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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Amtliche Abkürzung:LWahlG
Fassung vom:14.06.2016
Gültig ab:01.07.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:111-1
Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein
(Landeswahlgesetz - LWahlG)
in der Fassung vom 7. Oktober 1991

§ 8
Wählbarkeit

(1) Wählbar ist, wer am Wahltag

1.

Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,

2.

das 18. Lebensjahr vollendet hat und

3.

seit mindestens drei Monaten

a)

in Schleswig-Holstein eine Wohnung hat oder

b)

sich in Schleswig-Holstein sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Landes hat.

§ 5 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Nicht wählbar ist, wer

1.

nach § 7 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,

2.

nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist,

3.

infolge Richterspruchs aufgrund des Gesetzes für psychisch Kranke nicht nur einstweilig in einem Krankenhaus untergebracht ist oder

4.

infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlG+SH+%C2%A7+8&psml=bsshoprod.psml&max=true


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