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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:VwGebV SH 2008
Ausfertigungsdatum:15.10.2008
Gültig ab:24.10.2008
Gültig bis:22.10.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 2008, 383
Gliederungs-Nr:2013-2-41
Landesverordnung über Verwaltungsgebühren
Vom 15. Oktober 2008
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.04.2016 bis 22.10.2018

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage geändert (LVO v. 22.03.2016, GVOBl. S. 104)

Aufgrund des § 2 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 15. Dezember 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 568, ber. 2006 S. 25), verordnet die Landesregierung:

§ 1

Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen werden nach dem dieser Verordnung beigefügten allgemeinen Gebührentarif erhoben; er ist Bestandteil dieser Verordnung.

§ 2

Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Amtshandlungen, die dieselbe Kostenschuldnerin oder denselben Kostenschuldner und dieselbe Tarifstelle betreffen, können die Verwaltungsgebühren für einen im voraus zu bestimmenden Zeitraum von höchstens einem Jahr auf Antrag pauschal festgesetzt werden.

§ 3

Soweit die Verwaltungsgebühr in Vomhundert- oder Vomtausendsätzen des Wertes eines Gegenstandes berechnet wird, ist der Wert zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung maßgebend. Die Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes beträgt mindestens fünf Euro, wenn im allgemeinen Gebührentarif nicht eine andere Mindestgebühr festgesetzt ist. Cent-Beträge werden auf volle Euro abgerundet.

§ 4

Die Befugnis zum Erlass einer Landesverordnung über Verwaltungsgebühren wird übertragen auf

1.

das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten für

a)

die Vermessungs- und Katasterbehörden* ,

b)

Angelegenheiten der Bauaufsicht;

2.

das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie für die Straßenbauverwaltung;

3.

das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume für

a)

das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, soweit die Fachaufsicht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie betroffen ist, mit dessen Einvernehmen,

b)

Pflanzenschutzangelegenheiten,

c)

den Saatgutverkehr,

d)

das Landeslabor Schleswig-Holstein (Lebensmittel-, Veterinär- und Umweltuntersuchungsamt),

e)

Angelegenheiten des Veterinärwesens, der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung und des Weinrechts.

4.

das Ministerium für Bildung und Kultur für die Abnahme von Schulprüfungen;

5.

das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung für staatliche Medizinaluntersuchungsämter im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie;

6.

das Finanzministerium für Schuldbucheintragungen.


Fußnoten

*

[Red. Anm.: Die Zuständigkeiten, die dem Landesvermessungsamt Schleswig-Holstein, den Katasterämtern und den Vermessungs. und Katasterbehörden zugewiesen sind, werden auf das Landesamt für Vermessung und Geoinformation übertragen. (§ 2 LVO v. 15.12.2010 GVOBl. S. 850)]

§ 5

(1) Die fachlich zuständigen obersten Landesbehörden werden ermächtigt, den dieser Verordnung beigefügten allgemeinen Gebührentarif durch Verordnung zu ändern.

(2) Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten wird ermächtigt, diese Verordnung in der jeweils geltenden Fassung bekanntzumachen, wenn sie durch Änderungen unübersichtlich geworden ist. Es kann dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts beseitigen und die Paragraphenfolge ändern. Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten wird weiter ermächtigt, den allgemeinen Gebührentarif in der jeweils geltenden Fassung bekanntzumachen, wenn er durch Änderungen unübersichtlich geworden ist. Es kann dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts beseitigen und die Nummerierung ändern.

§ 6

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 22. Oktober 2018 außer Kraft.

(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 1980 (GVOBl. Schl.-H. S. 9, ber. S. 74)*), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Mai 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 266), außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 15. Oktober 2008

Peter Harry Carstensen

Ministerpräsident

Uwe Döring

Ute Erdsiek-Rave

Minister

Ministerin

für Justiz, Arbeit und Europa

für Bildung und Frauen

Lothar Hay

Dr. Christian von Boetticher

Innenminister

Minister

 

für Landwirtschaft, Umwelt

 

und ländliche Räume

Rainer Wiegard

Dr. Werner Marnette

Finanzminister

Minister

 

für Wissenschaft, Wirtschaft

 

und Verkehr

Dr. Gitta Trauernicht

Ministerin

für Soziales, Gesundheit, Familie,

Jugend und Senioren

Fußnoten

*)

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2013-2-1

Inhaltsübersicht

Allgemeiner Gebührentarif

Inhaltsübersicht

Tarifstelle

Gegenstand

1

Abfallrechtliche Angelegenheiten

2

Arbeits- und sozialrechtliche Angelegenheiten

3

Bergwesen

4

Besoldungs-, versorgungs- und tarifrechtliche Angelegenheiten

5

Einwohnerwesen

6

Enteignungs- und entschädigungsrechtliche Angelegenheiten

7

Jagd-, Fischerei- und Forstwesen

8

Fundsachen

9

Gesundheitsrechtliche und soziale Angelegenheiten

10

Immissionsschutz und gewerberechtliche Angelegenheiten

11

Gewerberechtliche Angelegenheiten (Ausübung des Gewerbes)

12

Handels- und wirtschaftsrechtliche Angelegenheiten

13

Handwerk und Berufsbildung

14

Natur- und Tierschutz sowie bodenschutzrechtliche Angelegenheiten

15

Landwirtschaftliche Angelegenheiten

16

Glücksspiele und Spielbanken

17

Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

18

Polizeiliche Angelegenheiten

19

Personenstandsrechtliche Angelegenheiten

20

Schul- und Hochschulwesen

21

Sonn- und feiertagsrechtliche Angelegenheiten

22

Verkehrsrechtliche Angelegenheiten

23

Vereins- und stiftungsrechtliche Angelegenheiten

24

Wasserrechtliche Angelegenheiten

25

Waffenrechtliche Angelegenheiten

26

Sonstiges

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