat und in Deutschland eine entgeltliche grenzüberschreitende Tätigkeit erbringt, die


vorübergehend ohne feste Einrichtung,


vorübergehend mit fester Einrichtung oder


auf unbestimmte Zeit ohne feste Einrichtung erfolgt.


Die Anzeigepflicht entfällt in diesen Fällen gemäß § 4 Abs. 1 GewO.


Eine Tätigkeit, die auf unbestimmte Zeit von einer festen Einrichtung aus in Deutschland erbracht wird, stellt eine Niederlassung dar. § 4 Abs. 1 GewO findet dann keine Anwendung, so dass eine Anzeige gemäß § 14 GewO erstattet werden muss.


Zwecks Feststellung, ob in dem EU- oder EWR-Mitgliedstaat eine Niederlassung vorhanden ist, steht den zuständigen Gewerbebehörden das Interal Market Informations System (IMI) zur Verfügung. Siehe dazu auch Nummer 6.5.


Die Nutzung ist zum einen über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein (info@ea-sh.de) möglich. Zum anderen besteht für jede kommunale Behörde mit gewerberechtlichen Aufgaben die Möglichkeit, über den Länderbeauftragten für IMI (Super-DIMIC) beim Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein (sdimic@fimi.landsh.de oder Telefon (0431) 9 88-41 86) einen Zugang zu IMI zu beantragen.


2.4.3
Missbräuchliche Umgehung der Niederlassungsvorschriften


Mit § 4 Abs. 2 GewO soll verhindert werden, dass sich Gewerbetreibende zur Umgehung der gewerberechtlichen Vorschriften zur Niederlassung missbräuchlich auf die Dienstleistungsfreiheit und damit auf die Befreiung von der Anzeigepflicht gemäß § 14 GewO und gegebenenfalls der Erlaubnispflicht berufen.


Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind für die missbräuchliche Umgehung zwei Komponenten erforderlich: Zum einen muss die Tätigkeit objektiv überwiegend auf Deutschland ausgerichtet sein, zum anderen muss subjektiv der Wille bestehen, sich den Regelungen des Ziellandes, also dem deutschen Gewerberecht, zu entziehen. In der Praxis dürfte es dabei oftmals möglich sein, aus dem Vorliegen der objektiven Komponente auch auf das Vorliegen der subjektiven Komponente (Umgehungswille) zu schließen.


Eine solche Umgehung kann z.B. dann gegeben sein, wenn sich ein Gewerbetreibender, dem die Ausübung eines Gewerbes gemäß § 35 GewO untersagt oder dessen Erlaubnis widerrufen bzw. zurückgenommen wurde, in einem Nachbarstaat niederlässt und von dort aus – ohne feste Einrichtung im Inland – das betreffende Gewerbe fast ausschließlich in Deutschland ausübt.


Eine Umgehung kann auch dann gegeben sein, wenn der Gewerbetreibende eine Niederlassung sowohl in Deutschland als auch in einem anderen EU-/EWR-Staat hat, aber die betreffende (erlaubnispflichtige) Dienstleistung über die Niederlassung in dem anderen EU-/EWR-Staat und nicht über die Niederlassung im Inland abwickelt.


In solchen Umgehungsfällen findet § 4 Abs. 1 GewO keine Anwendung.




3.1


Zum selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO zählen alle gewerblichen Tätigkeiten, die nicht die Ausübung eines Reisegewerbes im Sinne des Titels III der Gewerbeordnung darstellen oder die nicht im Rahmen des Titels IV der Gewerbeordnung auf festgesetzten (§ 69 Abs. 1 GewO) Veranstaltungen im Sinne der §§ 64 bis 68 GewO ausgeübt werden.


Der Titel III der GewO, hier § 55 Abs. 1, enthält als negatives Tatbestandmerkmal den Begriff der Niederlassung, welcher nunmehr in § 4 Abs. 3 GewO geregelt ist. Danach besteht eine Niederlassung, wenn eine selbständige gewerbsmäßige Tätigkeit auf unbestimmte Zeit und mittels einer festen Einrichtung von dieser aus tatsächlich ausgeübt wird. Zum Begriff der Niederlassung vergleiche Ziffer 2.4.2. Bei der Anzeige von im Reisegewerbe verbotenen Tätigkeiten (§ 56 GewO), beispielsweise dem Ankauf von Edelmetallen (Gold etc.), ist deshalb genau zu prüfen, ob es sich um ein stehendes Gewerbe handelt. Insbesondere das Vorhandensein bzw. Fehlen einer festen Einrichtung ist hierbei maßgeblich. Die Abgrenzung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, abstrakt-generelle Hinweise gibt es demzufolge nicht. Ein fest mit der Wand verbundener Tresen in einer angemieteten Ecke einer Verkaufsstelle kann bereits eine feste Einrichtung sein, lediglich ein Tisch mit Besucherstühlen hingegen nicht, wenn nicht weitere feste Einrichtungsgegenstände vorhanden sind. Denn diese Gegenstände können mit geringem Aufwand jederzeit entfernt werden, so dass der Kunde keine Beschwerdemöglichkeiten hat. Andererseits kann ein fester Tresen auch dann keine feste Einrichtung sein, wenn er nicht eindeutig dem Gewerbe zuzuordnen ist (z.B. Anmietung einer „Ecke“ eines Tresens in einer Reinigung). Zur Beurteilung kommt es auf das Gesamtgepräge an. Angesichts des Schutzzwecks der Regelung des § 56 GewO ist hier eine enge Auslegung vorzunehmen.


3.2


Eine Hauptniederlassung stellt den Mittelpunkt des Geschäftsverkehrs für den betreffenden Betrieb eines stehenden Gewerbes im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO dar, der sich bei Personengesellschaften und juristischen Personen am Sitz des Unternehmens befindet (§ 106 Abs. 2 HGB, § 3 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG). Eine Hauptniederlassung ist auch dann gegeben, wenn daneben keine Zweigniederlassungen oder unselbständige Zweigstellen im Sinne des § 14 Abs. 1 GewO betrieben werden, sie kann auch in der Wohnung des Gewerbetreibenden (z.B. eines Maklers) liegen.


Anzeigepflichtig ist eine Hauptniederlassung auch dann, wenn von ihr aus nur die Tätigkeit ihrer Zweigniederlassungen oder unselbständigen Zweigstellen geleitet wird.


Eine Zweigniederlassung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO kann entsprechend dem handelsrechtlichen Begriff der Zweigniederlassung (§ 13 HGB) dann angenommen werden, wenn ein Betrieb mit selbständiger Organisation, selbständigen Betriebsmitteln und gesonderter Buchführung besteht, dessen Leiter Geschäfte selbständig abzuschließen und durchzuführen befugt ist.


Der Begriff der unselbständigen Zweigstelle im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO umfasst jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines stehenden Gewerbes dient (z.B. ein Auslieferungslager). Sogenannte Baustellen, die von einem Bauunternehmer für die Durchführung eines Bauvorhabens eingerichtet werden, stellen in der Regel keine unselbständige Zweigstelle dar; anderes kann jedoch z.B. bei sogenannten Baubüros auf Großbaustellen gelten, insbesondere wenn von dort unmittelbar Geschäfte mit Dritten abgewickelt werden.


Für jede Zweigniederlassung oder unselbständige Zweigstelle ist eine eigene Anzeige bei der für sie örtlich zuständigen Behörde zu erstatten.


Bei der Aufstellung von Automaten ist die besondere Regelung des § 14 Abs. 3 GewO zu beachten. Danach hat die Anzeige nur bei der zuständigen Behörde der Hauptniederlassung des Automatenaufstellers zu erfolgen.


3.3


Der Beginn eines stehenden Gewerbebetriebes ist unter Verwendung des Vordrucks gemäß Anlage 1 zu § 14 Abs. 4 GewO anzuzeigen. Soweit die Daten elektronisch verarbeitet werden, ist es gemäß § 14 Abs. 4 Satz 3 GewO ausreichend, wenn der Inhalt vollständig übernommen wird, das Format kann nach Bedarf verändert werden (vergleiche Nummer 1.1).


Den Beginn eines Gewerbes im Sinne des § 14 Abs. 1 GewO stellt nicht nur die Neuerrichtung eines Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle, sondern auch die Übernahme eines bereits bestehenden Betriebes (z.B. durch Kauf, Pacht) sowie die Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine andere Rechtsform dar. Auch die Erweiterung eines bestehenden Gewerbes um nicht geschäftsübliche Waren oder Dienstleistungen kann – je nach den Umständen des Einzelfalls – anzeigepflichtig sein. Die Nichtanzeige einer gewerbsmäßig erbrachten Tätigkeit ist trotz bestehender Gewerbeanzeige (z.B. angezeigter Gewerbebetrieb mit der Tätigkeit „Holz- und Bautenschutz“ führt auch gewerbsmäßig „Malerarbeiten“ aus) ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht und erfüllt objektiv den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 146 GewO oder bei einer gewissen Erheblichkeit auch den Tatbestand nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwarzArbG, vergleiche dazu Nummer 5.1).


Die Verlegung eines Betriebes aus dem Bereich einer Behörde in den Bereich einer anderen Behörde ist bei der einen Behörde als Aufgabe, bei der anderen Behörde als Neuerrichtung zu behandeln.


3.4


Die Verlegung eines stehenden Gewerbebetriebes innerhalb des Bereichs einer Behörde sowie ein Wechsel des Gegenstandes des Gewerbes oder eine Ausdehnung auf Waren oder Leistungen, die bei dem Gewerbebetrieb der bereits früher angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, ist unter Verwendung des Vordrucks gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 4 GewO anzuzeigen. Bezüglich elektronischer Verarbeitung siehe Nummer 1.1.


Das Formular wurde mit der 3. GewO-Novelle 2002 erweitert, so dass Gewerbetreibende nicht auf die im Ummeldeformular GewA 2 gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 GewO genannten – verpflichtend anzuzeigenden – Tatbestände beschränkt sind, sondern bei der Ummeldung auch freiwillig über sonstige Änderungen informieren können. Unter Feld–Nummer 16 a ist für alle Beweggründe der Ummeldung Raum gegeben.


3.5


Die Aufgabe eines stehenden Gewerbebetriebes ist unter Verwendung des Vordrucks gemäß Anlage 3 zu § 14 Abs. 4 GewO anzuzeigen. Bezüglich elektronischer Verarbeitung und Übermittlung siehe Nummer 1.1. Eine Aufgabe im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GewO liegt bei einer vollständigen Aufgabe einer Hauptniederlassung, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle vor. Eine Aufgabe lediglich eines Teils der bisher angemeldeten Tätigkeiten ist daher nicht anzeigepflichtig (aber anzeigefähig als Ummeldung; siehe Nummer 3.4 Absatz 2), ebenso eine nur vorübergehende Einstellung des Betriebes (z.B. eines Strandcafes oder eines Skilifts, die nur während bestimmter Jahreszeiten betrieben werden).


In den Feld-Nummern 23/24/25 des Formulars GewA 3 gibt der Gewerbetreibende den Grund für die Abmeldung an. Mit der 3. GewO-Novelle 2002 wurden die Gründe ergänzt, um häufige Fallgestaltungen besser zu erfassen. Bei der Variante „Gründung nach Umwandlungsgesetz“ wird für den durch die Umwandlung „untergegangenen“ Betrieb eine Abmeldung notwendig, gleichzeitig mit einer Anmeldung für den neu gegründeten Betrieb.


3.6


Ergibt sich aus einer Anzeige, dass der Gewerbetreibende seinen Betrieb verlegt hat oder verlegen wird, ist die jeweils andere Behörde zu unterrichten.


3.7


Die Anzeigepflichten für das Reisegewerbe ergeben sich aus § 55 c GewO. Ausgenommen von der Anzeigepflicht für das Reisegewerbe sind gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GewO Gewerbetreibende, die von einer Niederlassung in einem anderen EU-/EWR-Staat aus in Deutschland vorübergehend selbständig gewerbsmäßig tätig werden (es sei denn, die Tätigkeit ist vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen, siehe dazu auch Nummer 2.4).




4.1


Gewerbetreibende im Sinne des § 14 GewO sind nur natürliche oder juristische Personen (Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), eingetragene Genossenschaft oder eingetragener Verein, Kommanditgesellschaft auf Aktien).


Bei einer bereits gegründeten, aber noch nicht in das betreffende Register eingetragenen juristischen Person (z.B. einer GmbH in Gründung) sind bis zur Registereintragung deren Gründer als Gewerbetreibende anzusehen. Demgegenüber sind bei einem zur Eintragung im Vereinsregister gegründeten, dort aber noch nicht eingetragenen Verein bis zu seiner Eintragung nur die geschäftsführenden Vereinsmitglieder (Vorstandsmitglieder) als (anzeigepflichtige) Gewerbetreibende anzusehen.


4.2


Bei Personengesellschaften (die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 705 BGB – GbR –, die offene Handelsgesellschaft – OHG – im Sinne des § 105 HGB und die Kommanditgesellschaft – KG – im Sinne des § 161 HGB) sind die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter die Gewerbetreibenden, nicht dagegen die Personengesellschaften als solche, da diese keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen.


Bei der OHG und GbR muss daher jeder Gesellschafter eine Gewerbeanzeige erstatten; dementsprechend ist beim Eintritt eines weiteren Gesellschafters von diesem eine Gewerbe-Anmeldung, beim Ausscheiden eines Gesellschafters von Letzterem eine Gewerbe-Abmeldung, zu erstatten.


Bei einer GbR ist auf der Gewerbeanzeige ein Hinweis auf den oder die anderen Gesellschafter einzutragen (Angabe ist durch eine Ergänzung der Feld-Nummer 1 durch die 3. GewO-Novelle 2002 verpflichtend geworden). Hierbei reichen Name und Vorname aus. Ebenso muss bei einer KG jeder persönlich haftende Gesellschafter (der auch eine juristische Person sein kann, wie z.B. bei der GmbH & Co.KG) eine Gewerbeanzeige erstatten; die Kommanditisten einer KG nur dann, wenn sie Geschäftsführungsbefugnis besitzen.


In den Feld-Nummern 1 und 2 der Vordrucke sind jeweils die Angaben für die betreffende Personengesellschaft zu machen; falls es sich bei den Gesellschaftern um juristische Personen handelt (z.B. wenn eine GmbH persönlich haftende Gesellschafterin einer GmbH & Co.KG ist), sind bei den Feld-Nummern 1 und 2 der Vordrucke unter den Angaben für juristische Personen zusätzlich noch die Angaben für die betreffende Personengesellschaft zu machen.


Entsprechendes gilt für die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV), bei der neben der EWG-Verordnung Nummer 2137/85 (ABl. EG Nr. L 199 S. 1) gemäß § 1 des EWIV-Ausführungsgesetzes vom 14. April 1988 (BGBl. I S. 514) die für die OHG geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind, falls deren Mitglieder gewerbliche Tätigkeiten (vergleiche dazu oben Nummer 2) ausüben. Anzeigepflichtig sind dann nur die im Inland tätigen geschäftsführenden Gesellschafter.


Dagegen kommen Partnergesellschaften nach § 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744) nur zur Ausübung freiberuflicher Tätigkeiten in Betracht, für die daher auch im Rahmen einer solchen Gesellschaft Gewerbeanzeigen im Sinne des § 14 GewO nicht zu erstatten sind.


Ebenfalls gilt Entsprechendes für den nichtrechtsfähigen Verein im Sinne des § 54 BGB, bei dem nur die geschäftsführungsbefugten Vereinsmitglieder (Vorstandsmitglieder) als Gewerbetreibende anzusehen sind, auch wenn auf Grund des § 2 Abs. 1 Satz 2 GastG dem nichtrechtsfähigen Verein als solchem eine Gaststättenerlaubnis erteilt werden kann. Dementsprechend sind auch bei einem zur Eintragung im Vereinsregister gegründeten, dort aber noch nicht eingetragenen Verein bis zu seiner Eintragung nur die geschäftsführenden Vereinsmitglieder (Vorstandsmitglieder) als anzeigepflichtige Gewerbetreibende anzusehen, weil ein solcher („Vor-“)Verein nach der Rechtsprechung bis zu seiner Registereintragung als nichtrechtsfähiger Verein angesehen wird.


Der Wechsel eines Vertretungsberechtigten einer juristischen Person ist nach § 14 GewO nicht anzeigepflichtig. Sollte die Behörde jedoch Kenntnis von einem derartigen Wechsel erlangen, ist eine Berichtigung des einschlägigen Datenfeldes sinnvoll. Unabhängig davon existieren spezialgesetzliche Regelungen (wie z.B. § 9 Satz 2 MaBV, § 9 Abs. 3 Satz 3 BewachV), nach denen der Wechsel eines Vertretungsberechtigten zum Zwecke der präventiven Zuverlässigkeitsüberprüfung bei der zuständigen Gewerbebehörde anzuzeigen ist.


4.3


Die Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 1 GewO setzt den Betrieb eines selbständigen Gewerbes voraus, sie besteht daher nicht für unselbständig ausgeübte Tätigkeiten.


Als selbständig tätig ist anzusehen, wer ein Gewerbe im eigenen Namen, d.h. unter eigener Verantwortlichkeit für den Betrieb nach außen hin betreibt und in Bezug auf diesen Betrieb persönliche und sachliche Selbständigkeit genießt. Dabei kommt es darauf an, ob die Tätigkeit nach ihrem Gesamtbild sich als die eines selbständigen Gewerbetreibenden darstellt oder den Eindruck der Abhängigkeit von einem Unternehmer vermittelt (Merkmale, die für eine selbständige Tätigkeit sprechen, sind u.a. unternehmerische Entscheidungsfreiheit, das Tragen des wirtschaftlichen Risikos, selbstbestimmte Arbeitszeit, Arbeitsdauer und Arbeitsort). Sofern unklar ist, ob eine selbständige Tätigkeit oder eine unselbständige Beschäftigung vorliegt, kann u.a. von dem Anzeigewilligen ein Anfrageverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7 a Abs. 1 SGB IV durchgeführt werden. Die Deutsche Rentenversicherung Bund entscheidet aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls, ob eine unselbständige Beschäftigung vorliegt (vergleiche § 7 a Abs. 2 SGB IV).


Ein Stellvertreter (§ 45 GewO) oder ein gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person ist nicht selbständiger Gewerbetreibender im Sinne des § 14 GewO.




Die Anzeigen sind bei den örtlich zuständigen Behörden zu erstatten.


Daneben können Gewerbeanzeigen gemäß § 6 b GewO auch über eine einheitliche Stelle im Sinne von §§ 138 a ff. LVwG eingereicht werden. § 6 b GewO enthält keine Einschränkung für gewerberechtliche Verwaltungsverfahren, die vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgeschlossen sind. Deshalb können z.B. auch Bewachungsunternehmen Anzeigen über die einheitlichen Stellen erstatten (siehe www.einheitlicher-Ansprechpartner-Deutschland.de bzw. www.ea-sh.de). Auch im Inland niedergelassene Gewerbetreibende können Anzeigen über die einheitlichen Stellen erstatten. Die Landesregierungen können jedoch im Rahmen ihrer Abweichungskompetenz gemäß § 6 b Satz 2 GewO durch Rechtsverordnung Verfahren von der Abwicklung über die einheitliche Stelle ausschließen, die vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen sind (siehe dazu Nummer 2.4) oder im Inland niedergelassene Gewerbetreibende von der Abwicklung über die einheitlichen Stellen ausnehmen.


5.1


Die Behörde hat die Erfüllung der Anzeigepflicht in angemessener Weise zu überwachen (z.B. auch durch stichprobenweise Überprüfung von Werbeanzeigen oder Mitteilungen über Handelsregistereintragungen in den Tageszeitungen) und erforderlichenfalls auf die Erstattung der Anzeigen hinzuwirken. Steht die Aufgabe des Betriebs eindeutig fest (z.B. wegen Todes des Anzeigepflichtigen, Gewerbeuntersagung oder Widerruf der Erlaubnis) und ist die Abmeldung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgt, hat die Behörde die Abmeldung von Amts wegen vorzunehmen (§ 14 Abs. 1 Satz 3 GewO). Hierzu ist der Vordruck gemäß Anlage 3 zu § 14 Abs. 4 GewO zu verwenden. Die regelmäßige Übermittlung der Daten aus der Abmeldung erfolgt gemäß den Nummern 6.3.1 und 6.3.2. Wird eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, so stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro geahndet werden kann, siehe § 146 Abs. 3 i.V.m. § 146 Abs. 2 Nr. 2 GewO. Außerdem kommt bei Erbringen von Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang bei Verstoß gegen die Pflicht zur Gewerbeanzeige eine Ordnungswidrigkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d und e des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842) in Betracht, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.


Für die Bearbeitung der vorgenannten Ordnungswidrigkeiten nach dem SchwarzArbG sind nach der OWiZustVO für Schleswig-Holstein die Landräte der Kreise und Bürgermeister der kreisfreien Städte sowie der Städte über 20.000 Einwohner sachlich zuständig. Hinweise und Erkenntnisse über mögliche Verstöße gegen die Anzeigepflicht nach § 14 GewO sind vor Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 146 GewO zunächst den vorgenannten Behörden zur Schwarzarbeitbekämpfung (lex speziales) zuzuleiten. Die Behörden zur Schwarzarbeitbekämpfung informieren die Gewerbebehörden über das Ergebnis ihrer Ermittlungen.


5.2


Die Behörde hat für die Entgegennahme und die Bescheinigung der Anzeigen Vordrucke bereitzuhalten, die den Anlagen zur Gewerbeordnung entsprechen.


Der Anzeigende ist verpflichtet, diese Vordrucke zu verwenden. Zur Förderung und Erleichterung sowohl der elektronischen Verarbeitung der Anzeige durch die Behörde, als auch bereits der elektronischen Übermittlung der Musterformulare an den Gewerbetreibenden, wird durch § 14 Abs. 4 Satz 3 GewO ausdrücklich gestattet, dass in beiden Fällen von dem vorgegebenen Format der Muster abgewichen werden kann.


5.3


Wird die Anzeige persönlich erstattet, soll insbesondere bei der erstmaligen Anmeldung die Identität des Anzeigenden und soweit möglich auch die Richtigkeit der „Angaben zum Betriebsinhaber“ anhand der persönlichen Ausweise (Personalausweis, Reisepass) überprüft werden. Wird die Gewerbeanzeige durch einen Bevollmächtigten erstattet, kann der Nachweis seiner Vollmacht verlangt werden; bestehen in diesem Fall oder bei einer durch die Post übersandten Gewerbeanzeige Zweifel an der Identität des Gewerbetreibenden oder an der Richtigkeit der „Angaben zum Betriebsinhaber“, sollen die Zweifel durch geeignete Maßnahmen (z.B. schriftliche oder fernmündliche Rückfrage, Bitte um persönliches Erscheinen, Anfrage bei der Meldebehörde usw.) geklärt werden.


Bei natürlichen und bei juristischen Personen, deren Firma im Handelsregister eingetragen ist, muss der genaue Firmenname einschließlich der genauen Rechtsform angegeben werden. Die Vorlage eines Registerauszuges soll gefordert werden.


Die Bundesregierung hat zum 1. Januar 2007 ein zentrales elektronisches Handels- und Unternehmensregister eingeführt. Auskünfte können über die zentrale Internetseite www.handelsregister.de eingeholt werden. Bei Fragen zum Gebrauch des gemeinsamen Registerportals der Länder ist die Servicestelle des gemeinsamen Registerportals der Länder beim Amtsgericht Hagen (Westfalen) zuständig: Amtsgericht Hagen, – Servicestelle Registerportal –, Heinitzstraße 42, 58097 Hagen, Telefon (02331) 3 67 48-0, Telefax (02331) 9 85-7 49, E-Mail: service@handelsregister.de.


Wird für eine schon gegründete, aber noch nicht im Handelsregister eingetragene juristische Person (z.B. eine GmbH) eine Gewerbeanzeige erstattet, ist außer der Vorlage der Abschrift des notariell beurkundeten Gründungsvertrages eine Vollmacht der Gründer zu fordern, dass das betreffende Unternehmen schon vor seiner Handelseintragung den Beginn eines Gewerbes anmelden soll. Solange Zweifel an der Registereintragung bestehen, sind die Anzeigen unter dem Namen der anzeigepflichtigen natürlichen Person entgegenzunehmen. Bei nachweislich bereits gegründeten aber noch nicht in dem betreffenden Register eingetragenen juristischen Personen ist hinter der Firma der Zusatz „(in Gründung)“ einzufügen.


Den Angaben über die Tätigkeit des Betriebes kommt besondere Bedeutung auch für die Beurteilung der Frage zu, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Betrieb des betreffenden Gewerbes erfüllt sind.


Der Gegenstand der angemeldeten Tätigkeit muss daher genau bezeichnet werden. Nicht zulässig sind nur allgemein gehaltene Angaben, wie z.B. „Handel mit Waren aller Art“, weil hieraus nicht ersichtlich ist, ob ein Groß- und/oder Einzelhandel gemeint ist und mit welchen Gegenständen dieser betrieben werden soll.


Bei einer AG ist auf die Angabe der vertretungsberechtigten Personen zu verzichten. Bei einer GmbH kann bei der Anzeige einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle auf die Angabe der vertretungsberechtigten Gesellschafter verzichtet werden. In beiden Fällen sind die Feld-Nummern 3 bis 9 daher nicht auszufüllen. Stattdessen ist der Betriebsleiter anzugeben (Feld-Nummer 11).


In Feld-Nummer 18 der Gewerbeanzeigeformulare 1 und 3 ist der Begriff Handwerk umfassend auszulegen, d.h. als Handwerk gelten hier nicht nur die zulassungspflichtigen Handwerke, sondern auch die zulassungsfreien Handwerke und die handwerksähnlichen Gewerbe.


5.4


Die Anzeige kann auch elektronisch oder schriftlich (z.B. per Telefax) erstattet werden. Die Erstattung durch Übersendung des Gewerbeanzeigeformulars per elektronischer Post, per Telefax oder durch Ausfüllen elektronischer Formulare in einem Onlineportal bzw. auf einer Internetseite der jeweils zuständigen Gewerbeanzeigebehörde steht der persönlichen Erstattung der Anzeige gleich. Zur Wahrung des Schriftformerfordernisses ist im Fall der elektronischen Erstattung der Anzeige per elektronischer Post eine qualifizierte elektronische Signatur zu verlangen. Steht die qualifizierte elektronische Signatur im Einzelfall nicht zur Verfügung, wird der Schriftform durch Nachreichen einer schriftlichen Unterschrift (z.B. durch Unterschriftsübermittlung per Telefax auf einem Dokument, das die inhaltlichen, elektronisch gemachten Angaben bestätigt) genügt. Die Erstattung der unterschriebenen Anzeige per Telefax, PC-Fax oder Scan genügt dem Schriftformerfordernis.


Die zuständige Gewerbeanzeigebehörde kann einen geeigneten Identitätsnachweis fordern. Der Identitätsnachweis muss dabei (analog der Erstattung der Anzeige) ebenfalls elektronisch und aus der Ferne erbracht werden können (z.B. durch Übersendung einer Ausweiskopie per Fax oder als Scan). Die Drei-Tages-Frist des § 15 Abs. 1 GewO beginnt auch bei der elektronischen Anzeige erst dann, wenn die erforderlichen Angaben vollständig sind.


5.5


Personen, die ein nach der GewO oder gewerberechtlichen Nebengesetzen erlaubnispflichtiges Gewerbe (z.B. Makler-, Baubetreuer- oder Bewachungsgewerbe) oder ein zulassungspflichtiges Handwerk betreiben wollen oder Ausländer sind (siehe Feld-Nummer 28 bis 30 GewA 1 und 2), sind bei der Erstattung von Anzeigen aufzufordern, die Erlaubnis nachzuweisen, die Handwerkskarte vorzulegen bzw. zu belegen, dass die für die angemeldete Tätigkeit erforderliche Aufenthaltserlaubnis erteilt ist. Soweit bekannt ist, dass andere Erlaubnispflichten (z.B. nach dem GüKG, KrW-/AbfG, PBefG, FahrlG, BKrFQV) eingreifen, empfiehlt es sich, auch auf diese hinzuweisen. Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, anderen EWR-Vertragsstaaten oder der Schweiz benötigen keine Aufenthaltserlaubnis, verlangt werden kann allenfalls eine Bescheinigung über Freizügigkeitsrecht nach FreizügG/EU.


Darüber hinaus ist zu beachten, dass Gewerbetreibende, die von einer Niederlassung in einem anderen EU-/EWR-Staat aus vorübergehend selbständig grenzüberschreitend tätig werden, gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GewO von der Erlaubnispflicht nach §§ 34 b und 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 GewO befreit sind.


Kommt der Anzeigende der Aufforderung zur Vorlage der Erlaubnis nicht nach, so ist die Anzeige gleichwohl entgegenzunehmen. Der Anzeigende ist jedoch ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der Beginn des erlaubnisbedürftigen Gewerbes ohne Erlaubnis, des Handwerks ohne vorherige Eintragung in die Handwerksrolle bzw. bei Ausländern ohne die entsprechende Aufenthaltserlaubnis unzulässig ist, durch die Behörde verhindert bzw. mit Bußgeld geahndet werden kann.


5.6


Wird ein Gewerbebetrieb von einem Minderjährigen oder im Namen eines Minderjährigen angezeigt und dabei eine Genehmigung des Familiengerichts nicht nachgewiesen, ist das Familiengericht zu befragen. Hierauf soll der Minderjährige hingewiesen werden. Eine Empfangsbescheinigung ist erst dann zu erteilen, wenn die Genehmigung des Familiengerichts vorliegt. Die Behörde informiert das Familiengericht über die Anzeige.




Die bei den Behörden erstatteten Anzeigen sind wie folgt zu behandeln:


6.1


Die vom Anzeigepflichtigen zu unterschreibende Erstschrift der Anzeige ist zum Verbleib bei der Behörde bestimmt.


6.2


Den Empfang mangelfreier Anzeigen hat die Behörde nach § 15 Abs. 1 GewO innerhalb von drei Tagen zu bescheinigen, auch wenn der Gewerbetreibende eine für die betreffende Tätigkeit erforderliche Erlaubnis nicht nachgewiesen hat oder Bedenken gegen seine Zuverlässigkeit bestehen.


Für die Empfangsbescheinigung ist die erste Durchschrift bzw. eine Kopie oder ein zweiter Ausdruck der Anzeige zu verwenden, wobei bei An- und Ummeldungen der Hinweis nach der Feld-Nummer 31 zu ersetzen ist durch die Worte:


„Bitte auf der Rückseite die Unterrichtung nach § 17 des Bundesstatistikgesetzes sowie die Hinweise beachten. Der Empfang dieser Anzeige wird gemäß § 15 Abs. 1 GewO bescheinigt.“


Bei Abmeldungen ist der Hinweis nach Feld-Nummer 27 durch folgenden Text zu ersetzen:


„Bitte auf der Rückseite die Unterrichtung nach § 17 des Bundesstatistikgesetzes beachten. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Wiederaufnahme der abgemeldeten Tätigkeit erneut anzeigepflichtig ist.“


Auf der Rückseite der Empfangsbestätigung ist aufzunehmen:


„Unterrichtung nach § 17 Bundesstatistikgesetz


Die allgemein bei allen Gewerbeanzeigepflichtigen durchgeführte Statistik dient der Gewinnung zuverlässiger, aktueller und bundesweit vergleichbarer Daten über die Gewerbean- und -abmeldungen. Sie ist unentbehrliche Informationsgrundlage für die Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Strukturpolitik.


Rechtsgrundlage der Statistik ist § 14 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 14 der Gewerbeordnung i.V.m. dem Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz – BStatG). Erhoben werden die Tatbestände zu § 14 Abs. 14 Satz 4 Nr. 1 bis 3 Gewerbeordnung.


Gemäß § 14 Abs. 14 der Gewerbeordnung i.V.m. § 15 BStatG besteht für die nach § 14 Abs. 1 bis 3 Gewerbeordnung Anzeigepflichtigen Auskunftspflicht. Die Auskunftserteilung erfolgt mit der Gewerbeanzeige.


Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung haben gemäß § 15 Abs. 6 BStatG keine aufschiebende Wirkung.


Die erhobenen Einzelangaben werden nach § 16 BStatG grundsätzlich geheimgehalten. Nur in ausdrücklich gesetzlich geregelten Ausnahmefällen dürfen Einzelangaben übermittelt werden. Nach § 16 Abs. 6 BStatG ist es möglich, den Hochschulen oder sonstigen Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung für die Durchführung wissenschaftlicher Vorhaben Einzelangaben dann zur Verfügung zu stellen, wenn diese so anonymisiert sind, dass sie nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft dem Befragten oder Betroffenen zugeordnet werden können. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht für die Personen, die Empfänger von Einzelangaben sind.


Die Angaben zu den Feld-Nummern 1 bis 4, 10 und 12 bis 14 sind Hilfsmerkmale, die lediglich der technischen Durchführung der Erhebung dienen. Die Angabe zu der Feld-Nummer 10 wird nach Abschluss der Prüfung der Angaben vernichtet. Die übrigen Angaben zu den Feld-Nummern werden zusammen mit den Angaben zu den Feld-Nummern 15, 18, 19 und 29 und dem Datum der Aufnahme zur Führung einer Adressdatei nach § 13 BStatG verwendet. Darüber hinaus dienen die vorgenannten Angaben der Durchführung der Verordnung (EWG) Nummer 2186/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über die innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Unternehmensregistern für statistische Verwendungszwecke (ABl. EG Nr. L 196 S. 1).“


und


„Hinweise nach § 26 Landesdatenschutzgesetz


Nach § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) ist der selbständige Betrieb eines stehenden Gewerbes oder der Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle der zuständigen Behörde anzuzeigen. Gleiches gilt nach § 55 c GewO für die Ausübung bestimmter reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten.


Die Gewerbeanzeige dient der Überwachung der Gewerbeausübung sowie statistischer Erhebungen. Die erhobenen Daten werden von der für die Entgegennahme der Anzeige und die Überwachung der Gewerbeausübung zuständigen Behörde nur für diesen Zweck verarbeitet und genutzt.


Daten aus der Gewerbeanzeige werden nach § 14 GewO regelmäßig übermittelt an die Kreisordnungsbehörde, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord, das Staatliche Umweltamt, die Eichdirektion Nord, die Arbeitsagentur, den Landesverband Nordwestdeutschland der gewerblichen Berufsgenossenschaften, die Zollverwaltungsbehörden, das Registergericht, soweit es sich um die Abmeldung einer im Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragenen Haupt- oder Zweigniederlassung handelt, das Finanzamt und an das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein. Die zu übermittelnden Daten ergeben sich aus den einzelnen Durchschriften des Vordruckes.


Daten aus der Gewerbeanzeige werden bei Ummeldung, soweit sie dadurch unrichtig geworden sind, oder bei Abmeldung des Gewerbes spätestens ein Jahr nach Ablauf des Jahres, in dem die Um- oder Abmeldung erfolgt ist, gelöscht.


Bei der Anmeldung sogenannter Vertrauensgewerbe ist zur Prüfung der Zuverlässigkeit ein Führungszeugnis (§ 31 des Bundeszentralregistergesetzes) sowie eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (§ 150 a Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b GewO) erforderlich. In diesen Fällen wird hierauf bei der Abgabe der Anmeldung gesondert hingewiesen.“


Bei An- und Ummeldungen zusätzlich:


„Hinweise


1.
Diese Anzeige gilt gleichzeitig als Anzeige nach § 138 Abs. 1 der Abgabenordnung bei dem für den angemeldeten Betrieb zuständigen Finanzamt; die übrigen steuerrechtlichen Vorschriften bleiben jedoch unberührt.


Unberührt bleiben auch die sonstigen öffentlich-rechtlichen Pflichten, z.B. nach dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht oder dem Außenwirtschafts- und Ausländerrecht.


Diese Bescheinigung berechtigt insbesondere nicht zum Beginn oder zur Änderung oder Erweiterung oder Verlegung eines Gewerbebetriebes, wenn dafür eine Erlaubnis oder eine Eintragung in die Handwerksrolle notwendig ist. Zuwiderhandlungen gegen eine Anzeige- oder Erlaubnispflicht oder eine Pflicht zur Eintragung in die Handwerksrolle können mit Geldbuße, in bestimmten Fällen (vergleiche § 148 GewO) auch mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Die Fortsetzung eines ohne eine etwa erforderliche Erlaubnis oder eine Eintragung in die Handwerksrolle begonnenen Betriebes kann verhindert werden (§ 15 Abs. 2 GewO, § 16 HwO).


2.
Ein Wechsel des Betriebsinhabers (z.B. durch Kauf, Pacht, Erbfolge, Änderung der Rechtsform) einschließlich des Ein- oder Austritts geschäftsführender Gesellschafter bei Personengesellschaften (OHG, KG, GbR), ein Wechsel der Betriebstätigkeit (z.B. Umwandlung eines Großhandels in einen Einzelhandel), eine Ausdehnung der Tätigkeit auf Waren oder Leistungen, die bei Betrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind (z.B. Erweiterung eines Großhandels um einen Einzelhandel), eine Verlegung des Betriebs oder die Aufgabe des Betriebes ist erneut nach § 14 GewO anzuzeigen.


3.
Bei bereits gegründeten, aber noch nicht im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen gilt die Gewerbeanmeldung bis zur Registereintragung nur als Gewerbeanzeige für die in dem Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung angegebenen Gründer; für die juristische Person gilt die Gewerbeanmeldung erst dann, wenn der auf der Vorderseite angegebenen Behörde ein Auszug über die Registereintragung vorgelegt wird, deren Inhalt mit den Angaben in der Gewerbeanzeige übereinstimmt.


4.
Ausländer, mit Ausnahme der EU-Bürger oder Staatsangehörige der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), die in eigener Person im Inland eine gewerbliche Tätigkeit ausüben wollen, bedürfen von der dafür zuständigen Ausländerbehörde einer Niederlassungserlaubnis oder einer Aufenthaltserlaubnis, die die Ausübung einer entsprechenden Erwerbstätigkeit ausdrücklich erlaubt.


Schweizer Staatsbürger haben ihr Freizügigkeitsrecht aus dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz (BGBl. II 2001 S. 810) durch Vorlage eines deklaratorischen Aufenthaltstitels nachzuweisen, soweit sie sich in der Bundesrepublik Deutschland niederlassen oder zur Erbringung von Dienstleistungen mit einer Dauer von mehr als 90 Tagen berechtigt sind.“


6.3


Für die Übermittlung von Daten der Gewerbeanzeige an öffentliche und nicht-öffentliche Stellen werden insbesondere in § 14 Abs. 7 bis 10 GewO Regelungen getroffen.


6.3.1
Seit dem Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz vom 13. September 2007 (BGBl. I S. 2246) sind aufgrund des § 14 Abs. 6 Satz 2 GewO die sogenannten Grunddaten (Name, betriebliche Anschrift und angezeigte Tätigkeit) für Jedermann frei zugänglich. Zulässig sind sowohl Einzel- als auch Gruppenauskünfte, z.B. an Berufsverbände, Adressbuchverlage, Markt- und Meinungsforschungsinstitute, Versicherungen, Handelsauskunfteien. Für die übrigen Daten gilt Folgendes:


6.3.2
Nach § 14 Abs. 6 Satz 1 GewO können die Daten der Gewerbeanzeigen von der die Anzeigen annehmenden Behörde an die für die Gewerbeüberwachung zuständigen oder mitzuständigen Behörden sowie die statistischen Ämter der Länder übermittelt werden.


Hiernach sind auch die für die Aufgabenerfüllung der Lebensmittelüberwachungsbehörde erforderlichen Daten auf der Grundlage des § 14 Abs. 6 Satz 1 GewO zur Verfügung zu stellen.


6.3.3
§ 14 Abs. 9 und 14 GewO benennt diejenigen öffentlichen Stellen, die regelmäßig Daten aus den Gewerbeanzeigen erhalten. Auf der Grundlage des § 138 AO erhält auch das Finanzamt die Anzeigen mit Ausnahme der Feld-Nummern 7, 8, 27 bis 31 innerhalb einer Frist von zwei Wochen.


Bei der Übermittlung der Daten sind Inhalt und Aufbau der Vordrucke zugrunde zu legen. Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Daten auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder elektronisch übermittelt werden. In diesen Fällen sind die Daten für alle empfangsberechtigten Stellen nach einem einheitlichen Datensatz zu übersenden. Grundlage hierfür ist die Datensatzbeschreibung des Statistischen Bundesamtes, die allen bei Bedarf zur Verfügung steht.


Eine Verschlüsselung der Daten ist zulässig. In diesem Fall können die Schlüsselverzeichnisse des Statistischen Bundesamtes verwendet werden; auch diese Verzeichnisse werden bei Bedarf allen zur Verfügung gestellt.


Die Form der Datenübermittlung nach den genannten Vorgaben ist mit der empfangsberechtigten Stelle vorher abzustimmen.


Auf der Grundlage des § 14 Abs. 9 Nr. 7 GewO erfolgt die Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) entsprechend der seit 1. Juli 2007 in Kraft getretenen Vereinbarung des Bundesministeriums der Finanzen und der Wirtschaftsministerien der Länder über die Grundsätze der Zusammenarbeit der FKS mit den Gewerbebehörden und den nach Landesrecht zuständigen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden in den Ländern auf dem Gebiet des Handwerks- und Gewerberechts (veröffentlicht im Landmann-Rohmer, Kommentar zur GewO Band II, Nummer 13).


Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass durch die in Rede stehende Vereinbarung keine über die bereits vorhandenen gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Prüfungs- oder Mitwirkungspflichten begründet werden. Die Daten aus den Gewerbeanzeigen werden von den Gewerbeanzeigebehörden an den jeweils zuständigen FKS-Standort übermittelt (siehe www.zoll.de). Dabei sind die Grundsätze der Zusammenarbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) mit den Gewerbebehörden gemäß der seit 1. Juli 2007 geltenden Vereinbarung zwischen dem Bundesfinanzministerium und den Wirtschaftsministerien der Länder zu beachten. Diese sehen folgende Vorgehensweisen vor:


Die Gewerbebehörden übersenden den zuständigen FKS-Standorten die Daten der Gewerbeanzeigen, wenn bei der Entgegennahme der Gewerbeanzeige oder einer Gewerbeaußendienstprüfung Anhaltspunkte für eine tatsächliche Arbeitnehmereigenschaft anstelle der angezeigten Selbständigkeit (sogenannte Scheinselbständigkeit) bekannt werden.


Anhaltspunkte für eine tatsächliche Arbeitnehmereigenschaft anstelle der angezeigten Selbständigkeit (sogennante Scheinselbständigkeit) können sich insbesondere in folgenden Fällen ergeben:


1.
Bei der Wohn- und Betriebsanschrift handelt es sich um eine Hoteladresse oder um eine Anschrift in einem Gemeinschaftsquartier.


2.
Unter einer Anschrift haben mehrere Personen unter Umständen zum gleichen Zeitpunkt ein Gewerbe mit den gleichen zulassungsfreien oder handwerksähnlichen Gewerbegegenständen angemeldet bzw. sie wollen ein entsprechendes Gewerbe anmelden.


3.
Nach Lage des Einzelfalls kann das angezeigte Gewerbe nach den räumlichen Gegebenheiten (z.B. Möglichkeit zur Lagerung von Arbeitsmaterialien) nicht ausgeübt werden.


4.
Im Zusammenhang mit der Gewerbeanmeldung wird ein Vermittler tätig, der auch für andere Personen in Erscheinung tritt.


5.
Der Anzeigende ist unter der angegebenen Adresse postalisch/telefonisch nicht erreichbar. Die Anmeldebestätigung kann postalisch nicht zugestellt werden.


6.
Der Anzeigende verfügt über keinerlei oder nur völlig unzureichende deutsche Sprachkenntnisse, so dass erhebliche Verständigungsprobleme bestehen.


7.
Ein Gewerbe wird bereits nach kurzer Zeit wieder abgemeldet, so dass die Anmeldung nur dem Erlangen eines Gewerbescheines gedient haben könnte.


Bei der Weitergabe der Informationen ist - insbesondere im Hinblick auf Reduzierung des Aufwands - Folgendes zu beachten:


Eine Zusendung von Daten aus Gewerbeanzeigen sollte nur erfolgen, wenn mindestens einer der genannten Anhaltspunkte zutrifft und/oder den Gewerbebehörden sonstige triftige Gründe vorliegen, die eine Weitergabe der Informationen notwendig erscheinen lassen. In anderen als den vorgenannten Fällen erhalten die FKS-Standorte die benötigten Daten und Informationen zu Gewerbeanzeigen und Gewerbemeldeverstößen auf Anfrage.


Die Mitteilung sollte regelmäßig durch Übersendung der Gewerbeanzeigen, in denen die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht zur Weitergabe bestimmten Informationen durch die Gewerbebehörden in geeigneter Weise unlesbar gemacht worden sind (Punkt 3 b der Vereinbarung), erfolgen. Soweit die örtlichen Stellen der Zusammenarbeitsbehörden nichts anderes vereinbaren, werden die Gewerbeanzeigen unmittelbar an den zuständigen FKS-Standort weitergeleitet. Diese Vereinbarung ist in diesem Zusammenhang Bedarfsmeldung für § 14 Abs. 5 GewO der empfangsberechtigten Stellen bei der FKS.


6.3.4
Nach § 14 Abs. 7 Satz 1 GewO dürfen der Zweckbindung des Absatzes 6 Satz 1 unterliegende Daten sonstigen Behörden und nach Satz 2 den sachlich betroffenen Ämtern innerhalb der Verwaltungseinheit der die Anzeigen entgegennehmenden Behörde (z.B. gemeindliches Steueramt, Bauamt, untere Wasserbehörde) unter den genannten Voraussetzungen übermittelt werden. Im Gegensatz zu den begünstigten Behörden der Nummer 6.3.3 kommt nur eine fallweise Übermittlung einzelner Daten in Betracht.


6.3.5
Nach § 14 Abs. 8 GewO können öffentliche Stellen, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen (z.B. öffentliche Versorgungsunternehmen), und nicht-öffentliche Stellen (Privatpersonen), die der Zweckbindung des Absatzes 6 Satz 1 unterliegenden Daten übermittelt werden, soweit der Empfänger u.a. ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht. Absatz 8 ist lediglich die Rechtsgrundlage für Einzelauskünfte über konkret bestimmte Gewerbetreibende, nicht für Gruppenauskünfte oder regelmäßige Auskünfte über diesen Personenkreis.


Eine Einwilligung des Betroffenen für die Weitergabe seiner Daten ist nicht erforderlich.


Bei der Auskunftserteilung ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Gewerbedatei kein öffentliches Register ist. Ein Rechtsanspruch Dritter auf Mitteilung von Daten besteht nicht. Die Erteilung der Auskünfte steht vielmehr im Ermessen der zuständigen Behörde.


6.3.6
Nach § 14 Abs. 14 GewO wird eine Gewerbeanzeigenstatistik als monatliche Bundesstatistik erstellt. Die Auskunftspflicht obliegt nach den Sätzen 2 und 3 den Gewerbetreibenden, die ihr durch die Abgabe der Gewerbeanzeigen genügen.


6.3.7
Weitere Datenübermittlungen sind nach § 14 Abs. 10 GewO nur zur Verfolgung von Straftaten zulässig, ferner wenn eine besondere Rechtsvorschrift dies vorsieht.


6.4


Mit dem Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz wurde die Möglichkeit zum automatisierten Abruf von Daten aus der Gewerbeanzeige erleichtert sowie das Verfahren praxisgerechter gestaltet.


6.4.1
Absatz 11 regelt die technischen Mindestanforderungen an das Abrufverfahren der Grunddaten des § 14 Abs. 6 Satz 2 GewO. Danach muss sichergestellt sein, dass die abrufende Stelle die aufgrund der Gewerbeanzeige gespeicherten Daten bei der zuständigen Stelle nicht verändern kann. Um zu verhindern, dass nichtöffentliche Stellen in den Grunddaten der Gewerbeanzeigen wie in einem Branchenbuch recherchieren können, müssen für Stellen im Sinne des Absatzes 8 bestimmte Mindestanforderungen an die Suchkriterien gestellt werden. Der Abruf muss über die Suchkriterien Name oder betriebliche Anschrift erfolgen; diese Daten müssen also im Vorfeld bekannt sein.


6.4.2
Absatz 12 regelt für den automatisierten Abruf von Daten, die der Zweckbindung des Absatzes 6 Satz 1 unterfallen, weitergehende Anforderungen. Danach muss der Abruf wegen der Häufigkeit und Eilbedürftigkeit der Abrufe und unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Gewerbetreibenden angemessen sein (Nummer 1). Die zum Abruf bereitgehaltenen Daten müssen ihrer Art nach für die Aufgaben oder Geschäftszwecke des Abrufenden erforderlich sein (Nummer 2). Durch die in Nummer 3 geregelten Anforderungen an die Dokumentation soll die Überprüfung der Zulässigkeit der einzelnen Abrufe sichergestellt werden.


6.5


Die europäische Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und die europäische Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG verpflichten die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zu grenzüberschreitender Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe. Die Vorgaben wurden u.a. durch §§ 8 a ff. VwVfG und durch § 11 b GewO in deutsches Recht umgesetzt. Zur Unterstützung der europäischen Verwaltungszusammenarbeit hat die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten das europäische Binnenmarktinformationssystem (IMI – Internal Market Information System) entwickelt. Über IMI können die zuständigen Stellen in anderen EU-/EWR-Staaten identifiziert und elektronisch kontaktiert werden. Zur Überwindung von Sprachbarrieren sollen im IMI vorübersetzte Fragenkataloge genutzt werden. Weitere Informationen stellt die Europäische Kommission auf der folgenden Internetseite zur Verfügung: http://ec.europa.eu/internal_market/imi-net/index.de.html.




7.1
Bei der Anzeige von in § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 GewO genannten Tätigkeiten hat die Behörde unverzüglich die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu überprüfen. Zu diesem Zweck ist der Gewerbetreibende aufzufordern, gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 GewO unverzüglich ein Führungszeugnis und einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde zu beantragen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat die Behörde diese Auskünfte von Amts wegen einzuholen (§ 38 Abs. 1 Satz 3 GewO i.V.m. § 31 BZRG und § 150 a GewO).


Hinsichtlich der Unterrichtung des Gewerbetreibenden über Eintragungen in das Führungszeugnis bzw. in das Gewerbezentralregister sowie hinsichtlich der Mitteilung der Möglichkeit der Einsichtnahme in das Führungszeugnis bzw. die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister sind § 8 der 1. BZRVwV bzw. § 7 der 1. GZRVwV zu beachten.


7.2
§ 38 Abs. 2 GewO ermöglicht, bei begründeter Besorgnis der Gefahr der Verletzung wichtiger Gemeinschaftsgüter auch bei anderen als den in § 38 Abs. 1 Satz 1 GewO genannten Tätigkeiten entsprechende Auskünfte zur Überprüfung der Zuverlässigkeit einzuholen. In die Überprüfung können andere Gewerbezweige, aber auch einzelne Gewerbetreibende einbezogen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass ein vergleichbares Gefährdungspotential bejaht wird.


7.3
Enthält das nach § 30 Abs. 5 BZRG der Behörde direkt vorgelegte oder nach § 38 Abs. 1 Satz 3 GewO i.V.m. § 31 BZRG von Amts wegen beantragte Führungszeugnis oder die nach § 150 Abs. 5 GewO erteilte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Eintragungen, so teilt die Behörde dem Gewerbetreibenden mit, wann und wo er das Führungszeugnis bzw. den Gewerbezentralregisterauszug einsehen kann. Von dieser Mitteilung kann abgesehen werden, wenn dadurch die Erfüllung öffentlicher Aufgaben erheblich erschwert würde.


Liegen Eintragungen im Führungszeugnis oder im Gewerbezentralregisterauszug vor, ist außerdem die zuständige Gewerbeuntersagungsbehörde einzuschalten.


7.4
§ 38 Abs. 1 und 2 GewO findet keine Anwendung für Gewerbetreibende, die von einer Niederlassung in einem anderen EU-/EWR-Staat aus in Deutschland vorübergehend selbständig gewerbsmäßig tätig werden (§ 4 Abs. 1 Satz 1 GewO) (siehe dazu auch Nummer 2.4).




Daten aus der Gewerbeanzeige sind bei Ummeldung, soweit sie dadurch unrichtig geworden sind, oder bei Abmeldung des Gewerbes spätestens ein Jahr nach Ablauf des Jahres, in dem die Um- oder Abmeldung erfolgt ist, zu löschen. Dies entfällt bei einer Abmeldung als Folge einer unanfechtbar gewordenen Gewerbeuntersagung oder eines Widerruf der Erlaubnis.




Die Kosten für das Gewerbeanzeigeverfahren richten sich nach dem allgemeinen Gebührentarif der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren des Landes Schleswig-Holstein.


10 


10.1
Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus der Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach der Gewerbeordnung (GewO-ZustVO).


10.2
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 14 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 3 Satz 1 und § 55 c Abs. 1 GewO.


11 


11.1
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der §§ 14, 15 und 55 c der Gewerbeordnung (GewAnzVwV) vom 1. September 2009 (Amtsbl. Schl.-H. S. 979)*) wird aufgehoben.


11.2
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der §§ 14, 15 und 55 c der Gewerbeordnung (GewAnzVwV) tritt am 31. Dezember 2016 außer Kraft.

 


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