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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Amtliche Abkürzung:LWahlG
Fassung vom:14.06.2016
Gültig ab:01.07.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:111-1
Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein
(Landeswahlgesetz - LWahlG)
in der Fassung vom 7. Oktober 1991

§ 5
Sachliche Voraussetzungen des Wahlrechts

(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag

1.

das 16. Lebensjahr vollendet haben,

2.

seit mindestens sechs Wochen

a)

in Schleswig-Holstein eine Wohnung haben oder

b)

sich in Schleswig-Holstein sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Landes haben sowie

3.

nicht nach § 7 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

(2) Wer in mehreren Gemeinden des Landes Schleswig-Holstein eine Wohnung hat, ist in der Gemeinde wahlberechtigt, in der sich nach dem Melderegister die Hauptwohnung befindet. Wer eine Wohnung an mehreren Orten inner- und außerhalb des Landes Schleswig-Holstein hat, ist nur wahlberechtigt, wenn sich die Hauptwohnung in einer Gemeinde des Landes befindet.

(3) Bei der Berechnung der Frist nach Absatz 1 Nummer 2 ist der Tag der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme einzubeziehen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlG+SH+%C2%A7+5&psml=bsshoprod.psml&max=true


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