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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:VkVO
Ausfertigungsdatum:15.11.2019
Gültig ab:31.12.2019
Gültig bis:30.12.2024
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 2019 536
Gliederungs-Nr:2130-14-21
Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten
(Verkaufsstättenverordnung - VkVO) 1)
Vom 15. November 2019
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 31.12.2019 bis 30.12.2024

Fußnoten

1)
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21. Juli 1998 S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nummer 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 316 vom 14. November 2012 S.12), sind beachtet worden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Verkaufsstättenverordnung - VkVO) vom 15. November 201931.12.2019 bis 30.12.2024
Eingangsformel31.12.2019 bis 30.12.2024
Inhaltsverzeichnis31.12.2019 bis 30.12.2024
Erster Teil - Allgemeine Vorschriften31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 1 - Anwendungsbereich31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 2 - Begriffe31.12.2019 bis 30.12.2024
Zweiter Teil - Bauvorschriften31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 3 - Tragende Wände, Pfeiler und Stützen31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 4 - Außenwände31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 5 - Trennwände31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 6 - Brandabschnitte31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 7 - Decken31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 8 - Dächer31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 9 - Bekleidungen, Dämmstoffe31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 10 - Rettungswege in Verkaufsstätten31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 11 - Treppen31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 12 - Treppenräume, Treppenraumerweiterungen31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 13 - Ladenstraßen, Flure, Hauptgänge31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 14 - Ausgänge31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 15 - Türen im Verlauf von Rettungswegen31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 16 - Rauchableitung31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 17 - Beheizung31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 18 - Sicherheitsbeleuchtung31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 19 - Blitzschutzanlagen31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 20 - Feuerlöscheinrichtungen, Brandmeldeanlagen und Alarmierungseinrichtungen, Brandfallsteuerung der Aufzüge31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 21 - Sicherheitsstromversorgungsanlagen31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 22 - Lage der Verkaufsräume31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 23 - Räume für Abfälle zur Beseitigung und Verwertung31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 24 - Barrierefreie Stellplätze31.12.2019 bis 30.12.2024
Dritter Teil - Betriebsvorschriften31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 25 - Gefahrenverhütung31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 26 - Rettungswege auf dem Grundstück, Flächen für die Feuerwehr31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 27 - Verantwortliche Personen31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 28 - Brandschutzordnung, Räumungskonzept31.12.2019 bis 30.12.2024
Vierter Teil - Bauvorlagen31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 29 - Zusätzliche Bauvorlagen31.12.2019 bis 30.12.2024
Fünfter Teil - Schlussvorschriften31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 30 - Weitergehende Anforderungen31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 31 - Ordnungswidrigkeiten31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 32 - Übergangsvorschriften31.12.2019 bis 30.12.2024
§ 33 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten31.12.2019 bis 30.12.2024

Aufgrund des § 83 Absatz 1 Nummer 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) vom 22. Januar 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 6), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Oktober 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 398), verordnet das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration:

Inhaltsübersicht
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffe
Zweiter Teil
Bauvorschriften
§ 3 Tragende Wände, Pfeiler und Stützen
§ 4 Außenwände
§ 5 Trennwände
§ 6 Brandabschnitte
§ 7 Decken
§ 8 Dächer
§ 9 Bekleidungen, Dämmstoffe
§ 10 Rettungswege in Verkaufsstätten
§ 11 Treppen
§ 12 Treppenräume, Treppenraumerweiterungen
§ 13 Ladenstraßen, Flure, Hauptgänge
§ 14 Ausgänge
§ 15 Türen im Verlauf von Rettungswegen
§ 16 Rauchableitung
§ 17 Beheizung
§ 18 Sicherheitsbeleuchtung
§ 19 Blitzschutzanlagen
§ 20 Feuerlöscheinrichtungen, Brandmeldeanlagen und Alarmierungseinrichtungen, Brandfallsteuerung der Aufzüge
§ 21 Sicherheitsstromversorgungsanlagen
§ 22 Lage der Verkaufsräume
§ 23 Räume für Abfälle zur Beseitigung und Verwertung
§ 24 Barrierefreie Stellplätze
Dritter Teil
Betriebsvorschriften
§ 25 Gefahrenverhütung
§ 26 Rettungswege auf dem Grundstück, Flächen für die Feuerwehr
§ 27 Verantwortliche Personen
§ 28 Brandschutzordnung, Räumungskonzept
Vierter Teil
Bauvorlagen
§ 29 Zusätzliche Bauvorlagen
Fünfter Teil
Schlussvorschriften
§ 30 Weitergehende Anforderungen
§ 31 Ordnungswidrigkeiten
§ 32 Übergangsvorschriften
§ 33 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für jede Verkaufsstätte, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m 2 haben.

§ 2
Begriffe

(1) Verkaufsstätten sind Gebäude oder Gebäudeteile, die

1.

ganz oder teilweise dem Verkauf von Waren dienen,

2.

mindestens einen Verkaufsraum haben und

3.

keine Messegebäude sind.

Zu einer Verkaufsstätte gehören alle Räume, die unmittelbar oder mittelbar, insbesondere durch Aufzüge oder Ladenstraßen, miteinander in Verbindung stehen; als Verbindung gilt nicht die Verbindung durch Treppenräume notwendiger Treppen sowie durch Leitungen, Schächte und Kanäle gebäudetechnischer Anlagen.

(2) Erdgeschossige Verkaufsstätten sind Gebäude mit nicht mehr als einem Geschoss, dessen Fußboden an keiner Stelle mehr als 1 Meter unter der festgelegten Geländeoberfläche liegt; dabei bleiben Treppenraumerweiterungen sowie Geschosse außer Betracht, die ausschließlich der Unterbringung von gebäudetechnischen Anlagen und Feuerungsanlagen dienen.

(3) Verkaufsräume sind Räume, in denen Waren zum Verkauf oder sonstige Leistungen angeboten werden oder die dem Kundenverkehr dienen, ausgenommen Treppenräume notwendiger Treppen, Treppenraumerweiterungen sowie Garagen. Ladenstraßen gelten nicht als Verkaufsräume.

(4) Ladenstraßen sind überdachte oder überdeckte Flächen, an denen Verkaufsräume liegen und die dem Kundenverkehr dienen.

(5) Treppenraumerweiterungen sind Räume, die Treppenräume mit Ausgängen ins Freie verbinden.

Zweiter Teil
Bauvorschriften

§ 3
Tragende Wände, Pfeiler und Stützen

Tragende Wände, Pfeiler und Stützen müssen feuerbeständig, bei erdgeschossigen Verkaufsstätten ohne automatische Feuerlöschanlagen mindestens feuerhemmend sein. Dies gilt nicht für erdgeschossige Verkaufsstätten mit automatischen Feuerlöschanlagen.

§ 4
Außenwände

Außenwände müssen

1.

bei Verkaufsstätten ohne automatische Feuerlöschanlagen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen, soweit die Außenwände nicht feuerbeständig sind,

2.

bei Verkaufsstätten mit automatischen Feuerlöschanlagen aus mindestens schwerentflammbaren Baustoffen bestehen, soweit die Außenwände nicht feuerbeständig sind,

3.

bei erdgeschossigen Verkaufsstätten aus mindestens schwerentflammbaren Baustoffen bestehen, soweit die Außenwände nicht mindestens feuerhemmend sind.


§ 5
Trennwände

(1) Trennwände zwischen einer Verkaufsstätte und Räumen, die nicht zur Verkaufsstätte gehören, müssen feuerbeständig sein und dürfen keine Öffnungen haben.

(2) In Verkaufsstätten ohne automatische Feuerlöschanlagen sind Lagerräume mit einer Fläche von mehr als jeweils 100 m 2 sowie Werkräume mit erhöhter Brandgefahr, wie Tischlereien, Maler- und Dekorationswerkstätten, von anderen Räumen durch feuerbeständige Wände zu trennen. Diese Werk- und Lagerräume müssen durch feuerbeständige Trennwände so unterteilt werden, dass Abschnitte von nicht mehr als 500 m 2 entstehen. Öffnungen in den Trennwänden müssen mindestens feuerhemmende, dicht- und selbstschließende Abschlüsse haben.

§ 6
Brandabschnitte

(1) Verkaufsstätten sind durch Brandwände in Brandabschnitte zu unterteilen. Die Fläche der Brandabschnitte darf je Geschoss betragen in

1.

erdgeschossigen Verkaufsstätten mit automatischen Feuerlöschanlagen nicht mehr als 10.000 m 2 ,

2.

sonstigen Verkaufsstätten mit automatischen Feuerlöschanlagen nicht mehr als 5.000 m 2 ,

3.

erdgeschossigen Verkaufsstätten ohne automatische Feuerlöschanlagen nicht mehr als 3.000 m 2 ,

4.

sonstigen Verkaufsstätten ohne automatische Feuerlöschanlagen nicht mehr als 1.500 m 2 , wenn sich die Verkaufsstätten über nicht mehr als drei Geschosse erstrecken und die Gesamtfläche aller Geschosse innerhalb eines Brandabschnittes nicht mehr als 3.000 m 2 beträgt.

(2) Abweichend von Absatz 1 können Verkaufsstätten mit automatischen Feuerlöschanlagen auch durch Ladenstraßen in Brandabschnitte unterteilt werden, wenn

1.

die Ladenstraßen bis zu ihrem oberen Abschluss in voller Höhe zusammenhängend mindestens zehn Meter breit sind; in diesen Ladenstraßen sind Einbauten oder Einrichtungen innerhalb dieser Breite unzulässig, ausgenommen sind Fahrtreppen und Aufzüge sowie Einrichtungen der technischen Gebäudeausrüstung, die der Ladenstraße dienen; § 13 Absatz 5 bleibt unberührt;

2.

die Ladenstraßen Öffnungen für den Wärmeabzug oder Wärmeabzugsgeräte an der obersten Stelle haben, die Öffnungen oder Geräte mindestens einen Meter breit und möglichst durchlaufend und mittig angeordnet sind, wobei § 16 Absatz 7 und 9 sinngemäß anzuwenden ist;

3.

das Tragwerk der Dächer der Ladenstraßen aus nichtbrennbaren Baustoffen besteht und die Bedachung der Ladenstraße die Anforderungen nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1 erfüllt.

(3) In Verkaufsstätten mit automatischen Feuerlöschanlagen brauchen Brandwände abweichend von Absatz 1 im Kreuzungsbereich mit Ladenstraßen nicht hergestellt zu werden, wenn

1.

die Ladenstraßen bis zu ihrem oberen Abschluss in voller Höhe eine zusammenhängende Breite über eine zusammenhängende Länge von jeweils mindestens zehn Meter beiderseits der Brandwände haben und

2.

die Anforderungen nach Absatz 2 Nummer 1 Halbsatz 2, Nummer 2 und 3 in diesem Bereich erfüllt sind.

(4) Öffnungen in den Brandwänden nach Absatz 1 Satz 1 sind zulässig, wenn sie feuerbeständige, dicht- und selbstschließende Abschlüsse haben. Die Abschlüsse müssen Feststellanlagen haben, die bei Raucheinwirkung ein selbsttätiges Schließen bewirken.

(5) Brandwände sind mindestens 0,30 Meter über Dach zu führen oder in Höhe der Dachhaut mit einer beiderseits 0,50 Meter auskragenden feuerbeständigen Platte aus nichtbrennbaren Baustoffen abzuschließen; darüber dürfen brennbare Teile des Daches nicht hinweggeführt werden.

(6) § 31 Absatz 2 Nummer 1 LBO bleibt unberührt.

§ 7
Decken

(1) Decken müssen feuerbeständig sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Decken über Geschossen, deren Fußboden an keiner Stelle mehr als einen Meter unter der festgelegten Geländeoberfläche liegt, brauchen nur

1.

feuerhemmend zu sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen zu bestehen in erdgeschossigen Verkaufsstätten ohne automatische Feuerlöschanlagen,

2.

aus nichtbrennbaren Baustoffen zu bestehen in erdgeschossigen Verkaufsstätten mit automatischen Feuerlöschanlagen.

Für die Beurteilung der Feuerwiderstandsfähigkeit bleiben abgehängte Unterdecken außer Betracht.

(2) Unterdecken einschließlich ihrer Aufhängungen müssen in Verkaufsräumen, Treppenräumen, Treppenraumerweiterungen, notwendigen Fluren und in Ladenstraßen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. In Verkaufsräumen mit automatischen Feuerlöschanlagen dürfen Unterdecken aus brennbaren Baustoffen bestehen, wenn auch der Deckenhohlraum durch die automatischen Feuerlöschanlagen geschützt ist.

(3) In Decken sind Öffnungen unzulässig. Dies gilt nicht für Öffnungen zwischen Verkaufsräumen, zwischen Verkaufsräumen und Ladenstraßen sowie zwischen Ladenstraßen

1.

in Verkaufsstätten mit automatischen Feuerlöschanlagen,

2.

in Verkaufsstätten ohne automatische Feuerlöschanlagen, soweit die Öffnungen für nicht notwendige Treppen erforderlich sind.


§ 8
Dächer

(1) Das Tragwerk von Dächern, die den oberen Abschluss von Räumen der Verkaufsstätten bilden oder die von diesen Räumen nicht durch feuerbeständige Bauteile getrennt sind, muss

1.

aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen in Verkaufsstätten mit automatischen Feuerlöschanlagen, ausgenommen in erdgeschossigen Verkaufsstätten,

2.

mindestens feuerhemmend sein in erdgeschossigen Verkaufsstätten ohne automatische Feuerlöschanlagen,

3.

feuerbeständig sein in sonstigen Verkaufsstätten ohne automatische Feuerlöschanlagen.

(2) Bedachungen müssen

1.

gegen Flugfeuer und strahlende Wärme widerstandsfähig sein und

2.

bei Dächern, die den oberen Abschluss von Räumen der Verkaufsstätten bilden oder die von diesen Räumen nicht durch feuerbeständige Bauteile getrennt sind, aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen mit Ausnahme der Dachhaut und der Dampfsperre.

(3) Lichtdurchlässige Bedachungen über Verkaufsräumen und Ladenstraßen dürfen abweichend von Absatz 2 Nummer 1

1.

schwerentflammbar sein bei Verkaufsstätten mit automatischen Feuerlöschanlagen,

2.

nichtbrennbar sein bei Verkaufsstätten ohne automatische Feuerlöschanlagen.

Sie dürfen im Brandfall nicht brennend abtropfen.

§ 9
Bekleidungen, Dämmstoffe

(1) Außenwandbekleidungen einschließlich der Dämmstoffe und Unterkonstruktionen müssen bestehen aus

1.

mindestens schwerentflammbaren Baustoffen bei Verkaufsstätten mit automatischen Feuerlöschanlagen und bei erdgeschossigen Verkaufsstätten,

2.

nichtbrennbaren Baustoffen bei sonstigen Verkaufsstätten ohne automatische Feuerlöschanlagen.

(2) Deckenbekleidungen einschließlich der Dämmstoffe und Unterkonstruktionen müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.

(3) Wandbekleidungen einschließlich der Dämmstoffe und Unterkonstruktionen müssen in Treppenräumen, Treppenraumerweiterungen, notwendigen Fluren und in Ladenstraßen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.

§ 10
Rettungswege in Verkaufsstätten

(1) Für jeden Verkaufsraum, Aufenthaltsraum und für jede Ladenstraße müssen in demselben Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege zu Ausgängen ins Freie oder zu Treppenräumen notwendiger Treppen vorhanden sein. Anstelle einer dieser Rettungswege darf ein Rettungsweg über Außentreppen ohne Treppenräume, Rettungsbalkone, Terrassen oder begehbare Dächer auf das Grundstück führen, wenn hinsichtlich des Brandschutzes keine Bedenken bestehen; dieser Rettungsweg gilt als Ausgang ins Freie.

(2) Von jeder Stelle

1.

eines Verkaufsraumes in höchstens 25 Meter Entfernung,

2.

eines sonstigen Raumes oder einer Ladenstraße in höchstens 35 Meter Entfernung

muss mindestens ein Ausgang ins Freie oder ein Treppenraum notwendiger Treppen erreichbar sein (erster Rettungsweg).

(3) Der erste Rettungsweg darf, soweit er über eine Ladenstraße führt, auf der Ladenstraße eine zusätzliche Länge von höchstens 35 Meter haben, wenn

1.

der nach Absatz 1 erforderliche zweite Rettungsweg für Verkaufsräume nicht über diese Ladenstraße führt oder

2.

der Verkaufsraum eine Fläche von insgesamt nicht mehr als 100 m 2 und eine Raumtiefe von höchstens 10 Meter hat, großflächige Sichtbeziehungen zur Ladenstraße bestehen und die Ladenstraße in diesem Bereich über zwei entgegengesetzte Fluchtrichtungen ins Freie verfügt.

(4) In Verkaufsstätten mit automatischen Feuerlöschanlagen und in erdgeschossigen Verkaufsstätten darf der Rettungsweg nach den Absätzen 2 und 3 innerhalb von Brandabschnitten eine zusätzliche Länge von höchstens 35 Meter haben, soweit er über einen notwendigen Flur für Kundinnen und Kunden mit einem unmittelbaren Ausgang ins Freie oder in einen Treppenraum notwendiger Treppen führt.

(5) Von jeder Stelle eines Verkaufsraumes muss ein Hauptgang oder eine Ladenstraße in höchstens 10 Meter Entfernung erreichbar sein.

(6) In Rettungswegen ist nur eine Folge von mindestens drei Stufen zulässig. Die Stufen müssen eine Stufenbeleuchtung haben.

(7) An Kreuzungen der Ladenstraßen und der Hauptgänge sowie an Türen im Zuge von Rettungswegen ist deutlich und dauerhaft auf die Ausgänge durch Sicherheitszeichen hinzuweisen. Die Sicherheitszeichen müssen beleuchtet sein.

(8) Die Entfernungen nach den Absätzen 2 bis 5 sind in der Luftlinie, jedoch nicht durch Bauteile zu messen. Die Länge der Lauflinie darf in Verkaufsräumen 35 Meter nicht überschreiten.

§ 11
Treppen

(1) Notwendige Treppen müssen feuerbeständig sein, aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen und an den Unterseiten geschlossen sein. Dies gilt nicht für notwendige Treppen im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 2, wenn hinsichtlich des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen.

(2) Notwendige Treppen für Kundinnen und Kunden müssen mindestens 2 Meter breit sein und dürfen eine Breite von 2,50 Meter nicht überschreiten. Für notwendige Treppen für Kundinnen und Kunden genügt eine Breite von mindestens 1,25 Meter, wenn die Treppen für Verkaufsräume bestimmt sind, deren Fläche insgesamt nicht mehr als 500 m 2 beträgt.

(3) Notwendige Treppen brauchen nicht in Treppenräumen notwendiger Treppen zu liegen und die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 nicht zu erfüllen in Verkaufsräumen, die

1.

eine Fläche von nicht mehr als 100 m 2 haben oder

2.

eine Fläche von mehr als 100 m 2 , aber nicht mehr als 500 m 2 haben, wenn diese Treppen im Zuge nur eines der zwei erforderlichen Rettungswege liegen.

Notwendige Treppen mit gewendelten Läufen sind in Verkaufsräumen unzulässig. Dies gilt nicht für notwendige Treppen nach Satz 1.

(4) Treppen für Kundinnen und Kunden müssen auf beiden Seiten Handläufe ohne freie Enden haben. Die Handläufe müssen fest und griffsicher sein und sind über Treppenabsätze fortzuführen.

§ 12
Treppenräume, Treppenraumerweiterungen

(1) Die Wände von Treppenräumen notwendiger Treppen müssen in der Bauart von Brandwänden hergestellt sein. Bodenbeläge müssen in Treppenräumen notwendiger Treppen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.

(2) Treppenraumerweiterungen müssen

1.

die Anforderungen an Treppenräume erfüllen,

2.

feuerbeständige Decken aus nichtbrennbaren Baustoffen haben und

3.

mindestens so breit sein wie die notwendigen Treppen, mit denen sie in Verbindung stehen.

Sie dürfen nicht länger als 35 Meter sein und keine Öffnungen zu anderen Räumen haben.

§ 13
Ladenstraßen, Flure, Hauptgänge

(1) Ladenstraßen müssen mindestens fünf Meter breit sein.

(2) Wände und Decken notwendiger Flure für Kundinnen und Kunden müssen

1.

feuerbeständig sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen in Verkaufsstätten ohne automatische Feuerlöschanlagen,

2.

mindestens feuerhemmend sein und in den wesentlichen Teilen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen in Verkaufsstätten mit automatischen Feuerlöschanlagen.

Bodenbeläge in notwendigen Fluren für Kundinnen und Kunden müssen mindestens schwerentflammbar sein.

(3) Notwendige Flure für Kundinnen und Kunden müssen mindestens zwei Meter breit sein. Für notwendige Flure für Kundinnen und Kunden genügt eine Breite von 1,50 Meter, wenn die Flure für Verkaufsräume bestimmt sind, deren Fläche insgesamt nicht mehr als 500 m 2 beträgt.

(4) Hauptgänge müssen mindestens zwei Meter breit sein. Sie müssen auf möglichst kurzem Wege zu Ausgängen ins Freie, zu Treppenräumen notwendiger Treppen, zu notwendigen Fluren für Kundinnen und Kunden oder zu Ladenstraßen führen. Verkaufsstände an Hauptgängen müssen unverrückbar sein.

(5) Ladenstraßen, notwendige Flure für Kundinnen und Kunden und Hauptgänge dürfen innerhalb der nach den Absätzen 1, 3 und 4 erforderlichen Breiten nicht durch Einbauten oder Einrichtungen eingeengt sein.

§ 14
Ausgänge

(1) Jeder Verkaufsraum, Aufenthaltsraum und jede Ladenstraße müssen mindestens zwei Ausgänge haben, die ins Freie oder in Treppenräume notwendiger Treppen führen. Für Verkaufs- und Aufenthaltsräume, die eine Fläche von nicht mehr als 100 m 2 haben, genügt ein Ausgang.

(2) Ausgänge aus Verkaufsräumen müssen mindestens zwei Meter breit sein; für Ausgänge aus Verkaufsräumen, die eine Fläche von nicht mehr als 500 m 2 haben, genügt eine Breite von einem Meter. Ein Ausgang, der in einen Flur führt, darf nicht breiter sein als der Flur.

(3) Die Ausgänge aus einem Geschoss einer Verkaufsstätte ins Freie oder in Treppenräume notwendiger Treppen müssen eine Breite von mindestens 0,30 Meter je 100 m 2

1.

der Flächen der Verkaufsräume und

2.

der Hälfte der Flächen der Ladenstraßen, mindestens jedoch der Flächen der Ladenstraßen bezogen auf die Mindestbreite nach § 13 Absatz 1

haben. Ausgänge aus den Geschossen einer Verkaufsstätte müssen mindestens zwei Meter breit sein. Ein Ausgang, der in einen Treppenraum führt, darf nicht breiter sein als die notwendige Treppe.

(4) Ausgänge aus Treppenräumen notwendiger Treppen ins Freie oder in Treppenraumerweiterungen müssen mindestens so breit sein wie die notwendigen Treppen.

§ 15
Türen im Verlauf von Rettungswegen

(1) In Verkaufsstätten ohne automatische Feuerlöschanlagen müssen Türen von Treppenräumen notwendiger Treppen und von notwendigen Fluren für Kundinnen und Kunden mindestens feuerhemmend, rauchdicht und selbstschließend sein, ausgenommen Türen, die ins Freie führen.

(2) In Verkaufsstätten mit automatischen Feuerlöschanlagen müssen Türen von Treppenräumen notwendiger Treppen und von notwendigen Fluren für Kundinnen und Kunden rauchdicht und selbstschließend sein, ausgenommen Türen, die ins Freie führen.

(3) Türen nach den Absätzen 1 und 2 sowie Türen, die ins Freie führen, dürfen nur in Fluchtrichtung aufschlagen und keine Schwellen haben. Sie müssen während der Betriebszeit von innen leicht in voller Breite zu öffnen sein. Elektrische Verriegelungen von Türen in Rettungswegen sind nur zulässig, wenn die Türen im Gefahrenfall jederzeit geöffnet werden können.

(4) Türen, die selbstschließend sein müssen, dürfen offengehalten werden, wenn sie Feststellanlagen haben, die bei Raucheinwirkung ein selbsttätiges Schließen der Türen bewirken; sie müssen auch von Hand geschlossen werden können.

(5) Karusselltüren und Schiebetüren sind in Rettungswegen unzulässig; dies gilt nicht für automatische Karussell- und Schiebetüren, die die Rettungswege im Gefahrenfall nicht beeinträchtigen. Pendeltüren müssen in Rettungswegen Schließvorrichtungen haben, die ein Durchpendeln der Türen verhindern.

(6) Rollläden, Scherengitter oder ähnliche Abschlüsse von Türöffnungen, Toröffnungen oder Durchfahrten im Zuge von Rettungswegen müssen so beschaffen sein, dass sie von Unbefugten nicht geschlossen werden können.

§ 16
Rauchableitung

(1) In Verkaufsstätten müssen Verkaufsräume und sonstige Aufenthaltsräume mit jeweils mehr als 50 m 2 Grundfläche, Lagerräume mit mehr als 200 m 2 Grundfläche, Ladenstraßen sowie notwendige Treppenräume zur Unterstützung der Brandbekämpfung entraucht werden können.

(2) Die Anforderung des Absatzes 1 ist insbesondere erfüllt bei

1.

Verkaufsräumen und sonstigen Aufenthaltsräumen bis 200 m 2 Grundfläche, wenn diese Räume Fenster nach § 48 Absatz 2 Satz 1 und 2 LBO haben,

2.

Verkaufsräumen, sonstigen Aufenthaltsräumen und Lagerräumen mit nicht mehr als 1.000 m² Grundfläche, wenn diese Räume entweder an der obersten Stelle Öffnungen zur Rauchableitung mit einem freien Querschnitt von insgesamt einem Prozent der Grundfläche oder im oberen Drittel der Außenwände angeordnete Öffnungen, Türen oder Fenster mit einem freien Querschnitt von insgesamt zwei Prozent der Grundfläche haben und Zuluftflächen in insgesamt gleicher Größe, jedoch mit nicht mehr als 12 m 2 freiem Querschnitt, vorhanden sind, die im unteren Raumdrittel angeordnet werden sollen,

3.

Verkaufsräumen, sonstigen Aufenthaltsräumen und Lagerräumen mit mehr als 1.000 m 2 Grundfläche, wenn diese Räume Rauchabzugsanlagen haben, bei denen je höchstens 400 m 2 der Grundfläche mindestens ein Rauchabzugsgerät mit mindestens 1,5 m 2 aerodynamisch wirksamer Fläche im oberen Raumdrittel angeordnet wird, je höchstens 1.600 m 2 Grundfläche mindestens eine Auslösegruppe für die Rauchabzugsgeräte gebildet wird und Zuluftflächen im unteren Raumdrittel von insgesamt mindestens 12 m 2 freiem Querschnitt vorhanden sind,

4.

Ladenstraßen mit nur auf einer Ebene liegenden Verkehrsflächen, wenn diese Ladenstraßen Rauchabzugsanlagen haben, bei denen je höchstens 20 Meter Länge der Ladenstraße mindestens ein Rauchabzugsgerät mit mindestens 1,5 m 2 aerodynamisch wirksamer Fläche im oberen Raumdrittel angeordnet wird, je 80 Meter Länge der Ladenstraße mindestens eine Auslösegruppe für die Rauchabzugsgeräte gebildet wird und Zuluftflächen im unteren Raumdrittel von insgesamt mindestens 12 m 2 freiem Querschnitt vorhanden sind; bei sonstigen Ladenstraßen, wenn die Ladenstraßen Rauchabzugsanlagen haben, bei denen die Größe und Anordnung der Rauchabzugsgeräte und der notwendigen Zuluftflächen hinsichtlich des Schutzziels des Absatzes 1 ausreichend bemessen sind.

(3) Die Anforderung des Absatzes 1 ist insbesondere auch erfüllt, wenn in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 bis 3 und 4 Halbsatz 1 maschinelle Rauchabzugsanlagen vorhanden sind, bei denen je höchstens 400 m 2 der Grundfläche der Räume mindestens ein Rauchabzugsgerät oder eine Absaugstelle mit einem Luftvolumenstrom von 10.000 m 3 /h im oberen Raumdrittel angeordnet wird. Bei Räumen mit mehr als 1.600 m 2 Grundfläche genügt

1.

zu dem Luftvolumenstrom von 40.000 m 3 /h für die Grundfläche von 1.600 m 2 ein zusätzlicher Luftvolumenstrom von 5.000 m 3 /h je angefangene weitere 400 m 2 Grundfläche; der sich ergebende Gesamtvolumenstrom je Raum ist gleichmäßig auf die nach Satz 1 anzuordnenden Absaugstellen oder Rauchabzugsgeräte zu verteilen, oder

2.

ein Luftvolumenstrom von mindestens 40.000 m 3 /h je Raum, wenn sichergestellt ist, dass dieser Luftvolumenstrom im Bereich der Brandstelle auf einer Grundfläche von höchstens 1.600 m 2 von den nach Satz 1 anzuordnenden Absaugstellen oder Rauchabzugsgeräten gleichmäßig gefördert werden kann.

Die Zuluftflächen müssen im unteren Raumdrittel in solcher Größe und so angeordnet werden, dass eine maximale Strömungsgeschwindigkeit von drei m/s nicht überschritten wird. Anstelle der Rauchabzugsanlagen für sonstige Ladenstraßen nach Absatz 2 Nummer 4 Halbsatz 2 können maschinelle Rauchabzugsanlagen verwendet werden, wenn sie bezüglich des Schutzziels nach Absatz 1 ausreichend bemessen sind.

(4) Die Anforderung des Absatzes 1 ist auch erfüllt bei Räumen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 in Verkaufsstätten mit automatischen Feuerlöschanlagen, wenn in diesen Räumen vorhandene Lüftungsanlagen automatisch bei Auslösen der Brandmeldeanlage oder, soweit § 20 Absatz 2 Nummer 2 Halbsatz 2 Anwendung findet, der automatischen Feuerlöschanlage so betrieben werden, dass sie nur entlüften und die ermittelten Luftvolumenströme nach Absatz 3 Satz 1 und Satz 2 Nummer 1 einschließlich Zuluft erreicht werden, soweit es die Zweckbestimmung der Absperrvorrichtungen gegen Brandübertragung zulässt; in Leitungen zum Zweck der Entlüftung dürfen Absperrvorrichtungen nur thermische Auslöser haben.

(5) Die Anforderung des Absatzes 1 ist erfüllt bei

1.

notwendigen Treppenräumen mit Fenstern gemäß § 36 Absatz 8 Satz 2 Nummer 1 LBO , wenn diese Treppenräume an der obersten Stelle eine Öffnung zur Rauchableitung mit einem freien Querschnitt von mindestens 1,0 m 2 haben, und

2.

notwendigen Treppenräumen gemäß § 36 Absatz 8 Satz 2 Nummer 2 LBO , wenn diese Treppenräume Rauchabzugsgeräte mit insgesamt mindestens 1,0 m 2 aerodynamisch wirksamer Fläche haben, die im oder unmittelbar unter dem oberen Treppenraumabschluss angeordnet werden.

(6) Anstelle von Öffnungen zur Rauchableitung nach Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 5 Nummer 1 sowie Rauchabzugsgeräten nach Absatz 5 Nummer 2 ist die Rauchableitung über Schächte mit strömungstechnisch äquivalenten Querschnitten zulässig, wenn die Wände der Schächte raumabschließend und so feuerwiderstandsfähig wie die durchdrungenen Bauteile, mindestens jedoch feuerhemmend sowie aus nichtbrennbaren Baustoffen sind.

(7) Türen oder Fenster nach Absatz 2 Nummer 2, mit Abschlüssen versehene Öffnungen zur Rauchableitung nach Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 5 Nummer 1 und Rauchabzugsgeräte nach Absatz 5 Nummer 2 müssen Vorrichtungen zum Öffnen haben, die von jederzeit zugänglichen Stellen aus leicht von Hand bedient werden können; sie können auch an einer jederzeit zugänglichen Stelle zusammengeführt werden. In notwendigen Treppenräumen müssen die Vorrichtungen von jedem Geschoss aus bedient werden können. Geschlossene Öffnungen, die als Zuluftflächen dienen, müssen leicht geöffnet werden können.

(8) Rauchabzugsanlagen müssen automatisch auslösen und von Hand von einer jederzeit zugänglichen Stelle ausgelöst werden können.

(9) Manuelle Bedienungs- und Auslösestellen nach Absatz 7 und 8 sind mit einem Hinweisschild mit der Bezeichnung „RAUCHABZUG“ und der Angabe des jeweiligen Raums zu versehen. An den Stellen müssen die Betriebsstellung der jeweiligen Anlage sowie der Fenster, Türen, Abschlüsse und Rauchabzugsgeräte erkennbar sein.

(10) Maschinelle Rauchabzugsanlagen sind für eine Betriebszeit von 30 Minuten bei einer Rauchgastemperatur von 600°C auszulegen. Die Auslegung kann mit einer Rauchgastemperatur von 300°C erfolgen, wenn der Luftvolumenstrom des Raums mindestens 40.000 m 3 /h beträgt. Die Zuluftzuführung muss durch automatische Ansteuerung und spätestens gleichzeitig mit Inbetriebnahme der Anlage erfolgen. Maschinelle Lüftungsanlagen können als maschinelle Rauchabzugsanlagen betrieben werden, wenn sie die an diese gestellten Anforderungen erfüllen.

§ 17
Beheizung

Feuerstätten dürfen in Verkaufsräumen, Ladenstraßen, Lagerräumen und Werkräumen zur Beheizung nicht aufgestellt werden.

§ 18
Sicherheitsbeleuchtung

(1) In Verkaufsstätten muss eine Sicherheitsbeleuchtung vorhanden sein, die so beschaffen ist, dass sich Kundinnen und Kunden sowie Betriebsangehörige auch bei vollständigem Versagen der allgemeinen Beleuchtung bis zu öffentlichen Verkehrsflächen hin gut zurechtfinden können.

(2) Eine Sicherheitsbeleuchtung muss vorhanden sein

1.

in notwendigen Treppenräumen, in Räumen zwischen notwendigen Treppenräumen und Ausgängen ins Freie und in notwendigen Fluren,

2.

in Verkaufsräumen und allen übrigen Räumen für Kundinnen und Kunden sowie Toilettenräumen mit mehr als 50 m 2 Grundfläche,

3.

in Räumen für Beschäftigte mit mehr als 20 m 2 Grundfläche, ausgenommen Büroräume,

4.

in elektrischen Betriebsräumen und Räumen für gebäudetechnische Anlagen,

5.

für Sicherheitszeichen von Ausgängen und Rettungswegen,

6.

für Stufenbeleuchtungen.


§ 19
Blitzschutzanlagen

Gebäude mit Verkaufsstätten müssen Blitzschutzanlagen haben.

§ 20
Feuerlöscheinrichtungen, Brandmeldeanlagen und
Alarmierungseinrichtungen, Brandfallsteuerung der Aufzüge

(1) Verkaufsstätten müssen automatische Feuerlöschanlagen haben. Dies gilt nicht für

1.

erdgeschossigen Verkaufsstätten im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3,

2.

sonstigen Verkaufsstätten im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4.

Geschosse einer Verkaufsstätte nach Satz 2 Nummer 2 müssen automatische Feuerlöschanlagen haben, wenn sie mit ihrem Fußboden im Mittel mehr als drei Meter unter der festgelegten Geländeoberfläche liegen und Verkaufsräume mit einer Fläche von mehr als 500 m 2 haben.

(2) In Verkaufsstätten müssen vorhanden sein:

1.

geeignete Feuerlöscher und Wandhydranten für die Feuerwehr (Typ F) in ausreichender Zahl, gut sichtbar und leicht zugänglich; im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle kann auf Wandhydranten verzichtet oder können anstelle von Wandhydranten trockene Löschwasserleitungen zugelassen werden;

2.

Brandmeldeanlagen mit automatischen und nichtautomatischen Brandmeldern; auf automatische Brandmelder kann verzichtet werden, wenn in diesen Räumen während der Betriebszeit ständig entsprechend eingewiesene Betriebsangehörige in ausreichender Anzahl anwesend sind; die Brandmeldungen müssen von der Brandmelderzentrale unmittelbar und automatisch zur Leitstelle der Feuerwehr weitergeleitet werden, automatische Brandmeldeanlagen müssen durch technische Maßnahmen gegen Falschalarme gesichert sein und

3.

Alarmierungseinrichtungen, durch die alle Betriebsangehörigen alarmiert und Anweisungen an sie und an die Kundinnen und Kunden gegeben werden können.

(3) In Verkaufsstätten müssen die Aufzüge mit einer Brandfallsteuerung ausgestattet sein, die durch die Brandmeldeanlage ausgelöst wird. Die Brandfallsteuerung muss sicherstellen, dass die Aufzüge ein Geschoss mit Ausgängen ins Freie oder das diesem nächstgelegene, nicht von der Brandmeldung betroffene Geschoss unmittelbar anfahren und dort mit geöffneten Türen außer Betrieb gehen.

§ 21
Sicherheitsstromversorgungsanlagen

Verkaufsstätten müssen eine Sicherheitsstromversorgungsanlage haben, die bei Ausfall der allgemeinen Stromversorgung den Betrieb der sicherheitstechnischen Anlagen und Einrichtungen übernimmt, insbesondere der

1.

Sicherheitsbeleuchtung,

2.

Beleuchtung der Stufen und Hinweise auf Ausgänge,

3.

automatischen Feuerlöschanlagen,

4.

Rauchabzugsanlagen,

5.

Schließeinrichtungen für Feuerschutzabschlüsse (zum Beispiel Rolltore),

6.

Brandmeldeanlagen,

7.

Alarmierungseinrichtungen,

8.

Feuerwehraufzüge.


§ 22
Lage der Verkaufsräume

Verkaufsräume, ausgenommen Gaststätten, dürfen mit ihrem Fußboden nicht mehr als 22 Meter über der festgelegten Geländeoberfläche liegen. Verkaufsräume dürfen mit ihrem Fußboden im Mittel nicht mehr als fünf Meter unter der festgelegten Geländeoberfläche liegen.

§ 23
Räume für Abfälle zur Beseitigung und Verwertung

Verkaufsstätten müssen für Abfälle besondere Räume oder besondere Anlagen mit den erforderlichen Abständen zur Verkaufsstätte haben, die mindestens den Abfall von zwei Tagen aufnehmen können. Die Größe der Räume soll so ausgelegt sein, dass mehrere Behältnisse zur Sammlung von getrennt zu erfassenden Abfallarten entsprechend den abfallrechtlichen Bestimmungen aufgestellt werden können. Die Räume müssen feuerbeständige Wände und Decken sowie mindestens feuerhemmende, dicht- und selbstschließende Türen haben.

§ 24
Barrierefreie Stellplätze

Mindestens drei Prozent der notwendigen Stellplätze, mindestens jedoch zwei Stellplätze, müssen barrierefrei sein. Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.

Dritter Teil
Betriebsvorschriften

§ 25
Gefahrenverhütung

(1) Das Rauchen und das Verwenden von offenem Feuer ist in Verkaufsräumen und Ladenstraßen verboten. Dies gilt nicht für Bereiche, in denen Getränke oder Speisen verabreicht oder Besprechungen abgehalten werden, soweit dieses nach dem Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens vom 10. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 485), geändert durch Gesetz vom 25. April 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 222), zulässig ist. Auf das Verbot ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.

(2) In Treppenräumen notwendiger Treppen, in Treppenraumerweiterungen und in notwendigen Fluren dürfen keine Dekorationen vorhanden sein. In diesen Räumen sowie auf Ladenstraßen und Hauptgängen innerhalb der nach § 13 Absatz 1 und 4 Satz 1 erforderlichen Breiten dürfen keine Gegenstände abgestellt sein.

§ 26
Rettungswege auf dem Grundstück, Flächen für die Feuerwehr

(1) Kundinnen und Kunden sowie Betriebsangehörige müssen aus der Verkaufsstätte unmittelbar oder über Flächen auf dem Grundstück auf öffentliche Verkehrsflächen gelangen können.

(2) Die erforderlichen Zufahrten, Durchfahrten sowie Aufstell- und Bewegungsflächen für die Feuerwehr müssen vorhanden sein.

(3) Die als Rettungswege dienenden Flächen auf dem Grundstück sowie die Flächen für die Feuerwehr im Sinne des Absatzes 2 müssen ständig freigehalten werden. Hierauf ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.

§ 27
Verantwortliche Personen

(1) Während der Betriebszeit einer Verkaufsstätte muss die Betreiberin oder der Betreiber oder eine von ihr oder ihm bestimmte Vertreterin oder ein von ihr oder ihm bestimmter Vertreter ständig anwesend sein.

(2) Die Betreiberin oder der Betreiber einer Verkaufsstätte hat

1.

eine Brandschutzbeauftragte oder einen Brandschutzbeauftragten und

2.

für Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume eine Fläche von insgesamt mehr als 15.000 m 2 haben, Selbsthilfekräfte für den Brandschutz

zu bestellen. Die Namen dieser Personen und jeder Wechsel sind der Brandschutzdienststelle auf Verlangen mitzuteilen. Die Betreiberin oder der Betreiber hat für die Ausbildung dieser Personen im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle zu sorgen.

(3) Die oder der Brandschutzbeauftragte hat für die Einhaltung des Absatzes 5 sowie des § 13 Absatz 5, der §§ 25 , 26 Absatz 3 und des § 28 zu sorgen.

(4) Die erforderliche Anzahl der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz ist von der Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle festzulegen.

(5) Selbsthilfekräfte für den Brandschutz müssen in erforderlicher Anzahl während der Betriebszeit der Verkaufsstätte anwesend sein.

§ 28
Brandschutzordnung, Räumungskonzept

(1) Die Betreiberin oder der Betreiber einer Verkaufsstätte hat im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen. Darin sind

1.

die Aufgaben der oder des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz sowie

2.

die erforderlichen Maßnahmen, die im Gefahrenfall für eine schnelle und geordnete zur Räumung der gesamten Verkaufsstätte oder einzelner Bereiche unter besonderer Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung, insbesondere Rollstuhlbenutzerinnen und Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind,

festzulegen. Die Maßnahmen nach Satz 2 Nummer 2 sind bei Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume eine Fläche von mehr als 5.000 m 2 haben, gesondert in einem Räumungskonzept darzustellen.

(2) Die Betriebsangehörigen sind bei Beginn des Arbeitsverhältnisses und danach mindestens einmal jährlich zu belehren über

1.

die Lage und die Bedienung der Feuerlöschgeräte, Brandmelde- und Feuerlöscheinrichtungen und

2.

die Brandschutzordnung, insbesondere über das Verhalten bei einem Brand oder einer sonstigen Gefahrenlage in Verbindung mit dem Räumungskonzept.

(3) Im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle sind Feuerwehrpläne anzufertigen und der örtlichen Feuerwehr zur Verfügung zu stellen.

Vierter Teil
Bauvorlagen

§ 29
Zusätzliche Bauvorlagen

Die Bauvorlagen müssen zusätzliche Angaben enthalten über

1.

eine Berechnung der Flächen der Verkaufsräume und der Brandabschnitte,

2.

eine Berechnung der erforderlichen Breiten der Ausgänge aus den Geschossen ins Freie oder in Treppenräume notwendiger Treppen,

3.

die automatischen Feuerlöschanlagen, die sonstigen Feuerlöscheinrichtungen, die Feuerlöschgeräte, die Löschwasserentnahmestellen und die Löschwasserversorgung,

4.

die Brandmeldeanlagen,

5.

die Alarmierungseinrichtungen,

6.

die Sicherheitsbeleuchtung und die Sicherheitsstromversorgung,

7.

die Rauchabzugsvorrichtungen und Rauchabzugsanlagen,

8.

automatische Türen in Rettungswegen, elektrische Verriegelungen von Türen in Rettungswegen und kraftbetätigte Tore,

9.

Einrichtungen zum selbsttätigen Schließen von Feuerschutzabschlüssen,

10.

Feuerwehraufzüge,

11.

die Rettungswege im Gebäude, auf dem Grundstück und die Flächen für die Feuerwehr,

12.

die Lage und Aufstellung von Klima-, Be- und Entlüftungsanlagen, der Kühlräume und -anlagen sowie der Notstromversorgung,

13.

die Lage und Ausweisung von Stellplätzen mit den Zu- und Abfahrten sowie der Ladezonen mit den zu erwartenden Betriebszeiten.


Fünfter Teil
Schlussvorschriften

§ 30
Weitergehende Anforderungen

(1) An Lagerräume, deren lichte Höhe mehr als neun Meter beträgt, kann die Bauaufsichtsbehörde aus Gründen des Brandschutzes weitergehende Anforderungen stellen.

(2) Werden nach den Vorschriften anderer Rechtsgebiete höhere Anforderungen als nach dieser Verordnung gestellt, sind die höheren Anforderungen zu erfüllen.

§ 31
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 82 Absatz 1 Nummer 1 LBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

Rettungswege entgegen § 13 Absatz 5 einengt oder einengen lässt,

2.

Türen im Zuge von Rettungswegen entgegen § 15 Absatz 3 während der Betriebszeit abschließt oder abschließen lässt,

3.

in Treppenräumen notwendiger Treppen, in Treppenraumerweiterungen oder in notwendigen Fluren entgegen § 25 Absatz 2 Dekorationen anbringt oder anbringen lässt oder Gegenstände abstellt oder abstellen lässt,

4.

auf Ladenstraßen oder Hauptgängen entgegen § 25 Absatz 2 Satz 2 Gegenstände abstellt oder abstellen lässt,

5.

Rettungswege auf dem Grundstück oder Flächen für die Feuerwehr entgegen § 26 Absatz 3 Satz 1 nicht freihält oder freihalten lässt,

6.

als Betreiberin oder als Betreiber oder als deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter entgegen § 27 Absatz 1 während der Betriebszeit nicht ständig anwesend ist,

7.

als Betreiberin oder Betreiber entgegen § 27 Absatz 2 Satz 1 die Brandschutzbeauftragte oder den Brandschutzbeauftragten und die Selbsthilfekräfte für den Brandschutz in der erforderlichen Anzahl nicht bestellt,

8.

als Betreiberin oder als Betreiber entgegen § 27 Absatz 5 nicht sicherstellt, dass Selbsthilfekräfte für den Brandschutz in der erforderlichen Anzahl während der Betriebszeit anwesend sind.


§ 32
Übergangsvorschriften

Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden Verkaufsstätten ist der betriebliche und organisatorische Brandschutz innerhalb von zwei Jahren § 28 entsprechend anzupassen.

§ 33
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2019 in Kraft und mit Ablauf des 30. Dezember 2024 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 15. November 2019

Hans-Joachim Grote

Minister
für Inneres, ländliche Räume und Integration