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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:WasBauPVO
Ausfertigungsdatum:25.11.2009
Gültig ab:01.01.2010
Gültig bis:30.12.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Fundstelle:GVOBl. 2009, 859
Gliederungs-Nr:2130-14-5
Landesverordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von
Bauprodukten und Bauarten durch Nachweise nach der Landesbauordnung
(WasBauPVO)1)
Vom 25. November 2009
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 31.12.2014 bis 30.12.2019
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 geändert (LVO v. 21.11.2014, GVOBl. S. 379)

Fußnoten

1)
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21. Juli 1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20. Dezember 2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 18 Abs. 4 und des § 22 Abs. 2 der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) vom 22. Januar 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 6) verordnet das Innenministerium:

§ 1

Für folgende serienmäßig hergestellte Bauprodukte und für folgende Bauarten sind auch hinsichtlich wasserrechtlicher Anforderungen Verwendbarkeits-, Anwendbarkeits- und Übereinstimmungsnachweise nach den §§ 19, 20 und 23 bis 25 LBO in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 und § 26 LBO zu führen:

1.

Abwasserbehandlungsanlagen:

a)

Kleinkläranlagen, die für einen Anfall von Abwässern bis zu 8 m3 /Tag bemessen sind,

b)

Leichtflüssigkeitsabscheider für Benzin und ÖI,

c)

Fettabscheider,

d)

Amalgamabscheider für Zahnarztpraxen,

e)

Anlagen zur Begrenzung von Schwermetallen in Abwässern, die bei der Herstellung keramischer Erzeugnisse anfallen,

f)

Anlagen zur Begrenzung von abfiltrierbaren Stoffen, Arsen, Antimon, Barium, Blei und anderen Schwermetallen, die für einen Anfall von bei der Herstellung und Verarbeitung von Glas und künstlichen Mineralfasern anfallenden Abwässern bis zu 8 m3 /Tag bemessen sind,

g)

Anlagen zur Begrenzung von Kohlenwasserstoffen und mineralölhaltigen Abwässern,

h)

Anlagen zur Begrenzung des Silbergehalts in Abwässern aus fotografischen Verfahren und

i)

Anlagen zur Begrenzung von Halogenkohlenstoffen in Abwässern von Chemischreinigungen.

2.

Bauprodukte und Bauarten für ortsfest verwendete Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen von wassergefährdenden Stoffen:

a)

Auffangwannen und -vorrichtungen sowie vorgefertigte Teile für Auffangräume und -flächen,

b)

Abdichtungsmittel für Auffangwannen, -vorrichtungen, -räume und für Flächen,

c)

Behälter,

d)

Innenbeschichtungen und Auskleidungen für Behälter und Rohre,

e)

Rohre, zugehörige Formstücke, Dichtmittel, Armaturen und

f)

Sicherheitseinrichtungen.


§ 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesverordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten durch Nachweise nach der Landesbauordnung (WasBauPVO) vom 19. März 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 87)2) außer Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Dezember 2019 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 25. November 2009

Klaus Schlie
Innenminister

Fußnoten

2)

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2130-9-1